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Trump in Antrittsrede: USA holen sich den Panamakanal "zurück"
Der neue US-Präsident Donald Trump hat in seiner Antrittsrede bekräftigt, dass er die Kontrolle seines Landes über den Panamakanal wiederherstellen will. Die USA würden sich den Kanal "zurückholen", sagte Trump am Montag nach seiner Vereidigung im Kapitol in Washington.
Republikaner Donald Trump als 47. US-Präsident vereidigt
Der Republikaner Donald Trump ist als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. In der Rotunde des Kapitols in Washington sprach der 78-Jährige am Montagmittag vor zahlreichen Ehrengästen die Eidesformel. Trump ist nun das zweite Mal Präsident, nachdem er bereits von 2017-2021 amtierte.
Sprecherin: Trump will Asylrecht beenden und Notstand an Grenze ausrufen
Der künftige US-Präsident Donald Trump will nach Angaben einer Sprecherin das Asylrecht und das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen. "Wir werden das Asylrecht beenden (...), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat", sagte Trumps designierte Pressesprecherin Anna Kelly am Montag kurz vor dessen Vereidigung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten.
Auch "Le Monde" veröffentlicht keine Beiträge mehr im Onlinedienst X
Nach einer Reihe anderer renommierter internationaler Medien hat auch die französische Zeitung "Le Monde" angekündigt, ihre Beiträge nicht mehr in Elon Musks Onlinedienst X zu veröffentlichen. "Le Monde"-Chef Jérôme Fenoglio begründete die Entscheidung am Montag mit "der Intensivierung des Aktivismus" von X-Chef Musk und der "zunehmenden Toxizität" der Beiträge in dem Onlinedienst.
Trump zu seiner Vereidigung im Kapitol eingetroffen
Donald Trump ist am Montag zu seiner Vereidigung als 47. Präsident der USA iim Kapitol in Washington eingetroffen. "Guten Morgen", sagte Trump bei seiner Ankunft. Begleitet wurde er vom scheidenden US-Präsidenten Joe Biden.
Brief an Trump: Merz will an "neuem Kapitel" im Verhältnis mit den USA arbeiten
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle seines Wahlsiegs mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump an "einem neuen Kapitel" im Verhältnis beider Länder arbeiten. Dies sei eine seiner "Prioritäten", wenn er Bundeskanzler werde, schrieb Merz auf Englisch in einem Glückwunsch-Schreiben an Trump zu dessen Amtseinführung. Der Wortlaut lag der Nachrichtenagentur AFP am Montag vor. Parteiangaben zufolge verfasste Merz den Brief handschriftlich.
Guterres: Annexion des Westjordanlandes durch Israel wäre "Verstoß gegen Völkerrecht"
Eine komplette oder teilweise Annexion des Westjordanlandes durch Israel wäre nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres "ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht". Er sei "zutiefst besorgt" angesichts einer "existenziellen Bedrohung der Integrität und Kontinuität" der besetzten palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland", erklärte Guterres bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage im Nahen Osten am Montag.
"Zurück im Leben": Freigelassene israelische Geisel Emily Damari empfindet Dankbarkeit
Nach mehr als 15 Monaten in der Gewalt der Hamas empfindet die am Sonntag freigelassene Geisel Emily Damari nach eigenen Worten Dankbarkeit über ihre Rückkehr "ins Leben". "Ich danke Gott, meiner Familie, meinen Eltern, den engsten Freunden, die ich in dieser Welt habe. Ich bin ins Leben zurückgekehrt", erklärte die 28-Jährige am Montag in einem Beitrag im Onlinedienst Instagram, der von zahlreichen israelischen und internationalen Medien aufgegriffen wurde.
Mitarbeiter: Trump will offiziell nur "zwei Geschlechter" anerkennen lassen
Der neue US-Präsident Donald Trump will offiziell nur noch zwei Geschlechter anerkennen lassen. Ein künftiger Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte am Montag in Washington kurz vor Trumps Vereidigung, der neue Präsident werde die Bundesbehörden per Dekret anweisen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen. Die sexuelle Identität eines Menschen solle künftig nur noch mittels der Geschlechtszellen definiert werden, die sein Körper produziere.
Regierungsvertreter: Trump wird nationalen Notstand an Grenze zu Mexiko ausrufen
Der künftige US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben eines Mitarbeiters an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausrufen. Dem Militär solle an der Grenze überdies eine Schlüsselrolle zugewiesen werden, sagte der künftige Regierungsvertreter am Montag in Washington. "Wir werden den nationalen Notstand an der Grenze ausrufen", sagte der Trump-Mitarbeiter. Das entsprechende Dekret werde das Militär anweisen, "unseren Grenzen und der territorialen Integrität Priorität einzuräumen".
Mehr als zwei Wochen ohne Strom: Transnistrien will Gas aus Moldau kaufen
Nach fast drei Wochen Lieferstopp aus Russland hat der Anführer der pro-russischen Kräfte in der moldauischen Region Transnistrien sich zum Kauf von Erdgas aus Moldau bereit erklärt. Transnistrien sei bereit, Erdgas vom moldauischen Energieversorger Moldovagaz zu beziehen, erklärte der pro-russische Anführer Wadim Krasnoselskij am Montag im Onlinedienst Telegram. In einem Video versicherte er, die Bezahlung sei "garantiert".
Nettokreditaufnahme 2024 deutlich niedriger als veranschlagt
Die Nettokreditaufnahme des Bundes ist 2024 mit 33,3 Milliarden Euro um 5,7 Milliarden Euro unter dem im Etat eingeplanten Wert geblieben. Das geht aus dem vorläufigen Jahresabschluss hervor, den das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin veröffentlichte. Die Ausgaben betrugen demnach im vergangenen Jahr 474,8 Milliarden Euro, 2,1 Milliarden Euro weniger als im Haushalt veranschlagt. Ursprünglich geplant worden war mit einer Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro.
Biden empfängt seinen Nachfolger Trump im Weißen Haus
Kurz vor der Vereidigungszeremonie hat der scheidende US-Präsident Joe Biden am Montag seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Trump und seine Frau Melania trafen am Vormittag am Amtssitz des US-Präsidenten ein und wurden dort von Biden und seiner Frau Jill begrüßt. Traditionell wird kurz vor der Amtsübergabe gemeinsam Tee getrunken.
Lula wünscht sich weiterhin gutes Verhältnis zu den USA unter Trump
Zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Hoffnung auf ein weiterhin partnerschaftliches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten geäußert. Er hoffe, dass Trump "eine erfolgreiche Amtszeit" habe und die USA der "historische Partner" Brasiliens blieben, sagte Lula am Montag während einer Sitzung seines Kabinetts in Brasília.
Spektakuläre Begnadigung: Biden schützt Trump-Widersacher vor Strafverfolgung
In einem äußerst ungewöhnlichen Schritt hat der scheidende US-Präsident Joe Biden am letzten Tag im Amt eine Art Präventiv-Begnadigung für eine Reihe von Widersachern seines Nachfolgers ausgeprochen. Er wolle sie auf diese Weise vor "grundloser und politisch motivierter Strafverfolgung" schützen, erklärte Biden am Montag in Washington. Bidens Nachfolger Donald Trump hatte seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht, wenn er wieder im Amt ist.
Putin erklärt Bereitschaft zum Dialog mit Trump über Ukraine-Konflikt
Wenige Stunden vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der russische Staatschef Wladimir Putin diesem gratuliert und seine Gesprächsbereitschaft mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erklärt. "Wir sind auch zum Dialog mit der neuen amerikanischen Regierung über den Ukraine-Konflikt bereit", sagte Putin am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Regierungsmitgliedern in Moskau. Ziel solle "keine kurze Waffenruhe", sondern ein "dauerhafter Frieden" sein.
Schwulenhymne zum Amtsantritt: "Y.M.C.A." für Donald Trump
Ausgerechnet die Schwulenhymne "Y.M.C.A." gehört zu den Songs, die seit Monaten immer wieder bei Wahlkampfauftrittenvon Donald Trump gespielt wurden - und ausgerechnet diesen Hit sollten die Village People auch am Montag bei einem Ball zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten spielen. Bereits am Montagabend wagte der 78-jährige Trump einige ungelenke Tanzschritte auf offener Bühne, während die Band bei einer Feier für seine Anhänger in Washington auftrat.
Nach Waffenruhe und ersten Freilassungen: Hilfslieferungen für Gazastreifen angelaufen
Nach dem ersten Austausch von Geiseln und Gefangenen im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der islamistischen Hamas sind umfangreiche Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen angelaufen. Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher fuhren nach Beginn der Feuerpause am Sonntag 630 Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern in den Gazastreifen. Zuvor waren drei seit gut 15 Monaten im Gazastreifen festgehaltene Frauen sowie im Anschluss 90 palästinensische Gefangene freigekommen.
Trumps Amtseinführung: Künftiger US-Präsident zu Gottesdienst eingetroffen
Wenige Stunden vor seiner Vereidigung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten ist Donald Trump am Montagmorgen (Ortszeit) zu einem Gottesdienst in Washington eingetroffen. Er wurde von seiner Ehefrau Melania und dem gemeinsamen Sohn Barron begleitet. Der künftige Präsident trug einen dunklen Mantel und eine rote Krawatte, die künftige First Lady ebenfalls einen dunklen Mantel sowie einen schwarzen Hut mit weißem Band.
Ziel Politikwechsel: CSU beschließt "Bayern-Agenda" zu Bundestagswahl
E-Kaufprämie, Mütterrente, Pendlerpauschale: Der CSU-Vorstand hat einstimmig eine "Bayern-Agenda" zur Bundestagswahl beschlossen, die auch einen harten Migrationskurs vorsieht. "Wir wollen den Politikwechsel gemeinsam mit der CDU, und wir wollen Friedrich Merz als Kanzler", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Vorstandssitzung in München. Einer Koalition mit den Grünen im Bund erteilte Huber erneut eine Absage.
CSU fordert "volle Aufklärung" zu Affäre um Berliner Grünen-Politiker
Angesichts einer möglichen Intrige im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar hat die CSU Aufklärung gefordert. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck müsse sich "persönlich erklären", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Es braucht hier volle Aufklärung."
Baerbock mahnt USA zu Fairness in Handelsbeziehungen - Chance für Europa
Kurz vor der Vereidigung von Donald Trump als Präsident hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die USA zur Fairness in den Handelsbeziehungen aufgerufen. Es sei "im gegenseitigen Interesse, dass wir weiterhin als faire Wettbewerber schauen: Wer hat die Nase vorne bei Innovation", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Im Wettbewerb könnten Europa und die USA "gegenseitig das Beste herausholen", sagte Baerbock - "aber immer mit fairen Methoden".
Pistorius gab vergangenes Jahr 4,36 Milliarden Euro weniger aus als veranschlagt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr 4,36 Milliarden Euro weniger ausgegeben als zuvor veranschlagt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag in Berlin im Grundsatz Berechnungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens. Er hatte aufgrund vorläufiger Zahlen des Ministeriums noch über Minderausgaben von 4,6 Milliarden Euro berichtet.
Bundestag soll kommende Woche erstmals über Antrag auf AfD-Verbotsverfahren beraten
Der Bundestag soll in der kommenden Woche erstmals über einen Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Eine fraktionsübergreifende Gruppe aus 124 Abgeordneten beantragte am Montag eine Debatte im Bundestagsplenum über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Angesichts der "ständigen weiteren Radikalisierung" der AfD sei ein Verbotsantrag "inzwischen tatsächlich alternativlos", erklärte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der zu den Initiatoren des Vorhabens zählt.
Mutter von vermisstem US-Journalisten Tice: Neue syrische Führung will Sohn finden
Die neue syrische Führung ist nach Angaben der Mutter des seit 2012 vermissten US-Journalisten Austin Tice entschlossen, ihren Sohn wiederzufinden. "Ich hatte das Privileg, die neuen Anführer Syriens zu treffen", erklärte Debra Tice am Montag in Damaskus vor Journalisten. "Ich war sehr erfreut zu erfahren, dass sie entschlossen sind, meinen Sohn nach Hause zurückzubringen", fügte sie hinzu.
Politische Kehrtwende in den Vereinigten Staaten: Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt
Die USA stehen vor einer innen- und außenpolitischen Kehrtwende: Donald Trump wird am Montag für seine zweite Amtszeit als 47. US-Präsident vereidigt. Der 78-jährige Rechtspopulist hat gleich für den Beginn seiner Präsidentschaft die Unterzeichnung von rund 100 Dekreten angekündigt. Dazu gehören die Massenabschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis sowie eine "America First"-Politik, die unter anderem hohe Importzölle vorsieht.
Flüchtlinge ziehen häufig in Städte mit günstigem Wohnraum - und hoher Arbeitslosigkeit
Flüchtlinge ziehen in Deutschland häufig in wirtschaftlich schwache Städte mit hoher Arbeitslosigkeit - Grund ist der dort günstigere und besser verfügbare Wohnraum. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Ehemalige Industriestädte wie Duisburg und Salzgitter verzeichnen demnach vor allem wegen des hohen Leerstands an Wohnungen einen überproportionalen Anstieg an Flüchtlingen.
Pistorius gab 2024 offenbar 4,6 Milliarden Euro weniger aus als möglich
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr offenbar rund 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Dies ergeben Berechnungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens auf Grundlage einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage zum Ausgabenstand.
Weltwirtschaftsforum in Davos: Forderungen nach Milliardärssteuer werden lauter
Zum Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos sind Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung von Superreichen lauter geworden. Die Hilfsorganisation Oxfam bekräftigte am Montag ihre Forderung nach einer Milliardärssteuer von zwei Prozent. Rund 300 Menschen blockierten bei einer Protestaktion die Zufahrtsstraße zu dem Schweizer Bergort, wo sich ab heute fünf Tage lang hochrangige Politiker und Wirtschaftsvertreter treffen. Auch Bundesentwicklungsministerin, Svenja Schulze (SPD), forderte eine Milliardärssteuer.
Zwölf Menschen bei propalästinensischer Demo in Berlin-Kreuzberg festgenommen
Im Zusammenhang mit einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin anlässlich der Waffenruhe im Gazastreifen sind am Sonntagabend mehrere Menschen festgenommen worden. Am Südstern in Berlin-Kreuzberg versammelten sich rund 350 Demonstrantinnen und Demonstranten unter dem Motto "Israels Rückzug von Gaza", wie die Polizei am Montag mitteilte.
Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erwartet von der nächsten Bundesregierung, keinen ähnlichen Dauerstreit zu führen wie zuletzt die Ampel-Koalition. "Die nächsten vier Jahre der Legislaturperiode können nicht so laufen wie die letzten drei Jahre in der Ampel gelaufen sind", sagte der Vizekanzler der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Mein Wunsch ist, dass die nächste Regierung keine streitbehaftete Koalition ist."
Tarifverhandungen im öffentlichen Dienst: Verdi schließt größere Streiks nicht aus
Vor den anstehenden Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern und Bund und Kommunen schließt der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, größere Streiks nicht aus. "Die Beschäftigten sind hoch motiviert, für ihre Anliegen einzutreten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Es liegt jetzt an den Arbeitgebern, ob ein Streik nötig wird."