Berliner Tageszeitung - Guterres: Annexion des Westjordanlandes durch Israel wäre "Verstoß gegen Völkerrecht"

Eine komplette oder teilweise Annexion des Westjordanlandes durch Israel wäre nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres "ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht". Er sei "zutiefst besorgt" angesichts einer "existenziellen Bedrohung der Integrität und Kontinuität" der besetzten palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland", erklärte Guterres bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage im Nahen Osten am Montag. Hochrangige israelische Beamte "sprechen offen über eine Annexion des gesamten Westjordanlandes oder Teilen davon in den kommenden Monaten. Jede derartige Annexion wäre ein sehr schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht", sagte Guterres. Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus als US-Präsident hat die Debatte über das Thema neu entfacht. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump einen Plan vorgestellt, der eine israelische Annexion von rund 30 Prozent des Gebietes des Westjordanlandes vorsieht. Die Nominierung des der Siedlerbewegung nahestehenden Mike Huckabee für den Posten des US-Botschafters in Israel hat den Befürworter einer Annexion weiteren Auftrieb verliehen.Guterres sprach sich erneut für eine Zweistaatenlösung aus, bei der Israel und Palästina "in Frieden und Sicherheit Seite an Seite" existieren. Er rief zu einer "kollektiven Anstrengung" auf, um "eine Wiedervereinigung des Gazastreifens mit dem Westjordanland auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und administrativer Ebene" zu ermöglichen. Der UN-Generalsekretär begrüßte Abkommen zur Waffenruhe und Geiselfreilassung zwischen der Hamas und Israel, das am Sonntag im Gazastreifen in Kraft getreten ist, als "Hoffnungsschimmer". Nun müssten beide Seiten "ihre Verpflichtungen respektieren und das Abkommen vollständig umsetzen", um eine Freilassung aller Geiseln und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen.