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Letzte Nachrichten
Weiterer Prozess gegen rechte Gruppe Freital endet mit Haft- und Bewährungsstrafen
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat weitere Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital verurteilt. Ein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagter Mann erhielt am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, wie ein OLG-Sprecher in Dresden sagte. Zwei weitere Mitglieder wurden zu jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Eine wegen Unterstützung der Gruppe angeklagte Frau erhielt eine Strafe von sechs Monaten auf Bewährung.
Merkel: Familien haben in Corona-Krise "eine Menge auszuhalten"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Eltern und Kindern ihr Mitgefühl für die Belastungen während der Corona-Pandemie ausgesprochen. Familien hätten derzeit "schon eine Menge auszuhalten", sagte sie am Donnerstag während eines digitalen Bürgerdialogs mit Eltern aus ganz Deutschland. "Wir arbeiten daran, dass diese Zeit möglichst schnell vorbei geht", versicherte Merkel mit Blick auf die weitreichenden Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie.
München als erste Großstadt unter Corona-Inzidenzwert von 50
München hat als erste der fünf größten Städte Deutschlands den Corona-Inzidenzwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner geknackt. Der Wert lag am Donnerstag laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 48,0. Am Mittwoch hatte die Stadt noch eine Inzidenz von 51,0 erreicht. Auch in anderen Großstädten war die Inzidenz zuletzt gesunken. Am Donnerstag lag sie dort jedoch noch deutlich über der 50.
Nato fordert von Taliban Einhaltung von Zusagen für Truppenabzug
Vor der Entscheidung über einen Truppenabzug aus Afghanistan hat die Nato die radikalislamischen Taliban aufgefordert, ihre Verpflichtungen aus der Friedensvereinbarung mit den USA einzuhalten. Das Bündnis werde "sehr sorgfältig bewerten", ob es sich tatsächlich bis Mai zurückziehen könne, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Der jüngste Anstieg der Gewalt löse "große Sorge" im Bündnis aus.
USA senden erstmals seit Bidens Amtsantritt Kriegsschiff durch Taiwan-Straße
Erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden haben die Vereinigten Staaten ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan geschickt. Wie die US-Pazifikflotte am Donnerstag mitteilte, durchquerte der Zerstörer "USS John S. McCain" die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und der Insel Taiwan im Rahmen einer Routinemission. Die Führung in Peking dürfte den Vorgang als Provokation empfinden.
Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments in Nepal
In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu sind am Donnerstag bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments mindestens 77 Kundgebungsteilnehmer festgenommen worden. Die Organisatoren eines landesweiten Streiks sprachen sogar von mehr als hundert Festnahmen. Seit Wochen gibt es Spannungen in der regierenden Kommunistischen Partei Nepals. Regierungschef K.P. Sharma Oli hatte die Auflösung des Parlaments im Dezember angeordnet und für April Neuwahlen angesetzt.
Russische Medien kritisieren ungewohnt deutlich Vorgehen der Polizei bei Protesten
Nach der Festnahme eines Journalisten im Zusammenhang mit den Protesten gegen Präsident Wladimir Putin haben russische Medien ungewohnt deutlich das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisiert. Die Festnahme des Chefredakteurs der Nachrichtenplattform "Mediasona", Sergej Smirnow, nach einer Twitter-Botschaft zu den jüngsten Protesten sei ein "Einschüchterungsversuch gegenüber allen anderen Journalisten", schrieb die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag. Das Blatt forderte ebenso wie mindestens 20 weitere Medien die Freilassung Smirnows.
Kardinal Woelki räumt Fehler in Umgang mit Missbrauchsaufarbeitung ein
Der wegen Vertuschungsvorwürfen unter Druck geratene Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat Fehler bei der Aufarbeitung des kirchlichen Umgangs mit sexualisierter Gewalt an Kindern eingeräumt. "Wir haben Fehler gemacht, wir haben Vertrauen verspielt, ich verstehe die Ungeduld", sagte der Erzbischof der "Kölnischen Rundschau" vom Donnerstag. Dennoch bitte er um Geduld bis zum 18. März. Dann soll ein neues Gutachten vorgelegt werden.
Paritätischer findet geplanten Hartz-IV-Zuschlag "absolut unzureichend"
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert. Die beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV sei "absolut unzureichend", erklärte der Verband am Donnerstag. "Nötig wäre stattdessen ein monatlicher Zuschuss für die Dauer der Krise, um die Corona-bedingten Mehrbelastungen auch nur annähernd auszugleichen." Eine sinnvolle Höhe wären dabei hundert Euro.
Ethikrat sieht Erleichterungen für Geimpfte derzeit kritisch
Der Deutsche Ethikrat sieht mögliche Erleichterungen für Menschen mit einer Corona-Schutzimpfung momentan kritisch. Derzeit solle es wegen "der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität" der Geimpften "keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen" geben, urteilte das Expertengremium in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Die derzeit geltenden allgemeinen Freiheitsbeschränkungen sollten mit dem Fortschreiten des Impfprogramms dann aber für alle Bürgerinnen und Bürger schrittweise zurückgenommen werden.
Prozess gegen mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg beginnt am 2. März
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg beginnt am 2. März. Wegen der Corona-Pandemie findet der Prozess unter höheren Sicherheitsvorkehrungen statt als üblich, wie das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft legt Muharrem D. einen schweren Brandanschlag auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft zur Last. Sie wirft dem 25-Jährigen unter anderem schwere Brandstiftung, versuchten Mord in 31 Fällen und gefährliche Körperverletzung vor.
Kipping will Lehrer und Erzieherinnen früher impfen lassen
Linken-Chefin Katja Kipping fordert, Beschäftigte in bestimmten Berufen früher gegen Corona impfen zu lassen. "Es ist überhaupt nicht erklärbar, warum Pflegekräfte in der ambulanten Pflege nicht zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus zu den ersten gehören, die geimpft werden", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Auch sei es ein Fehler, dass Erzieherinnen und Lehrkräfte bei der Impfung keine Priorität hätten.
Bericht: Chef des Onlinenetzwerks Parler entlassen
Der Chef des viel von Rechtsextremisten genutzten Onlinenetzwerks Parler ist laut einem Medienbericht entlassen worden. Der konservative US-Nachrichtensender Fox News zitierte am Mittwoch aus einem Memo des bisherigen Parler-Chefs John Matze, in dem er von seinem Rauswurf durch den Verwaltungsrat berichtete.
Bericht: Bundesregierung will Einreise von Verfolgten aus Belarus erleichtern
Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht verfolgten Oppositionellen aus Belarus die Einreise nach Deutschland erleichtern. Durch neue Visaregeln solle die Aufnahme "verfolgter Personen und ihrer Kernfamilien" aus dem Land vereinfacht werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Angaben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Geplant ist demnach auch die vereinfachte Einreise "traumatisierter Folteropfer" zur Behandlung in Deutschland.
US-Senatoren machen Front gegen Olympische Winterspiele in Peking
Eine Gruppe von US-Senatoren fordert, die Olympischen Winterspiele 2022 nicht wie bislang geplant in Peking austragen zu lassen. Die chinesische Regierung begehe "Völkermord" an den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang, beschränke die Menschenrechte der Bürger in der Sonderverwaltungszone Hongkong und bedrohe Taiwan, begründete der Republikaner Rick Scott am Mittwoch in Washington diese Forderung.
Spahn für Lockerung von Corona-Restriktionen noch im Winter
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen noch im Winter plädiert. "Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft." Bei den Lockerungen seien "auf jeden Fall zuerst Kitas und Schulen dran", betonte er.
Israelische Armee fliegt offenbar erneut Luftangriffe in Syrien
Die israelische Armee hat nach syrischen Angaben neue Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland geführt. Bei den von den Golanhöhen aus geflogenen Angriffen auf Ziele in Südsyrien am Mittwochabend seien Sachschäden angerichtet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die meisten Raketen seien jedoch von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden.
Brüssel und London bekunden Willen zur Entspannung im Nordirland-Streit
Die EU und Großbritannien wollen sich verstärkt um eine Entschärfung ihrer jüngsten Streitigkeiten in der Nordirland-Frage bemühen. Beide Seiten wollten "intensiv" an der Lösung der aufgetretenen Probleme arbeiten, kündigten EU-Kommissionsvizechef Maro Sefcovic und der britische Vize-Premierminister Michael Gove am Mittwoch nach Gesprächen in einer gemeinsamen Erklärung an. Die Gespräche, an denen auch Vertreter der britischen Provinz Nordirland beteiligt sind, sollen kommende Woche in London fortgesetzt werden.
Brüssel und London wollen sich "intensiv" um Behebung von Zoll-Problemen bemühen
Die EU und Großbritannien wollen "intensiv" an der Lösung der Probleme bei den Warenkontrollen in Nordirland arbeiten. Dies teilten EU-Kommissionsvizechef Maro Sefcovic und der britische Vize-Premierminister Michael Gove am Mittwoch nach Gesprächen in einer gemeinsamen Erklärung mit. An den Beratungen waren auch Vertreter der britischen Provinz Nordirland beteiligt. Die Gespräche sollen kommende Woche in London fortgesetzt werden.
US-Bundesstaat Virginia könnte bald Todesstrafe abschaffen
Virginia könnte als 23. US-Bundesstaat und erster Bundesstaat der früheren Südstaaten die Todesstrafe abschaffen. Der Senat im Regionalparlament stimmte am Mittwoch für ein entsprechendes Gesetz. Das wie der Senat von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus könnte bald folgen.
Koalition beschließt Kinderbonus von 150 Euro
Die große Koalition hat wegen der Corona-Pandemie einen Kinderbonus von 150 Euro beschlossen. Die einmalige Prämie wird pro Kind gewährt und mit - dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar - dem Kindergeld verrechnet, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend nach einem Treffen im Berliner Kanzleramt mitteilten. Auch für Empfänger der Grundsicherung soll es demnach einen einmaligen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro geben.
Kanada stuft Proud Boys als "terroristische Gruppierung" ein
Kanada hat die rechtsradikale Organisation Proud Boys ("Stolze Jungs") und zwölf weitere Gruppen als "terroristische Gruppierungen" eingestuft. Kanadas Minister für öffentliche Sicherheit, Bill Blair, sagte am Mittwoch, die Proud Boys seien eine "ernsthafte und wachsende Bedrohung für die kanadische Gesellschaft". Mitglieder der Gruppe hatten sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar beteiligt, um die Bestätigung der Wahl von US-Präsident Joe Biden zu stören.
Polens Ex-Präsident Walesa ruft zu "Systemwechsel" in Russland auf
Der ehemalige Gewerkschaftsführer und frühere polnische Präsident Lech Walesa hat zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen, um einen "Systemwechsel" in Russland herbeizuführen. Den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bezeichnete Walesa am Mittwoch im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP als einen "Helden". Nawalny verdiene den Friedensnobelpreis, wenn er weiterhin so deutlich Stellung gegen die Führung in Moskau beziehe, sagte Walesa, der für seinen friedlichen Kampf gegen den Kommunismus in Polen 1983 selbst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war.
Israel reißt palästinensisches Beduinendorf ab
Israel hat im besetzten Westjordanland ein als "illegal" eingestuftes Dorf von palästinensischen Beduinen abgerissen. Mehrere Planierraupen machten die Zelte in der Region Chumsa al-Baka im Jordantal am Mittwoch dem Erdboden gleich, wie ein AFP-Reporter berichtete. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation BTselem verloren 61 Menschen, darunter rund 30 Kinder, ihr Zuhause.
Radikale US-Abgeordnete Greene soll aus Kongressausschüssen ausgeschlossen werden
Das US-Repräsentantenhaus will am Donnerstag über einen Ausschluss der für Verschwörungstheorien berüchtigten republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen abstimmen. Es gebe dazu "keine Alternative", sagte der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem republikanischen Gegenüber Kevin McCarthy. Die Demokraten hatten die Republikaner aufgefordert, selbst Maßnahmen gegen die weit rechts stehende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump zu ergreifen.
Internationaler Gerichtshof lässt Klage des Iran gegen die USA zu
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat eine Klage Teherans gegen die vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen zugelassen. Der Vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf erklärte am Mittwoch, das Tribunal habe "die Zuständigkeit, sich mit der von der Islamischen Republik Iran eingereichten Klage zu befassen". Damit wies das in Den Haag ansässige Gericht Einwände der USA zurück, der IGH sei für den Fall nicht zuständig.
Spahn hält Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V für denkbar
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V in der Europäischen Union für denkbar. "Ich freue mich über jeden Impfstoff, der Wirksamkeit zeigt und sicher ist", sagte Spahn am Mittwoch einer Mitteilung zufolge bei der Konferenz "Europe 2021" von "Zeit", "Tagesspiegel", "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche".
Menschenrechtsvertreter wegen "Terror-Propaganda" in Istanbul vor Gericht
In Istanbul hat am Mittwoch die Berufungsverhandlung in einem Prozess wegen "Terror-Propaganda" gegen drei Menschenrechtsvertreter begonnen. Die Anklage richtet sich gegen den Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, den Schriftsteller und Journalisten Ahmet Nesin und die Vorsitzende der Stiftung für Menschenrechte, Sebnem Korur Fincanci. Der Prozess wurde nach einer kurzen Anhörung auf den 6. Mai vertagt, wie Önderoglu mitteilte.
Giffey: Junge Menschen mit Dauer der Pandemie zunehmend besorgt um ihre Zukunft
Mit der Fortdauer der Corona-Pandemie wächst bei jungen Menschen die Sorge um ihre Zukunft. Die zurückliegenden Monate seien für die junge Generation "besonders hart" gewesen, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sie kündigte für März ein "großes Jugend-Hearing" an. Es gehe darum, mit jungen Menschen Zukunftsideen zu entwickeln und darüber zu beraten, wie es für sie nach der Pandemie weitergehe.
Auch USA beschließen Verlängerung von New-Start-Vertrag mit Russland
Nach Russland haben auch die USA eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start um weitere fünf Jahre beschlossen. Das gab US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington bekannt.
Rihanna und Thunberg solidarisieren sich mit protestierenden Bauern in Indien
Popstar Rihanna und die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg haben sich mit den protestierenden Bauern in Indien solidarisiert. Das Landwirtschaftsministerium in Neu Delhi warf den internationalen Stars am Mittwoch vor, sich auf "sensationsheischende" Weise in die geplanten Strukturreformen für die indische Landwirtschaft einzumischen. Zugleich gab es ein Tauziehen um die Sperrung von 250 Twitter-Accounts, die von der indischen Regierung angeordnet wurde.
Menschenrechtsaktivisten rufen zum Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking auf
Rund 180 Menschenrechtsgruppen haben die Staats- und Regierungschefs in aller Welt aufgerufen, die Olympischen Winterspiele in Peking nächstes Jahr zu boykottieren. Sie sollten sich nicht dazu "benutzen" lassen, die "schrecklichen Menschenrechtsverletzungen und das scharfe Vorgehen gegen Dissidenten" durch die chinesische Regierung zu unterstützen, heißt es in einem offenen Brief der Organisationen vom Mittwoch. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Weltkongress der Uiguren und das internationale Tibet-Netzwerk.