Berliner Tageszeitung - Brüssel und London bekunden Willen zur Entspannung im Nordirland-Streit

Zu Spannungen zwischen der EU und Großbritannien hatten zuletzt Brüsseler Pläne geführt, Exporte zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Provinz Nordirland zu überwachen - offenbar um zu verhindern, dass über Nordirland unbemerkt Corona-Impfstoff-Lieferungen aus der EU nach Großbritannien gelangen. Dazu wollte Brüssel auf eine Schutzklausel aus dem Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens zurückgreifen. Nach scharfer Kritik aus London rückte die EU-Kommission jedoch schon vor einigen Tagen von dem Vorhaben an.

Der britische Premierminister Boris Johnson warf der EU gleichwohl am Mittwoch vor, die Spannungen angeheizt zu haben. Es sei "höchst bedauerlich", dass die Europäische Union anscheinend Zweifel am Friedensprozess in Nordirland gesät habe, indem sie offenbar nach einer "Grenze quer durch die Insel Irland" gerufen habe. Seine Regierung werde sicherstellen, dass es "solche Grenzen nicht gibt", betonte Johnson.

Später unterstrichen dann Sefcovic und Gove in ihrer gemeinsamen Erklärung, dass die EU und Großbritannien ihre Handelsregelungen aus dem Brexit-Abkommen "korrekt" umsetzen wollten. Beide Seiten bekannten sich auch erneut zum Friedensprozess in Nordirland. Der EU-Vizekommissionschef sagte dem irischen Sender RTE, die in das Brexit-Abkommen eingebauten "Flexibilitäten" sollten eine Lösung der Probleme möglich machen.

Die Nordirland-Frage hatte zuletzt auch dadurch an neuer Brisanz gewonnen, dass Behörden der Provinz zu Wochenbeginn nach Drohungen gegen Zollbeamte die vorgesehenen Warenkontrollen an den Häfen Belfast und Larne vorübergehend gestoppt hatten. Als Grund wurde ein "plötzlicher Anstieg von schwerwiegendem und bedrohlichen Verhalten" von Seiten nordirischer Unionisten genannt.

Anders als das übrige Großbritannien ist Nordirland trotz des Brexits weiterhin Teil des europäischen Binnenmarkts. Das Nordirland-Protokoll war eigens ausgehandelt worden, um nach dem EU-Austritt Großbritanniens die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen zu halten.

Damit soll gewährleistet werden, das der nach drei Jahrzehnten blutigen Nordirland-Konflikts durch das sogenannte Karfreitagsabkommen von 1998 erreichte Frieden nicht gefährdet wird. Das Protokoll regelt zugleich die Kontrollen von Waren, die aus anderen Teilen Großbritanniens und Nicht-EU-Staaten nach Nordirland gebracht werden.

Viele Unionisten in Nordirland lehnen das Nordirland-Protokoll deswegen vehement ab. Sie sehen darin die Errichtung einer Seegrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs.

Die Gewaltandrohungen gegen die Hafenmitarbeiter wecken bei vielen Nordiren Erinnerungen an den blutigen jahrzehntelangen Konflikt, durch den etwa 3500 Menschen getötet worden waren. Während Konflikts hatte es immer wieder Angriffe paramilitärischer Organisationen auf Grenzposten und Polizeistreifen entlang der 500 Kilometer langen Grenze zur Republik Irland gegeben.

(S. Sokolow--BTZ)