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Menschenrechtsvertreter wegen "Terror-Propaganda" in Istanbul vor Gericht
In Istanbul hat am Mittwoch die Berufungsverhandlung in einem Prozess wegen "Terror-Propaganda" gegen drei Menschenrechtsvertreter begonnen. Die Anklage richtet sich gegen den Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, den Schriftsteller und Journalisten Ahmet Nesin und die Vorsitzende der Stiftung für Menschenrechte, Sebnem Korur Fincanci. Der Prozess wurde nach einer kurzen Anhörung auf den 6. Mai vertagt, wie Önderoglu mitteilte.
In dem ersten Prozess waren die Beschuldigten 2019 freigesprochen worden. Das Urteil wurde aber von einem Berufungsgericht im vergangenen Jahr aufgehoben. Önderoglu muss mit bis zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft rechnen, weil er sich in einer Solidaritätskampagne für die Tageszeitung "Özgür Gündem" einsetzte, die 2016 wegen mutmaßlicher Verbindungen zu einer kurdischen Untergrundbewegung verboten wurde.
Önderoglu wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als "absurd" zurück. Er sagte, der neue Prozess solle zur Einschüchterung der Medien und der Zivilgesellschaft dienen, er hänge "wie ein Damokles-Schwert" über ihren Köpfen. Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan wird regelmäßig wegen der Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. In einer Rangordnung von RSF über die Pressefreiheit belegte die Türkei 2020 den 154. von 180 Plätzen.
(W. Winogradow--BTZ)
