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Letzte Nachrichten
Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt in Berlin begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Berliner Kammergericht am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt begonnen. Der Angeklagte Amin K. soll zwischen 2010 und 2019 Informationen an den ägyptischen Auslandsgeheimdienst (GIS) weitergeleitet haben. Laut Anklage soll der 66-Jährige allgemeine Medienbeobachtungen vorgenommen, Anfragen von ägyptischen Geheimdienstmitarbeitern bearbeitet und versucht haben, einen weiteren Spion anzuwerben.
Laschet wirft Grünen Doppelmoral vor und sieht "kein schwarz-grünes Projekt"
CDU-Chef Armin Laschet hat den Grünen Doppelmoral vorgeworfen. "Die Programmatik auf der Bundesebene hat sehr viel linkes und ideologisches Gedankengut", sagte Laschet der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgabe). "Darüber reden die Grünen-Chefs nicht gerne. Denken Sie nur mal an die aktuelle Debatte über das Verbot von Einfamilienhäusern", sagte Laschet. "Die Doppelmoral der Grünen ärgert mich schon maßlos."
Angehörige von Anschlagsopfern in den USA verklagen Saudi-Arabien
Angehörige von drei bei einem Anschlag im US-Bundesstaat Florida 2019 getöteten Soldaten haben eine Klage gegen Saudi-Arabien eingereicht. Wie aus der am Montag beim Bundesgericht in Pensacola eingereichten Klageschrift hervorgeht, werfen sie den Kollegen des Angreifers und den saudiarabischen Behörden vor, von den dschihadistischen und anti-amerikanischen Einstellungen des Angreifers gewusst zu haben. Bei dem Anschlag auf eine Marinebasis waren am 6. Dezember 2019 drei Soldaten erschossen und 13 weitere verwundet worden.
Georgischer Oppositionschef Melia festgenommen
Der Anführer der Opposition in Georgien, Nika Melia, ist festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte setzen während seiner Festnahme am Dienstag Tränengas am Sitz von Melias Partei ein, wie Fernsehbilder zeigten. Vor der Zentrale der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) hatten sich Unterstützer Melias sowie die Chefs der anderen Oppositionsparteien versammelt. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen.
Israel sagt Familien von nach Staatsgründung vermissten Kindern Entschädigung zu
Aufarbeitung eines besonders schmerzlichen Kapitels der israelischen Geschichte: Familien, deren kleine Kinder nach der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 gestohlen worden waren, sollen staatliche Entschädigungen gezahlt bekommen. Dies kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag an. Die Zeit sei gekommen, dass das Schicksal von Familien mit damals verschwundenen Kindern anerkannt werde und sie eine finanzielle Entschädigung erhielten, erklärte er.
USA verschärfen Sanktionen gegen Militärjunta in Myanmar
Die USA haben ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar verschärft. Gegen zwei weitere Mitglieder der nach dem Putsch vom 1. Februar installierten Militärregierung wurden Strafmaßnahmen verhängt, wie US-Außenminister Antony Blinken am Montag mitteilte. Die Sanktionen richten sich gegen den Kommandanten der Luftwaffe, General Maung Maung, und gegen Generalleutnant Moe Myint Tun.
Debatte um Corona-Lockdown gewinnt weiter an Fahrt
Forderungen nach konkreten Öffnungsperspektiven, Warnungen vor voreiligen Lockerungen: Rund eine Woche vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel gewinnt die Debatte um die Corona-Restriktionen in Deutschland weiter an Fahrt. Zu den warnenden Stimmen vor einer weiteren Abschwächung der Auflagen gehörten am Dienstag die Intensivmediziner. Das Gastgewerbe forderte hingegen, Bund und Länder müssten ein "realistisches" Szenario für die Wiederöffnung dieser Branche entwickeln.
Intensivmediziner warnen vor Lockerungen der Corona-Auflagen schon im März
In der Debatte um Lockerungen des Corona-Lockdowns in Deutschland warnen Intensivmediziner vor voreiligen Maßnahmen. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, wandte sich in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag dagegen, die Auflagen bereits im März stark zu lockern. Bund und Länder müssten jetzt aufpassen, "das Spiel in der Verlängerung nicht zu verlieren".
Siebter Abend der Proteste in Barcelona gegen Verhaftung von Rapper Hasél
In Barcelona haben Demonstranten am siebten Abend in Folge die Haftentlassung des Rappers Pablo Hasél gefordert. Dabei kam es am Montag in der katalanischen Metropole erneut zu Ausschreitungen. Nach einem zunächst friedlichen Marsch warfen Demonstranten am Sitz der nationalen Polizei mit Flaschen und anderen Gegenständen auf Fahrzeuge, die das Gebäude beschützten, wie Fernsehbilder zeigten. Danach steckten Randalierer Müllcontainer in Brand.
Lehrerband begrüßt Beschluss zu rascherer Impfung von Lehrkräften als überfällig
Der Deutsche Lehrverband hat die Entscheidung von Bund und Ländern, Kita-Beschäftigte sowie Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen schneller gegen das Coronavirus zu impfen als bislang vorgesehen, als überfällig begrüßt. Bei der bisherigen Einordnung von Lehrern in die erst dritte Gruppe der Impfkandidaten wäre diese Berufsgruppe erst ab Mai geimpft worden – "viel zu spät für das aktuelle Schuljahr", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).
USA sehen Sanktionspolitik gegen Nord Stream 2 als erfolgreich an
Die USA sehen ihre Sanktionspolitik gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 als erfolgreich an. "Mehr als 15 Unternehmen" hätten sich inzwischen aus dem Vorhaben zurückgezogen oder seien dabei, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Montag. "Das zeigt, dass die gesetzgeberischen Ziele und unsere Handlungen erfolgreich sind."
Nächste Anhörung in Korruptionsprozess gegen Netanjahu am 5. April
Die nächste Anhörung im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu findet am 5. April statt - knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl. Das zuständige Gericht teilte am Montag mit, bei dem Termin würden Zeugen angehört. Netanjahu ist wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer politischen "Hexenjagd".
Bund und Länder einig über schnellere Impfungen für Erzieherinnen und Lehrer
Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen sollen - wie vielfach gefordert - schneller gegen das Coronavirus geimpft werden als bislang vorgesehen. Darauf verständigten sich Bund und Länder am Montag auf der Gesundheitsministerkonferenz, wie deren Vorsitzender Klaus Holetschek (CSU) im Anschluss mitteilte. Unterdessen zeichnete sich ab, dass das Impfstoff-Angebot bereits ab dieser Woche deutlich zunehmen dürfte.
Borrell: EU wird Sanktionen gegen Militär-Vertreter in Myanmar verhängen
Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Die EU-Außenminister hätten dazu eine "politische Einigung" erzielt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Beratungen in Brüssel. Darüber hinaus werde "alle direkte finanzielle Unterstützung" aus der EU-Entwicklungshilfe zurückgehalten, die für Reformprogramme der gestürzten Regierung in Myanmar bestimmt war.
Jens Spahn
"Jens Spahn (CDU) ist und bleibt er vollkommen unfähigste Minister der Bundesrepublik Deutschland aller Zeiten, an seinen Händen und an den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie an den total unfähigen Händen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU), klebt das Blut von vielen tausenden Menschen", dies sagen die Bürger auf den Straßen der deutschen Hauptstadt Berlin und beziehen sich auf die politischen Handlungen von Spahn, Merkel und von der Leyen in der aktuellen Coronavirus-Pandemie! "Nun weiß auch Bundeskanzlerin Merkel, ihr Gesundheitsminister ist eine totale Pfeife, der Mann ist so unfähig wie ein dummes Schwein als Astronaut", sagen die Bürger aktuell auf den Straßen von Berlin, als bekannt wird, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) noch bis gestern versprach: Kostenlose Massen-Schnelltests sind für alle Deutschen ab 1. März möglich - nun ist klar, dies ist wieder einmal eine Spahn-Luftnummer! Im sogenannten „Corona-Kabinett“ wurde Spahns Test-Versprechen am Montag (22.02. 2021) nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG persönlich von Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) kassiert – und der Termin auf unbestimmte Zeit verschoben.Hintergrund: In Deutschland gibt es z.B. noch keine Zulassungen für die sogenannten „Lolli-Tests“, die in Österreich genutzt werden. Auch ist immer noch nicht klar, ob die Kapazitäten ausreichen und was ein negativer Selbsttest für einen Bürger bedeute. Der Minister konnte erneut nicht genügend Antworten liefern. Erst kürzlich hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eindringlich dafür geworben, den mit Akzeptanzproblemen kämpfenden Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca anzunehmen. Damit hält Spahn weiter an der Impfung von AstraZeneca fest, welchen Ärzte gegenüber Medienvertretern als "billige Pferdepisse" bezeichnen, was zumindest Fragen nach einer möglichen Korruption von Jens Spahn, durch den Hersteller AstraZeneca aufwerfen! Zu Information, mehrere deutsche Kliniken lehnen unterdessen die Vergabe der AstraZeneca-Impfung ab! Besonders beschämend ist unterdessen die Aussage von Spahn, dass nicht genug Impfstoff gegen das Coronavirus da wäre, dies haben Jens Spahn, Angela Merkel und Ursula von der Leyen voll zu verantworten und es wird der Tag kommen, an dem die Bürger vor diesen drei Namen auf der Straße ausspucken werden, wenn sie sich an die vielen Toten der Corona-Pandemie erinnern... Vor diesem Hintergrund erhält von BERLINER TAGESZEITUNG Jens Spahn den negativen MURKS-Preis der Woche - und die Aufforderung zum schnellen Rücktritt als Bundesminister für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland! ------ Erklärung des "MURKS Preis" von BERLINER TAGESZEITUNG:"MURKS" steht in der deutschen Umgangssprache für Pfusch und etwas Misslungenes - oder eben das Gefühl, wenn Dinge falsch laufen. Der Begriff wird in Sätzen wie „DAS ist ein totaler Murks“ synonym zu „Verpfuscht“ verwendet - oder auch als Verb: „Du hast das total vermurkst/verpfuscht - ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘. "MURKS" ist für BERLINER TAGESZEITUNG allerdings auch Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet)eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als „Schnauze mit Herz“ bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "MURKS Preis" wöchentlich, für ganz besonders schlechte Leistungen, wobei dieser Preis alles ist, aber ganz sicher kein "Preis" im "positiven Sinne" und als KRITIK gewertet werden darf!
Designierter US-Justizminister gibt Kampf gegen Inlands-Extremismus Priorität
Der designierte US-Justizminister Merrick Garland sieht den Kampf gegen inländischen Extremismus und die Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung als seine dringlichsten Aufgaben an. Bei einer Anhörung im Senat bezeichnete Garland am Montag den Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar als "abscheulichste Attacke" auf die Demokratie, die er jemals gesehen habe.
Giffey: "Schulöffnungen sind trotz hoher Inzidenz richtig"
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die am Montag begonnene Rückkehr weiterer Kinder in die Schulen in zehn Bundesländern trotz wieder steigender Inzidenzwerte verteidigt. "Dass jetzt erste Öffnungsschritte erfolgen ist richtig, auch im Sinne der Kinder und des Kindeswohls", sagte Giffey am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. Sie sprach sich dabei aber für eine regionale Differenzierung aus - bei stark steigender Inzidenz "muss natürlich wieder geschlossen und zurückgefahren werden". Giffey forderte, nun möglichst schnell das Personal in Schulen und Kitas zu impfen. Dies könne am besten mit mobilen Impfteams gelingen, die in die Schulen und Kitas gehen. Forderungen, das komplette Schuljahr für alle Schüler zu wiederholen, wies die Bundesministerin zurück. Es sei natürlich vom Einzelfall abhängig, ob ein Kind den Jahrgang wiederholen sollte. "Dass jetzt alle das Schuljahr wiederholen müssen, sehe ich nicht". Das Homeschooling funktioniere trotz aller Probleme "ganz gut". (M. Taylor--BTZ)
Südafrikas Anti-Korruptions-Kommission fordert zwei Jahre Haft für Zuma
Eine Anti-Korruptions-Kommission hat zwei Jahre Gefängnis für den früheren südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma gefordert. Der 78-Jährige sei "absichtlich und unrechtmäßig" zwei Anhörungen ferngeblieben und habe auch keine eidesstattlichen Versicherungen abgelegt, teilte die Kommission mit, die am Montag einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht einreichte. Im Januar hatte das höchste Gericht Südafrikas Zuma zur Teilnahme an den Anhörungen verpflichtet.
Karliczek sichert Angebot zum Nachholen verpassten Schulstoffs zu
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat nach einem Gespräch mit der Bundesschülerkonferenz versichert, nach Lösungen zum Nachholen des in der Corona-Pandemie verpassten Lernstoffs zu suchen. Sie sei mit den Ländern im Gespräch, "dass wir für das neue Schuljahr systematisches außerschulisches Nachholen von verpasstem Stoff anbieten", sagte Karliczek am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie zeigte sich zugleich überzeugt, dass sich die Schulen bis zu den Sommerferien auf Wechselunterricht einstellen müssten.
Maas: Neue Russland-Sanktionen gegen Verantwortliche für Verurteilung Nawalnys
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden sich nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor allem gegen Verantwortliche für die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny richten. Nach der Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister erwarte er einen konkreten Beschluss dazu "innerhalb der nächsten Tage", sagte Maas am Montag in Brüssel. Er bestätigte, dass die EU dabei erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen zu Menschenrechtsverletzungen einsetzen wird.
Johnson will alle Corona-Restriktionen in England bis Ende Juni aufheben
Der britische Premierminister Boris Johnson will alle Corona-Restriktionen in England bis Ende Juni aufheben. Der Regierungschef legte am Montag einen Vier-Stufen-Plan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vor, der mit der Wiederöffnung aller englischen Schulen am 8. März beginnen soll. Am 12. April sollen nach derzeitigem Stand alle Geschäfte wieder öffnen dürfen, ab dem 17. Mai sollen wieder erste Fans zu Sportveranstaltungen gehen können. Ab dem 21. Juni sollen dann keine Kontaktbeschränkungen mehr gelten.
Trump erleidet in Streit um Steuererklärungen neue Niederlage
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine zurückgehaltenen Steuererklärungen eine weitere Niederlage kassiert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies am Montag einen Antrag Trumps ab, eine Übergabe der Finanzdokumente an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu blockieren. Eine Begründung gab der Supreme Court nicht ab. Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance erklärte in einer kurzen Stellungnahme lediglich: "Die Arbeit geht weiter."
Ugandas Oppositionsführer zieht Klage gegen Wahlniederlage zurück
Der ugandische Oppositionsführer Bobi Wine hat eine vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eingereichte Klage gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl zurückgezogen. "Wir sind überzeugt, dass der Gerichtshof voreingenommen ist", sagte Wine am Montag vor Journalisten. Seit seinem Antrag auf Annullierung der Wahl habe sich der leitende Richter drei Mal mit dem Wahlsieger und langjährigen Präsidenten Yoweri Museveni getroffen.
IAEA kann Kontrollen in Atomanlagen im Iran vorerst fortsetzen
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kann ihre Kontrollen im Iran vorerst in eingeschränkter Form fortsetzen. Kurz vor dem Ende einer von Teheran gesetzten Frist gab IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi eine Einigung auf eine Übergangslösung für die Rettung des Atomabkommens bekannt. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei erklärte aber am Montag, Teheran werde im Atomstreit "nicht klein beigeben" und unter Umständen auch die Uran-Anreicherung weiter steigern.
Steinmeier mahnt gemeinsam mit WHO zu weltweiter Solidarität bei Impfstoffen
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat erneut zu internationaler Solidarität bei der weltweiten Verteilung der knappen Impfstoffe gegen das Coronavirus gemahnt. Dies sei "eine Frage der Menschlichkeit und unserer eigenen Maßstäbe", sagte Steinmeier am Montag nach einer Videoschalte mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Zudem liege "ein fairer, weltweiter Zugang zu Impfstoffen, Diagnostik und Medikamenten auch in unserem ureigensten Interesse".
EU bringt neue Russland-Sanktionen wegen Nawalny auf den Weg
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Es gebe eine Grundsatzeinigung, neue Strafmaßnahmen zu verhängen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten in Brüssel. Demnach soll nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Liste mit Betroffenen erstellen, die für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung verantwortlich sind.
Nawalny-Mitarbeiter hält EU-Sanktionen gegen Oligarchen rechtlich für möglich
Die Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben die EU aufgefordert, nicht vor Sanktionen gegen russische Oligarchen zurückzuschrecken. Er halte solche Strafmaßnahmen rechtlich für möglich, sagte Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow am Montag vor Journalisten in Brüssel. Ohne die Präsident Wladimir Putin nahestehenden Oligarchen sei die "Unterdrückungsmaschinerie" in Russland nicht vorstellbar. Und die Oligarchen profitierten wiederum von ihr.
Durchsuchung bei Oberbürgermeister von Halle in Affäre um vorzeitige Impfungen
In der Affäre um vorzeitige Corona-Impfungen hat die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) durchsuchen lassen. Wiegand sei verdächtig, für sich und andere unter Missachtung der Impfreihenfolge Impfungen ermöglicht zu haben, teilten die Ermittler am Montag mit. Es liege womöglich der Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung vor.
Experten plädieren für schrittweise Rückkehr der Zuschauer zu Sport und Kultur
Mit personenbezogenen Tickets, einer Maskenpflicht und Alkoholverboten soll der Weg für eine schrittweise Rückkehr von Zuschauern in Kultur- und Sporteinrichtungen eröffnet werden. Ein von 20 Experten und Wissenschaftlern am Montag vorgestelltes Konzept sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Auslastung von Veranstaltungen von 25 Prozent bis hin zur Vollauslastung von Konzerten und Sportereignissen etwas durch striktes Testen der Zuschauer vor.
EU verhängt Sanktionen gegen 19 weitere Maduro-Unterstützer in Venezuela
Die EU hat weitere Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verhängt. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Militärangehörige, Richter, Beamte und Maduro-treue Abgeordnete. Als Gründe wurden schwere Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkung von Oppositionsrechten bei der jüngsten Parlamentswahl und die Untergrabung der demokratischen Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments genannt.
Tausende demonstrieren am Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung in Algerien
Am zweiten Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung sind in Algerien tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Algier gab es am Montag den größten Protestzug seit März 2020, als die "Hirak"-Proteste durch die Corona-Krise gestoppt wurden. Auch in anderen algerischen Städten gab es Demonstrationen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Verstärkte Polizeieinsätze zum Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung in Algerien
Am zweiten Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung hat die algerische Polizei am Montag verstärkt Präsenz gezeigt. Auf mehreren Zufahrtsstraßen in die algerische Hauptstadt Algier errichtete die Polizei laut Augenzeugen Straßensperren. Über der Stadt war das Kreisen von Hubschraubern zu hören. Die Sicherheitskräfte führten verschärfte Kontrollen aus. Die "Hirak"-Protestbewegung, die am 22. Februar 2019 begann, hatte zum Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt.