Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Dutzende Verletzte bei Protest in Bangladesch nach Tod von Schriftsteller in Haft

Dutzende Menschen sind am dritten Tag der Proteste in Bangladesch gegen den Tod eines bekannten Schriftstellers in Haft verletzt worden. Die Beamten hätten Gummigeschosse und Tränengas gegen protestierende Studenten eingesetzt, die die Einsatzkräfte mit Stöcken und Steinen angegriffen hätten, teilte der Vize-Polizeichef von Dhaka der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag mit. Der 53-jährige Mushtaq Ahmed war am Donnerstag in einem Hochsicherheitsgefängnis gestorben.

Hanan El Atr

Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts zur Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich dessen Witwe Hanan El Atr an die Öffentlichkeit gewandt. In einem Interview mit der Deutschen Welle forderte El Atr die US-Regierung von Präsident Joe Biden auf, sich für die Pressefreiheit im Diktatorstaat Saudi-Arabien einzusetzen. Dem US-Bericht zufolge muss Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman die Ergreifung oder Tötung Khashoggis vor mehr als zwei Jahren genehmigt haben, damit gilt der Diktator-Kronprinz als hinterhältiger Mörder!  Die Situation in Saudi-Arabien für Journalisten und Dissidenten sei besorgniserregend, sagte El Atr. "Journalisten bringen die Wahrheit ans Licht und dafür dürfen sie nicht gefoltert werden", betonte sie. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von einem 15-köpfigen saudi-arabischen Kommando ermordet worden, seine Leiche wurde zerstückelt. Der Journalist lebte damals im Exil in den USA und schrieb dort für die "Washington Post", in dem Konsulat wollte er Unterlagen für eine Heirat mit seiner türkischen Freundin abholen. Unter internationalem Druck erklärte Riad damals nach wochenlangen Dementis, der regierungskritische Journalist sei "bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme" getötet worden. Am Freitag gab US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines einen Bericht frei, in dem der saudi-arabische Kronprinz beschuldigt wird, die Ergreifung oder Tötung Khashoggis in Istanbul genehmigt zu haben. Mohammed bin Salman habe Khashoggi als Bedrohung für das Königreich angesehen und "wenn nötig gewaltsame Mittel" unterstützt, um ihn zum Schweigen zu bringen, heißt es in dem Dokument. Riad wies die Anschuldigungen wie immer völlig verlogen zurück. Vor diesem Hintergrund ihrer klaren Worte gegen eine der ruhelosesten Diktaturen unseres Planeten, erhält Hanan El Atr von BERLINER TAGESZEITUNG den positiven KNORKE-PREIS der Woche, in der Hoffnung, dass die Staatsführer unseres Planeten endlich und trotz ihres Öl und Gases, Saudi-Arabien auf die Schurkenstaaten setze und mit umfassenden Sanktionen belegen!  (L. Solowjow--BTZ)   ________________________________ Erklärung des KNORKE Preises:Knorke ist ein Wort der Umgangssprache und bedeutet so viel wie "gut", "ausgezeichnet", "zufrieden", ähnlich dem heutigen Gebrauch von cool. KNORKE ist als Wort seit 1916 in Berlin nachgewiesen und wurde rasch zum beliebten Modewort des Zeitungsjournalismus. Um 1956/57 hatte die Berliner Bekleidungsfirma Leineweber unter Berliner Schulkindern einen Wettbewerb ausgeschrieben, um einen Namen für etwas ganz Besonderes zu finden. Der Siegername war KNORKE, begründet wurde dies mit der Wortbedeutung "toll", "klasse".  "KNORKE" ist Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet) eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als "Schnauze mit Herz" bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "KNORKE Preis" wöchentlich, für ganz besonders gute Leistungen, wobei dieser BTZ-Preis im "sehr positiven Sinne" und als HERVORRAGEND gewertet werden darf!

Sechs Demonstranten in Myanmar von Polizisten erschossen

Knapp vier Wochen nach dem Militärputsch in Myanmar gehen die Sicherheitskräfte immer gewaltsamer gegen die Straßenproteste vor. Am Sonntag wurden mindestens sechs Demonstranten erschossen, wie Rettungskräfte und ein Behördenvertreter mitteilten.

Lehrerverband schlägt freiwilliges Zusatzschuljahr vor

Um Lerndefizite durch die Schulschließungen in der Corona-Krise auszugleichen, schlägt der Deutsche Lehrerverband ein freiwilliges Zusatzschuljahr vor. "Aber nicht komplett in allen Fächern, sondern in eigenen Lerngruppen, in denen der Stoff wiederholt wird, in dem es Defizite gibt", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zielgruppe seien Kinder, bei denen Ferienkurse und Nachhilfe nicht weiterhelfen.

Steinmeier lobt Geduld der Kinder in der Corona-Pandemie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geduld der Kinder in der Corona-Pandemie gelobt. "Ich bin ganz, ganz tief beeindruckt, wie ihr das macht", sagte er am Sonntag in einem Auftritt in der "Sendung mit der Maus" der ARD. "Ihr seid die meiste Zeit Zuhause bei den Eltern, kein Spielen, keine Freunde treffen", beschrieb das Staatsoberhaupt die Situation der Kleinsten in der Pandemie.

Huthi-Rebellen greifen Ziele in Riad an und drohen mit weiteren Attacken

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben sich zu Luftangriffen auf die saudiarabische Hauptstadt Riad bekannt und mit weiteren Attacken gedroht. Die Angriffe in der Nacht zum Sonntag seien mit einer Rakete und 15 Drohnen ausgeführt worden, sagte Rebellensprecher Jahja al-Saree dem Huthi-Fernsehsender Al Masirah. Bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida wurden unterdessen fünf Zivilisten getötet, unter ihnen ein Kind.

Hongkong: Aktivisten der "Verschwörung zum Umsturz" beschuldigt

In Hongkong sind am Sonntag Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung der "Subversion" beschuldigt worden. 47 Menschen werde "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Es handelte sich um die bislang größte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes. Die Liga der Sozialdemokraten teilte mit, unter den Beschuldigten seien die bekannten Demokratie-Aktivisten Leung Kwok Hung und Jimmy Sham.

Proteste nach sogenannten "VIP-Impfungen" in Argentinien

Nach einem Skandal um so genannte VIP-Impfungen sind in Argentinien tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Buenos Aires versammelten sich die Demonstranten vor dem Regierungssitz und forderten eine gerechte Verteilung des Corona-Impfstoffs.

Ärztekammer fordert die Erfassung aller Schnelltest-Ergebnisse

Die Bundesärztekammer fordert eine zentrale Erfassung der Ergebnisse von Corona-Schnelltests durch das Robert-Koch-Institut. "Mit der wachsenden Bedeutung der Antigen-Schnelltests in Deutschland sollten die Ergebnisse dieser Testverfahren detailliert ausgewertet werden", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Unkomplizierte digitale Meldeverfahren und eine zentrale Erfassung der Testergebnisse durch das RKI würden das Dunkelfeld nicht registrierter Infektionen aufhellen und ein umfassenderes Lagebild der Pandemie in Deutschland ermöglichen.

New York: Frau wirft dem Gouverneur sexuelle Belästigung vor

Eine weitere Frau hat dem einflussreichen Gouverneur des US-Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, Belästigung vorgeworfen. Eine Ex-Mitarbeiterin sagte der "New York Times" vom Samstag, Cuomo habe sie im vergangenen Jahre belästigt. Unter anderem habe der 63-Jährige ihr gesagt, er sei offen für Beziehungen mit jungen Frauen und sie gefragt, wie sie die Frage des Altersunterschiedes sehe, sagte die 25-Jährige der Zeitung.

Massive Forderungen nach einer Lockerung der Impfreihenfolge

Aus den Bundesländern kommen Forderungen nach einer Lockerung der Impfreihenfolge, um die Verschwendung von liegen gebliebenem Corona-Impfstoff zu vermeiden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (SCU) schlug vor, hunderttausende ungenutzte Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs aus den Depots der Bundesländer zur Impfung für alle freizugeben. "Bevor er liegen bleibt: impfen wer will. Es darf keine Dose von Astrazeneca übrig bleiben oder weggeschmissen werden. Denn jeder Geimpfte schützt sich und andere", sagte Söder der "Bild am Sonntag"

Erneut Ausschreitungen wegen Inhaftierung von Rapper in Spanien

In Barcelona hat es am Samstagabend erneut gewaltsame Proteste gegen die Inhaftierung des spanischen Rappers Pablo Hasél gegeben. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, beteiligten sich mehrere hundert Menschen an einer Demonstration. Später schlug der Protest in Gewalt um. Teilnehmer setzten ein Polizeifahrzeug sowie Mülleimer in Brand und verwüsteten mehrere Bankfilialen. In einer davon wurde Feuer gelegt. Etwa zehn Demonstranten wurden festgenommen.

Gewaltsame Proteste gegen Corona-Lockdown in Irland

In Irlands Hauptstadt Dublin haben hunderte Menschen gewaltsam gegen den Corona-Lockdown protestiert. Nach Polizeiangaben versammelten sich die Menschen am Samstag zu einer geplanten Demonstration im Stadtzentrum. Nachdem die Polizei den Protestzug umstellte, hätten Teilnehmer die Beamten aus geringer Entfernung mit Feuerwerkskörpern beworfen. Die Polizisten hätten daraufhin Schlagstöcke gegen die Demonstranten eingesetzt. 23 Teilnehmer seien festgenommen worden.

Tunesien: Proteste gegen Blockade einer Regierungsumbildung

Im Machtkampf mit Präsident Kais Saied hat die in Tunesien regierende islamistische Ennahda-Partei zahlreiche Menschen für eine Solidaritätskundgebung mobilisiert. Dem Aufruf der Ennahda zu einer Demonstration in der Hauptstadt Tunis folgten am Samstag mehrere tausend Menschen.

EU ruft Botschafter in Havanna wegen Appells an Biden zurück

Nach seiner Unterzeichnung eines Appells an US-Präsident Joe Biden, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, hat die Europäische Union ihren Botschafter in Havanna zurückgerufen. Der spanische Diplomat Alberto Navarro solle in Brüssel die Gründe für seinen Schritt erklären, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach haben 16 EU-Abgeordnete bereits gefordert, Navarro den Botschafterposten zu entziehen.

Dutzende weitere Tote bei Kämpfen um jemenitische Provinz Marib

Bei erneuten Kämpfen in Jemens strategisch bedeutsamer Provinz Marib sind am Samstag etwa 50 Soldaten und Rebellen getötet worden. Es seien "mehr als 28" schiitische Huthi-Rebellen sowie 22 Mitglieder der Regierungstruppen in den vergangenen 24 Stunden gestorben, hieß es am Samstag aus Armeekreisen. Unter ihnen sei auch der Kommandeur eines Sondereinsatzkommandos, General Abdel Ghani Schaalan.

Biden ruft US-Senat zu raschem Ja zu Corona-Hilfspaket auf

Nach der Billigung eines Corona-Hilfspakets im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) durch das Repräsentantenhaus hat US-Präsident Joe Biden den Senat aufgerufen, ebenfalls rasch zuzustimmen. "Ich hoffe, es wird schnell mit ihm verfahren", erklärte Biden am Samstag mit Blick auf das Maßnahmenpaket. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wenn wir jetzt entschieden, schnell und mutig handeln, können wir bei diesem Virus endlich vorankommen."

Armeniens Präsident verweigert Absetzung von Armeechef

Der armenische Präsident Armen Sarkisjan hat die von Regierungschef Nikol Paschinjan geforderte Entlassung des Generalstaabschefs der Armee abgelehnt und die politische Krise im Land weiter befeuert. "Der Präsident der Republik hat im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Kompetenzen den Dekretsentwurf mit Einsprüchen zurückgeschickt", teilte das Präsidentenbüro am Samstag mit. Die politische Krise könne "nicht durch häufige personelle Wechsel" beigelegt werden.

Sohn von in Indien inhaftiertem Briten bittet Premierminister Johnson um Hilfe

Myanmars Botschafter bei der UNO nach Unterstützung von Protesten abgesetzt

Nach dem Aufruf von Myanmars UN-Botschafter an die internationale Gemeinschaft, sich der Militärjunta in seinem Land entgegenzustellen, hat diese ihn abgesetzt. Kyaw Moe Tun vertrete Myanmar nicht länger bei den Vereinten Nationen, verkündete das Staatsfernsehen am Samstag. Der Diplomat sei "nicht dem Befehl und der Richtung des Staates gefolgt" und habe "das Land betrogen", hieß es in dem Bericht.

Gorbatschow ruft Putin und Biden zu atomarer Abrüstung auf

Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat den neuen US-Präsidenten Joe Biden und dessen russischen Kollegen Wladimir Putin zur atomaren Abrüstung aufgerufen. Nach der Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start Anfang Februar sollten die beiden Staatschefs persönlich über weitere Abrüstungsschritte verhandeln, sagte Gorbatschow in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Ein persönliches Treffen von Putin und Biden sei "zwingend erforderlich".

Deutsche Welle: Khashoggi-Witwe mahnt USA zum Einsatz für Pressefreiheit

Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts zur Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich dessen mutmaßliche Witwe Hanan El Atr an die Öffentlichkeit gewandt. In einem Interview mit der Deutschen Welle forderte El Atr die US-Regierung von Präsident Joe Biden auf, sich für die Pressefreiheit in Saudi-Arabien und weltweit einzusetzen. Dem US-Bericht zufolge muss Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman die Ergreifung oder Tötung Khashoggis vor mehr als zwei Jahren genehmigt haben.

Tausende Russen gedenken des Anschlags auf Kreml-Kritiker Nemzow vor sechs Jahren

In Moskau haben am Samstag tausende Menschen des vor sechs Jahren ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow gedacht. Seit den Morgenstunden suchten zahlreiche Russen und westliche Diplomaten den Anschlagsort auf einer Brücke in der Nähe des Kreml auf, auf der Nemzow am 27. Februar 2015 erschossen worden war, und legten Blumen nieder. Nemzow war einer der lautesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Russen gedenken des Anschlags auf Kreml-Kritiker Nemzow vor sechs Jahren

Hunderte Menschen haben am Samstag in Moskau des vor sechs Jahren ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow gedacht. Seit den Morgenstunden suchten zahlreiche Russen und westliche Diplomaten den Anschlagsort auf einer Brücke in der Nähe des Kreml auf, auf der Nemzow am 27. Februar 2015 erschossen worden war, und legten Blumen nieder. Nemzow war einer der lautesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Bericht: Strenge Einreiseregeln für Corona-Mutationsgebiete sollen länger gelten

Die strengen Einreiseregeln für Gebiete mit einer starken Verbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten sollen einem Bericht zufolge verlängert werden. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sehe eine Fristverlängerung um zwei Wochen bis zum 17. März vor, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag online. "Mit einem deutlich verringerten Eintrag von Virusvarianten sollen weitere Infektionen möglichst verhindert werden", heißt es demnach in dem Papier.

Hennig-Wellsow und Wissler zur neuen Linken-Doppelspitze gewählt

Die Linke wird erstmals von einer weiblichen Doppelspitze geführt: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wurden am Samstag auf einem digitalen Parteitag zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Sie treten die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger an. Das Abstimmungsergebnis muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Die beiden neuen Vorsitzenden nannten den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit als zentrales Anliegen.

Trump stellt sich in Rennen um Kongresssitz hinter Rivalen seines Gegners Gonzalez

Als Zeichen seiner Abrechnung mit Republikanern, die für seine Amtsenthebung gestimmt haben, hat sich der frühere US-Präsident Donald Trump hinter seinen früheren Berater Max Miller, einen republikanischen Kongressanwärter, gestellt. "Max Miller ist ein wunderbarer Mensch, der einen großartigen Job im Weißen Haus gemacht hat und der ein fantastischer Kongressabgeordneter sein wird", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in einer Erklärung.

Kommunen fordern "Corona-Notbremse" zur Rücknahme von Lockerungen

In der Debatte über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise plädiert der Städte- und Gemeindebund für eine Regelung, um bereits erfolgte Lockerungen notfalls wieder zurückzunehmen. Es sei "sinnvoll, eine Corona-Notbremse vorzusehen, sodass bei dramatischen Entwicklungen Öffnungen auch wieder rückgängig gemacht werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.

Janine Wissler zur neuen Linken-Vorsitzenden gewählt

Als erstes Mitglied der neuen Linken-Doppelspitze ist am Samstag auf einem digitalen Parteitag Janine Wissler gewählt worden. Die 39-jährige Vorsitzende der hessischen Linken-Fraktion erhielt 84,2 Prozent der Stimmen, das Ergebnis muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Im Anschluss stellte sich die Thüringer Fraktions- und Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zur Wahl, die mit Wissler zusammen die Linken-Führung übernehmen soll.

Bundeswahlleiter fordert strikte Maskenpflicht in Wahllokalen

Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht eine strikte Maskenpflicht bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Ende September als unumgänglich an. "Ich bin der Ansicht, dass die Maskenpflicht im Wahllokal strikt befolgt werden muss", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Die Bundestagswahl darf nicht zum Superspreader-Event werden."

US-Repräsentantenhaus stimmt für Bidens billionenschweres Corona-Hilfspaket

Das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus in Washington billigte das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Maßnahmenpaket in der Nacht zum Samstag. 219 Abgeordnete stimmten für das Konjunktur- und Hilfspaket, 212 Abgeordnete dagegen, darunter zwei Demokraten. Nun muss noch der Senat zustimmen.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Bidens Corona-Hilfspaket

Das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine erste Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus in Washington billigte das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Maßnahmenpaket in der Nacht zum Samstag. 219 Abgeordnete stimmten für das Konjunktur- und Hilfspaket, 212 Abgeordnete dagegen, darunter zwei Demokraten. Nun muss noch der Senat zustimmen.