Berliner Tageszeitung - US-Repräsentantenhaus stimmt für Bidens billionenschweres Corona-Hilfspaket

"Der Text ist angenommen", erklärte die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses galt als sicher, da Bidens Demokraten in der Kongresskammer die Mehrheit haben.

Das Hilfspaket sieht Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger vor. Außerdem sind unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiedereröffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.

Anders als von Biden ursprünglich geplant, ist die Anhebung des Mindestlohns nicht länger Teil des Hilfspakets. Die für die Einhaltung parlamentarischer Regeln im Senat zuständige Juristin Elizabeth McDonough hatte am Donnerstag entschieden, dass die Erhöhung des Mindestlohns in der Parlamentskammer nicht zusammen mit dem Corona-Hilfspaket zur Abstimmung gestellt werden dürfe. Biden hatte im Wahlkampf eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 7,25 Dollar auf 15 Dollar versprochen.

Doch auch ohne die Integration des Mindestlohns wäre das Corona-Hilfspaket bei einer Verabschiedung durch den Senat das zweitgrößte Konjunkturprogramm der US-Geschichte. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte im März vergangenen Jahres ein zwei Billionen schweres Konjunkturprogramm unterzeichnet, das bislang teuerste in der Geschichte der USA.

Pelosi betonte, dass die Anhebung des Mindestlohns weiter Priorität für ihre Partei habe. "Wir werden nicht ruhen, bis wir den Mindestlohn von 15 Dollar verabschieden", sagte sie. Auch ohne diesen Aspekt sei das Corona-Hilfspaket aber entscheidend, um eine Erholung der US-Wirtschaft von der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Eine Nicht-Verabschiedung des Pakets wäre "katastrophal", sagte Pelosi. "Die Amerikaner müssen wissen, dass ihre Regierung für sie da ist. Wie Präsident Biden sagte: Hilfe ist auf dem Weg."

Aus den Reihen der Republikaner stimmte kein einziger Abgeordneter für das Corona-Hilfspaket. Die Oppositionspartei hält die darin vorgesehenen Hilfen für von der Pandemie Betroffene für übertrieben und nicht ausreichend zielgerichtet.

Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, kritisierte, dass die Mehrheit der in dem Hilfspaket vorgesehenen Maßnahmen nicht in direktem Zusammenhang zur Pandemie-Bewältigung stehe. Die Demokraten wollten lediglich "Geld aus dem Fenster werfen", ohne Rechenschaft dafür ablegen zu müssen. "Den Demokraten ist der ganze Nicht-Covid-bezogene Müll in diesem Gesetzentwurf so peinlich, dass sie ihn im Dunkel der Nacht durchboxen", sagte McCarthy.

Die Demokraten argumentieren dagegen, dass die Zeit für eine Wiederbelebung der US-Wirtschaft immer knapper werde und eine schnelle Verabschiedung des Hilfspakets daher notwendig sei. Das Weiße Haus betonte zudem, dass die vorgesehenen Maßnahmen auch Instrumente schaffen, um künftige Gesundheitskrisen zu bewältigen.

Zuspruch für das Hilfspaket gibt es aus der US-Wirtschaft. Führende Unternehmer hatten sich am Mittwoch hinter den Plan des Präsidenten gestellt und erklärt, er sei nötig, um die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln.

Die Demokraten stellen zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Im Senat sind aber normalerweise 60 Stimmen nötig, damit Gesetzestexte vorankommen. Eine kürzlich beschlossene Haushaltsresolution ermöglicht es jedoch, die Corona-Hilfen mit einfacher Mehrheit zu verabschieden.

Gemessen an den Infektions- und Todesfallzahlen sind die USA das am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt. Anfang der Woche hatten die Vereinigten Staaten die symbolische Schwelle von einer halben Million Corona-Toten überschritten.

(O. Larsen--BTZ)