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Letzte Nachrichten
Papst Franziskus hält historische Messe im Irak
Einen Tag nach seiner Ankunft im Irak hat Papst Franziskus eine historische Messe in dem Land gehalten. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichteten, sprach das katholische Oberhaupt angesichts der Corona-Restriktionen vor wenigen Gläubigen sowie Regierungsvertretern in der chaldäischen St.-Josefs-Kirche im Zentrum von Bagdad. Es war der erste Gottesdienst des 84-Jährigen nach dem Ritus der Ostkirchen.
US-Senatoren setzen Marathon-Debatte über Bidens Corona-Hilfspaket fort
Die US-Senatoren haben ihre Marathon-Debatte über das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden fortgesetzt. Am Samstagvormittag (Ortszeit) lagen den Senatoren fast zwei Dutzend Änderungsanträge vor, über die sie noch abstimmen mussten. Das Paket sieht unter anderem Schecks über 1400 Dollar (rund 1175 Euro) für Millionen US-Bürger vor. Milliarden von Dollar sind zudem für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal eingeplant.
Hunderte Thailänder protestieren erneut gegen vom Militär beherrschte Regierung
Ungeachtet des jüngsten gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten in Thailand sind in Bangkok erneut hunderte Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie zogen am Samstag zum Strafgericht der Hauptstadt und zündeten vor dem Gebäude Feuer an. Immer wieder skandierten die Demonstranten mit Blick auf Regierungschef Prayut Chan-O-Cha: "Prayut, hau ab".
Xi fordert Durchsetzung von Mandarin als Lehrsprache in der Inneren Mongolei
Chinas Staatschef Xi Jinping drängt auf die Durchsetzung der Landessprache Mandarin auch bei Minderheiten im Land. Mit Blick auf Proteste gegen ein neues Sprachgesetz in der Provinz Innere Mongolei sagte Xi beim nationalen Volkskongress in Peking, die dortigen Behörden müssten die Förderung von Mandarin "beharrlich" vorantreiben und "falsche Vorstellungen" von Nationalität und Kultur korrigieren.
CDU in Mecklenburg-Vorpommern wählt Michael Sack zum Spitzenkandidaten
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesvorsitzenden Michael Sack zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. September gekürt. Bei der Wahl für den Listenplatz eins der Landesliste erhielt Sack am Samstag auf dem Landesparteitag in Güstrow 139 von 147 abgegebenen Stimmen, wie ein Sprecher des Landesverbandes mitteilte. Das entspricht 94,6 Prozent Zustimmung. Sack hatte keinen Gegenkandidaten. Damit ist Sack im September Herausforderer von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Elfenbeinküste wählt nach umstrittener Präsidentenwahl neues Parlament
Nur wenige Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste haben die Bewohner des westafrikanischen Landes am Samstag ein neues Parlament gewählt. Der Urnengang galt als wichtiger Test für die Stabilität des Landes, nachdem Ende vergangenen Jahres bei politischer Gewalt mehr als 80 Menschen getötet worden waren. Mehr als sieben Millionen Menschen waren aufgerufen, über die Verteilung der 255 Sitze im Parlament zu entscheiden. Dafür bewarben sich mehr als 1500 Kandidaten.
Mindestens 90 Tote binnen eines Tages bei Kämpfen im Jemen
Bei Kämpfen zwischen regierungsnahen Truppen und den pro-iranischen Huthi-Rebellen im Jemen sind binnen 24 Stunden mindestens 90 Kämpfer getötet worden. Aus jemenitischen Armeekreisen hieß es am Samstag, unter den Toten in der Provinz Marib seien 32 Soldaten der Regierungsarmee und mit ihr verbündete Kämpfer sowie 58 Rebellen. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden. Die Huthi-Rebellen bestätigten die Verluste in ihren Reihen nicht.
Beobachtungsstelle: Vier Tote bei Raketenbeschuss von Raffinerien in Syrien
Bei einem Raketenbeschuss auf behelfsmäßig betriebene Ölraffinerien im Norden Syriens sind nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vier Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden. Wie die Beobachtungsstelle am Samstag weiter mitteilte, wurden die Angriffe in der Nacht von russischen Kriegsschiffen und Verbündeten der syrischen Führung verübt. Es dauerte demnach mehrere Stunden, bis die Brände an rund 30 Öltanks gelöscht werden konnten.
Kutschaty neuer Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen
Der SPD-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Auf einem digitalen Landesparteitag stimmten am Samstag 90,5 Prozent für den früheren Landesjustizminister, wie die nordrhein-westfälische SPD bei Twitter mitteilte. Der 52-jährige Kutschaty tritt die Nachfolge von Sebastian Hartmann an, der nicht mehr für den SPD-Landesvorsitz kandidierte.
US-Senat ringt weiter um Bidens Corona-Hilfspaket
Der US-Senat hat in der Nacht zum Samstag weiter um das Corona-Hilfspaket des neuen Präsidenten Joe Biden gerungen. Bidens Demokraten mussten zunächst den Senator Joe Manchin aus ihren eigenen Reihen davon überzeugen, dass er den Plan unterstützt und damit die hauchdünne Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer nicht aufs Spiel setzt. "Täuscht Euch nicht - wir werden die Arbeit erfolgreich zum Abschluss bringen", sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer vor den weiteren Etappen der Debatte, die sich noch viele Stunden hinziehen könnte.
Papst betet im Irak für "Frieden" im ganzen Nahen Osten
Papst Franziskus hat bei einem interreligiösen Treffen im Irak für "Frieden" und "Geschwisterlichkeit" im Nahen Osten gebetet und religiösen Extremismus verurteilt. "Es wird keinen Frieden geben ohne Völker, die anderen Völkern die Hand reichen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag in der antiken Stadt Ur, die als Geburtsstätte Abrahams gilt. In einem Gebet "für den ganzen Nahen Osten" forderte er dazu auf, den "Weg des Friedens" zu gehen.
Merkel: "Frauen müssen endlich so viel verdienen können wie Männer"
Vor dem Weltfrauentag am 8. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung angemahnt. "Ein Blick in die Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch der Politik, zeigt uns, dass wir jedenfalls noch nicht am Ziel sind", sagte Merkel am Samstag. "Talente und Blickwinkel beider Geschlechter" seien allerdings von enormer Bedeutung - "gerade jetzt während der weltweiten Pandemie". Deshalb sei "Parität in allen Bereichen der Gesellschaft" nötig, forderte die Kanzlerin. "Dazu gehört auch: Frauen müssen endlich so viel verdienen können wie Männer."
Landesweite Proteste gegen Militärjunta in Myanmar lassen nicht nach
Ungeachtet des brutalen Vorgehens der Armee haben in Myanmar am Samstag erneut landesweit Menschen gegen den Militärputsch und für Demokratie protestiert. Auf den Straßen im nördlichen Lashio standen sich junge Demonstranten mit selbstgebauten Schutzschilden und Polizisten gegenüber, in der Stadt Loikaw gingen hunderte Menschen auf die Straße.
Unions-Affäre um Geldzahlungen für Corona-Schutzmasken weitet sich aus
In der Affäre um Geldzahlungen an Abgeordnete der Unionsfraktion im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken hat nun auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen gezogen. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem der "Spiegel" am Freitag über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte. Die Unionsfraktions-Spitze bemühte sich um Schadensbegrenzung und warnte Abgeordnete vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken.
Papst Franziskus im irakischen Nadschaf von Schiitenführer empfangen
Papst Franziskus ist am zweiten Tag seiner Irak-Reise von dem einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani empfangen worden. Die historische Begegnung fand am Samstag in der heiligen Stadt Nadschaf statt. Sistani sagte dem Oberhaupt der Katholiken zu, darauf zu achten, dass Christen im Irak "in Frieden und Sicherheit leben" könnten.
Papst Franziskus in Nadschaf von Schiitenführer Sistani empfangen
Papst Franziskus ist am zweiten Tag seiner Irak-Reise von dem einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani empfangen worden. Die Begegnung fand am Samstag in der heiligen Stadt Nadschaf statt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das Gespräch hinter verschlossenen Türen sollte etwa eine Stunde dauern.
Unionsfraktions-Spitze warnt Abgeordnete vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken
Mit einer eindringlichen Mahnung an die Unionsabgeordneten hat die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Berichte über Geschäfte von Fraktionsmitgliedern bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken reagiert. "Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", schrieben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag in einem Brief an ihre Fraktionskollegen, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Verwaltungsrat verlangt von EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Transparenz
Nach Vorwürfen der illegalen Zurückweisung von Migranten in der Ägäis hat der Frontex-Verwaltungsrat von der EU-Grenzschutzbehörde mehr Transparenz verlangt. Nach einer Videositzung erklärte der Verwaltungsrat am Freitag, er nehme "mit Sorge zur Kenntnis, dass das derzeit geltende Berichtssystem nicht systematisch angewendet" werde und der Behörde "kein klares Bild zu Fakten zu (potenziell) ernsten Zwischenfällen für eine systematische Analyse von Grundrechtsbedenken" erlaube.
Corona-Pandemie bestimmt Rededuell zwischen Dreyer und Baldauf
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Corona-Pandemie das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Herausforderer Christian Baldauf (CDU) bestimmt. In der Debatte am Freitagabend im SWR-Fernsehen warf Baldauf Dreyer eine "Fassaden- und Symbolpolitik" bei den Wirtschaftshilfen zur Abmilderung der Corona-Krise vor. Die Ministerpräsidentin verteidigte hingegen die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz.
USA verhängen Sanktionen gegen ukrainischen Oligarchen Kolomoiski
Die USA haben am Freitag Sanktionen gegen den umstrittenen ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoiski verhängt. Dem früheren Gouverneur, seiner Frau und seinen Kindern sei fortan die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.
Ausschreitungen nach Festnahme von Oppositionsführer Sonko im Senegal
Die Festnahme des Oppositionsführers Ousmane Sonko im Senegal hat den zweiten Tag in Folge zu Ausschreitungen in dem westafrikanischen Land geführt. In der Hauptstadt Dakar lieferten sich am Freitag hunderte junge Menschen Straßenkämpfe mit Polizisten. Sie errichteten Barrikaden aus brennenden Reifen und schleuderten unter anderem Steine gegen die Einsatzkräfte, die Tränengas einsetzten.
WHO-Chef kündigt Wuhan-Bericht für übernächste Woche an
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will in der Woche ab dem 15. März ihren Bericht über ihre Mission zu den Ursprüngen der Corona-Pandemie im chinesischen Wuhan veröffentlichen. Zuvor werde der Bericht den WHO-Mitgliedstaaten vorgelegt und erläutert, teilte WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag mit. Den ursprünglichen Plan, schon vorher einen kurzen Zwischenbericht vorzulegen, hatte die WHO fallengelassen.
Tschechien prüft Verlegung von Corona-Patienten in andere Länder wie Deutschland
Angesichts überlasteter Krankenhäuser prüft Tschechien die Verlegung von Corona-Patienten in Länder wie Deutschland. Prag stehe dazu bereits mit Deutschland, Polen und der Schweiz in Kontakt, sagte Gesundheitsminister Jan Blatny am Freitag. Diese Länder hätten die Aufnahme Dutzender Covid-19-Patienten aus Tschechien in Aussicht gestellt.
Kiew fordert mehr Engagement von Deutschland für Deeskalation in der Ostukraine
Angesichts neuer Kämpfe in der Ostukraine hat die Regierung in Kiew Deutschland, Frankreich und die USA aufgerufen, sich stärker für die Einhaltung der Waffenruhe in dem Gebiet einzusetzen. "Wir haben in den vergangenen Wochen eine Eskalation des Konflikts erlebt", sagte der Büroleiter des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj, Andrej Jermak, am Freitag bei einer Konferenz der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre.
Weiterer US-Abgeordneter verklagt Trump wegen Kapitol-Erstürmung
In den USA hat ein weiterer Abgeordneter den früheren Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung verklagt. Der Demokrat Eric Swalwell erklärte am Freitag, er habe eine Zivilklage gegen Trump, dessen Sohn Donald Junior, Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani und den republikanischen Abgeordneten Mo Brooks eingereicht. Diese hätten zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar angestiftet, der Parlamentarier "in Angst und Schrecken" versetzt habe.
Nüßlein zieht sich wegen Korruptionsvorwürfen aus Politik zurück
Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein am Freitag über seinen Rechtsanwalt in München erklären. Unterdessen gab es Vorwürfe auch gegen weitere Unionsabgeordnete.
CSU-Politiker Nüßlein zieht sich aus Politik zurück
Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein am Freitag über seinen Rechtsanwalt in München erklären. Den Vorwurf der Bestechung weise er "entschieden" zurück.
Jugendliche sind künftig besser vor Mobbing und Abzocke im Netz geschützt
Kinder und Jugendliche sind künftig besser vor Mobbing oder Abzocke geschützt, wenn sie im Internet unterwegs sind. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition das neue Jugendschutzgesetz. Mit der Neureglung werden Internetanbieter verpflichtet, "wirksame Vorsorgemaßnahmen für eine unbeschwerte Teilhabe zu treffen", wie es in der Neuregelung heißt. FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz, AfD und Grüne enthielten sich.
Papst fordert Ende von Gewalt und Extremismus im Irak
Papst Franziskus hat bei seinem historischen Irak-Besuch ein Ende der Gewalt und des Extremismus in dem Land gefordert. "Die Waffen sollen schweigen! Ihre Verbreitung möge hier und überall eingeschränkt werden!", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Freitag bei einer Rede im Präsidentenpalast in Bagdad. "Genug der Gewalt, des Extremismus, der Gruppenbildungen und der Intoleranz."
Schweden, Ungarn und Jordanien als Hochinzidenzgebiete eingestuft
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die EU-Staaten Schweden und Ungarn sowie Jordanien als Corona-Hochinzidenzgebiete eingestuft. Die neue Einstufung, die am Freitag bekanntgegeben wurde, tritt in der Nacht zu Sonntag in Kraft. Damit verbunden sind strengere Vorschriften für die Einreise nach Deutschland.
Söder: Derzeit keine "seriöse Aussage" über etwaige Osterurlaube möglich
Wegen der unklaren weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie hält der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) eine Entscheidung über Osterurlaube derzeit für unmöglich. Aus heutiger Sicht seien sowohl ein "entspanntes Ostern" als auch ein "großer Osterlockdown" nicht auszuschließen, sagte Söder am Freitag im bayerischen Landtag in München bei der Debatte über die Beschlüsse des Coronagipfels von Bund und Ländern. In der Pandemie gebe es keine "Garantie", Prognosen seien unsicher.
Orban will rechte Kräfte in Europa bündeln
Nach dem Austritt seiner Fidesz-Partei aus der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament strebt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein neues rechtsnationales Bündnis in Europa an. Es müsse eine politische Heimat "für Menschen wie uns geben, die die Familie schützen, ihre Heimat verteidigen" und eine Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten wollten und kein "europäisches Imperium", sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk.