Berliner Tageszeitung - USA verhängen Sanktionen gegen ukrainischen Oligarchen Kolomoiski

Washington wirft dem früheren Gouverneur Korruption vor. Er habe seinen Posten während seiner Amtszeit in den Jahren 2014 und 2015 "zu seinem persönlichen Vorteil" missbraucht.

Blinken äußerte sich außerdem besorgt über "Kolomoiskis anhaltende Bestrebungen, den demokratischen Prozess und die demokratischen Institutionen in der Ukraine zu untergraben". Der US-Außenminister sprach von einer "ernsthaften Bedrohung" für die Zukunft des Landes. Die US-Regierung werde weiterhin alle Ukrainer unterstützen, die sich für Reformen einsetzen.

Kolomoiski war bis 2016 Besitzer der PrivatBank, des größten privaten Geldinstituts des Landes. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft wurde die Bank verstaatlicht. Kolomoiski soll 5,5 Milliarden Dollar aus der Bank abgezweigt haben.

Kolomoiski galt lange als Vertrauter des heutigen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj, der 2019 mit dem Versprechen angetreten war, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Bevor er in die Politik wechselte, hatte der TV-Sender des Oligarchen Selenskyjs Comedy-Show ausgestrahlt.

Auch in der Ukraine-Affäre, die zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten Donald Trump führte, tauchte Kolomoiskis Name auf. Trumps Anwalt Rudy Giuliani hatte sich mit dem Oligarchen getroffen, den er offenbar als Mittelsmann einspannen wollte.

Trump hatte Kiew zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn gedrängt. Er wollte damit an belastendes Material gegen Biden gelangen, der Trump schließlich bei der Präsidentschaftswahl im November besiegte. Das US-Finanzministerium verhängte im Januar Sanktionen gegen vier Ukrainer, die Giuliani bei seinem Vorhaben unterstützt haben sollen. Unter ihnen war auch ein Abgeordneter, der als Vertrauter Kolomoiskis gilt.

(D. Wassiljew--BTZ)