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Kiew fordert mehr Engagement von Deutschland für Deeskalation in der Ostukraine
Angesichts neuer Kämpfe in der Ostukraine hat die Regierung in Kiew Deutschland, Frankreich und die USA aufgerufen, sich stärker für die Einhaltung der Waffenruhe in dem Gebiet einzusetzen. "Wir haben in den vergangenen Wochen eine Eskalation des Konflikts erlebt", sagte der Büroleiter des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj, Andrej Jermak, am Freitag bei einer Konferenz der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre.
Seit Mitte Februar seien im Osten des Landes acht Soldaten der ukrainischen Armee getötet worden, führte Jermak aus. "Dies ist eine bewusste Provokation gegen die ukrainische Armee, um die Waffenruhe zu beenden." Die an der Vermittlung mehrerer Abkommen zur Beilegung des Konflikts beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich und USA rief Jermak auf, "ihre Bemühungen zu verstärken".
Kiew hatte am Montag Russland und die Anführer prorussischer Rebellen für die jüngste Gewalt verantwortlich gemacht. Die Regierung warf ihnen vor, auch auf einer Verbotsliste stehendes militärisches Material eingesetzt zu haben. Gemäß dem sogenannten Minsk-II-Abkommen, das im Februar 2015 zur Beendigung des Ostukraine-Konflikts geschlossen worden war, ist der Einsatz von Panzern und großkalibrigen Granatwerfern in dem Gebiet untersagt.
Der Kreml äußerte sich diese Woche seinerseits "zutiefst besorgt über wachsende Spannungen" in der Ostukraine und machte die ukrainische Armee dafür verantwortlich.
Der Konflikt hatte im Frühjahr 2014 nach Russlands Annexion der Krim begonnen, mehr als 13.000 Menschen starben bereits. Den Vorwurf, die Rebellen militärisch zu unterstützen, weist Moskau zurück. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien schließlich auf einen Waffenstillstand geeinigt.
Die EU hat wegen Moskaus Umgang mit der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte diese Woche bei einem Ukraine-Besuch, es gebe keine Pläne, die Strafmaßnahmen aufzuheben.
(S. Sokolow--BTZ)
