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Letzte Nachrichten
Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd verzögert sich
Im US-Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes von George Floyd hat sich die Auswahl der Geschworenen verzögert. Vor dem Gericht in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota sorgte am Montag zunächst die Frage eines möglichen dritten Anklagepunktes gegen den entlassenen Polizisten Derek Chauvin für Verwirrung. Die Auswahl der zwölfköpfigen Jury dürfte deswegen frühestens am Dienstag beginnen.
Prozess gegen weißen Ex-US-Polizisten wegen Todes von George Floyd begonnen
Knapp zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat in Minneapolis der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin begonnen. In dem stark gesicherten Gerichtssaal in der Stadt im Bundesstaat Minnesota ging es am Montag zunächst um einen möglichen dritten Anklagepunkt gegen Chauvin. Später sollte die Auswahl der zwölf Geschworenen beginnen.
EU "überrascht" über Verlängerung von belgischem Reiseverbot
Die EU-Kommission hat die von Belgien beschlossene Verlängerung des Verbots von Auslandsreisen wegen der Corona-Pandemie kritisiert. "Wir waren überrascht, als wir am Freitag in der Presse von einer erneuten Verlängerung des Reiseverbots gelesen haben", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Ein pauschales Reiseverbot sei nicht verhältnismäßig.
Drei Aktivisten in Thailand wegen Majestätsbeleidigung in Untersuchungshaft
Drei prominente Aktivisten der Demokratiebewegung in Thailand müssen wegen Majestätsbeleidigung in Untersuchungshaft. Ein Gericht in Bangkok lehnte am Montag eine Freilassung gegen Kaution ab. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte mit, Panusaya "Rung" Sithijirawattanakul, Panupong "Mike" Jadnok und Jatupat "Pai" Boonpattararaksa werde wegen der Organisation einer Demonstration im Zentrum von Bangkok im September 2020 die Verletzung mehrerer Gesetze gegen Majestätsbeleidigung vorgeworfen.
Vereitelter Anschlag vor Fußball-EM 2016 in Paris vor Gericht
In Paris stehen sieben mutmaßliche Islamisten vor Gericht, die vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich 2016 einen Anschlag geplant haben sollen. Der Prozess vor einem Sonder-Schwurgericht begann am Montag. Gut zwei Monate vor Beginn des Fußballturniers hatten die Ermittler in einem Pariser Vorort ein großes Waffenarsenal entdeckt.
Bundestagsabgeordnete ziehen Konsequenzen aus Maskenaffäre
Die in eine Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte verstrickten Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein haben auf massiven parteiinternen Druck hin weitere Konsequenzen gezogen. Löbel legte am Montag sein Bundestagsmandat nieder und trat Presseberichten zufolge auch aus der CDU aus, Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft. Die Union steht wegen der Affäre vor den Landtagswahlen am Sonntag massiv unter Druck.
CDU-Abgeordneter Löbel legt sein Bundestagsmandat nieder
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat wegen der Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte sein Bundestagsmandat niedergelegt. "Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder", erklärte Löbel am Montag. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde demnach bereits informiert. Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker hatten Löbel zuvor zu diesem Schritt aufgefordert.
Wieder Todesopfer bei Protesten gegen Militärjunta in Myanmar
Trotz der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten und vielen Todesopfern reißen die Proteste gegen die Militärjunta in Myanmar nicht ab. Nach einem landesweiten Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik starben am Montag in der nördlichen Stadt Myitkyina mindestens zwei Menschen durch Schüsse der Polizei, ein weiterer Demonstrant wurde im Ort Pyapon südwestlich der größten Stadt Yangon getötet. In der Wirtschaftsmetropole durchsuchten Sicherheitskräfte das Büro der unabhängigen Nachrichtenseite "Myanmar Now" und besetzten nach Angaben von Aktivisten Krankenhäuser.
Myanmar: Viele Tote bei Protesten gegen Diktatur von Militärjunta
Bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar sind erneut zwei Regierungsgegner getötet worden. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei in der nördlichen Stadt Myitkyina seien zwei Demonstranten erschossen worden, sagte ein Arzt am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Drei weitere Menschen seien durch Schüsse verletzt worden.
Forderungen nach mehr Anstrengungen für die Gleichstellung
Am Weltfrauentag haben Vertreter aus Politik und Gesellschaft mehr Anstrengungen für die Gleichstellung angemahnt. Es sei in diesem Bereich in den vergangenen Jahren zwar viel geschafft worden, doch das Ziel sei noch nicht erreicht, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag. Nach Ansicht von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) verstärkte die Corona-Pandemie bereits bestehende Ungleichheiten noch einmal.
Steinmeier mahnt am Frauentag Engagement gegen Hass im Netz an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des Weltfrauentages mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Hass im Netz angemahnt. "Digitale Medien können das Beste und das Schlimmste in uns hervorbringen – und vor allem Frauen erfahren dort viel zu oft Hass, Beleidigungen, Bedrohungen und sexualisierte Gewalt", sagte Steinmeier am Montag bei der Diskussionsveranstaltung "Digitalisierung ist weiblich!" in Berlin. "Wir müssen uns diesem Hass gemeinsam und mit aller Kraft entgegenstellen."
Libanon: Blockaden wegen Wertverfalls der nationalen Währung
Im Libanon haben Demonstranten am Montag mehrere Straßenverbindungen blockiert, um gegen den Verfall der Landeswährung und den politischen Stillstand zu protestieren. Die Demonstranten versammelten sich unter anderem auf den Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt Beirut unter Bannern mit Slogans wie "Tag des Zorns". Sie zündeten Müllbehälter und Reifen an.
Wieder mehr als 5000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland
In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 5000 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 5011 neue Ansteckungsfälle registriert. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg weiter auf 68. Am Vortag hatte dieser Wert 66,1 betragen. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich den Angaben zufolge auf 2.505.193. Laut RKI wurden ferner 34 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 71.934. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI mit rund 2,31 Millionen. Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, liegen die Fallzahlen des RKI sonntags und montags in der Regel niedriger als an anderen Wochentagen. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg zuletzt wieder an, nachdem sie im Februar zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen war. Bei dem Wert handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Sie ist ein wesentlicher Maßstab bei der Verhängung oder Lockerung von Corona-Restriktionen. (D. Fjodorow--BTZ)
Nicht unsere Kultur! Mehrheit für Verhüllungsverbot in Schweiz
Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit gestimmt. Bei dem Referendum am Sonntag gab es 51,2 Prozent für den Vorstoß, der vor allem auf muslimische Nikab- und Burka-Trägerinnen abzielt, wie die Regierung am Abend bekanntgab. Damit schließt sich die Schweiz den Ländern Frankreich, Österreich, Bulgarien, Belgien und Dänemark an, in denen eine Vollverschleierung verboten ist.
Richterbund: Über 10.000 Verfahren gegen die Corona-Auflagen
Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. "Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichnet sich auch in diesem Jahr in vielen Gerichten bislang nicht ab."
BGH verschiebt Urteilsverkündung zu Waffenexport nach Mexiko
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die ursprünglich für Donnerstag geplante Verkündung des Urteils zum Export von Waffen nach Mexiko wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds aufgehoben. Es werde ein neuer Termin bestimmt, teilte das Gericht am Montag mit. In dem Verfahren geht es um möglicherweise mit falschen Angaben erschlichene Ausfuhrgenehmigungen der Firma Heckler&Koch. (Az. 3 StR 474/19)
Giffey fordert mehr Anstrengungen für Gleichberechtigung
Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat anlässlich des Weltfrauentags gefordert, die Anstrengungen für Gleichberechtigung zu verstärken. Die Corona-Pandemie habe bereits bestehende Ungleichheiten noch einmal verstärkt, gerade im Beruf, sagte Giffey am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Wenn einer zuhause bleiben muss, wägt die Familie ab - dann tritt eher der mit dem geringeren Einkommen zurück." Das seien meistens die Frauen, "das ist das Problem".
Deutschland: Staat gibt pro Schüler jährlich 400 Euro mehr aus
Die jährlichen Ausgaben des Staats für die Ausbildung von Schülern sind um jährlich 400 Euro gestiegen. Im Jahr 2019 gab die öffentliche Hand durchschnittlich 8200 Euro pro Schüler aus, 400 Euro mehr als 2018 und 800 Euro mehr als 2017, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Ausgaben pro Kopf variieren demnach zwischen den Schularten und auch zwischen den Bundesländern.
Söder sieht in Lockerungen Mischung aus Perspektiven und Sicherheit
CSU-Chef Markus Söder hat die seit Montag geltenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen als angemessen gerechtfertigt. Mit den zugrunde liegenden Regeln gebe es "auf der einen Seite Perspektiven, auf der anderen Seite die Sicherheit", sagte Söder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" in Bezug auf die Inzidenzwerte, nach denen die Öffnungen etwa im Handel geregelt sind. Gleichzeitig warnte der bayerische Ministerpräsident aber vor steigenden Infektionszahlen - "die dritte Welle rollt heran".
Papst Franziskus beendet seinen historischen Besuch im Irak
Papst Franziskus hat seinen historischen Besuch im Irak beendet. Das Oberhaupt der katholischen Kirche verließ den Irak am Montagvormittag und trat seine Rückreise in den Vatikan an. Franziskus bestieg ein Flugzeug der italienischen Airline Alitalia auf dem internationalen Flughafen von Bagdad. Am Vorabend hatte der Papst zum Abschluss seines Irak-Besuchs eine Messe vor tausenden Gläubigen in Erbil gehalten.
CSU: Söder droht Nüßlein nach Masken-Skandal mit Sanktionen
CSU-Chef Markus Söder hat dem im Zusammenhang mit einem Geschäft mit Masken unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein Sanktionen durch die Parteiführung angedroht. Nüßlein habe mit seinem Verhalten auch gegen die parteiinternen Regeln verstoßen, sagte Söder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das CSU-Präsidium werde noch am Montag beraten, "welche parteilichen Konsequenzen das haben muss".
Demonstrationen in Myanmar nach Aufruf zum Generalstreik
Nach einem Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik sind in Myanmar die Proteste gegen den Militärputsch fortgesetzt worden. Demonstranten kamen am Montag in der Handelsmetropole Yangon und weiteren Städten des Landes zusammen. Anwohner berichteten von massiver Polizei- und Armeepräsenz in den Straßen Yangons. Die Sicherheitskräfte setzten demnach Blendgranaten ein, um die Protestierenden zu zerstreuen.
Günther: Hotels könnten in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet mit einer Öffnung der Hotels in seinem Bundesland über Ostern. "Wenn sich die Situation nicht dramatisch verändert, gehe ich davon aus, dass wir Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen", sagte Günther der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
CDU-Generalsekretär fordert sofortigen Mandatsverzicht von Löbel und Nüßlein
In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. "So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns. Und wenn man so die Hand aufgehalten hat, dann muss man sein Mandat niederlegen", sagte Ziemiak am Sonntag in der Internetsendung "Bild live".
Kanzleramtschef schlägt "zivile Reserve" zur Unterstützung staatlicher Behörden vor
Kanzleramtsminister Helge Braun will eine zivile Reserve zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen schaffen. "Wir brauchen geschulte Helfer aus der breiten Bevölkerung. Eine Art zivile Reserve - wie es auch eine militärische Reserve gibt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Spanische Küstenwache greift mehr als hundert Migranten vor den Kanaren auf
Die spanische Küstenwache hat vor den Kanarischen Inseln mehr als hundert Migranten aus dem Meer aufgegriffen. Wie ein Sprecher am Sonntag mitteilte, wurden am Samstag 56 Flüchtlinge von zwei Booten aufgenommen, das eine trieb vor Teneriffa, das zweite vor Gran Canaria. Alle Migranten stammten demnach aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara. Am Sonntag wurden abermals 51 Migranten in einem Boot vor Gran Canaria aufgegriffen, unter ihnen zwei Frauen.
Papst trifft Vater von totem Flüchtlingsjungen Alan Kurdi in Erbil
Am letzten Abend seines Besuchs im Irak hat Papst Franziskus den Vater des toten Flüchtlingsjungen Alan Kurdi getroffen. Das 84-jährige Oberhaupt der Katholiken sprach mit Abdullah Kurdi am Sonntag in Erbil. Ein vom Vatikan veröffentlichtes Foto zeigt, wie der Papst dem Vater seinen Segen spendet. "Der Papst hat lange mit Abdullah Kurdi gesprochen und konnte den Schmerz eines Vaters hören, der seine Familie verloren hat", erklärte der Vatikan.
US-Präsident unterzeichnet Anordnung zu Erleichterung der Stimmabgabe bei Wahlen
Präsident Joe Biden hat eine Anordnung unterzeichnet, die es US-Bürgern erleichtern soll, ihre Stimme bei Wahlen abzugeben. Am 56. Jahrestag der Niederschlagung des Bürgerrechtsmarschs an der Brücke in Selma im Bundesstaat Alabama habe er eine Anordnung unterzeichnet, "um es für Wahlberechtigte einfacher zu machen, sich zu registrieren und den Zugang zur Wahl zu verbessern", sagte Biden am Sonntag. "Wenn Ihr die besseren Ideen habt, habt Ihr nichts zu verbergen. Lasst die Leute wählen!"
Von der Leyen erwartet deutlich erhöhte Lieferungen von Corona-Vakzinen ab April
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rechnet mit einer deutlichen Beschleunigung der EU-weiten Corona-Impfkampagne ab April. Die Impfstoff-Liefermengen könnten sich ab April "nach den Plänen der Hersteller nochmal verdoppeln, auch weil weitere Impfstoffe vor der Zulassung stehen", sagte sie im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben). Pro Monat erwarte sie im zweiten Quartal die Lieferung von rund 100 Millionen Impfstoff-Dosen.
Indien plant Abschiebung zahlreicher Rohingya-Flüchtlinge nach Myanmar
Im Norden Indiens droht zahlreichen Rohingya-Flüchtlingen die Abschiebung nach Myanmar. Der Generalinspekteur des indischen Bundesstaats Jammu und Kashmir, Mukesh Singh, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, mindestens 168 Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit seien aufgegriffen und in Gefangenenlager gebracht worden. Nach einer Überprüfung der Nationalität "dieser illegalen Einwanderer" werde ihre Abschiebung nach Myanmar veranlasst, sagte Singh.
Unionsspitze fordert Löbel und Nüßlein zur Aufgabe ihrer Bundestagsmandate auf
In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften wächst der Druck auf die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), ihre Abgeordnetenmandate niederzulegen. Wer sich in der Krise als Volksvertreter persönlich bereichere, müsse "das Parlament auch schleunigst verlassen", sagte CDU-Chef Armin Laschet am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. Auch CSU-Chef Markus Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten "umgehend reinen Tisch machen".
Unionsspitze drängt Löbel und Nüßlein zur Aufgabe ihrer Bundestagsmandate
In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften drängt die Unionsspitze die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zur sofortigen Aufgabe ihrer Abgeordnetenmandate. "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen", sagte CDU-Chef Armin Laschet am Sonntag dem "Südkurier". Auch CSU-Chef Markus Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten "umgehend reinen Tisch machen". Der CDU-Kreisverband Mannheim stellte Löbel ein Ultimatum.