Berliner Tageszeitung - US-Präsident unterzeichnet Anordnung zu Erleichterung der Stimmabgabe bei Wahlen

Viele republikanisch geführte Bundesstaaten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie unter anderem Wahlkreise so zugeschnitten haben, dass die Demokraten dadurch benachteiligt werden. Auch gibt es dort oft auch nicht genügend Wahllokale, so dass viele Bürger von langen Wegen und Wartezeiten abgeschreckt werden.

Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf gestimmt, den die Republikaner vehement ablehnen. Das Gesetz "Für das Volk" würde die Möglichkeiten zur Stimmabgabe per Post erweitern, die Wählerregistrierung automatisieren, parteiische Neueinteilungen der Wahlbezirke verbieten und neue Vorgaben zu sogenannten Schwarzgeldspenden an politische Gruppen machen. Im Senat, den der Entwurf ebenfalls passieren müsste, gibt es ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern.

Mit der jetzt von Biden unterzeichneten Anordnung müssen alle Bundesbehörden Möglichkeiten zur Verbesserung der Wahlpraxis prüfen - mit besonderem Augenmerk unter anderem auf Wähler mit Behinderungen oder Inhaftierte

Binnen 200 Tagen sollen sie einen Plan vorlegen, wie sie dies umsetzen wollen. Dagegen gibt es aber starken Widerstand - zumal der Präsident nur geringen Einfluss auf die Umsetzung in den Bundesstaaten hat.

Biden erklärte dazu: "Gewählte in 43 Staaten haben bereits mehr als 250 Gesetzesentwürfe eingebracht, die es den Amerikanern schwerer machen sollen zu wählen. Wir können nicht zulassen, dass sie Erfolg haben."

(F. Dumont--BTZ)