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Kanzleramtschef schlägt "zivile Reserve" zur Unterstützung staatlicher Behörden vor
Kanzleramtsminister Helge Braun will eine zivile Reserve zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen schaffen. "Wir brauchen geschulte Helfer aus der breiten Bevölkerung. Eine Art zivile Reserve - wie es auch eine militärische Reserve gibt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
In der Corona-Pandemie müssten die Bundesländer derzeit Aufgaben in Größenordnungen bewältigen, die vorher nicht da gewesen seien. Als Beispiel nannte Braun die Bearbeitung von Asylanträgen und die Kontaktnachverfolgung in der Pandemie.
Es gebe plötzlich eine Fülle von Aufgaben, welche die Staatsbediensteten nicht mehr bewältigen könnten. Zwar gebe es die Bundeswehr und Hilfsorganisationen wie das THW. Es stelle sich aber die Frage, ob sich das Land auf Krisenlagen nicht besser vorbereiten könne. "Wir brauchen zivile Strukturen, die etwas anderes sind als THW und Feuerwehr", sagte Braun. "Darüber sollten wir gut nachdenken."
Der Kanzleramtschef regte zudem an, nach dem Ende der Pandemie über die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern zu sprechen. Der Föderalismus mit seiner Fähigkeit, vor Ort sehr konkret zu handeln, sei in der Pandemie ein großer Gewinn, sagte Braun. Er finde es daher auch völlig falsch, den Föderalismus in Frage zu stellen.
Nötig sei aber eine bessere Abstimmung zwischen den Ländern: "Wenn die Pandemie ein Stück hinter uns liegt, muss man über einen Punkt nochmal sprechen: Wie können wir möglichst einheitlich vorgehen?", sagte Braun.
(F. Dumont--BTZ)
