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Letzte Nachrichten
Kerry bietet EU enge Partnerschaft gegen den Klimawandel an
Der US-Klima-Beauftragte John Kerry hat der EU eine enge Partnerschaft im Kampf gegen die Erderwärmung angeboten. Angesichts der "Klimakrise" müsse die Zusammenarbeit mit der EU "noch stärker" werden, als sie bei der Vereinbarung des Pariser Klimaabkommens 2015 gewesen sei, sagte Kerry am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, zeigte sich überzeugt, dass beide Seiten in der Klimafrage zusammen "Berge versetzen" könnten.
Lebenslange Haftstrafen in Prozess um Mord an Russlands Botschafter in Ankara
Mehr als vier Jahre nach der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara hat ein türkisches Gericht fünf Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Sechs weitere Beschuldigte seien freigesprochen worden, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Sieben Angeklagte erhielten dem Sender NTV zufolge Strafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Russland reagierte mit Genugtuung auf das Urteil.
Hälfte der EU-Bürger hat Interesse an Teilnahme an Zukunftskonferenz
Vor dem Start der mehrmonatigen EU-Reformkonferenz gibt es bei der Hälfte der Bürger in den Mitgliedstaaten Interesse an einer Teilnahme. In einer am Dienstag von EU-Kommission und Europaparlament veröffentlichten Umfrage gaben 14 Prozent an, sie würden sich auf jeden Fall an der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen. Weitere 37 Prozent bezeichneten dies als "wahrscheinlich".
Niedersächsische Regierung informierte unzureichend über Corona-Verordnungen
Die niedersächsische Landesregierung hat den Landtag im vergangenen Frühjahr in drei Fällen vorab nicht ausreichend über den Text geplanter Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie informiert. Dies entschied der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg am Dienstag in einem von den Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP angestrengten Verfahren. (Az. StGH 3/20).
Spahn sagt Transparenz bei Maskenvermittlung durch Abgeordnete zu
Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vermittlungstätigkeiten von Abgeordneten bei Maskengeschäften transparent machen. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb Spahn am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde.
Spahn will Regeln für Maskenvermittlung durch Abgeordnete prüfen lassen
Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klären lassen, inwieweit sich Abgeordnete künftig bei der Vermittlung von Geschäftsabschlüssen betätigen können. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb Spahn am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde.
BGH verhandelt bereits Anfang Mai über Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 4. und 5. Mai über die neue Obergrenze der Parteienfinanzierung. Die Verhandlung soll an beiden Tagen ab 10.00 Uhr in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten stattfinden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Ursprünglich war die Verhandlung für Januar angesetzt, der Termin wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage in Fall linker Drohkampagne
Im Fall einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Der 39 Jahre alten Frau und dem 39 Jahre alten Mann werde unter anderem versuchte Nötigung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Die beiden Beschuldigten sitzen seit ihrer Festnahme im Oktober in Untersuchungshaft, das Landgericht Stuttgart muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
EuGH: Rufbereitschaft nur bei starker Beeinträchtigung von Freizeitgestaltung Arbeitszeit
Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer währenddessen in der Gestaltung seiner Freizeit ganz erheblich beeinträchtigt ist. Ohne solche Einschränkungen gelten nur jene Stunden als Arbeitszeit, zu denen tatsächlich Arbeit erbracht werden muss, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag entschied. Geklagt hatten unabhängig voneinander ein deutscher Feuerwehrmann und ein slowenischer Techniker. (Az. C-580/19 und C-344/19)
Knapp die Hälfte der Bevölkerung ließ sich schon auf Corona testen
Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat schon einen Coronatest gemacht. Wie am Dienstag aus Umfragedaten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) in Berlin hervorgeht, ließen sich bereits 43 Prozent der Befragten auf das Virus testen. Das Bundesinstitut dokumentiert seit knapp einem Jahr in seinem Corona-Monitor, wie die Bevölkerung mit der Pandemie umgeht, wie sie sich schützt und informiert.
Prognose: Bevölkerungszahl in Deutschland sinkt bis 2040 nur leicht
Die Bevölkerungszahl in Deutschland wird einer neuen Prognose zufolge bis zum Jahr 2040 nur leicht auf 81,9 Millionen Menschen sinken. Im Vergleich zum Jahr 2020 würden damit rund 1,3 Millionen Einwohner weniger in Deutschland leben - ein deutlich geringerer Rückgang als bislang erwartet, wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn mitteilte.
US-Kongress steht vor Verabschiedung billionenschwerer Corona-Hilfen
Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Dienstag über ein billionenschweres Corona-Hilfspaket ab. Nach einer Marathon-Debatte hatte der Senat in Washington das Paket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,59 Billionen Euro) bereits am Samstag angenommen. Die Zustimmung im Repräsentantenhaus, wo Bidens Demokraten eine klare Mehrheit haben, gilt als sicher.
Puigdemont und weitere EU-Abgeordnete verlieren die Immunität
Die von Spanien gesuchten katalanischen EU-Abgeordneten können sich zum Schutz vor einer Auslieferung nicht mehr auf ihre parlamentarische Immunität berufen. Das EU-Parlament stimmte am Montagabend für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und zweier seiner Mitstreiter. Über die Auslieferungsersuchen aus Madrid entscheiden aber die zuständigen belgischen und schottischen Behörden.
Myanmar: Junta durchsucht alle Wohnungen nach Protestanten
In Myanmar sind Sicherheitskräfte bei der Suche nach Demonstranten in Wohnungen in der Handelsmetropole Yangon eingedrungen. Nachdem rund 200 Demonstranten bei Protesten im Stadtviertel San Chaung eingeschlossen worden waren, begannen die Sicherheitskräfte in der Nacht zu Dienstag, Wohnung für Wohnung zu durchsuchen, wie Anwohner BERLINER TAGESZEITUNG berichteten. Betroffen waren demnach vor allem Wohnungen, die Flaggen oder Zeichen der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zeigten.
Kretschmann befürwortet schwarz-grüne Koalition für den Bund
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. "Es ist in schwierigen Zeiten nicht schlecht, wenn zwei große Lager zusammenkommen", sagte Kretschmann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview am Dienstag. Mit Union und Grünen kämen "zwei wichtige Parteien zusammen". Dies sei angesichts schwerwiegender Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und der Klimakrise wünschenswert, sagte Kretschmann weiter.
USA: Biden beruft zwei Frauen auf hohe Posten in der Armee
Der neue US-Präsident Joe Biden hat zwei Frauen für hohe Führungsposten in der Armee nominiert. Die Luftwaffen-Generalin Jacqueline Van Ovost soll künftig das Transportkommando der US-Streitkräfte leiten, wie Biden am Montag bekanntgab. Generalin Laura Richardson nominierte der Präsident als Leiterin des Südlichen Kommandos, das für alle Einsätze der US-Armee in Lateinamerika zuständig ist. Der Senat muss den Ernennungen noch zustimmen.
Letzter Integrationsgipfel der Bundesregierung in laufender Legislaturperiode
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Dienstag (12.30 Uhr) mit Vertretern aus Politik und Verbänden zum letzten Integrationsgipfel in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Im Mittelpunkt der digitalen Beratungen steht der Abschluss des Nationalen Aktionsplans Integration der Bundesregierung, an dem jahrelang gearbeitet worden war. Teilnehmen werden auch die Integrationsbeauftragte Anette Widmann-Mauz (CDU) sowie rund 120 Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen, Migrantenorganisationen, Wirtschaft, Kultur und Sport.
Europäischer Gerichtshof urteilt über Rufbereitschaft als Arbeitszeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) in zwei Fällen über die Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit. Geklagt hat unter anderem ein Feuerwehrmann aus dem hessischen Offenbach, der während der Bereitschaft auf Abruf innerhalb von 20 Minuten einsatzbereit in der Stadt sein muss. Weil die Stadt diese Phasen nicht als Arbeitszeit anrechnet, zog er vor Gericht. (Az. C-580/19 und C-344/19)
Bundesaußenminister Maas hält Rede über transatlantische Beziehungen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält am Dienstag (16.00 Uhr MEZ) eine Rede über die transatlantischen Beziehungen. Maas wird per Videoschalte bei der in Washington ansässigen Denkfabrik Brookings Institution über das Verhältnis zwischen Europa und den USA sprechen. Anlass ist die dortige Einrichtung eines Lehrstuhls für Deutschland und die transatlantischen Beziehungen, der nach dem Historiker Fritz Stern benannt ist.
Maas empfängt bosnische Außenministerin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Dienstag seine bosnische Kollegin Bisera Turkovic in Berlin. Bei dem Treffen wollen die beiden Minister über bilaterale, europäische und andere internationalen Themen beraten. Nach dem Gespräch findet eine Pressekonferenz (11.00 Uhr) statt, die das Auswärtige Amt via Facebook und Twitter live überträgt.
Entscheidung über Immunitätsentzug katalanischer EU-Parlamentarier
Im EU-Parlament fällt die Entscheidung über den Entzug der Immunität von drei katalanischen Abgeordneten. Nach dem Votum am Montagabend soll am Dienstag (09.00 Uhr) das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben werden. Dem ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreitern für die Unabhängigkeit der Region von Spanien droht nach einem möglichen Entzug der Immunität die Auslieferung an die spanischen Behörden.
Laschet fordert Konsequenzen aus Maskenaffäre bei der Union
In der Maskenaffäre hat CDU-Chef Armin Laschet Unionspolitiker aufgefordert, "reinen Tisch" zu machen. "Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, damit die Konsequenzen gezogen werden", sagte er am Montag in den ARD-Tagesthemen. Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe: "Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das."
Oberster Richter hebt Urteile gegen Brasiliens Ex-Staatschef Lula auf
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva könnte bei der Wahl im kommenden Jahr gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro antreten: Ein Richter des Obersten Gerichtshofs hob die Korruptions-Urteile gegen den ehemaligen Staatschef auf und verwies die Verfahren an ein Bundesgericht in Brasília. Die Entscheidung schlug am Montag wie eine Bombe ein, denn der nach wie vor populäre linksgerichtete Politiker hat gute Chancen, den rechtsradikalen Bolsonaro abzulösen.
Zwei unabhängige Juristen ermitteln wegen Belästigungsvorwürfen gegen Cuomo
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat zwei unabhängige Juristen damit beauftragt, die Belästigungsvorwürfe gegen Gouverneur Andrew Cuomo zu untersuchen. Sie habe den ehemaligen Bundesanwalt Joon Kim und die Anwältin für Diskriminierung am Arbeitsplatz, Anne Clark, ausgewählt, um die von mittlerweile fünf Frauen erhobenen Vorwürfe zu prüfen, erklärte James am Montag. Die beiden Juristen würden ihr wöchentlich Bericht erstatten, eine Dauer der Untersuchung nannte James nicht.
EU-Parlament stimmt über Immunitätsentzug katalanischer EU-Parlamentarier ab
Das EU-Parlament hat am Montagabend über den Entzug der Immunität von drei katalanischen Abgeordneten abgestimmt. Dem ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und seinen Mitstreitern für die Unabhängigkeit der Region von Spanien, Toni Comín und Clara Ponsatí, droht nach einem möglichen Entzug der Immunität die Auslieferung an die spanischen Behörden. Das Abstimmungsergebnis soll am Dienstagmorgen bekannt gegeben werden.
Oberstes Gericht hebt Urteile gegen Brasiliens Ex-Staatschef Lula auf
Brasiliens Oberstes Gericht hat die Korruptions-Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben. Richter Edson Fachin kassierte am Montag alle vier Urteile gegen den 75-Jährigen. Er argumentierte, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das alle Prozesse gegen Lula geführt hatte, sei dafür nicht zuständig gewesen. Die Fälle müssen nun von einem Bundesgericht in Brasilia neu aufgerollt werden.
Merkel, Spahn und Co., alles nur miese Arschloch-Ausreden?
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hatte erklärt die Corona-Pandemie sei die größte Herausforderung für Deutschland „seit dem Zweiten Weltkrieg“, Merkel forderte von den Bürgern sogar eine „nationale Kraftanstrengung“. Die Bürger hielten haben ihren Beitrag geleistet, die selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmer haben gelitten und leiden noch heute unter der Coronavirus-Pandemie. Währenddessen haben Angela Merkel und Jens Spahn (40, CDU) nicht nur vollkommen, sondern sogar jämmerlich erbärmlich versagt und fast täglich den Bürger Beweise ihre totale Inkompetenz geliefert! Aber es sind nicht nur Jens Spahn, der von den Bürgern in Belrin, in einer Umfrage von BERLINER TAGESZEITUNG, als "unfähigster Minister Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg" bezeichnet wird, an dem als Hauptverantwortlichen in der Funktion des Bundesgesundheitsministers Kritik zu üben wäre, auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58, CDU) (AKK) hat einmal mehr bewiesen, dass es für die Bürger alles andere als gut wäre, ihr ebenso wie Jens Spahn, nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 21. September 2021, jemals wieder ein politisches Amt in unserem Land anzuvertrauen, denn noch Ende Januar 2021, nachdem bereits Zehntausende Senioren in Deutschlands Pflegeheimen an Corona gestorben waren, weil Merkel und Spahn sie nicht geschützt haben, wartete die Bundeswehr auf Anfragen aus Ländern und Landkreisen, anstatt sofort ihre Soldaten loszuschicken ließ AKK ihr Ministerium erklären: „Ohne Amtshilfeanträge kann die Bundeswehr nicht tätig werden,“ einmal mehr kam, anstatt anzupacken von Annegret Kramp-Karrenbauer nur heiße Luft und fragwürdig geschwurbelte Ausreden, aber wie sagte schon der Formel 1 Vizeweltmeister David Coulthard so treffend: "Ausreden sind wie Arschlöcher. Jeder von uns hat eins, aber keiner will etwas von deinem hören!" Man könnte nun auch für die Unfähigkeit von Ursula von der Leyen (62, CDU), der Präsidentin der Europäischen Kommission Belege liefern, einer Frau welche als Ministerin schon untragbare Skandale verursachte und die nur durch ihre Förderin und Parteikollegin Angela Merkel auf den aktuellen Posten weggelobt wurde, aber zitieren lieber die Worte von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (48, Grüne), welcher es in wenigen Sätzen auf den Punkt bringt: "Wir hatten keine Masken, keinen Schutz für die Altenheime, keine wirksame Warn-App, keine Schnelltests und keine Impfstoffe“. „Alles, was den Lockdown lindern oder vermeiden könnte, hatte Deutschland nicht.“ Was sich aktuell an beschämenden Skandal abspielt, bringen unterdessen die Bürger auf den Punkt: "Ursula von der Leyen vergab Beraterverträge an die Kanzlei ihres Sohnes, Jens Spahn kaufte Wohnungen von jemanden, der in Berlin eine Position bekommen hat, Armin Laschet beauftragte einen Auftraggeber seines Sohnes und Bundestagsabgeordnete füllten sich die Taschen als Masken-Raffkes, die deutsche Politik nähert uns immer mehr südeuropäisch korrupten Verhältnissen an", es wird Zeit das die Bürger in Deutschland diesen "Politikern" in kommenden Wahlen zeigen, so geht es nicht weiter! Frau Merkel, Herrn Spahn, Frau von der Leyen und Frau Kramp-Karrenbauer, Sie werden aktuell nicht freiwillig von ihren hoch bezahlten Posten zurücktreten wie es Moral und Anstand erfordern würden, aber eines steht fest, niemand wird Ihnen eine Träne nachweisen, wenn der Tag gekommen ist und Sie keine Rolle mehr in der Politik eines Landes spielen und für Menschen verantwortlich sind und Frau Merkel, an Sie wird nur ihr Versagen in der Flüchtlingspolitik und während der Coronavirus-Pandemie erinnern, ohne dass wir nun noch über die angeblich heute überall zur Verfügung stehenden Schnelltests, wieder eine haltlose Phrase von Merkel und Co, eingehen würde... Frau Merkel, Sie wissen es sicher bereits, nichts wird von ihrer Kanzlerschaft an Positivem übrig bleiben und die Menschen werden froh sein, dass man Sie endlich nicht mehr jeden Tag in den Medien zu sehen braucht, denn das Volk hat von Ihnen allen die Schnauze gestrichen voll! (P.Hansen--BTZ)
Tausende Frauen gehen am Internationalen Frauentag in Asien auf die Straßen
Anlässlich des Internationalen Frauentags sind in Asien tausende Frauen auf die Straßen gegangen und haben dabei ihre Rolle bei seit längerem andauernden Protestbewegungen hervorgehoben. Scharen von Frauen in bunten Saris drängten sich in den Außenbezirken der indischen Hauptstadt Neu Delhi, wo sie sich einem monatelangen Protest gegen die Agrarreformen anschlossen. Im benachbarten Myanmar protestierten Frauen in der größten Stadt Yangon an vorderster Front erneut gegen die Militärjunta, die sich vor mehr als einem Monat an die Macht putschte.
Von der Leyen, Harris und Ardern warnen vor Folgen der Pandemie für Frauenrechte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern haben vor den Folgen der Corona-Pandemie für Frauenrechte weltweit gewarnt. Von der Leyen unterstrich bei einer Rede zum Weltfrauentag am Montag im Brüsseler EU-Parlament die Leistung von Frauen in der Pandemie. Zugleich würden diese jedoch stärker unter den Folgen leiden, unterstrichen Harris und Ardern jeweils in einer Videobotschaft an die Abgeordneten.
Eilantrag: Drahtzieher von Ibiza-Video scheitert gegen Auslieferung
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des mutmaßlichen Drahtziehers des Ibiza-Videos gegen eine Auslieferung nach Österreich abgelehnt. Er habe nicht dargelegt, dass er in Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren erwarte, teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Das Berliner Kammergericht hatte zuvor einer Auslieferung von Julian H. wegen des Verdachts auf Erpressung im Zusammenhang mit dem Video und möglicher Drogenstraftaten zugestimmt. (Az. 2 BvR 337/21)
Von der Leyen geht von weiteren Export-Blockaden für Corona-Impfstoff aus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass es weitere Export-Blockaden für Corona-Impfstoff geben wird. Der vergangene Woche von Italien verhängte Ausfuhrstopp von Astrazeneca-Impfstoff nach Australien "war kein Einzelfall", sagte von der Leyen am Montag der "Wirtschaftswoche". Grund seien die großen Rückstände des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca bei Lieferungen an die EU-Länder.
Uigurische Frauen protestieren in Istanbul gegen Chinas Haftlager
Hunderte uigurische Frauen haben bei einer Kundgebung zum Internationalen Frauentag in Istanbul die Unterdrückung ihrer Volksgruppe in China angeprangert. Bei einem Protestmarsch in der Nähe des chinesischen Konsulats forderten sie die Schließung aller Umerziehungs- und Haftlager in ihrer chinesischen Heimatprovinz Xinjiang sowie ein Ende des dortigen "Genozids". Viele Demonstrantinnen trugen die hellblaue Flagge der uigurischen Unabhängigkeitsbewegung.