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Haseloff sieht "erhebliche Potenziale" durch Homeoffice bei Pandemiebekämpfung
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat die von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen für mehr Homeoffice als wichtigen Faktor bezeichnet. Es geben in diesem Bereich "erhebliche Potenziale, die wir heben können, um Infektionszahlen zu senken", sagte Haseloff am Mittwoch in Magdeburg vor Journalisten. Die "Kontaktdichte" in den Unternehmen müsse gesenkt werden.
Frontex-Chef Leggeri will trotz Pushback-Vorwürfen nicht zurücktreten
Trotz der Vorwürfe zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis will der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, nicht zurücktreten. Leggeri habe "nicht die Absicht zurückzutreten" und sei entschlossen, die Behörde "in diesen schweren Zeiten zu leiten", sagte sein Sprecher Krzystof Borowski am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Warschau. Der Verwaltungsrat von Frontex trat unterdessen zu Online-Beratungen zusammen. Der Verwaltungsrat, der die Grenzschutzbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten vertrete, habe keine Einwände gegen die Leitung durch Leggeri erhoben, sagte Borowski.
Trump hat Weißes Haus kurz vor Ende seiner Amtszeit verlassen
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit das Weiße Haus verlassen. Trump bestieg am Mittwochmorgen (Ortszeit) an seinem Amtssitz in Washington einen Hubschrauber und flog zu einem nahegelegenen Luftwaffenstützpunkt. Von dort wird der 74-Jährige mit der Präsidentenmaschine Air Force One zu seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida geflogen.
Hilfe durch Familie im Herkunftsland nicht entscheidend für Flüchtlingsstatus
Die soziale und wirtschaftliche Unterstützung durch die erweiterte Familie im Herkunftsland entspricht nicht dem Schutz vor Verfolgung. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Fall eines Somaliers, dem in Großbritannien der Flüchtlingsstatus aberkannt werden soll. Einen Schutz vor Verfolgung müsse entweder der Staat garantieren oder eine Partei, die ihn kontrolliert. (Az. C-255/19)
Fachleute fordern gesamtgesellschaftliche Anstrengungen für bessere Integration
Die vor zwei Jahren eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit fordert von Politik, Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt, die Bemühungen für ein gutes Zusammenleben von Alteingesessenen und Zugewanderten zu verstärken. In dem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht heißt es, Integration sei "eine gemeinsame Aufgabe aller Akteurinnen und Akteure in der Gesellschaft". "Wir alle können und müssen unsere Einwanderungsgesellschaft gemeinsam gestalten", sagte der Kommissionvorsitzende Ashok Sridharan.
"Ein neuer Tag in Amerika": Joe Biden tritt Nachfolge von Donald Trump an
"Ein neuer Tag in Amerika": Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden endet in den USA die Ära Donald Trump. Als 46. und ältester Präsident der US-Geschichte übernimmt der 78-jährige Biden am Mittwoch die Führung eines tief gespaltenen und von der Corona-Pandemie gezeichneten Landes. Trump verließ Stunden vor Bidens Amtseinführung das Weiße Haus und machte sich auf den Weg nach Florida.
Ende von Trumps Präsidentschaft und Hoffnung auf einen Neuanfang unter Biden
Nach vier Jahren unter Präsident Donald Trump stehen die USA vor einem Neuanfang mit Joe Biden an der Spitze: Als 46. Präsident der Vereinigten Staaten übernimmt der 78-Jährige am Mittwoch die Führung des tief gespaltenen und von der Corona-Pandemie gezeichneten Landes. Mit zahlreichen Dekreten und Anordnungen will Biden direkt nach seiner Amtseinführung eine radikale Abkehr von Trumps Politik einleiten. Die EU setzt große Hoffnungen in den Kurswechsel und bot Biden einen "neuen Gründungspakt" für die gemeinsame Zusammenarbeit an.
Intensivmediziner sehen Notwendigkeit für längeren Lockdown
Intensivmediziner gehen davon aus, dass die geltenden Corona-Einschränkungen noch mindestens bis Ende Februar oder Anfang März andauern müssen. "Mitte Februar wird aus unserer Sicht nicht ausreichen, um von den hohen Inzidenzzahlen herunter zu kommen", sagte der Vorsitzende der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Er pochte auch auf bundesweit einheitliche Regeln für den Lockdown.
Weil bekräftigt Forderung nach schneller Zulassung für Astrazeneca-Impfstoff
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einer schnelleren EU-Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca bekräftigt. Das Vakzin der Pharmafirma sei deutlich einfacher zu handhaben und herzustellen, sagte er am Mittwoch in Hannover vor Journalisten. So lasse sich die Impfkampagne beschleunigen.
Biden will USA am ersten Amtstag zurück in WHO und Pariser Klimaabkommen führen
Der neue US-Präsident Joe Biden will direkt nach seiner Amtseinführung am Mittwoch einen radikalen Kurswechsel vollziehen und den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen. Auch ein sofortiger Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko soll angeordnet werden, wie seine Berater ankündigten. Insgesamt will Biden demnach 17 Dekrete und Anordnungen unterzeichnen - auch zur Corona-Krise und Immigration - um die umstrittene Politik seines Vorgängers Donald Trump umzudrehen.
Umfrage: Fast jeder Dritte würde Parteigründung durch Merz begrüßen
Fast jeder Dritte würde es laut einer Umfrage begrüßen, wenn der gescheiterte CDU-Vorsitzbewerber Friedrich Merz eine eigene Partei gründen würde. 31,4 Prozent der Befragten äußerten sich dazu in einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Civey für die "Wirtschaftswoche" positiv. 40,2 Prozent würden einen solchen Schritt demnach negativ bewerten, 28,4 Prozent äußerten sich unentschieden.
Merkel sieht Migrantenkinder durch Schulschließungen besonders belastet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Kinder aus Migrantenfamilien durch die Schulschließungen in der Corona-Pandemie besonders belastet. Es gebe jetzt "lange Zeiten, in denen keine Präsenzschule stattfinden kann", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Dabei seien diejenigen Kinder in einer "sehr viel schwierigeren Situation", bei denen "die Eltern eben nicht zu Hause Deutsch sprechen".
Giffey distanziert sich von Kretschmanns Überlegungen zu Schulöffnung
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich skeptisch zu Überlegungen in Baden-Württemberg zu einer baldigen Öffnung von Grundschulen und Kitas gezeigt. Giffey sprach sich am Mittwoch in Berlin dafür aus, "einheitliche Regelungen" in Deutschland durchzusetzen. "Wir müssen jetzt einfach sehr konsequent sein bei den Einschränkungen" des Kita- und Schulbetriebs. Die Eltern bat sie um Verständnis für den fortgesetzten Schul- und Kita-Lockdown.
Behörden müssen Herausgabe interner Umweltinformationen im Einzelfall prüfen
Eine Mitteilung zu Umweltthemen gilt als intern, wenn sie nur innerhalb einer Behörde im Umlauf ist und diese nicht verlässt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Rechtsstreit um den Zugang zu Informationen zu Baumfällungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Jahr 2010. Allerdings müssen Behörden die Interessen in jedem Einzelfall abwägen, wenn ein Bürger Zugang zu solchen Informationen beantragt. (Az. C-619/19)
Steinmeier blickt mit "Erleichterung" auf Bidens Amtseinführung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freut sich über die bevorstehende Amtseinführung des neuen US-Präsidenten. "Meine Erleichterung ist groß, dass Joe Biden heute als Präsident vereidigt wird und ins Weiße Haus einzieht", sagte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. "Ich weiß, dass dieses Gefühl von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird."
Libyer in Sachsen angegriffen und rassistisch beleidigt
Zwei Männer haben in Sachsen einen Libyer angegriffen und rassistisch beleidigt. Der 45-jährige Mann wurde am Dienstagabend in Heidenau attackiert und leicht verletzt, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Anschließend schütteten die beiden Männer eine Tasche des 45-Jährigen aus.
Kinderrechte-Kompromiss der Koalition passiert das Bundeskabinett
Gut eine Woche nach der Koalitionseinigung zu den Kinderrechten hat das Bundeskabinett das Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch den Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), demzufolge es im Grundgesetz künftig heißen soll, dass das Kindeswohl stets angemessen berücksichtigt werden müsse. "Der Schutz der Kinderrechte muss ein Leitbild für unsere Gesellschaft sein", erklärte Lambrecht.
Bundeskabinett billigt Gesetz für mehr digitale Anwendungen in der Pflege frei
Auch in der Pflege sollen künftig mehr Apps und digitale Anwendungen zum Einsatz kommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zwar sei menschliche Zuwendung Voraussetzung für gute Pflege - aber sie könne besser werden, wenn sie digital unterstützt wird, erklärte der Minister. "Deshalb machen wir digitale Anwendungen jetzt auch für Pflege nutzbar."
Hilfsorganisationen fordern sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien
Mehrere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Flüchtlinge sofort aufzunehmen. "Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen", erklärten am Mittwoch von unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, der Paritätische Gesamtverband und Terre des Hommes. Den rund 3000 Betroffenen in Bosnien-Herzegowina "droht der Kältetod", warnten sie.
USA: Donald Trump begnadigt Ex-Chefstrategen Steve Bannon
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Menschen begnadigt, darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. "Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.
Joe Biden gedenkt heute der 400.000 Coronavirus-Toten in USA
Bei seiner Ankunft in Washington hat der künftige US-Präsident Joe Biden der über 400.000 Amerikaner gedacht, die an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind. "Es ist manchmal schwer, zu gedenken, aber auf diese Weise erlangen wir Heilung", sagte Biden in einer kurzen Ansprache vor dem Lincoln Memorial. Entlang des Wasserbeckens vor dem Denkmal wurden 400 Lichter für die Verstorbenen entzündet.
Landkreistag wirbt für abgestufte "Öffnungsstrategie" im Kampf gegen Corona
Der Deutsche Landkreistag hat für eine klar abgestufte "Öffnungsstrategie" im Kampf gegen die Coronakrise geworben. "In dieser nach wie vor schwierigen Situation ist es wichtiger denn je, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie in den kommenden Wochen und Monaten weiter mit dem Virus leben können", erklärte der Kommunalverband am Mittwoch in Berlin. Dabei könne eine sogenannte Corona-Ampel helfen.
Von der Leyen: Mit Biden hat EU einen Freund im Weißen Haus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas. "Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament. Die ganze Welt habe darauf gewartet, die USA wieder "im Kreis gleichgesinnter Staaten" begrüßen zu können.
EU blickt mit Erleichterung und Hoffnung auf Amtseinführung von Biden
Die EU blickt mit Erleichterung und Hoffnung auf die künftigen Beziehungen zu den USA nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. EU-Ratspräsident Charles Michel stellte Washington am Mittwoch bei einer Rede im Brüsseler Europaparlament einen "neuen Gründungspakt" für die Zusammenarbeit in Aussicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die USA unter Biden "zurück im Kreis gleichgesinnter Staaten".
EU bietet Biden "neuen Gründungspakt" für Beziehungen an
Die EU hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden einen Neustart in den Beziehungen angeboten. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach am Mittwoch im Europaparlament von einem "neuen Gründungspakt" für die gemeinsame Zusammenarbeit. Er solle Europa und die USA "stärker" und die Welt "besser" machen.
EU-Kommission befürchtet Angriffe wie Sturm auf US-Kapitol
Vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat die EU-Kommission Besorgnis über weitere Angriffe auf demokratische Institutionen in den USA geäußert. "Jeder, der den Angriff auf das Kapitol in Washington gesehen hat, muss sich Sorgen machen", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Ich hoffe sehr, dass während der Amtseinführung nichts passiert", fügte sie hinzu.
Trump setzt Abschiebung von Venezolanern für 18 Monate aus
In seiner letzten Nacht im Weißen Haus hat der scheidende US-Präsident Donald Trump die Abschiebung von venezolanischen Staatsbürgern aus den USA für 18 Monate ausgesetzt. Trump verwies bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets am Dienstag (Ortszeit) auf die anhaltende Krise in dem Land. Er habe festgestellt, dass eine zeitweilige Aussetzung der Abschiebungen "im außenpolitischen Interesse der USA" sei, teilte der Präsident mit.
Israel stoppt vorerst Bau von 2500 Siedlungen in Gaza-Gebieten
Am Vorabend der Amtsübernahme des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat Israel Ausschreibungen für den Bau von 2500 neuen Wohnungen in jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten veröffentlicht. Wie die Nichtregierungsorganisation Peace Now am Mittwoch mitteilte, sollen 2112 Wohnungseinheiten im Westjordanland und 460 in Ost-Jerusalem entstehen. Peace Now warf der israelischen Regierung vor, vor dem Regierungswechsel in Washington "so viel Siedlungsaktivität wie möglich" anzustreben.
Vogue mit Sonderausgabe und zweitem Bild von Kamala Harris
Nach der Kontroverse um ein Foto der künftigen US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf dem Titelblatt der "Vogue" hat die Modezeitschrift angekündigt, eine limitierte Auflage mit einem anderen Bild zu veröffentlichen. "Um diesen historischen Moment zu feiern, werden wir eine begrenzte Anzahl von Sonderausgaben der Einweihungs-Ausgabe veröffentlichen", teilte die Zeitschrift am Dienstag (Ortszeit) vor der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden und seiner Stellvertreterin Harris mit.
Intensivmediziner fordern schnelle Senkung der Infektionszahlen
Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hat mit Nachdruck eine schnelle Senkung der Infektionszahlen in der Corona-Pandemie gefordert, um die Intensivstationen zu entlasten. "Aktuell sind wir bei knapp unter 5000 Intensivpatienten in Deutschland – da müssen wir noch deutlich runter", sagte Divi-Präsident Gernot Marx der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Um das Ziel zu erreichen, müssten noch mehr Kontakte reduziert werden.
USA: Rechter Aktivist wegen Sturm auf US-Kapitol angeklagt
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington ist ein rechter Aktivist wegen mutmaßlicher Verschwörung angeklagt worden. Der 65-Jährige aus Virginia wird beschuldigt, eine Gruppe von Randalierern koordiniert zu haben, wie das US-Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Mehrere Mitglieder der Gruppe wurden demnach mit der rechtsextremen Oath-Keepers-Bewegung in Verbindung gebracht.
EU setzt bei Kampf gegen Klimawandel auf US-Regierung Biden
Im Kampf gegen den Klimawandel setzt die Europäische Union auf den künftigen US-Präsidenten Joe Biden. "Bei der Bewältigung der Klimakrise werden wir die Amerikaner wieder an unserer Seite finden", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Mittwochsausgabe). Zur Vorbereitung des für den Herbst geplanten UN-Weltklimagipfels in Glasgow werde man sich mit den USA abstimmen, fügte Timmermans hinzu.