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EU tagt zu Türkei und Sanktionen gegen China und Myanmar
Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Beziehungen zur Türkei. Dabei geht es vor allem um eine Bestandsaufnahme vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche. Nachdem sich Ankara im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer inzwischen gesprächsbereit zeigt, will die EU eine "positive Agenda" anbieten. Bestandteile könnten eine Ausweitung der Zollunion und weitere Gelder für die Versorgung der 3,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei sein.
Weiteres Thema sind die Beziehungen zu Russland. Zudem will die EU erstmals Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang beschließen. Betroffen sind nach AFP-Informationen vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation. Dies ist Teil eines Sanktionspakets zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Darüber hinaus will die EU nach dem Militärputsch in Myanmar elf Vertreter der Sicherheitskräfte auf ihre Sanktionsliste setzen.
(N. Lebedew--BTZ)
