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Letzte Nachrichten
Streit um Krawatte in Neuseelands Parlament - Parlamentspräsident lenkt ein
Der Rauswurf eines Abgeordneten der Maori aus dem Parlament wegen Verstoßes gegen die Krawatten-Pflicht hat eine Debatte über die Kleiderordnung in Neuseelands Repräsentantenhaus ausgelöst. Nach dem Eklat am Dienstag zeigte sich Parlamentspräsident Trevor Mallard am Mittwoch versöhnlich, als der Abgeordnete Rawiri Waititi erneut ohne Krawatte im Parlament erschien. Er kündigte an, eine dauerhafte Änderung der Kleiderordnung in Betracht zu ziehen.
Polnische Medien protestieren gegen geplante Werbesteuer
Mit schwarzen Titelseiten oder der Einstellung ihres Programms haben dutzende polnische Medien gegen eine von der Regierung geplante Werbesteuer protestiert, die aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit bedroht. "Hier sollte unsere Lieblingssendung laufen", stand am Mittwoch in weißen Lettern auf dem schwarz hinterlegten Standbild des Nachrichtensenders TVN24. Auflagenstarke Zeitungen wie "Fakt" und "Gazeta Wyborcza" titelten knapp: "Medien ohne Wahl".
Acht Islamisten in Bangladesch wegen Ermordung von Verleger zum Tode verurteilt
Wegen der Ermordung eines säkularen Verlegers sind in Bangladesch acht Islamisten zum Tode verurteilt worden. Das Anti-Terror-Gericht in Dhaka sei zu dem Schluss gekommen, dass die Extremisten das Ziel verfolgt hätten, säkulare Stimmen durch die Ermordung von Bloggern, Schriftstellern und Verlegern zum Schweigen zu bringen, sagte Staatsanwalt Golam Sarwar Zakir am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Proteste in Myanmar trotz Polizeigewalt fortgesetzt
In Myanmar haben sich am Mittwoch erneut zehntausende Menschen an Protesten gegen die Militärjunta beteiligt. Bei einer Großdemonstration in Rangun forderten sie die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Am Vortag hatte die Polizei Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen auseinandergetrieben.
Gesundheitsministerium rechnet mit weiteren 13,6 Millonen Impfdosen bis Ende März
Das Bundesgesundheitsministerium erwartet bis Ende März noch die Lieferung von 13,6 Millionen Dosen der drei bisher zugelassenen Impfstoffe gegen das Coronavirus. Bislang wurden 5,3 Millionen Impfdosen geliefert, wie es in einer am Mittwoch veröffentlichten Aufstellung des Bundesgesundheitsministeriums für die Beratungen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heißt. Die Angaben beziehen sich auf die Angaben der Hersteller.
Huthi-Rebellen greifen Flughafen in Saudi-Arabien an
Bei einem Angriff jemenitischer Huthi-Rebellen auf den internationalen Flughafen Abha in Saudi-Arabien ist ein Passagierflugzeug in Brand geraten. Auf dem Flughafen im Süden des Landes habe es "einen feigen kriminellen Terroranschlag der Huthi-Miliz" gegeben, berichtete der Staatssender Echbarija am Mittwoch unter Berufung auf die von Riad geführte Militärkoalition im Jemen. Der Brand sei inzwischen unter Kontrolle. Opfer wurden zunächst nicht gemeldet.
Kinder in Deutschland laut Studie zunehmend durch Pandemie und Lockdown belastet
Kinder in Deutschland werden laut einer neuen Umfrage des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) durch Pandemie und Lockdowns zunehmend belastet. Ein Drittel von ihnen zeige auch etwa ein Jahr nach Ausbruch der Krise weiterhin "psychische Auffälligkeiten", teilte das UKE am Mittwoch unter Verweis auf eine von eigenen Experten initiierte Befragung von Kindern und Eltern mit. Verstärkt seien Sorgen, Ängste, depressive und psychosomatische Symptome zu beobachten.
Zusammenstöße bei Protesten ultra-orthodoxer Juden gegen Corona-Maßnahmen in Israel
Nach Zusammenstößen am Rande einer Demonstration ultra-orthodoxer Juden gegen die Corona-Maßnahmen in Israel hat die Polizei vier Menschen zeitweise festgenommen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, hatten sich am Dienstagabend im Jerusalemer Stadtviertel Mea Schearim hunderte Menschen versammelt, die meisten von ihnen trugen keine Maske. Nach Polizeiangaben setzten einige Teilnehmer der Kundgebung Mülleimer in Brand und warfen Steine und Gegenstände auf die Beamten.
Regierung und SPD-Fraktion offenbar in umstrittenen Gas-Deal von Scholz eingebunden
Die Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze waren offensichtlich in den umstrittenen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Gas-Deal mit der US-Regierung von Donald Trump eingebunden. "Der Brief war mit den Fachressorts abgestimmt", auch das Kanzleramt sei eingebunden gewesen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Dokument nicht äußern.
Regierung und SPD offenbar in umstrittenen Gas-Deal von Scholz eingebunden
Die Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze waren offensichtlich in den umstrittenen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Gas-Deal mit der US-Regierung von Donald Trump eingebunden. "Der Brief war mit den Fachressorts abgestimmt", auch das Kanzleramt sei eingebunden gewesen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Auch er selbst sei über sein Fraktionsamt informiert gewesen.
Bundeskabinett beschließt Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland beschlossen. Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz Unmiss im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer sollen um jeweils ein Jahr fortgesetzt werden, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bundestag muss den Verlängerungen noch zustimmen.
Union im Bundestag will Mindestalter für Prostitution auf 21 erhöhen
Die Union im Bundestag will das Mindestalter für Prostituierte in Deutschland von 18 auf 21 Jahre erhöhen. Ein am Mittwoch vorgelegtes Positionspapier der CDU/CSU sieht auch eine Bestrafung von Freiern vor, die sexuelle Dienstleistungen von Frauen und Männern unter 21 Jahren in Anspruch nehmen. Eine Strafbarkeit solle es auch bei entsprechenden Kontakten zu "offensichtlich schwangeren Frauen" geben.
Studie: In Frühjahrslockdown 2020 weniger Kindeswohlgefährdungen gemeldet
Im Frühjahrslockdown des vergangenen Jahres haben deutsche Kinderkliniken und Kinderschutzambulanzen einer Studie zufolge weniger Kindeswohlgefährdungen gemeldet. In den Monaten März und April 2020 habe es einen Rückgang um 15 bis 20 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vergleichszeitraum des Vorjahrs 2019 gegeben, wie das Forschungsnetzwerk Medizinischer Kinderschutz am Mittwoch in Hamburg berichtete.
Handel im Internet mit verbotenen Gütern soll konsequenter bestraft werden
Der Internet-Handel mit Waffen, Drogen, gestohlenen Daten und Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder soll künftig konsequenter bestraft werden. Das Bundeskabinett beschloss dafür am Mittwoch in Berlin die Aufnahme eines neuen Paragraphen ins Strafgesetzbuch, der für solche Vergehen eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft vorsieht. Strafbar mache sich sowohl die Betreiber solcher Handelsplattformen als auch die Anbieter der dafür genutzten Server-Infrastruktur.
UN-Experten: Nordkorea stiehlt in großem Ausmaß Kryptowährungen
Nordkorea hat zur Finanzierung seiner Atomwaffen- und Raketenprogramme laut einem UN-Bericht in großem Ausmaß Kryptowährungen gestohlen. Allein für den Zeitraum von 2019 bis November 2020 seien virtuelle Währungen im Wert von insgesamt rund 316 Millionen Dollar (262 Millionen Euro) gestohlen worden, hieß es in dem vertraulichen UN-Bericht, der von einer Expertenrunde zur Überprüfung der Sanktionen gegen Pjöngjang erstellt wurde. Die Führung in Pjöngjang verwende das Geld, um ihr Atomprogramm und die Entwicklung von Raketen voranzutreiben. Dazu würden unter anderem Finanzinstitute gehackt.
Von der Leyen will weitere Engpässe bei Impfstoffproduktion verhindern
Nach der harten Kritik an ihrer Behörde will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Engpässe bei der Lieferung von Corona-Impfstoffen verhindern. Die Industrie habe bei der Produktion mit dem "bahnbrechenden Tempo" der Entwicklung von Impfstoffen durch die Wissenschaft nicht schritthalten können, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Deshalb habe ihre Behörde eine Arbeitsgruppe gegründet, die weitere Produktionsprobleme etwa durch Engpässe bei der Versorgung mit Inhaltsstoffen verhindern solle.
Mindestens zwei Tote durch Bombenangriffe in Kabul
In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Mittwoch durch Bombenangriffe mindestens zwei Menschen getötet worden, darunter ein Polizeichef. Wie Polizeisprecher Ferdaus Faramars sagte, wurden zwei Menschen getötet und einer verletzt, als ihr Fahrzeug im Zentrum der Stadt durch eine Bombe getroffen wurde. Der Sprecher des Innenministeriums, Tarik Arian, ergänzte, dass einer der Getöteten ein Bezirkschef der Polizei gewesen sei. Wenige Minuten zuvor seien bei einem weiteren Angriff auf ein Fahrzeug vier Menschen verletzt worden.
Kanzleramt will Lockdown bis Mitte März verlängern
Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Eine bundesweit einheitliche Regelung zur Öffnung von Schulen und Kitas sieht das Papier nicht vor. Hier sollen die Länder selbst entscheiden. Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, für die Öffnung des Einzelhandels wird noch kein Datum genannt.
Kommunen dringen auf Öffnung von Schulen und Kitas
Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am Mittwochnachmittag dringen Vertreter von Kommunen auf eine rasche Öffnung von Schulen und Kitas. "Wir brauchen einen konkreten Plan, was wann wie gelockert wird, und das möglichst bundeseinheitlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem SWR. Dabei müssten Kitas und Schulen "ganz vorne" stehen, insbesondere die Grundschulen.
Fünfter Tag der Demonstrationen gegen die Militärjunta in Myanmar
In Myanmar haben sich Kritiker der Militärjunta am Mittwoch den fünften Tag in Folge zu Protestkundgebungen versammelt. In der Wirtschaftsmetropole Rangun nahmen mehrere hundert Menschen an Demonstrationen teil, weitere Proteste gab es in der Hauptstadt Naypyidaw. Eine Woche nach dem Militärputsch in Myanmar hatte die Armeeführung am Dienstag die Zentrale der Partei der Friedensnobelpreisträgerin und bisherigen de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Rangun zerstört.
Impfkommission warnt vor Lockerung von Corona-Schutzmaßnahmen
Der Leiter der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (Stiko), Thomas Mertens, hält Lockerungen der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt für problematisch. Nach Lockerungen bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder steige, sagte Mertens am Mittwoch den Sendern RTL und n-tv. "Das würde relativ schnell gehen", warnte er davor, die Gefahr zu unterschätzen.
Kramp-Karrenbauer will auch in nächster Regierung Verteidigungsministerin bleiben
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ihr Amt auch in der nächsten Bundesregierung weiter ausüben. "Natürlich möchte ich das, was ich jetzt begonnen habe und vorschlage, gerne in der nächsten Legislaturperiode weiter umsetzen", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wenn die Truppe das bei mir als Ministerin in guten Händen sieht, würde es mich freuen. Der Rest hängt vom Wahlergebnis und den Koalitionsverhandlungen ab."
UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf gemeinsame Erklärung zu Syrien einigen
Dem UN-Sicherheitsrat ist es trotz eines Appells des UN-Sondergesandten für Syrien nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Bürgerkriegsland zu einigen. Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen hatte zuvor an den Sicherheitsrat appelliert, "die gegenwärtigen Spaltungen in der internationalen Gemeinschaft" zu überbrücken, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Ohne "konstruktive internationale Diplomatie" sei es unwahrscheinlich, dass sich in Syrien irgendetwas weiterentwickle, sagte er am Dienstag in Genf.
US-Senatoren erklären Impeachment-Prozess gegen Trump für verfassungsgemäß
Die US-Senatoren haben den Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung für verfassungskonform erklärt. Bei einer Abstimmung votierten am Dienstag 56 Senatoren dafür, das Verfahren als verfassungsgemäß einzustufen und damit fortzusetzen. 44 Senatoren von Trumps Republikanern erklärten den Prozess bei der Abstimmung dagegen für nicht verfassungsgemäß.
Palästinensergruppen Fatah und Hamas einigen sich auf Ablauf von Wahlen
Die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah haben sich eigenen Angaben zufolge auf den Ablauf der ersten Wahlen in den Palästinensergebieten seit 2006 geeinigt. Nach zweitägigen Verhandlungen in Kairo erklärten beide Gruppen am Dienstag, sie hätten einen Zeitplan für die Wahlen im Gazastreifen sowie im Westjordanland festgelegt und "sich verpflichtet, deren Ergebnisse zu respektieren und zu akzeptieren".
Zwei belarussische Demonstranten sitzen in schwedischer Botschaft in Minsk fest
Zwei belarussische Demonstranten, die sich seit Monaten in der schwedischen Botschaft in Minsk befinden, bereiten der schwedischen Diplomatie Kopfzerbrechen. Wie das schwedische Außenministerium am Dienstag bestätigte, halten sich Witali Kusnieschyki und sein Sohn Wladislaw noch immer auf dem Gelände der Botschaft auf.
Menschenrechtler: Biden soll Vorwürfe gegen Assange fallenlassen
In einem offenen Brief haben mehrere Menschenrechtsorganisationen US-Präsident Joe Biden aufgefordert, die Spionage-Vorwürfe gegen den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange fallenzulassen. Eine Strafverfolgung des 49-jährigen Australiers wegen Geheimnisverrats in den USA würde die Pressefreiheit bedrohen und einen "Präzedenzfall" für die Kriminalisierung journalistischer Praktiken schaffen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Brief, der von 24 Organisationen, darunter Amnesty International und Reporter ohne Grenzen, unterzeichnet wurde.
Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump hat begonnen
Rund einen Monat nach der Erstürmung des US-Kapitols hat der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump begonnen. Der Senat in Washington kam am Dienstag zum Auftakt des Prozesses zusammen. Die Demokraten werfen Trump wegen der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger am 6. Januar "Anstiftung zum Aufruhr" zur Last.
Bekannte pro-demokratische Aktivisten in Thailand müssen in U-Haft
Die thailändische Justiz hat Untersuchungshaft gegen vier bekannte pro-demokratische Aktivisten verhängt. Ein Gericht habe einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution für die wegen Majestätsbeleidigung angeklagten Aktivisten abgelehnt, sagte der Anwalt der Beschuldigten, Krisadang Nutcharut, am Dienstag. Die Richter hätten dies mit der Schwere des Vorwurfs und einer möglichen Wiederholung der Taten durch die Aktivisten begründet.
Suu Kyis Partei meldet Zerstörung ihrer Zentrale durch das Militär
Eine Woche nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Armeeführung die Zentrale der Regierungspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach NLD-Angaben zerstört. Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) meldete am Dienstagabend die Zerstörung des Parteigebäudes in der Wirtschaftsmetropole Rangun. Zugleich verschärfte die Militärjunta ihr Vorgehen gegen die seit Tagen protestierenden Demonstranten.
Bericht: Bundeswehr sieht sich nicht ausreichend für Herausforderungen gerüstet
Die Bundeswehr sieht sich einem Bericht zufolge auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet, ihr fehlen Geld und moderne Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium und die Kommandostäbe der Bundeswehr müssen gestrafft und neu ausgerichtet werden, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Mittwochsausgabe) aus einem gemeinsamen Positionspapier von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn zur Zukunft der Bundeswehr.
Bürger stellen Strafanzeigen gegen Merkel und Spahn
Die Bürger haben die Nase voll von den unzähligen Lügen eines Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und einer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), welche stetig Versprechungen machen, diese aber weder halten können, noch beabsichtigen ihre Versprechungen zu halten. Es gibt weder genug Impfungen noch verfügen die Kliniken über sogenannte Trump Medikament REGEN-COV2, all dies sind notorische Lügen zweier Politiker, welche offenbar ihr Heil nur noch in der Flucht der Lüge sehen, um das Volk stillzuhalten, sagen die Menschen auf den Straßen von Berlin, gegenüber Journalisten von BERLINER TAGESZEITUNG und versichern, dass sie eine Strafanzeige mit Strafantrag wegen "Unterlassener Hilfeleistung" gegen Merkel und Spahn (nach § 323c StGB) gestellt haben, damit der Tag kommt, an dem die Gerichte die Handlungen dieser beiden "Politiker" bewerten und in einem Gerichtsprozess die Verfehlungen von Merkel und Spahn zur Sprache kommen. Gleichzeitig sagen die Bürger, hätten sie auch Strafanzeige wegen "unterlassener Hilfeleistung" gegen Ursula von der Leyen gestellt, welche die Bürger für den Impfskandal verantwortlich machen. Dass sich Merkel im Streit um die Engpässe bei Corona-Impfstoffen hinter die EU und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellen und kolportiert: "Wir unterstützen die Arbeit der Kommission und der Kommissionspräsidentin", empfinden die Bürger unterdessen als Frechheit und typisches Satrapen-Gehabe von Merkel, wo "eine Krähe der anderen kein Auge auskratzt". (C. Fournier--BTZ)