Berliner Tageszeitung - Kanzleramt will Lockdown bis Mitte März verlängern

Das Kanzleramt begründete seine Forderung nach der Lockdown-Verlängerung um einen ganzen Monat vor allem mit der Ausbreitung neuer hoch ansteckender Virusvarianten. Vor diesem Hintergrund müssten Öffnungsschritte "vorsichtig und schrittweise erfolgen, um die erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht durch ein erneutes exponentielles Wachstum der Fallzahlen zu riskieren".

Oberste Priorität bei den Öffnungen solle der "Betreuungs- und Bildungsbereich" haben, heißt es in der Vorlage. Die Entscheidung darüber solle jedem Bundesland für sich überlassen werden: "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung."

Die Länder sollten dabei "gleichzeitig ihre Anstrengungen vergrößern, die Digitalisierung des Lernens zu befördern, um Teilungsunterricht und das schrittweise Hochfahren zu flankieren", schreibt das Kanzleramt in der Vorlage, die auf 07.40 Uhr am Mittwoch datiert ist.

Unklar bleibt in der Vorlage, ob sich Bund und Länder auf einen Stufenplan über allgemeine weitere Öffnungsschritte einigen, über den im Vorfeld der Beratungen intensiv diskutiert worden war. Mehrere Länder hatten eigene Vorschläge für einen Stufenplan vorgelegt.

Die Vorlage aus dem Kanzleramt nennt zwei Optionen: Die erste Option sieht vor, dass Bund und Länder am 10. März über weitere Öffnungsschritte entscheiden. Die zweite Option ist, dass sich Bund und Länder jetzt schon darauf einigen, den nächsten Öffnungsschritt automatisch bei einer "stabilen deutschlandweiten Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner" erfolgen zu lassen.

Dieser nächste Öffnungsschritt sollte dann "die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe".

Die Öffnung von Friseurbetrieben zum 1. März wird begründet mit der "Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene". Öffnen können die Betriebe aber nur mit "Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken".

Eine Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bis zum 14. März geht über das hinaus, was zuletzt diskutiert worden war. Noch am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Unionsbundestagsfraktion den 1. März als Zieldatum für erste Öffnungsschritte genannt, auch mehrere Ministerpräsidenten nannten dieses Datum.

Zu der von Wirtschaft und vielen Bürgern gewünschten Öffnungsperspektive macht die Vorlage aus dem Kanzleramt nur vage Angaben. "Bund und Länder werden in den nächsten Wochen weiter gemeinsam Öffnungsschritte abstimmen", heißt es darin.

Beibehalten werden sollen zunächst die Kontaktbeschränkungen. Demnach soll es private Treffen weiterhin nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands und einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person geben dürfen.

Arbeitgeber sollen abermals aufgefordert werden, "großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten". Die Auszahlung der Überbrückungshilfe III an die vom Lockdown betroffenen Unternehmen solle "noch in diesem Monat" beginnen. Der Bund sagt den Ländern in dem Papier zudem zu, für mehr Planbarkeit bei der Umsetzung der Impfkampagne zu sorgen.

Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder wollen ab 14.00 Uhr in einer Schaltkonferenz über die nächsten Schritte in der Corona-Politik beraten.

(F. Burkhard--BTZ)