Berliner Tageszeitung - Polnische Medien protestieren gegen geplante Werbesteuer

An der beispiellosen, 24-stündigen Protestaktion beteiligten sich rund 50 private Radio- und Fernsehsender und Tageszeitungen. Sein Programm setzte hingegen der zum Sprachrohr der nationalkonservativen Regierung avancierte staatliche Sender TVP fort.

Die Chefredaktion der "Gazeta Wyborcza" erklärte ihre Teilnahme an der Aktion mit den Worten: "Sie sollten auf dieser Seite unsere Inhalte sehen. Wenn die Pläne der Regierung Erfolg haben sollten, können Sie sie eines Tages möglicherweise tatsächlich nicht mehr sehen."

Der Radiosender ZET warnte auf seiner Website, die geplante Werbesteuer würde zur "Liquidierung einiger Medienhäuser" führen. "Es gibt kein freies Land ohne unabhängige Medien. Es gibt keine Freiheit ohne die Wahlfreiheit", mahnte der Sender.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau plant die Einführung einer Werbesteuer zum Ende dieses Jahres. Sollte es dazu kommen, müssten Radio- und Fernsehsender, Print- und Onlinemedien Abgaben auf ihre Werbeeinnahmen zahlen. Aus Sicht von Kritikern will die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) damit den Druck auf private Medien erhöhen, die ihre Einnahmen größtenteils durch Anzeigen generieren.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte die Werbesteuer eine "Solidaritätsabgabe" genannt, die "bessere Bedingungen für die Entwicklung freier Medien" schaffen und zur Finanzierung der Anti-Corona-Maßnahmen sowie der Kultur beitragen werde. Sie sei überdies Teil der europäischen Bemühungen, Tech-Riesen wie Google und Facebook zu besteuern.

Regierungssprecher Piotr Müller betonte am Mittwoch, die Steuer werde nur für große Medienunternehmen fällig. Die Besteuerung werde bei zwei bis 15 Prozent der Werbeeinnahmen liegen. Betroffen sei auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Die Protestaktion kritisierte der Regierungssprecher mit den Worten: "Niemand möchte Steuern zahlen."

Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 hat die PiS eine Reihe umstrittener Mediengesetze erlassen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich praktisch unter ihrer Kontrolle. Auch verfolgt die Regierung das Ziel, die Medienlandschaft zu "polonisieren", indem ausländische Verlage zurückgedrängt werden. Im Dezember hatte der staatliche Ölkonzern PKN Orlen der deutschen Verlagsgruppe Passau die Zeitungsgruppe Polska Press abgekauft.

Der deutsche Journalistenverband würdigte am Mittwoch den Protest der polnischen Medien gegen die neue Steuer auf Werbeeinnahmen. "Der PiS-Regierung sind Pressefreiheit und kritische Medien seit Jahren ein Dorn im Auge", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. "Es ist gut, dass Verlage und Sender ihre Konkurrenz untereinander zurückstellen und hier an einem Strang gegen die Regierung ziehen."

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) versicherte den polnischen Medien auf Twitter ihre Unterstützung. Die PiS-Regierung nutze die Corona-Pandemie aus, um zu versuchen, die Medien zu unterdrücken.

Der diplomatische Geschäftsträger der US-Botschaft in Warschau, Bix Aliu, schrieb im Online-Dienst Twitter, freie Medien seien "der Eckpfeiler der Demokratie". Die USA würden stets für die Unabhängigkeit der Medien eintreten.

(U. Schmidt--BTZ)