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Letzte Nachrichten
Fast jeder zweite Asylbewerber aus Türkei erhielt 2020 Schutzstatus
Auch vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei erhält noch fast jeder zweite Asylbewerber aus dem Land Schutz in Deutschland. Im vergangenen Jahr wurde 47,7 Prozent aller türkischen Asylbewerber in Deutschland Schutz gewährt - in Form von Asyl, Flüchtlingsschutz, vorübergehendem Schutz und Abschiebeverboten. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die AFP am Donnerstag vorlag und über die zuerst die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet hatte.
EuGH-Generalanwalt: Mindestopferzahl nicht Voraussetzung für subsidiären Schutz
Die Gewährung subsidiären Schutzes für Flüchtlinge setzt nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht voraus, dass bei bewaffneten Konflikten in deren Herkunftsregion eine bestimmte Mindestschwelle bei den Opferzahlen überschritten wurde. Einer solchen nationalen Praxis stehe eine EU-Richtlinie entgegen, befand Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen in einem EuGH-Verfahren zur deutschen Asylrechtsprechung. (Az. C-901/19)
Sachsen erwartet drastische Beschränkungen im Grenzverkehr mit Tschechien
Sachsen bereitet sich angesichts der teilweise extremen Corona-Inzidenzen und der Ausbreitung hochansteckender neuer Virusvarianten im Nachbarland Tschechien auf baldige drastische Beschränkungen im Grenzverkehr vor. Derzeit liefen entsprechende Gespräche zwischen der Bundesregierung und der tschechischen Seite dazu, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in Dresden vor Journalisten.
Lukaschenko erklärt "Blitzkrieg" des Auslands gegen Belarus für gescheitert
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen angeblich vom Ausland gegen sein Land geführten "Blitzkrieg" für gescheitert erklärt. Belarus habe "einen der grausamsten Angriffe von Außen" erlitten, sagte Lukaschenko am Donnerstag mit Blick auf die wochenlangen Massenproteste nach seiner von Betrugsvorwürfen begleiteten Wiederwahl im vergangenen August. Doch dieser "Blitzkrieg hatte keinen Erfolg, wir haben unser Land gehalten", sagte der autoritär regierende Staatschef bei der Eröffnung des Allbelarussischen Volkskongresses regierungstreuer Delegierter.
Augen-Verlust von "Gelbwesten"-Aktivist hat juristische Folgen für Polizisten
Der Augen-Verlust des prominenten "Gelbwesten"-Vertreters Jérôme Rodrigues in Frankreich hat juristische Folgen für einen Polizisten: Die Justiz beschuldigt den Beamten der "vorsätzlichen Körperverletzung mit Folge der Verstümmelung", wie es am Mittwochabend von Seiten der Ermittler hieß. Er soll eine Granate geschleudert haben, deren Splitter Rodrigues so schwer am rechten Auge verletzte, dass er seine Sehkraft verlor.
Merkel bittet Bevölkerung um Verständnis für weitere Lockdown-Verlängerung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für die abermalige Verlängerung des Corona-Lockdown gebeten. Nach der Trendumkehr bei den Infektionszahlen dürften die Erfolge nun nicht durch Lockerungen verspielt werden, die den aggressiven neuen Virusmutationen die Ausbreitung erleichtern würden, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Die Opposition, aber auch Wirtschaft und Verbände kritisierten die Lockdown-Verlängerung.
Merkel verteidigt Verlängerung des Lockdowns
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Krise verteidigt. Es gehe zwar um gravierende Einschränkungen, allerdings würden sie gemäß der Demokratie beschlossen, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Politik sei dabei verpflichtet, die Maßnahmen keinen Tag länger als nötig aufrechtzuerhalten und sie aufzuheben, wenn die Begründung dafür entfalle.
Anschlag auf ICE-Strecke geht vermutlich auf Konto von Corona-Gegnern
Ein Anschlag auf eine ICE-Strecke bei Schweinfurt Anfang Januar geht vermutlich auf das Konto von Gegnern der Corona-Einschränkungen. Die bisher erlangten Erkenntnisse zu der Tat deuteten "stark darauf hin", dass es eine Protestaktion von Gegnern der Corona-Maßnahmen gewesen sei, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Donnerstag in Würzburg mit. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen demnach ein 36 Jahre alter Mann aus dem Landkreis Bad Kissingen und dessen 34 Jahre alte Ehefrau.
Walter-Borjans verteidigt neue Ziel-Inzidenz von 35
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den neuen Zielwert einer Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen von 35 verteidigt. Die Absenkung vom zuvor stets genannten Wert von 50 sei "unumgänglich", sagte er der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Das Vorgehen berücksichtige die "neue Herausforderung", die sich durch "veränderte, wesentlich infektiösere Varianten des Coronavirus ergibt".
Al-Kaida-Chef im Jemen entgegen UN-Angaben offenbar weiterhin in Freiheit
Entgegen UN-Angaben zu seiner angeblichen Festnahme ist der Anführer der Al-Kaida-Unterorganisation im Jemen offenbar weiterhin auf freiem Fuß. Wie das auf die Auswertung islamistischer Websites spezialisierte US-Institut Site am Donnerstag mitteilte, taucht Chalid Batarfi in einem von dem Dschihadistennetzwerk Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (Aqap) veröffentlichten Video auf. Darin spricht Batarfi über die Besetzung des US-Kapitols vor einem Monat.
Biden telefoniert erstmals seit Amtsantritt mit Chinas Präsident Xi
US-Präsident Joe Biden hat in seinem ersten Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping seit seinem Amtsantritt die Menschenrechtslage in der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Provinz Xinjiang angesprochen. Dabei habe Biden "seine grundsätzliche Besorgnis über Pekings einschränkende und unfaire Wirtschaftspraktiken, das harte Durchgreifen in Hongkong und die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang" unterstrichen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Auch das Verhalten Chinas im indopazifischen Raum habe Biden angesprochen.
Bericht: Altmaier bietet Impfstoffproduzenten Unterstützung an
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einem Bericht zufolge mehreren Impfstoffherstellern staatliche Unterstützung angeboten. Es gelte jetzt, "etwaige Schwachstellen und Engpässe bei den Lieferketten zur Impfstoffherstellung und Impfstoffproduktion frühzeitig zu erkennen, um Problemen vorzubeugen und gemeinsam an Lösungsoptionen zu arbeiten", heißt es in einem Schreiben Altmaiers an die Vorstandsvorsitzenden von neun Impfstoffproduzenten, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag berichteten.
Unveröffentlichte Videoaufnahmen von Kapitol-Erstürmung bei Trump-Prozess gezeigt
Mit bislang unveröffentlichten Videoaufnahmen haben die Ankläger im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump die dramatischen Stunden der Kapitol-Erstürmung nachgezeichnet. Die demokratischen Abgeordneten spielten am Mittwoch im Senat unter anderem Aufzeichnungen von Überwachungskameras im Kongressgebäude vor. Sie zeigen, wie radikale Trump-Anhänger am 6. Januar gewaltsam in das Kapitol eindrangen, Polizisten attackierten und durch das Parlament zogen.
Biden gründet China-Arbeitsgruppe im US-Verteidigungsministerium
Das US-Verteidigungsministerium gründet eine Arbeitsgruppe zum künftigen Umgang mit China. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch bei einem Besuch im Pentagon, die Taskforce solle binnen vier Monaten Vorschläge für eine Militärstrategie gegenüber China vorlegen. "Wir müssen den wachsenden Herausforderungen durch China entgegentreten, um Frieden zu wahren und unsere Interessen im indopazifischen Raum und weltweit zu verteidigen."
Iran beginnt mit Produktion von Uranmetall
Der Iran hat mit der Produktion von Uranmetall begonnen und damit erneut gegen das internationale Atomabkommen von 2015 verstoßen. 3,6 Gramm Uranmetall seien in der Atomanlage in Isfahan "verifiziert" worden, hieß es in einer Erklärung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Mittwoch. Uranmetall kann zivil und zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden.
Herr Jens Spahn sind Sie ein notorischer Lügner?
Herr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Bürger fragen sich "ob sie Herr Spahn ein notorisch asozialer Lügner sind, welcher sich nur noch mit seiner Kamarilla an seinem hoch bezahlten Posten festhält und mit der Pharmalobby kungelt?" Viele ihrer Aussagen sind bei genauer Betrachtung nicht nur fragwürdig, sondern erscheinen in einem beschämenden Licht, dies steht bei noch so sachlicher Betrachtung ihrer bisherigen politischen Arbeit fest! Sie Herr Bundesgesundheitsminister Spahn hatten vorgegeben für 400 Millionen Euro das sogenannte Trump Medikament REGEN-COV2 zu kaufen, Sie haben den Kauf sogar öffentlich bestätigt!Das Medikament allerdings ist weder in Kliniken verfügbar, noch wird es Bürgern, welche es dringend benötigen, verabreicht, da es schlichtweg nicht vorhanden ist, was folglich ihre Worte über den Einkauf dieses rettenden Medikamentes als Lüge entlarvt. Sie Herr Bundesgesundheitsminister Spahn halten nach wie vor der Coronaimpfung des Herstellers AstraZeneca fest, obwohl nicht nur Südafrika dieses "Mittel" verboten hat und Mediziner es wörtlich als: "so sinnvoll wie Pferde-pisse" bezeichnen. Hier stellt sich die Frage: Warum Herr Spahn halten Sie an einer Impfung fest, welche nicht nur von vielen Medizinern als nutzlos bezeichnet wird? Erhalten Sie für dieses Festhalten an der AstraZeneca-Impfung von der Pharmalobby finanzielle Zuwendungen? Wieso lassen Sie die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland nicht frei wählen, welche Impfung die Menschen möchten, liegt es an ihrer Unfähigkeit Herr Spahn nicht genug Impfstoff eingekauft zu haben? Herr Spahn, warum treten Sie nicht einfach zurück, dies fragen sich die Menschen und überlassen ihren Posten einer qualifizierten Person, welche besser in der Lage wäre das Amt des Bundesgesundheitsministers auszuüben? Bei aller Polemik: Glauben Sie Herrn Spahn das die Menschen sich an Sie Herr Spahn und an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit Frau Ursula von der Leyen (alles CDU-Mitglieder), bei der kommenden 20. Bundestagswahl am 26. September 2021, als die "CDU-Heilsbringer" der Coronavirus-Pandemie erinnern werden, oder an die Politiker, welche in der Pandemie politische total und komplett versagt haben? Wann Herr Spahn stellen Sie sich die Frage nach einem Rücktritt, wäre es bei allen ihren bisherigen Fehlern nicht eine Sache von Anstand und Moral, diese Frage aufzuwerfen? (P.Hansen--BTZ)
Biontech beginnt mit Impfstoffproduktion in Marburg
Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech hat mit der Impfstoffproduktion in seiner neuen Produktionsstätte im hessischen Marburg begonnen. Dort werde nun zunächst der mRNA-Wirkstoff hergestellt, von dem eine einzelne Charge für die Produktion von acht Millionen Impfdosen reiche, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Mainz mit. Die hessischen Behörden hatten vor rund vier Wochen die Produktion in einem zuvor gekauften Werk in Marburg genehmigt. Um nun die Herstellung des fertigen Impfstoffs zu ermöglichen, müsse die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) noch die Produktionsprozesse der neuen Anlagen genehmigen, erklärte Biontech. Die Einreichung der dazu notwendigen Daten und anderer benötigter Informationen werde im Februar und März erfolgen. Nach der Zulassung durch die EMA sollen laut Biontech erste Produktchargen des fertigen Impfstoffs zur sterilen Abfüllung an Partnerstandorte geliefert werden. Die Qualität des finalen Impfstoffs werde von zwei Laboren analysiert. Neben einem unternehmenseigenen Labor zähle dazu das offizielle Labor zur Arzneimittelchargenprüfung des Paul-Ehrlich-Instituts in Langen. Anschließend soll die Verteilung an die Impfstellen gemäß den festgelegten Vereinbarungen mit den Regierungen erfolgen. Die ersten in Marburg hergestellten Impfstoffe würden voraussichtlich Anfang April ausgeliefert. Biontech arbeite mit seinem US-Partnerunternehmen Pfizer daran, der weltweiten Nachfrage gerecht zu werden. Die Produktionskapazität für den Covid-19-Impfstoff für 2021 sei auf bis zu zwei Milliarden Dosen erhöht worden. Sobald das Werk in Marburg voll betriebsbereit sei, werde es mit einer jährlichen Produktionskapazität von bis zu 750 Millionen Dosen eine der größten Produktionsstätten in Europa sein. Biontech plant, dort im ersten Halbjahr 2021 bis zu 250 Millionen Impfstoffdosen zu produzieren. Im September hatte Biontech das Werk in Marburg gekauft. Bereits Anfang Dezember reichte das Unternehmen die Anträge für einen Umbau und den Betrieb der Anlage ein. Diese wurde im Januar von den hessischen Behörden genehmigt. Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus bezeichnete den Start der Impfstoffproduktion in Marburg als "wichtiges Zeichen". Dies zeige, dass Unternehmen in der Lage seien, auch kurzfristig Produktionslinien aufbauen. "Dafür benötigen sie allerdings Abnahmegarantien", fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. "Gerade deshalb wäre es so wichtig gewesen, rechtzeitig größere Mengen bei allen Anbietern zu ordern." (T. Jones--BTZ)
Lockdown wird bis 7. März verlängert - Ausnahmen für Schulen und Friseure
Der Corona-Lockdown wird um weitere drei Wochen bis zum 7. März verlängert. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in ihren Beratungen am Mittwoch. Friseure allerdings dürfen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen, über Schulen und Kitas entscheiden die Länder in eigener Regie. Als Zielmarke für weitere Lockerungen gilt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35: Beim Unterschreiten dieser Marke können die Länder weitere Öffnungen vornehmen.
Lockdown wird bis 7. März verlängert - Ausnahmen für Bildungsbereich und Frisöre
Der Corona-Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in ihren Beratungen am Mittwoch. Friseure allerdings dürfen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen; über Schulen und Kitas entscheiden die Länder in eigener Regie. Als Zielmarke für weitere Lockerungen gilt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35.
Biden kündigt Sanktionen gegen Myanmars Militärführung an
Nach dem Putsch in Myanmar hat US-Präsident Joe Biden Sanktionen gegen die Militärjunta des Landes angekündigt. Biden sagte am Mittwoch im Weißen Haus, den Generälen werde der Zugriff auf Vermögen Myanmars in den USA im Wert von einer Milliarde Dollar (rund 827 Millionen Euro) verwehrt. Auch habe er ein Dekret unterzeichnet, um "sofort Sanktionen gegen die militärischen Anführer, die den Coup angeführt haben, ihre Geschäftsinteressen und enge Familienmitglieder" verhängen zu können.
Lockdown soll ab Inzidenz unter 35 im März gelockert werden
Der Corona-Gipfel hat sich nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) darauf verständigt, dass erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 weitergehende Lockerungen des Lockdowns etwa im Handel oder für die Gastronomie beschlossen werden sollen. Über solche Lockerungen solle dann im März beraten werden, sagte Kretschmer am Mittwochabend in Dresden am Rande der Gespräche. Bisher galt als politisches Ziel für Lockerungen eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50.
Saudiarabische Aktivistin al-Hathlul nach fast drei Jahren aus Haft entlassen
Nach fast dreijähriger Haft ist die saudiarabische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul nach Angaben ihrer Familie freigelassen worden. "Ludschain ist zu Hause!", schrieb ihre Schwester Lina al-Hathlul am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Dazu veröffentlichte sie ein Foto von der 31-jährigen Aktivistin. Die USA und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierten erleichtert auf die Freilassung.
Saudiarabische Frauenrechtsaktivistin al-Hathlul aus der Haft entlassen
Nach fast dreijähriger Haft ist die saudiarabische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul freigelassen worden. "Ludschain ist zu Hause!", schrieb ihre Schwester Lina al-Hathlul am Mittwoch im Online-Dienst Twitter. Dazu veröffentlichte sie ein Foto von der 31-jährigen Aktivistin.
US-Demokraten bezeichnen Trump als "Ober-Anstifter" der Kapitol-Erstürmung
Im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die US-Demokraten den früheren Präsidenten als "Ober-Anstifter" einer von langer Hand geplanten Kapitol-Erstürmung bezeichnet. Trump sei anders als von seinen Anwälten dargestellt am 6. Januar kein "unschuldiger Unbeteiligter" gewesen, sagte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin am Mittwoch im Senat. Der Republikaner habe ganz im Gegenteil "eindeutig zu diesem Angriff angestiftet".
US-Demokraten: Trump war bei Kapitol-Erstürmung "Ober-Anstifter"
Im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die US-Demokraten den früheren Präsidenten als "Ober-Anstifter" der Kapitol-Erstürmung bezeichnet. Trump sei anders als von seinen Anwälten dargestellt am 6. Januar kein "unschuldiger Unbeteiligter" gewesen, sagte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin am Mittwoch im Senat. Der Republikaner habe ganz im Gegenteil "eindeutig zu diesem Angriff angestiftet".
Justiz ermittelt zu Trumps Wahleinmischung in Bundesstaat Georgia
Die Justiz im US-Bundesstaat Georgia ermittelt zu Versuchen des früheren Präsidenten Donald Trump einer Wahleinmischung. Wie US-Medien am Mittwoch berichteten, schickte Staatsanwältin Fani Willis Briefe an mehrere Behördenverantwortliche des Bundesstaates, darunter an Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger. Darin ist von Ermittlungen unter anderem wegen möglicher Anstiftung zum Wahlbetrug, Verschwörung, Verletzung eines Amtseides und Beteiligung an Drohungen gegen die Wahlbehörden die Rede.
Untersuchungskommission mahnt nach Anschlag von Wien zügige Staatsschutz-Reform an
Drei Monate nach dem islamistischen Anschlag von Wien hat eine Untersuchungskommission eine zügige Reformierung des österreichischen Verfassungsschutzes angemahnt. Bei der Terrorbekämpfung gebe es "erhebliche Mängel", heißt es in dem Abschlussbericht, den die Kommission den Ministerien des Inneren und der Justiz am Mittwoch vorlegte. Die Zuständigkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) müssten "überdacht und klarer gestaltet" werden.
Äthiopisches Rotes Kreuz warnt vor Hungersnot in Tigray
Das äthiopische Rote Kreuz hat vor einer Hungersnot mit zehntausenden Toten in der Konfliktregion Tigray gewarnt. 80 Prozent des Gebiets seien von humanitären Hilfen abgeschnitten, sagte der Leiter der Organisation, Abera Tola, am Mittwoch vor Journalisten. Sollte sich die Lage nicht verbessern, rechne das Rote Kreuz mit zehntausenden Hungertoten innerhalb von zwei Monaten.
Gericht setzt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften in NRW außer Vollzug
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften im Land vorläufig außer Vollzug gesetzt. Eine Gelsenkirchnerin hatte einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht laut Corona-Schutzverordnung gestellt, der aber größtenteils abgelehnt wurde, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Nur die Regelung, unabhängig vom Abstand im Umfeld von Geschäften eine Maske zu tragen, sei eine Ausnahme. (Az. 13 B 1932/20.NE)
Grüne setzen im Bundestag Herbeizitieren von Scholz durch
Die Grünen haben im Bundestag durchgesetzt, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Teilnahme an einer Aktuellen Stunde zu den Entwicklungen in Russland ins Plenum zu zitieren. Bei der Abstimmung votierten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch geschlossen für den Grünen-Antrag. Da vor allem die Grünen-Abgeordneten im Gegensatz zu den Abgeordneten der meisten anderen Fraktionen stark im Plenum vertreten waren, blieben die Fraktionen von Union und SPD in der Minderheit.
Deutschland stellt weitere 1,5 Milliarden für weltweite Corona-Bekämpfung bereit
Deutschland stellt weitere 1,5 Milliarden Euro für die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie bereit. Der Haushaltsausschuss beschloss am Mittwoch die Freigabe der Mittel. Der größte Teil, nämlich 1,21 Milliarden Euro, ist dabei für den Bereich Impfstoffe vorgesehen - vor allem für die Beschaffung von Vakzinen, aber auch für Forschung und Logistik.
Frankreich will Kurzstreckenflüge zum Klimaschutz verbieten
Das französische Kabinett hat ein Gesetzespaket zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Umweltministerin Barbara Pompili sprach am Mittwoch von einem ehrgeizigen Vorhaben, mit dem "Frankreich in die Ära der Ökologie" eintrete. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot nationaler Kurzstreckenflüge, wenn eine Zug-Alternative von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Zudem sollen große Supermärkte mehr unverpackte Ware verkaufen und beheizte Außenterrassen von Restaurants und Cafés verboten werden können.