Berliner Tageszeitung - Saudiarabische Aktivistin al-Hathlul nach fast drei Jahren aus Haft entlassen

Al-Hathlul habe "1001 Tage im Gefängnis" verbracht, schrieb ihre Schwester. Die 31-Jährige war im Mai 2018 mit rund einem Dutzend anderer Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen worden, an deren Seite sie seit langem gegen das Autofahrverbot für Frauen gekämpft hatte. Nur wenige Wochen später wurde das seit Jahrzehnten geltende Fahrverbot aufgehoben.

Ende Dezember wurde al-Hathlul auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft gesessen hatte sowie aufgrund von Bewährungsregeln war mit ihrer Freilassung in diesem Frühjahr gerechnet worden. Von den saudiarabischen Behörden gab es am Mittwoch zunächst keine Stellungnahme.

Al-Hathlul steht weiter unter Bewährung und darf Saudi-Arabien in den kommenden fünf Jahren nicht verlassen. Das US-Außenministerium nannte die Nachricht von ihrer Freilassung "eine sehr willkommene Entwicklung". Für Frauenrechte einzutreten dürfe nicht kriminalisiert werden.

Al-Hathlul Freilassung sei "eine unglaubliche Erleichterung, aber längst überfällig", sagte die Amnesty-Expertin Lynn Maalouf. Nichts könne die grausame Behandlung, welche die Aktivistin erlitten habe, und die Ungerechtigkeit ihrer Inhaftierung wieder gutmachen.

Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, reagierte mit "Erleichterung und Freude" auf al-Hathluls Entlassung aus dem Gefängnis. "Doch die saudischen Behörden müssen das gegen sie verhängte absurde Gerichtsurteil und die damit verbundenen Bewährungsauflagen jetzt sofort aufheben", erklärte er.

Die Festnahme sowie die Verurteilung al-Hathluls hatten international für Empörung gesorgt. Der UN-Menschenrechtsrat bezeichnete das Vorgehen gegen die Frauenrechtlerin im Dezember als "willkürlich".

Die Freilassung der Aktivistin erfolgt nun nur drei Wochen nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Der Demokrat hatte im Wahlkampf angekündigt, mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen durch Saudi-Arabien eine harte Haltung gegenüber dem Verbündeten einzunehmen.

Er wolle Saudi-Arabien zu dem "Paria machen, der es ist", sagte Biden unter anderem. Erwartet wird, dass der neue US-Präsident Riad zur Freilassung von Gefängnisinsassen drängen wird, die neben der saudiarabischen auch die US-Staatsbürgerschaft besitzen.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte ein äußerst enges Verhältnis zum Königshaus in Riad gepflegt, in dem er einen der wichtigsten Verbündeten gegen den Iran sah. Auch die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul führte zu keiner wesentlichen Störung der Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und Riad.

(F. Schulze--BTZ)