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Letzte Nachrichten
Allan Wagner als sechster Außenminister Perus binnen eines Jahres vereidigt
Der 79-jährige Diplomat Allan Wagner ist neuer Außenminister Perus. Weniger als 24 Stunden nach dem Rücktritt seiner Vorgängerin Elizabeth Astete wurde Wagner am Montag (Ortszeit) vereidigt. Astete war im Zuge eines Impfskandals zurückgetreten, in dessen Folge auch Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti ihr Amt niedergelegt hatte. Wagner ist bereits der sechste Außenminister Perus seit Beginn der Corona-Pandemie.
Prozess gegen neun prominente Demokratie-Aktivisten in Hongkong eröffnet
In Hongkong hat am Dienstag der Prozess gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai und acht weitere prominente Unterstützer der Demokratiebewegung begonnen. Den Angeklagten, zu denen auch die bekannten Politiker Martin Lee und Margaret Ng zählen, wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Aktivisten wiesen die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück.
Neun prominente Demokratie-Aktivisten in Hongkong vor Gericht
In Hongkong hat am Dienstag der Prozess gegen neun prominente Aktivisten der Demokratiebewegung begonnen. Unter ihnen sind der Politiker Martin Lee und der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai. Den Angeklagten wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen, ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Auschwitz Komitee wirft deutscher Justiz jahrzehntelange Versäumnisse vor
Das Internationale Auschwitz Komitee hat jahrzehntelange Versäumnisse der deutschen Justiz im Umgang mit NS-Verbrechern kritisiert. "Die Überlebenden, die jetzt auch alle hochbetagt sind, haben ihr ganzes Leben darauf gewartet, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden", sagte Christoph Heubner, Geschäftsführender Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Tschad stellt 1200 Soldaten für Kampf gegen islamistische Milizen in Sahel-Staaten
Für die Bekämpfung islamistischer Milizen in den afrikanischen Sahel-Staaten will der Tschad 1200 Soldaten in die Region entsenden. Die Soldaten würden im Grenzgebiet zwischen dem Niger, Mali und Burkina Faso stationiert, erklärte der Präsident des Tschad, Idriss Deby Itno, am Montag am Rande eines Gipfeltreffens der sogenannten G5-Sahelgruppe im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Argentiniens Ex-Präsident Menem mit militärischen Ehren beigesetzt
Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem ist mit militärischen Ehren beigesetzt worden. Er wurde am Montag auf einem islamischen Friedhof in Buenos Aires neben seinem 1995 verunglückten Sohn begraben. "Auch wenn er katholisch war, wird er neben meinem Bruder liegen", sagte Menems Tochter Zulemita.
Sloweniens Ministerpräsident Jansa übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament
Der konservative slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat am Montag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 40 Abgeordnete stimmten für den von fünf Mitte-links-Parteien eingereichten Misstrauensantrag, sieben dagegen, sechs Stimmen waren ungültig. 46 Stimmen wären nötig gewesen, um die Regierung zu Fall zu bringen. Die Opposition wirft Jansa vor, die Corona-Pandemie als Vorwand zu nutzen, um Institutionen zu schwächen und zunehmend autoritär zu regieren.
Indische Polizei sucht Aktivisten wegen Unterstützung protestierender Bauern
In Indien geht die Polizei hart gegen junge Aktivisten vor, die protestierende Bauern unterstützen. Zwei Aktivisten würden per Haftbefehl gesucht, weil sie für die Demonstranten schriftliche Anleitungen verfasst hätten, sagte der für Cyberkriminalität zuständige Polizeikommissar von Ne Delhi, Prem Nath, am Montag zu Journalisten. Die beiden Aktivisten seien zu Hause nicht angetroffen worden.
Onlinedienst Parler nach eigenen Angaben wieder verfügbar
Der besonders von Rechten genutzte US-Onlinedienst Parler ist nach Unternehmensangaben wieder verfügbar. Bereits angemeldete Nutzer könnten die App wieder verwenden, teilte das Netzwerk am Montag mit. Neue Nutzer würden nächste Woche Zugang erhalten. Die Plattform war nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in die Kritik geraten. Kritiker warfen dem Netzwerk vor, Aufrufe zur Gewalt nicht schnell genug entfernt zu haben.
Zivilist bei Raketenangriff auf Stützpunkt von US-Soldaten im Irak getötet
Bei einem Raketenangriff auf einen von US-Truppen genutzten Luftwaffenstützpunkt im Norden des Irak ist ein Zivilist getötet worden. Sechs weitere Menschen, darunter ein US-Soldat, seien bei dem Angriff in Erbil verletzt worden, teilte die US-geführte Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) am Montag mit. Die Nationalität des getöteten Zivilisten war zunächst unklar. Zu dem Angriff bekannte sich bislang niemand.
Myanmarer bilden Nachbarschaftswachen zur Verhinderung von Festnahmen
Angesichts der zunehmend angespannten Lage in Myanmar gründen immer mehr Menschen Nachbarschaftswachen in ihren Stadtvierteln. In mehreren Gegenden des Landes patrouillieren die Menschen nachts in Gruppen auf den Straßen, um Festnahmen von Demokratie-Aktivisten und Unruhen zu verhindern. "Natürlich haben wir Angst, weil sie bewaffnet sind, aber wir werden weiterhin jede Nacht Wache halten," sagte Myo Ko Ko, Mitglied einer Nachbarschaftswache in der Wirtschaftsmetropole Rangun, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir können nicht zulassen, dass jemand mitgenommen wird."
Kongos Präsident Tshisekedi ernennt Chef von Minenkonzern zu neuem Regierungschef
Nach einem langen Machtkampf mit Anhängern seines Vorgängers hat Präsident Felix Tshisekedi am Montag einen neuen Ministerpräsidenten ernannt: Der Chef des staatlichen Minenkonzerns Gecamines, Jean-Michel Sama Lukonde Kyenge, soll künftig die Regierung führen. Ein entsprechendes Dekret ließ Tshisekedi im Fernsehen verlesen.
Nato hält sich Verbleib in Afghanistan über Ende April hinaus offen
Die Nato schließt einen Verbleib in Afghanistan über Ende April hinaus nicht aus, wenn die radikalislamischen Taliban nicht die Bedingungen für einen Abzug erfüllen. "Während kein Verbündeter länger als nötig in Afghanistan bleiben will, werden wir nicht gehen, bevor die Zeit reif ist", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. Die diese Woche tagenden Nato-Verteidigungsminister würden die Entwicklung der Situation vor Ort "sehr genau bewerten".
Nato schließt Verbleib in Afghanistan über Ende April hinaus nicht aus
Die Nato schließt einen Verbleib in Afghanistan über Ende April hinaus nicht aus, falls die radikalislamischen Taliban nicht die vereinbarten Bedingungen erfüllen. "Während kein Verbündeter länger als nötig in Afghanistan bleiben will, werden wir nicht gehen, bevor die Zeit reif ist", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. Die diese Woche tagenden Nato-Verteidigungsminister würden die Entwicklung der Situation vor Ort "sehr genau bewerten".
Bundespolizei: Bislang jeder dritte Kontrollierte an Grenze abgewiesen
Im Zuge der strengen Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ist nach Angaben der Bundespolizei bis zum frühen Montagmorgen etwa jeder dritte Kontrollierte abgewiesen worden. Binnen 30 Stunden habe es fast 5000 Abweisungen wegen "Corona-Verstößen" gegeben, das sei etwa jeder Dritte der Kontrollierten gewesen, teilte die Bundespolizei in Potsdam mit.
Tod von 13 Türken im Irak sorgt für Streit zwischen Ankara und Washington
Der Tod von 13 entführten Türken bei Kämpfen im Nordirak verschärft die diplomatischen Spannungen zwischen Ankara und Washington. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den USA am Montag Unterstützung von "Terroristen" vor. Das türkische Außenministerium bestellte den US-Botschafter ein und protestierte gegen die nach türkischer Ansicht zu schwache Reaktion der USA auf den Vorfall, für den Ankara die Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich macht.
Frankreich warnt Deutschland vor neuer Grenzschließung
Angesichts der Ausbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten in Frankreich hat Paris die Bundesregierung vor einer Schließung der gemeinsamen Grenze gewarnt. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune sagte am Montag im Radiosender France Inter, er wolle mit den Ministerpräsidenten des Saarlands, von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beraten, "damit es keine bösen Überraschungen gibt".
Sahel-Gipfel berät über Kampf gegen islamistische Milizen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berät ab Montagnachmittag mit den Staatschefs der afrikanischen Sahel-Staaten über die Strategie im Anti-Terror-Kampf. An dem Video-Gipfel der sogenannten G5-Sahelgruppe nimmt am Dienstag auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teil, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mitteilte. Auch eine Videobotschaft des neuen US-Außenministers Antony Blinken wird erwartet.
Bundesregierung legt sich beim Thema Osterurlaub noch nicht fest
Die Bundesregierung will in der Frage möglicher Lockerungen der Corona-Regeln zu Ostern zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegung treffen. Es spreche "vieles dafür, dass wir jetzt erstmal die Entwicklung der nächsten Wochen abwarten und dann bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte zugleich, die Bundesregierung "arbeitet daran, das Ostern 2021 schon wieder ein etwas anderes Fest wird, als Ostern 2020 war."
Kein Impfstoff aber EU genehmigt Impfstoff-Ausfuhren
Das vollkommene Versagen, hervorgerufen durch eine zu späte Bestellung von Coronavirus-Impfstoff, in der Verantwortung von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, seit dem 01. Dezember 2019 kostet Menschenleben, wobei sich die Frage stellt: Wie kann eine derart total unfähige Politikern weiterhin in ihrem Amt belassen werden? Gleiches gilt für den deutschen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ebenfalls wie von der Leyen CDU-Mitglied, welcher nicht nur geradezu erbärmlich in seiner Amtsposition versagt hat, sondern auch noch am mit vielen Nebenwirkungen schlecht wirkenden Impfstoff von AstraZeneca festhält, was die Frage nach Korruption durch die Pharmaindustrie aufwirft! Die Einführung der umstrittenen Exportkontrollen der EU für Corona-Impfstoffe hat in der Praxis bisher nicht zu einem Ausfuhrstopp geführt. Wie das ARD-Europastudio in Brüssel am Montag unter Berufung auf die EU-Kommission berichtete, wurden alle 37 Exportanfragen, die zwischen dem 30. Januar und dem 10. Februar an die EU gestellt wurden, bewilligt. Am 30. Januar war der sogenannte "Transparenz-Mechanismus" in Kraft getreten. Die 37 genehmigten Exporte gingen oder gehen dem Bericht zufolge in insgesamt 21 Länder, darunter die USA, Großbritannien, China, Japan, Kanada und Australien. Damit gehen auch Impfdosen auch an Länder, in denen selbst Corona-Vakzine hergestellt werden. Angaben zu den exportierenden Unternehmen sowie zur Menge der ausgeführten Impfstoffe machte die EU-Kommission unter Verweis auf die teilweise Vertraulichkeit der Daten laut ARD nicht. Die tatsächliche Liste der Staaten, in die Impfstoffe aus der EU exportiert werden, dürfte dem Bericht zufolge noch deutlich länger sein. Zahlreiche Länder sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen, etwa Norwegen, die Schweiz, Israel und die Ukraine. Auch mehrere Dutzend Staaten, die im Rahmen des Covax-Programms mit Corona-Vakzinen versorgt werden sollen, gehören dazu. Die EU hatte den "Transparenz-Mechanismus" infolge des Streits mit Astrazeneca um Lieferverzögerungen eingeführt. Der britisch-schwedische Hersteller will nach EU-Angaben im ersten Quartal dieses Jahres nur 40 Millionen Dosen seines Corona-Impfstoffs an die EU liefern, halb so viel wie ursprünglich geplant. Brüssel kritisiert, dass Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar bevorzugt werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte dem ARD-Europastudio vergangene Woche, das schwedisch-britische Unternehmen habe "in dieser Phase" noch keinen Export-Antrag gestellt. Die Exportkontrollen gelten zunächst bis zum 31. März. Genehmigen lassen müssen sich ihre Exporte alle Pharmafirmen, die einen Liefervertrag für Corona-Impfstoffe mit der EU haben. Aktuell sind dies Astrazeneca, Sanofi-GSK, Johnson&Johnson, Curevac, Moderna und Biontech/Pfizer. Mit den umstrittenen Exportkontrollen will die EU sicherstellen, dass die zugesagten Lieferungen der Unternehmen an die EU erfüllt werden. (N. Lebedew--BTZ)
Saarland: Ministerpräsident füe strenge Grenzkontrollen
Aufgrund der Ausbreitung der gefährlicheren Coronavirusvarianten hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erneut verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg nicht ausgeschlossen. "Je nachdem wie sich diese Varianten nun auch bei unseren grenzüberschreitenden Nachbarn ausbreiten, können auch wir strengere Kontrollen der Menschen, die sich über die Grenze bewegen, nicht ausschließen", sagte Hans am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Gegebenenfalls werde es Kontrollen und Tests geben, "die wir gemeinsam mit unseren Nachbarn durchführen und idealerweise auch nicht entlang der ehemaligen Schlagbäume, sondern etwa durch Nachweise regelmäßiger Tests". Hans betonte zugleich, dass Berufspendler ungeachtet möglicher verschärfter Kontrollen weiterhin zur Arbeit fahren können. "Auf keinen Fall aber werden wir den grenzüberschreitenden Berufspendlern neue Erschwernisse zumuten", sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als sogenannte Virusvariantengebiete eingestuft. In Bayern und Sachsen gelten an den Grenzen seit Sonntag strenge Einreisebeschränkungen, in Bayern wurden bereits in den ersten Stunden hunderte Menschen an der Grenze abgewiesen. Für bestimmte Berufspendler etwa aus dem medizinischen oder Pflegebereich gibt es Ausnahmeregelungen. (N. Lebedew--BTZ)
Südafrikas Ex-Präsident Zuma bleibt erneut Korruptions-Anhörung fern
Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma ist am Montag trotz einer richterlichen Anordnung nicht zu einer Anhörung im Rahmen von Korruptionsermittlungen erschienen. Ihr Mandant werde nicht vor der für die Ermittlungen zuständigen Kommission auftreten, hieß es in einem Brief von Zumas Anwälten. Im Januar hatte das höchste Gericht Südafrikas Zuma zur Teilnahme an der Anhörung in dieser Woche verpflichtet.
Anwalt: Suu Kyi soll noch in dieser Woche vor Gericht aussagen
Die abgesetzte bisherige De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, soll noch in dieser Woche vor Gericht aussagen. Ihr Anwalt Khin Maung Zaw kündigte an, die Vernehmung werde am Dienstag und Mittwoch per Video-Konferenz stattfinden. Der 75-jährigen Suu Kyi wird von der Militärjunta vorgeworfen, sie habe gegen die Im- und Exportgesetze verstoßen, nachdem bei einer Hausdurchsuchung Funkgeräte gefunden worden waren.
Bundesanwaltschaft klagt Mitglieder von mutmaßlicher IS-Terrorzelle aus NRW an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen erhoben. Den bei Razzien im März 2019 sowie April vergangenen Jahres gefassten tadschikischstämmigen Beschuldigten werde unter anderem Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation zur Last gelegt, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Sie sollen Anschläge geplant und IS-Propaganda betrieben haben.
Brinkhaus (CDU) sieht vorerst keinerlei "Öffnungsperspektive"
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat in der Debatte um Öffnungskonzepte im Corona-Lockdown vor verfrühten Lockerungen gewarnt. "Die Öffnungsperspektive kommt dann, wenn wir stabil bei sehr, sehr niedrigen Zahlen sind - und da sind wir noch nicht", sagte Brinkhaus am Montag im RBB-Inforadio. Er verwies auf einen Corona-Inzidenzwert "signifikant über 50" und damit deutlich über der angestrebten Zahl von 35. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält es für möglich, dass manche Corona-Regeln womöglich noch das ganze Jahr über in Kraft bleiben. "Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen ist etwas, woran man sich vielleicht noch ein paar Monate länger gewöhnen könnte", sagte Tschentscher nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Niemand könne versprechen, ob 2021 ein Leben ohne Corona-Einschränkungen möglich sein werde, sagte Tschentscher weiter. Es sei aber sehr wahrscheinlich, "dass wir im September sehr viel stabiler dastehen werden". (O. Joergensen--BTZ)
Innenministerium verteidigt Kontrollen an Grenzen zu Tschechien und Österreich
Das Bundesinnenministerium hat die strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich als notwendig verteidigt. Die Ausbreitung von mutierten Varianten des Coronavirus könne dadurch "deutlich gehemmt" werden, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag im Deutschlandfunk. Die Grenzkontrollen seien "nicht schön", aber zum jetzigen Zeitpunkt "leider notwendig".
Erdrutschsieg für Links-Nationalisten Kurti bei Wahl im Kosovo
Die bisherige links-nationalistische Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hat die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlzettel lag sie am Montagmorgen bei einem Stimmenanteil von rund 48 Prozent. Die Partei unter ihrem Vorsitzenden Albin Kurti rangierte damit deutlich vor den Zweit- und Drittplatzierten, die 17 beziehungsweise 13 Prozent der Stimmen erhielten.
Anwalt: Untersuchungshaft für Suu Kyi bis Mittwoch verlängert
Die Untersuchungshaft für die entmachtete bisherige de-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, ist um zwei Tage bis Mittwoch verlängert worden. Das teilte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Montag mit. Suu Kyi wird der illegale Import von Funkgeräten vorgeworfen.
Haiti: Tausende gegen "Diktatur" von Präsident Jovenel Moïse
Erneut haben tausende Menschen in Haiti gegen Präsident Jovenel Moïse protestiert. Die Demonstranten in der Hauptstadt Port-au-Prince warfen dem Staatschef am Sonntag (Ortszeit) vor, eine neue "Diktatur" aufzubauen und kritisierten die Unterstützung seiner Regierung durch die USA. Die Proteste in dem bitterarmen Karibikstaat blieben weitgehend friedlich, vereinzelt setzte die Polizei jedoch Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein.
Erneut Demonstrationen gegen Militärputsch in Myanmar
Zwei Wochen nach dem Militärputsch in Myanmar haben am Montag erneut Menschen in mehreren Städten des Landes gegen die Armee protestiert. Die Militärführung ließ in der Nacht zu Montag das Internet für mehrere Stunden abschalten und schickte in der Wirtschaftsmetropole Rangun Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge auf die Straßen, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Die Botschafter der USA, Großbritanniens und der EU forderten in einer gemeinsamen Erklärung, keine Gewalt gegen die Protestierenden anzuwenden.
Mehrheit für Unabhängigkeitsbefürworter bei Regionalwahl in Katalonien
Bei der Regionalwahl in der spanischen Region Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter am Sonntag ihre Mehrheit ausgebaut. Drei Parteien, die für die Loslösung von Madrid eintreten, konnten nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit 74 von 135 Sitzen im Regionalparlament rechnen. Die Sozialisten, die gegen eine Abspaltung der Region im Nordosten des Landes sind, erhielten demnach mit mehr als 23 Prozent die meisten Stimmen und können mit 33 Sitzen rechnen.
Erdrutschsieg für Partei von Ex-Ministerpräsident Kurti bei Wahl im Kosovo
Die links-nationalistische Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hat die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo ersten Ergebnissen zufolge mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Nach Auszählung von 80 Prozent der Wahlzettel lag sie bei 48 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Die Partei unter ihrem Vorsitzenden Albin Kurti lag damit deutlich vor den Zweit- und Drittplatzierten, die 17 und 13 Prozent der Stimmen erhielten.