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Haiti: Tausende gegen "Diktatur" von Präsident Jovenel Moïse
Erneut haben tausende Menschen in Haiti gegen Präsident Jovenel Moïse protestiert. Die Demonstranten in der Hauptstadt Port-au-Prince warfen dem Staatschef am Sonntag (Ortszeit) vor, eine neue "Diktatur" aufzubauen und kritisierten die Unterstützung seiner Regierung durch die USA. Die Proteste in dem bitterarmen Karibikstaat blieben weitgehend friedlich, vereinzelt setzte die Polizei jedoch Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein.
"Nieder mit der Diktatur", riefen die Demonstranten in Port-au-Prince. "Trotz all der Entführungen und Massaker in armen Vierteln unterstützen ihn die USA weiter", sagte die Demonstrantin Sheila Pelicier.
Die Opposition argumentiert, dass Moïses fünfjähriges Mandat regulär am vergangenen Sonntag hätte enden müssen. Der Präsident hingegen argumentiert, dass er bis zum 7. Februar kommenden Jahres gewählt sei. Dieser Sicht schloss sich vor zehn Tagen auch das US-Außenministerium an.
Vor einer Woche waren 23 Menschen festgenommen worden, darunter ein Verfassungsrichter und ein ranghoher Polizist. Moïse sprach in diesem Zusammenhang von einem vereitelten Putschversuch.
Moïse war im Oktober 2015 zum Staatschef gewählt worden. Die Abstimmung wurde aber nach massiven Protesten der Opposition und dem Bericht einer Prüfkommission über Unregelmäßigkeiten annulliert. Bei der ein Jahr später abgehaltenen Präsidentschaftswahl setzte sich Moïse erneut durch. Im Februar 2017 wurde er dann vereidigt. Die für 2018 geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen in Haiti fanden bis heute nicht statt. Seit einem Jahr regiert Moïse per Dekret, weil es derzeit kein Parlament gibt.
(L. Brown--BTZ)
