Berlin
15 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
18 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
17 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Biden: Russland greift unsere Demokratien an
US-Präsident Joe Biden hat Russland als Bedrohung für die westlichen Demokratien bezeichnet. "Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an", sagte Biden am Freitag bei der per Videokonferenz abgehaltenen Münchner Sicherheitskonferenz. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle europäische Projekte schwächen und die transatlantische Partnerschaft untergraben. Biden warnte zugleich vor einer Rückkehr zu einer "Blockwelt wie im Kalten Krieg".
Diszipliniarverfahren gegen Hallenser OB wegen vorzeitiger Corona-Impfung
Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit Coronavirus-Impfungen hat das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt Diziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und zwei Landräte eingeleitet. Hintergrund für die Prüfung möglicher Dienstvergehen sind Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfabfolge, wie die Landesbehörde am Freitag in Halle mitteilte. Neben Wiegand laufen auch Disziplinarverfahren gegen die Landräte des Saalekreises und des Landkreises Wittenberg.
USA sind wieder Teil des Pariser Klimaabkommens
Die USA sind seit Freitag wieder offiziell ein Vertragsstaat des Pariser Klimaabkommens. "Die wahren Bedrohungen durch den Klimawandel anzugehen und auf unsere Wissenschaftler zu hören steht im Zentrum unserer Innen- und Außenpolitik", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Damit sind nun wieder fast alle Länder der Welt an dem Abkommen beteiligt.
EU-Außenminister wollen neue Russland-Sanktionen auf den Weg bringen
Die EU-Außenminister wollen am Montag neue Sanktionen gegen Russland angesichts des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer auf den Weg bringen. Wie mehrere Diplomaten am Freitag übereinstimmend sagen, wird ein politischer Grundsatzbeschluss der Minister bei ihrem Treffen in Brüssel dazu erwartet. Konkrete Vorschläge sollen laut einem hochrangigen EU-Vertreter aber erst danach ausgearbeitet werden.
Biden sieht entscheidende Phase in Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus
US-Präsident Joe Biden hat eine weltweite Bedrohung der Demokratie durch autoritäre Bestrebungen beklagt. "An zu vielen Orten, darunter Europa und die USA, ist der demokratische Prozess Angriffen ausgesetzt", hieß es in vorab veröffentlichten Auszügen von Bidens Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. "Historiker werden diesen Moment analysieren und darüber schreiben. Es ist ein Wendepunkt." Er glaube fest daran, "dass die Demokratie sich durchsetzen muss", betonte Biden.
Guterres: Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null senken
Angesichts der drohenden Klimakatastrophe hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Bereits jetzt hätten sich Länder, die zusammen über 65 Prozent der Emissionen verursachten und einen Anteil von über 70 Prozent an der Weltwirtschaft hätten, zur Klimaneutralität verpflichtet, sagte er am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz.
Guterres fordert globalen Impfplan zur Überwindung der Corona-Pandemie
UN-Generalsekretär António Guterres hat einen globalen Impfplan zur Überwindung der Corona-Pandemie gefordert. "Impfstoffe müssen für alle und überall verfügbar und erschwinglich sein", sagte er am Freitag zum Auftakt der in diesem Jahr virtuellen Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine faire Verteilung der Impfstoffe sei "entscheidend für die Rettung von Menschenleben und Volkswirtschaften".
G7-Staaten sagen Milliardenhilfen für globale Impf-Initiativen zu
Die G7-Staaten wollen den Zugang ärmerer Staaten zu Corona-Impfstoffen verbessern. Insgesamt sagten die sieben führenden Industriestaaten Finanzhilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) für globale Impf-Initativen zu, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum Abschluss ihres Online-Gipfels am Freitag hieß. Deutschland steuert 1,5 Milliarden Euro an Hilfen bei.
Deutschland sagt bei G7-Gipfel 1,5 Milliarden Euro für Kampf gegen Corona zu
Deutschland will den weltweiten Kampf gegen das Coronavirus mit weiteren 1,5 Milliarden Euro unterstützen. Eine entsprechende Zusage machte die Bundesregierung am Freitag beim digitalen Gipfel der G7-Gruppe, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin mitteilte. Er sprach von einer "gewaltigen Summe", mit der unter anderem die internationale Covax-Initiative unterstützt werden solle. Diese setzt sich für eine faire weltweite Verteilung der Corona-Impfstoffe ein.
Erste "Hirak"-Aktivisten in Algerien nach Amnestie des Präsidenten freigelassen
Die algerische Regierung hat vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der "Hirak"-Protestbewegung ein Dutzend Aktivisten aus dem Gefängnis entlassen. Die Menschenrechtsorganisation Nationales Komitee für die Befreiung von Gefangenen (CNLD) bestätigte am Freitag die Freilassungen. Präsident Abdelmadjid Tebboune hatte am Donnerstagabend eine Amnestie für 55 bis 60 "Hirak"-Aktivisten angeordnet.
Server bricht nach Freischaltung von Termin für Kirchenaustritt in Köln zusammen
Kurz nach der Freischaltung zusätzlicher Termine für Kirchenaustritte beim Kölner Amtsgericht ist am Freitag der Server wegen Überlastung zusammengebrochen. Es habe eine "sehr hohe, gleichzeitige Zugriffszahl" gegeben, teilte ein Gerichtssprecher am Nachmittag mit. Die Buchungsseite sei aktuell nicht aufrufbar. Der Landesbetrieb IT.NRW arbeite an der Lösung des Problems.
Polizei ging bei Razzia in Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen unverhältnismäßig vor
Das Vorgehen der Polizei bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen vor fast drei Jahren war teilweise rechtswidrig. in einem Rechtsstreit zwischen einem früheren Bewohner der Unterkunft und dem Land Baden-Württemberg entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag, die Beamten hätten sich gegenüber dem Kläger unverhältnismäßig verhalten. (Az.: 1 K 9602/18)
Verfahren gegen Pop-up-Radwege in Berlin eingestellt
Das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die sogenannten Pop-up-Radwege in der Hauptstadt ist eingestellt worden. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde die Klage gegen die in der Corona-Pandemie eingerichteten Radwege bereits Ende Januar zurückgezogen.
Söder erwartet bis Mitte März Entscheidung über Osterurlaub
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet bis spätestens Mitte März eine Entscheidung, ob in diesem Jahr Reisen zur Osterzeit möglich sind. "Der Osterurlaub entscheidet sich in den nächsten drei Wochen", sagte Söder am Freitag in München im Anschluss an ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern.
Bericht: Fridays for Future will mehr Kontrolle über eigene Finanzen bekommen
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future will einem Bericht zufolge die Hoheit über die eigenen Finanzen übernehmen. Bislang werde das Konto von Fridays for Future treuhänderisch von der Stiftung Plant for the Planet verwaltet, weil die Bewegung selbst keine formale Struktur hat, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Eine interne Arbeitsgruppe der Klimaaktivisten solle nun aber in den kommenden Wochen ein neues Modell erarbeiten, etwa die Gründung einer Stiftung.
Spaniens Regierungschef verurteilt Ausschreitungen wegen Verhaftung von Rapper
Nach der dritten Krawallnacht in Folge wegen der Verhaftung des Rappers Pablo Hasél hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez die Ausschreitungen verurteilt. Die Gewalt sei "ein Angriff auf die Demokratie", sagte der sozialistische Regierungschef am Freitag. Seine Regierung werde "gegen jede Art von Gewalt vorgehen". Sánchez äußerte sich das erste Mal zu den Ausschreitungen, die inzwischen auch die Regierungskoalition belasten.
Spahn will zügig Weg für schnelle Impfung von Kita-Kräften und Lehrern ebnen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zügig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Grundschullehrer und Kita-Betreuer schneller geimpft werden als bislang geplant. Er wolle das zeitnah mit den Ländern besprechen, es zeichne sich ein Konsens ab, sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Dann werden wir die Verordnung zügig ändern können."
Prozess gegen Journalistin und Arzt nach Tod von Demonstrant in Belarus
In Belarus müssen sich eine Journalistin und ein Arzt im Fall eines getöteten Demonstranten seit Freitag vor Gericht verantworten. Ihnen wird laut Anklage vorgeworfen, widerrechtlich die Patientenakte von Roman Bondarenko veröffentlicht zu haben, der im vergangenen Jahr nach seiner Festnahme unter ungeklärten Umständen starb.
Hanauer Oberbürgermeister fordert lückenlose Aufklärung rassistischen Attentats
Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hat ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in seiner Stadt mit neun Toten eine lückenlose Aufklärung des Attentats gefordert. "Es ist unsere verdammte Pflicht, alles was dieser Staat weiß, auch den Angehörigen zu vermitteln", sagte Kaminsky am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Spahn mahnt angesichts des stockenden Rückgangs der Corona-Zahlen zur Vorsicht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Menschen in Deutschland angesichts des stockenden Rückgangs bei den Corona-Neuinfektionen zu weiterer Wachsamkeit aufgerufen. "Wir haben eine Seitwärtsbewegung, das mahnt zur Vorsicht", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Er bestätigte die Berufung des Chefs der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Christoph Krupp, zum neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Impfstoffproduktion. Bei den kostenlosen Schnelltests ab dem 1. März könne es zu lokalen Engpässen kommen.
Spahn mahnt angesichts nur noch langsam zurückgehender Corona-Zahlen zu Vorsicht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt angesichts des verlangsamten Rückgangs bei den Corona-Neuinfektionen davor, bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nachlässig zu werden. "Wir haben eine Seitwärtsbewegung, das mahnt zur Vorsicht", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sagte, der rückläufige Trend aus den vergangenen Woche setze sich offenbar nicht mehr fort.
Mehr Geld für Digitalisierung von Schulen in der Corona-Pandemie abgeflossen
In der Corona-Pandemie ist aus den milliardenschweren Programmen zur Digitalisierung von Schulen mehr Geld als in der Zeit zuvor abgerufen worden. Bis zum Jahresende 2020 flossen knapp 488 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule ab, wie das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder am Freitag mitteilten. Die sogenannte Mittelbindung, unter die bereits beantragte, aber noch nicht abgerufene Summen fallen, lag bei rund 875 Millionen Euro.
Für weitere 2,3 Millionen Grundschüler beginnt am Montag Präsenzunterricht
Die meisten der insgesamt rund 2,8 Millionen Grundschüler in Deutschland können ab Montag wieder in die Schule gehen. Für mehr als 2,3 Millionen Grundschüler in elf Bundesländern beginnt in der kommenden Woche nach den coronabedingten Schulschließungen der Präsenzunterricht, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte.
Ischinger rechnet nicht mit Kursänderung in China-Politik der USA
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet nicht mit einer deutlichen Änderung der China-Politik der USA unter Präsident Joe Biden. "Wir dürfen nicht erwarten, dass jetzt so eine Art amerikanischer Schmusekurs gegenüber China stattfindet", sagte Ischinger im Vorfeld der Konferenz dem Deutschlandfunk am Freitag. Er begründete dies damit, dass beide Kammern des US-Kongresses parteiunabhängig seit längerem einen härteren Kurs gegenüber China forderten.
Bundesregierung setzt Sonderbeauftragten für Impfstoffproduktion ein
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge einen Sonderbeauftragten für die Produktion von Corona-Impfstoff berufen. Der neue Beauftragte soll vor allem Ansprechpartner für die Hersteller sein und dabei helfen, die Produktion zu steigern, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete. Ziel sei es, die stockende Impfstoff-Versorgung Deutschlands zu beschleunigen. Zu den Aufgaben zählt demnach, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen genügend Rohstoffe bekommen und die Lieferketten nicht ins Stocken geraten.
Junge Demonstrantin in Myanmar stirbt Tage nach Kopfschuss
Eine bei den Protesten in Myanmar schwer verletzte Demonstrantin ist gestorben. Die 20-Jährige erlag den Folgen eines Kopfschusses, den sie bei einer Demonstration in Naypyidaw in der vergangenen Woche erlitten hatte, wie ein Krankenhausarzt am Freitag sagte. Die Leiche sei zur Obduktion geschickt worden.
Lehrerverband warnt vor vorschnellen Schulöffnungen
Angesichts der raschen Ausbreitung von besonders ansteckenden Varianten des Coronavirus hat der Deutsche Lehrerverband vor vorschnellen Öffnungen der Schulen gewarnt. Die Mutationen des Virus seien derzeit "die größte Bedrohung für eine klare, verlässliche und nachhaltige Schulöffnungsperspektive", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei deshalb "unbedingt notwendig, auf Vorsicht und Behutsamkeit zu setzen".
Israel verlängert Schließung der Grenzen bis 6. März
Israel verlängert die als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie erlassene Schließung seiner Grenzen um weitere zwei Wochen. Die Schließungen der Grenzübergänge und das Verbot internationaler Flüge bleiben bis zum 6. März in Kraft, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie das Gesundheitsministerium am Donnerstag ankündigten. Israel hatte die internationalen Flüge am 24. Januar ausgesetzt. Danach wurden auch die Grenzübergänge zu Jordanien und Ägypten geschlossen.
USA zu Gesprächen mit Iran auf EU-Einladung bereit
Die USA haben mit Gesten in Richtung Teheran eine Neuauflage der Gespräche über das iranische Atomprogramm zu erleichtern versucht. So erklärte sich die US-Regierung am Donnerstag zu einem Treffen auf Einladung der EU mit dem Iran und den anderen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015 bereit. Ferner kündigte Washington an, Restriktionen der Bewegungsfreiheit von bei der UNO tätigen iranischen Diplomaten zu lockern.
USA bekräftigen Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit dem Iran
Im Atomstreit mit dem Iran haben die USA ihre Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit dem Land unterstrichen. Das Außenministerium in Washington kündigte am Donnerstag an, dass die USA eine Einladung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu einem Treffen aller Unterzeichner der Nuklearvereinbarung mit Teheran von 2015 annehmen wollten.
"FAZ": Defizit der Krankenkassen 2020 deutlich gestiegen
Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen hat sich laut einem Zeitungsbericht im Corona-Jahr deutlich erhöht. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Angaben der Kassenverbände berichtet, wuchs das Gesamtdefizit der Kassen um etwa eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro, also um rund zwei Drittel.
Biden will globaler Impf-Initiative Covax vier Milliarden Dollar bereitstellen
US-Präsident Joe Biden will dem globalen Covax-Programm für Impfungen gegen das Coronavirus vier Milliarden US-Dollar (3,3 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Diese Zusage werde Biden am Freitag bei einer Onlinekonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe treffen, kündigte am Donnerstag das Weiße Haus an. Zwei Milliarden Dollar von dieser Summe sollen demnach bereits bis Ende Februar freigegeben werden.