Berliner Tageszeitung - USA zu Gesprächen mit Iran auf EU-Einladung bereit

Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte, mit ihrer Bereitschaft zu einem Treffen der Unterzeichner des Atomabkommens zeige die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden guten Willen. Die USA wollten sich mit dem Iran "an einen Tisch" setzen, um dem Versuch zu unternehmen, dass beide Staaten zu dem Atomabkommen zurückkehren.

Der Iran macht allerdings die Aufhebung von US-Sanktionen weiterhin zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem Umfang an das Atomabkommen hält. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb im Onlinedienst Twitter, die USA und die europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens müssten zuerst "das Trump-Erbe des Wirtschaftsterrorismus gegen den Iran beenden".

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte das von ihm als völlig unzulänglich betrachtete Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt und danach eine Serie massiver Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft treten lassen. Teheran war als Reaktion seinerseits schrittweise von seinen Verpflichtungen aus der Atomabkommen abgerückt.

Der neue US-Außenminister Antony Blinken konferierte am Donnerstag mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien virtuell über den Atom-Streit mit dem Iran. Diese drei europäischen Staaten zählen neben den USA, China und Russland zu den Unterzeichnerstaaten des Nuklearabkommens, welches den Iran am Bau der Atombombe hindern soll.

Nach ihren Beratungen forderten Blinken und die drei europäischen Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung den Iran auf, seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder "uneingeschränkt" nachzukommen. Sie appellierten an Teheran, nicht wie geplant ab Dienstag den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einzuschränken. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warf dem Iran ein "Spiel mit dem Feuer" vor.

Wenige Stunden nach den Beratungen regte dann der Politische Direktor der EU, Enrique Mora, über den Internetdienst Twitter ein "informelles" Treffen des Iran mit den anderen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens an. Die US-Regierung begrüßte diesen Vorschlag. Die USA würden eine Einladung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu einem Treffen aller Unterzeichner des Atomabkommens annehmen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

Das US-Außenministerium kündigte zudem an, dass die unter Trump verhängten drakonischen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit iranischer Diplomaten in den USA gelockert werden sollten. Die "extrem restriktiven Maßnahmen" sollten aufgehoben werden, "um unnötige Hindernisse für die multilaterale Diplomatie zu beseitigen", sagte ein Ministeriumsmitarbeiter.

Als Teil ihrer Kampagne des "maximalen Drucks" auf den Iran hatte die Trump-Regierung am UN-Hauptquartier in New York akkreditierten iranischen Diplomaten untersagt, sich außerhalb eines engen Umkreises von wenigen Straßenblöcke rund um das UN-Gebäude und den Sitz der iranischen Vertretung zu bewegen.

In einer weiteren Geste der Dialogbereitschaft erklärte die neue US-Regierung, dass sie nicht mehr von der Inkraftsetzung von Sanktionen der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr gegen den Iran ausgeht. Die UN-Sanktionen gegen das Land "bleiben beendet", erklärte der kommissarische UN-Botschafter der USA, Richard Mills, in einem Brief an die UNO.

Die Trump-Regierung hatte im August erklärt, die im Zuge des Atomabkommens mit dem Iran aufgehobenen UN-Sanktionen gegen Teheran seien "wieder in Kraft". Die damalige US-Regierung berief sich dabei auf einen sogenannten Snapback-Mechanismus. Dieser ermöglicht eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen, wenn ein Unterzeichnerstaat des Abkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.

(L. Andersson--BTZ)