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Letzte Nachrichten
Trump erleidet in Streit um Steuererklärungen neue Niederlage
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine zurückgehaltenen Steuererklärungen eine weitere Niederlage kassiert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies am Montag einen Antrag Trumps ab, eine Übergabe der Finanzdokumente an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu blockieren. Eine Begründung gab der Supreme Court nicht ab. Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance erklärte in einer kurzen Stellungnahme lediglich: "Die Arbeit geht weiter."
Ugandas Oppositionsführer zieht Klage gegen Wahlniederlage zurück
Der ugandische Oppositionsführer Bobi Wine hat eine vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eingereichte Klage gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl zurückgezogen. "Wir sind überzeugt, dass der Gerichtshof voreingenommen ist", sagte Wine am Montag vor Journalisten. Seit seinem Antrag auf Annullierung der Wahl habe sich der leitende Richter drei Mal mit dem Wahlsieger und langjährigen Präsidenten Yoweri Museveni getroffen.
IAEA kann Kontrollen in Atomanlagen im Iran vorerst fortsetzen
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kann ihre Kontrollen im Iran vorerst in eingeschränkter Form fortsetzen. Kurz vor dem Ende einer von Teheran gesetzten Frist gab IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi eine Einigung auf eine Übergangslösung für die Rettung des Atomabkommens bekannt. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei erklärte aber am Montag, Teheran werde im Atomstreit "nicht klein beigeben" und unter Umständen auch die Uran-Anreicherung weiter steigern.
Steinmeier mahnt gemeinsam mit WHO zu weltweiter Solidarität bei Impfstoffen
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat erneut zu internationaler Solidarität bei der weltweiten Verteilung der knappen Impfstoffe gegen das Coronavirus gemahnt. Dies sei "eine Frage der Menschlichkeit und unserer eigenen Maßstäbe", sagte Steinmeier am Montag nach einer Videoschalte mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Zudem liege "ein fairer, weltweiter Zugang zu Impfstoffen, Diagnostik und Medikamenten auch in unserem ureigensten Interesse".
EU bringt neue Russland-Sanktionen wegen Nawalny auf den Weg
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Es gebe eine Grundsatzeinigung, neue Strafmaßnahmen zu verhängen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten in Brüssel. Demnach soll nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Liste mit Betroffenen erstellen, die für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung verantwortlich sind.
Nawalny-Mitarbeiter hält EU-Sanktionen gegen Oligarchen rechtlich für möglich
Die Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben die EU aufgefordert, nicht vor Sanktionen gegen russische Oligarchen zurückzuschrecken. Er halte solche Strafmaßnahmen rechtlich für möglich, sagte Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow am Montag vor Journalisten in Brüssel. Ohne die Präsident Wladimir Putin nahestehenden Oligarchen sei die "Unterdrückungsmaschinerie" in Russland nicht vorstellbar. Und die Oligarchen profitierten wiederum von ihr.
Durchsuchung bei Oberbürgermeister von Halle in Affäre um vorzeitige Impfungen
In der Affäre um vorzeitige Corona-Impfungen hat die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) durchsuchen lassen. Wiegand sei verdächtig, für sich und andere unter Missachtung der Impfreihenfolge Impfungen ermöglicht zu haben, teilten die Ermittler am Montag mit. Es liege womöglich der Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung vor.
Experten plädieren für schrittweise Rückkehr der Zuschauer zu Sport und Kultur
Mit personenbezogenen Tickets, einer Maskenpflicht und Alkoholverboten soll der Weg für eine schrittweise Rückkehr von Zuschauern in Kultur- und Sporteinrichtungen eröffnet werden. Ein von 20 Experten und Wissenschaftlern am Montag vorgestelltes Konzept sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Auslastung von Veranstaltungen von 25 Prozent bis hin zur Vollauslastung von Konzerten und Sportereignissen etwas durch striktes Testen der Zuschauer vor.
EU verhängt Sanktionen gegen 19 weitere Maduro-Unterstützer in Venezuela
Die EU hat weitere Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verhängt. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Militärangehörige, Richter, Beamte und Maduro-treue Abgeordnete. Als Gründe wurden schwere Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkung von Oppositionsrechten bei der jüngsten Parlamentswahl und die Untergrabung der demokratischen Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments genannt.
Tausende demonstrieren am Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung in Algerien
Am zweiten Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung sind in Algerien tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Algier gab es am Montag den größten Protestzug seit März 2020, als die "Hirak"-Proteste durch die Corona-Krise gestoppt wurden. Auch in anderen algerischen Städten gab es Demonstrationen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Verstärkte Polizeieinsätze zum Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung in Algerien
Am zweiten Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung hat die algerische Polizei am Montag verstärkt Präsenz gezeigt. Auf mehreren Zufahrtsstraßen in die algerische Hauptstadt Algier errichtete die Polizei laut Augenzeugen Straßensperren. Über der Stadt war das Kreisen von Hubschraubern zu hören. Die Sicherheitskräfte führten verschärfte Kontrollen aus. Die "Hirak"-Protestbewegung, die am 22. Februar 2019 begann, hatte zum Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt.
Italiens Botschafter im Kongo bei Angriff getötet
Italiens Botschafter in der Demokratischen Republik Kongo ist bei einem bewaffneten Angriff getötet worden. Das Außenministerium in Rom erklärte, der Botschafter Luca Attanasio und ein italienischer Militärpolizist seien am Montag bei einem Überfall auf einen UN-Konvoi im Osten des Landes getötet worden.
Guterres: Pandemie darf kein Vorwand für Vorgehen gegen Andersdenkende sein
Die Corona-Pandemie darf nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres kein Vorwand für das Vorgehen gegen Andersdenkende sein. "Abweichende Meinungen" würden ebenso wie Medien zum Schweigen gebracht, beklagte Guterres in einer Video-Botschaft zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag, ohne dabei bestimmte Länder zu nennen. Die Pandemie werde von einigen Ländern als "Vorwand" genutzt, um scharfe Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und "die grundlegendsten Freiheiten abzuschaffen".
EU-Staaten beschließen weitere Finanzierung von Kernfusionsreaktor Iter
Die EU-Staaten haben die weitere Finanzierung des internationalen Kernfusionsreaktors Iter vereinbart. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, sollen für das Forschungsprojekt in der Zeit von 2021 bis 2027 rund 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
EU droht Militärvertretern in Myanmar nach Putsch mit Sanktionen
Die EU droht Militärvertretern nach dem Putsch in Myanmar mit Sanktionen. Die EU-Außenminister verurteilten die Machtübernahme am Montag "auf das Schärfste", wie es in einer Erklärung hieß. Sie boten an, einen Dialog zur Lösung der Krise zu unterstützen. Sie zeigten sich aber gleichzeitig bereit, Sanktionen zu verhängen, "die sich gegen die unmittelbar für den Militärputsch Verantwortlichen und deren wirtschaftliche Interessen richten".
Merkel fasst Lockdown-Lockerungen in Etappen ins Auge
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fasst eine Lockerung des Corona-Lockdowns in mehrere Etappen ins Auge. Bei den Öffnungen sollten Lockerungspakete für drei Bereiche geschnürt werden, sagte Merkel am Montag nach AFP-Informationen in einer Gremiensitzung der CDU. Sie nannte demnach erstens den Bereich der persönlichen Kontakte, zweitens den Bereich von Schulen und Berufsschulen sowie drittens den Bereich von Sport, Restaurants und Kultur.
China will in Hongkong nur noch "Patrioten" in Führungspositionen zulassen
Die Volksrepublik China will in Hongkong nur noch "Patrioten" in Führungspositionen zulassen. Das kündigte am Montag der Leiter des für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros, Xia Baolong, an. Patriotisch zu sein, heiße, "die Volksrepublik China zu lieben", fügte Xia hinzu. Die Führung in Peking entfernt sich damit offenbar weiter von dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme", der vor der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 für eine Dauer von 50 Jahren vereinbart wurde.
Lambrecht offen für härtere Strafen bei frauenfeindlichem Motiv
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, den Begriff "frauenfeindlich" als strafverschärfendes Motiv im Strafgesetzbuch einzuführen. Zunächst brauche es aber mehr gesichertes Datenmaterial zu diesen Taten, sagte Lambrecht am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Wenn sich dann zeige, dass das Ausmaß der einschlägigen Vergehen eine Änderung des Strafgesetzbuchs erfordere, "dann kann ich mir auch das vorstellen", sagte die Ministerin.
Guterres fordert sofortiges Ende der "Unterdrückung" in Myanmar
UN-Generalsekretär António Guterres hat ein sofortiges Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Myanmar gefordert. "Ich fordere heute das Militär in Myanmar auf, die Unterdrückung sofort zu beenden", sagte Guterres in einer Videobotschaft zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag. "Lassen Sie die Gefangenen frei. Beenden Sie die Gewalt. Respektieren Sie die Menschenrechte und den bei den vergangenen Wahlen ausgedrückten Willen des Volkes."
DAK: Ausfalltage wegen psychischer Erkrankungen mit Höchststand im Corona-Jahr
Die Krankschreibungen wegen psychischer Probleme haben im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Laut einer am Montag veröffentlichten Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit gab es wegen psychischer Krankheitsfälle im Corona-Jahr rund 265 Fehltage im Job je hundert Versicherte. Das waren 56 Prozent mehr als noch 2010. Zudem registrierte die Kasse eine Rekorddauer von 39 Tagen bei den Krankschreibungen.
Maas für Vorbereitung neuer EU-Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny
Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die Vorbereitung weiterer EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Er sei dafür, beim Treffen der EU-Außenminister am Montag den Auftrag zu erteilen, Einreise- und Vermögenssperren gegen Einzelpersonen vorzubereiten, sagte Maas in Brüssel. Er plädierte gleichzeitig für einen Dialog mit Moskau. "Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen."
Erneut protestieren Zehntausende gegen die Militärherrschaft in Myanmar
In Myanmar haben am Montag erneut zehntausende Menschen gegen die Militärherrschaft protestiert. Die Menschen versammelten sich unter anderem in der Handelsmetropole Rangun, aber auch in der Hauptstadt Naypyidaw und anderen Städten des Landes. Die Junta, die am 1. Februar die Macht ergriffen und die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi abgesetzt hatte, verschärfte ihren Ton. Sie drohte den Teilnehmern der Proteste mit dem Verlust ihres Lebens. In den vergangenen Tagen waren bereits vier Menschen getötet worden.
Weltärztepräsident warnt vor Lockerung von Corona-Auflagen in Deutschland
Angesichts der wieder gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery vor weiteren Lockerungen der Restriktionen gewarnt. Wer in Zeiten steigender Reproduktionswerte des Coronavirus über Lockerungen spreche, handele "absolut unverantwortlich", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei jeder Lockerung werde es einen "deutlichen Anstieg der Zahlen" geben.
Esken plädiert für Aussetzung des Sitzenbleibens im Corona-Schuljahr
SPD-Chefin Saskia Esken hat dafür plädiert, im Corona-Schuljahr generell auf das Sitzenbleiben von Schülern zu verzichten. Es wäre "sehr hilfreich", durch den Verzicht auf Nicht-Versetzungen Druck von manchen Schülern zu nehmen, sagte Esken in einem am Montag veröffentlichten Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie verwies darauf, dass während der langen Homeschooling-Phase solche Schüler, die zu Hause wenig Unterstützung und keinen Platz für das ruhige Lernen haben, besondere Schwierigkeiten hätten.
Töchter von Malcolm X fordern neue Ermittlungen zu Mord an ihrem Vater
Die Töchter des 1965 ermordeten US-Bürgerrechtlers Malcolm X haben umfassende neue Ermittlungen zu dem Anschlag gefordert. Sie beriefen sich dabei am Wochenende auf neu aufgetauchtes Beweismaterial, das auf eine Verwicklung der New Yorker Polizei und der Bundespolizei FBI in den Anschlag hindeuten soll. Alle Belege zu dem Fall müssten "gründlich geprüft" werden, verlangte Ilyasah Shabazz, eine der sechs Töchter des Bürgerrechtlers, in einer Pressekonferenz.
Luxemburgs Außenminister kündigt neue Russland-Sanktionen wegen Nawalny an
Vor Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag hat der luxemburgische Chefdiplomat Jean Asselborn neue Sanktionen gegen Russland wegen des Falls des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angekündigt. Die EU dürfe Verstöße gegen Menschenrechte nicht dulden, sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben): "Appeasement wird es in dieser Sache nicht geben." Unter "Appeasement" wird in der Sprache der Diplomatie eine Politik der Konzessionen und Beschwichtigung verstanden.
Libyens Innenminister Baschagha überlebt Attentat
Libyens mächtiger Innenminister Fathi Baschagha hat am Sonntag ein Attentat überlebt. Ein Vertrauter Baschaghas sagte, der Autokonvoi des Ministers sei in der Hauptstadt Tripolis aus einem gepanzerten Fahrzeug heraus beschossen worden. Polizisten aus einem Geleitfahrzeug hätten zurückgeschossen und einen der Angreifer getroffen. Der Mann sei später im Krankenhaus gestorben. Zwei weitere Angreifer seien festgenommen worden.
Wieder Proteste gegen Verhaftung von Rapper Pablo Hasél in Barcelona
In Barcelona ist es den sechsten Abend in Folge zu Protesten gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasél gekommen. Wie an den Vorabenden kam es auch am Sonntag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Hunderte Menschen versammelten sich am Bahnhof Barcelona-Sants und riefen "Freiheit für Pablo Hasél". Auf dem Weg ins Stadtzentrum schleuderten dann einige Demonstranten Mülltonnen und andere Wurfgeschosse auf Polizisten und errichteten Barrikaden, unter anderem auf der Flaniermeile Las Ramblas.
Spahn hält Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher ab März für möglich
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält vorgezogene Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher ab März für möglich. Er wolle am Montag mit den Gesundheitsministern der Länder darüber beraten, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Danach wolle er zügig die Impfverordnung anpassen. Dies könne binnen einer guten Woche geschehen. Ab Anfang März könnten die Lehrer und Erzieher dann in die Impfzentren kommen.
Video von Kindern an Anschlagsort in Kabul sorgt in Afghanistan für Entsetzen
In Afghanistan hat am Sonntag ein Video von weinenden und blutenden Kindern an einem Anschlagsort in Kabul für Entsetzen gesorgt. Bei dem Anschlag, der sich offenbar gegen afghanische Sicherheitskräfte richtete, waren nach Polizeiangaben mindestens zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Das Video, das unmittelbar nach dem Anschlag aufgenommen wurde, zeigt auf der Straße liegende Leichen und zwei kleine Kinder, die sich weinend über eine bewusstlose Frau beugen.
Steinmeier: Juden haben deutsche Geschichte mitgeschrieben und mitgeprägt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt in der Kölner Synagoge das Jubiläumsjahr "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" eröffnet. Juden hätten die deutsche Geschichte mitgeschrieben und mitgeprägt; das Judentum habe entscheidend zum Aufbruch Deutschlands in die Moderne beigetragen, sagte Steinmeier am Sonntag laut Redemanuskript. Er mahnte gleichzeitig an, sich dem Antisemitismus entgegenzustellen.
Brinkhaus fordert "Jahrhundertreform" der staatlichen Strukturen im Land
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Corona-Pandemie eine grundlegende Reform der deutschen Verwaltung gefordert. "Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution", sagte er der "Welt am Sonntag". Er "bezweifle", dass die Säulen der aktuellen staatlichen Strukturen "noch vollumfänglich in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen", fuhr er fort.