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Letzte Nachrichten
IEA rechnet mit starkem Anstieg globaler CO2-Emissionen in diesem Jahr
Klimaschädliche CO2-Emissionen werden nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) in diesem Jahr auf den zweithöchsten Wert der Weltgeschichte ansteigen. Die Erholung der Weltwirtschaft von der Corona-Pandemie werde voraussichtlich zu einem Anstieg der CO2-Emissionen um knapp fünf Prozent auf 33 Milliarden Tonnen führen, heißt es im am Dienstag veröffentlichten jährlichen Global Energy Review der IEA.
Lauterbach: Ausgangsbeschränkungen senken R-Wert deutlich
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll, um die Corona-Pandemie abzubremsen. Die Mehrheit der Experten sage, dass Ausgangsbeschränkungen den R-Wert um zehn bis 20 Prozent senkten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Was notwendig sei, um diese Reproduktionszahl auf unter eins zu drücken, werde zu einem Viertel durch Ausgangssperren erreicht.
Jeder Fünfte in Deutschland hat erste Impfung gegen Coronavirus
Jeder Fünfte in Deutschland ist bereits zum ersten Mal gegen das Coronavirus geimpft worden. Knapp 16,8 Millionen Menschen erhielten bis Montag die Erstimpfung, was einer Quote von 20,2 Prozent entsprach, wie aus aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervorging.
CDU-Politiker sehen Laschet als Kanzlerkandidaten gesetzt
Politiker der CDU sehen nach dem Votum des Parteivorstands für Armin Laschet ihren Vorsitzenden als Kanzlerkandidaten gesetzt. Es sei "ganz klar" eine Entscheidung für Laschet gefallen, sagte der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte am Dienstag im RBB Inforadio. Laschets einstiger Konkurrent Friedrich Merz gratulierte dem Parteichef und forderte, jetzt den "Blick nach vorn" zu richten. CSU-Chef Markus Söder will sich am Mittag äußern.
CDU-Politiker sehen Laschet als Kanzlerkandidat legitimiert
Politiker der CDU sehen nach dem Votum des Parteivorstands für Armin Laschet den CDU-Chef nun als Kanzlerkandidaten für hinreichend legitimiert. "Das ist nun wirklich ein klares Ergebnis, das, denke ich, auch von allen akzeptiert wird", sagte der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. "Die unterlegene Minderheit muss sich der Mehrheitsentscheidung anschließen", forderte er weiter.
Lehrerverband: Grenzwert für Schulschließungen weiterhin zu hoch
Der Deutsche Lehrerverband hält den im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Grenzwert für Schulschließungen weiterhin für zu hoch. Es sei zwar ein Fortschritt, das nach Überarbeitungen nun ein Corona-Inzidenzwert von 165 als Grenze für ein Ende des Präsenzunterrichts vorgesehen sei, "doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Funke Mediengruppe.
Ehemaliger US-Vizepräsident Walter Mondale im Alter von 93 Jahren gestorben
Der ehemalige US-Vizepräsident Walter Mondale ist tot. Er starb am Montag im Alter von 93 Jahren, wie US-Medien unter Berufung auf Mondales Familie berichteten. Der Demokrat war von 1977 bis 1981 Vizepräsident unter Präsident Jimmy Carter. Carter erklärte, er trauere um seinen "lieben Freund" Walter Mondale, den er für den besten Vizepräsidenten in der Geschichte der USA halte.
US-Regierung verurteilt "Eskalation" Russlands im Schwarzen Meer
Die US-Regierung hat die Pläne Russlands, die Schifffahrt im Schwarzen Meer teilweise einzuschränken, scharf verurteilt. Der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, erklärte am Montag, ein solcher Schritt wäre eine weitere "grundlose Eskalation" Russlands im Ukraine-Konflikt. Er warf Moskau vor, die Ukraine "unterminieren und destabilisieren" zu wollen.
Kommunen begrüßen weichere Ausgangssperre
Die Änderungen der Koalitionsfraktionen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse stoßen bei den Kommunen auf Zustimmung. "Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22.00 Uhr vorzusehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt".
Tschechien schließt Russland von Ausschreibung für neuen Atomreaktor aus
Tschechien hat inmitten einer diplomatischen Krise den russischen Staatskonzern Rosatom von einer Ausschreibung für den Bau eines neuen Atomreaktors ausgeschlossen. Wie der tschechische Industrie- und Handelsminister Karel Havlicek am Montag bekanntgab, darf Rosatom nicht an einer Sicherheitsüberprüfung für die milliardenschwere Ausschreibung teilnehmen. Nach Angaben von Außenminister Jan Hamacek will Tschechien auch den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V nicht mehr kaufen.
Gerichtsmedizin: US-Polizist bei Kapitol-Erstürmung an Schlaganfall gestorben
Der im Januar beim Sturm auf das US-Kapitol ums Leben gekommene Polizist ist dem Autopsiebericht zufolge eines natürlichen Todes gestorben. Der Beamte Brian Sicknick sei nicht getötet worden, sondern an den Folgen eines zweifachen Schlaganfalls gestorben, teilte die Gerichtsmedizin am Montag in Washington mit.
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
CDU-Chef Armin Laschet ist einer Nominierung als Kanzlerkandidat der Union ein deutliches Stück näher gekommen. Im Bundesvorstand der CDU sprachen sich in der Nacht zum Dienstag in einer geheimen Digital-Abstimmung mehr als drei Viertel der Vorstandsmitglieder für Laschet aus. Damit könnte eine Vorentscheidung im unionsinternen Machtkampf gefallen sein. Denn CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor zwar auch seine Bereitschaft zur Kandidatur bekräftigt, die Entscheidung darüber aber in die Hände der CDU gelegt.
CDU-Bundesvorstand mit 77,5 Prozent für Laschet als Kanzlerkandidat
Der Bundesvorstand der CDU hat sich mit klarer Mehrheit für eine Nominierung von Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. In einer geheimen Digital-Abstimmung votierten in der Nacht zu Dienstag 77,5 Prozent für Laschet und 22,5 Prozent für CSU-Chef Markus Söder, wie AFP aus Parteikreisen erfuhr. Auf Laschet entfielen 31 Stimmen und auf Söder neun Stimmen. Sechs Vorstandsmitglieder enthielten sich der Stimme.
Parteien in Georgien unterzeichnen Abkommen zur Beilegung der politischen Krise
In Georgien haben die Regierungspartei und die Opposition ein Abkommen zur Beilegung der monatelangen politischen Krise unterzeichnet. Die von der EU vermittelte Vereinbarung wurde am Montag von Vertretern der Parteien im Präsidentenpalast in Tiflis unterschrieben. Die wichtigste Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) erklärte, sie werde sich dem Abkommen anschließen, sobald wie vereinbart ihr inhaftierter Parteichef Nika Melia freigelassen werde.
Entscheidung im Machtkampf um Kanzlerkandidatur der Union rückt näher
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend. Damit könnte Laschet sich einen Vorteil im Rennen gegen seinen Rivalen Markus Söder verschaffen. Denn der CSU-Chef hatte zuvor zwar seine Bereitschaft zur Kandidatur bekräftigt, der CDU aber das Entscheidungsrecht zugewiesen.
Laschet drängt auf Entscheidung des CDU-Vorstands noch am Montag
CDU-Chef Armin Laschet will noch am Montag eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei über die Frage der Kanzlerkandidatur herbeiführen. In der Sitzung des Spitzengremiums wies Laschet am Montagabend Forderungen nach einer Verschiebung der Entscheidung in die Bundestagsfraktion und an die Kreisvorsitzenden zurück, wie AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Laschet habe entgegnet: "Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben."
Laschet hält vor CDU-Vorstand an Anspruch auf Kanzlerkandidatur fest
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat vor dem Bundesvorstand der Partei seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bekräftigt und seine Kritiker aufgefordert, aus der Deckung zu kommen. "Ich ermutige Euch zu einer offenen Debatte", sagte Laschet laut Teilnehmern am Montagabend vor dem CDU-Spitzengremium. In dieser Debatte müsse es um die Frage gehen, wer der bessere Kanzlerkandidat für die Union sei. Im Vorstand habe es rund 40 Anträge auf Wortmeldungen gegeben, hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen.
Anklage fordert in Schlussplädoyer in Floyd-Prozess Schuldspruch gegen Chauvin
In den Schlussplädoyers im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung des weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin gefordert. Der 45-Jährige sei in allen drei Anklagepunkten schuldig, sagte Staatsanwalt Steve Schleicher am Montag vor dem Gericht in Minneapolis. Chauvin habe Floyd "getötet", indem er ihm genau neun Minuten und 29 Sekunden lang das Knie in den Nacken gedrückt habe.
Anklage geht in Schlussplädoyer in Floyd-Prozess hart mit Ex-Polizist ins Gericht
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ist die Anklage in ihrem Schlussplädoyer hart mit dem angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin ins Gericht gegangen. "Er hat das Polizeiabzeichen verraten und alles, wofür es stand", sagte Staatsanwalt Steve Schleicher am Montag vor dem Gericht in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.
UNO: Jahr 2021 entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel
Vor dem internationalen Klimagipfel Ende der Woche hat die UNO einen eindringlichen Aufruf zum sofortigen Handeln gestartet. 2021 sei ein "entscheidendes" Jahr, um die "katastrophalen" Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen, erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2020 in Genf. Die Menschen müssten vor den "desaströsen Auswirkungen" des Klimawandels geschützt werden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres.
UNO: 2021 entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel
Das Jahr 2021 ist nach Ansicht der UNO ein "entscheidendes" Jahr, um die "katastrophalen" Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. Dies teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2020 in Genf mit. UN-Generalsekretär António Guterres sagte bei der Vorstellung, die Menschen müssten vor den "desaströsen Auswirkungen" des Klimawandels geschützt werden. Daher müssten sich alle Staaten zu Klimaneutralität bis 2050 verpflichten.
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer vor Oberlandesgericht Celle begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle muss sich seit Montag ein 38-jähriger mutmaßlicher Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Die Celler Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, seinen zum IS nach Syrien ausgereisten Bruder von 2015 bis 2018 von Deutschland aus finanziell sowie logistisch unterstützt zu haben.
Ende der Ära Castro: Kubas Präsident löst Raúl Castro nun auch als Parteichef ab
Kuba hat das Ende der Ära Castro besiegelt: Die Kommunistische Partei Kubas bestimmte Staatschef Miguel Díaz-Canel nun auch zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Partei verkündete am Montag im Online-Dienst Twitter, Miguel Díaz-Canel Bermudez sei "auf dem achten Kongress der PCC zum ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas" gewählt worden. Díaz-Canel tritt nun auch in diesem Amt die Nachfolge von Raúl Castro an.
Kommunistische Partei Kubas wählt Díaz-Canel zum neuen Vorsitzenden
Die Kommunistische Partei Kubas hat Präsident Miguel Díaz-Canel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Partei verkündete am Montag im Online-Dienst Twitter, Miguel Díaz-Canel Bermudez sei "auf dem achten Kongress der PCC zum ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas" gewählt worden. Díaz-Canel tritt die Nachfolge von Raúl Castro an, mit diesem Schritt endet nach fast 60 Jahren die Ära Castro.
Borrell: Russland mit mehr als 150.000 Soldaten an Grenzen der Ukraine
Russland hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell "mehr als 150.000 Soldaten" an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert. Dies sei "der größte russische Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen, den es je gab", sagte Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister. Damit sei "das Risiko einer weiteren Eskalation offensichtlich".
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen Firmen der Militärjunta in Myanmar
Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn weitere Vertreter der Militärjunta. Zudem wurden erstmals zwei Wirtschaftsunternehmen, die der Armee zugerechnet werden, mit Sanktionen belegt.
Weiteres Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland
Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht (OVG) Rückführungen von Asylsuchenden in das EU-Land Griechenland wegen der für Flüchtlinge dort herrschenden Bedingungen verboten. Laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des niedersächsischen OVG in Lüneburg drohten Schutzsuchenden "innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen". In Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge dürften daher derzeit nicht wieder dorthin abgeschoben werden. (Az. 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20)
Armee: Ukrainischer Soldat bei Kämpfen mit pro-russischen Einheiten getötet
Bei Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Einheiten im Osten der Ukraine sind ein ukrainischer Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Wie die ukrainische Armee am Montag erklärte, wurden die Soldaten von pro-russischen Kämpfern mit Granatwerfern angegriffen.
Laschet ruft zu Fairness und Anstand in der Politik auf
CDU-Chef Armin Laschet hat angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs zu Fairness und menschlichem Anstand in der Politik aufgerufen. "Wir müssen menschlich miteinander fair umgehen" sagte Laschet am Montag in einem Pressestatement, in dem er der Grünen-Chefin Annalena Baerbock zur Nominierung als Kanzlerkandidatin gratulierte. "Man muss es ganz besonders in diesen Zeiten der Pandemie, wo die Menschen existenzielle Ängste haben, und von den Politikern erwarten, dass sie in einer fairen Weise miteinander Argumente austauschen und um den besten Weg ringen".
Laschet und Söder bringen sich für Entscheidung in Stellung
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union rückt eine Entscheidung näher: CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Montag sein Interesse an der Kandidatur - er werde aber einlenken, wenn er nicht von einer "breiten Mehrheit der CDU" unterstützt werde, sagte Söder in München. CDU-Chef Armin Laschet kündigte an, in einer Sondersitzung des CDU-Vorstands am Abend einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.
Laschet beruft CDU-Vorstand zu Sondersitzung ein - und lädt Söder ein
CDU-Chef Armin Laschet will noch am Montag einen Vorschlag zur Beilegung des Kandidatenstreits in der Union vorlegen und sucht dabei die Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder. Für 18.00 Uhr berief Laschet nach eigenen Angaben eine Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands ein. Er wolle dabei einen Vorschlag unterbreiten, wie die Unionsparteien "sehr schnell in dieser Woche zu den erforderlichen Entscheidungen kommen", sagte er in Berlin. Er selbst sei bereit, in den CSU-Vorstand zu gehen.
Union und SPD einigen sich auf weichere Ausgangssperre
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Änderungen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse verständigt. Unter anderem soll die umstrittene nächtliche Ausgangssperre statt um 21.00 Uhr erst um 22.00 Uhr beginnen, wie aus dem Änderungsantrag hervorgeht, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Noch bis 24.00 Uhr wird demnach erlaubt, alleine zu joggen oder spazieren zu gehen. Schulen sollen früher als bisher geplant den Präsenzunterricht aussetzen.