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Letzte Nachrichten
Biden: USA werden Annexion der Krim durch Russland "niemals" anerkennen
Die USA werden die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nach Worten von Präsident Joe Biden "niemals" anerkennen. "Die USA erkennen die vermeintliche Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werden dies niemals tun", erklärte Biden am Freitag anlässlich des siebten Jahrestags der russischen Invasion der Krim. "An diesem finsteren Jahrestag bekräftigen wir eine einfache Wahrheit: Die Krim ist die Ukraine."
Gericht weist Antrag von IS-Anhängerin auf Rückkehr nach Großbritannien zurück
Der Oberste Gerichtshof in London hat den Antrag einer britischen IS-Anhängerin auf eine Rückkehr in ihre Heimat zurückgewiesen. Die fünf Richter des Supreme Court entschieden am Freitag einstimmig, dass Shamima Begum nicht nach Großbritannien kommen dürfe, um juristisch gegen die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft vorzugehen. Sie begründeten das Urteil mit Sicherheitsbedenken. Eine Rückkehr der 21-Jährigen sei erst möglich, wenn gewährleistet sei, dass die öffentliche Sicherheit dadurch nicht gefährdet werde.
Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie für Spaten-Attacke an Hamburger Synagoge
Fünf Monate nach einem Angriff mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge ist der unter religiösen Wahnvorstellungen leidende Täter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein entsprechendes Urteil fällte das Hamburger Landgericht am Freitag in einem sogenannten Sicherungsverfahren. Demnach beging der 29-Jährige, der einen jüdischen Studenten verletzte, einen versuchten Totschlag. Er ist allerdings schuldunfähig.
Linke präsentiert sich auf Parteitag als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit
Die Linke hat auf ihrem Parteitag den Kampf für soziale Gerechtigkeit als ihr zentrales Anliegen bekräftigt. "In einer Zeit wie jetzt muss heftig gekämpft werden", sagte der scheidende Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Freitag mit Blick auf die Verlierer in der Corona-Krise. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warnte davor, für eine etwaige Regierungsbeteiligung die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen. Am Samstag sollen die 600 Delegierten eine neue Parteiführung wählen.
Riexinger: "In einer Zeit wie jetzt muss heftig gekämpft werden"
Auf dem digitalen Linken-Parteitag hat der scheidende Vorsitzende Bernd Riexinger den Kampf für soziale Gerechtigkeit als zentrales Thema seiner Partei bekräftigt. "Die Linke ist angetreten, um die Verhältnisse nach links zu verschieben", sagte Riexinger am Freitag. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass wieder einmal "die Ärmeren am härtesten getroffen" würden. Für Reiche und Superreiche seien Krisenzeiten "Schnäppchenzeiten". Er bekräftigte die Forderung, dass sie die Kosten der Krise bezahlen müssten.
Corona-Krise sorgt für Rekordausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit
Wegen der Folgen der Corona-Pandemie haben die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr Rekordniveau erreicht. Sie stiegen auf 61 Milliarden Euro und lagen damit über dem bisherigen Höchstwert von 56,8 Milliarden Euro aus dem Jahr 2003, wie die BA am Freitag mitteilte. Vor allem für das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld musste die Behörde hohe Summen in die Hand nehmen.
Polizei löst Proteste gegen Myanmars Militär in Rangun unter Gewaltandrohung auf
In Myanmars größter Stadt Rangun hat die Polizei den Druck auf Demonstranten erhöht und Proteste gegen die Militärjunta unter Androhung von Gewalt aufgelöst. Hunderte Demonstranten wurden am Freitag von den Sicherheitskräften aufgefordert, die Versammlungsorte zu verlassen. "Wenn die Leute sich nicht zerstreuen, werden wir sie mit Gewalt auseinander treiben müssen", erklärte die Polizei an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt. Mindestens sechs Menschen wurden festgenommen, darunter ein japanischer Journalist.
Demo: "Lockdown-Irrsinn beenden, Freiheit für Land und Leute"
Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin, lädt ein: «Die Altparteien haben einmal mehr bewiesen, wie wenig die Bürger auf deren Versprechen geben dürfen: Entgegen aller Beteuerungen wird es wohl sowohl einen digitalen Impfpass als auch damit verbundene Vorteile für Geimpfte geben. Diese könnten dann beispielsweise wieder überall einkaufen, essen gehen, ins Theater oder ins Kino gehen und in den Urlaub fliegen. Das käme einer indirekten Impfpflicht gleich und auch von der hat man uns stets versprochen, dass es sie nicht geben wird. Beschlossen hat all dies Merkels „Corona-Kabinett“, ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, dass die GroKo eigens für die Corona-Hysterie erfunden hat, wohl um den Bürgern engagiertes Handeln vorzuspielen. Demonstration "Lockdown-Irrsinn beenden, Freiheit für Land und Leute"Freitag, 26. Februar 2021 um 19.00 UhrKönigs Wusterhausen, Fontaneplatz Wer bisher über Impfpflicht und eine Zweiklassengesellschaft spekulierte, wurde sofort als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Jetzt scheint uns die Realität auch in dieser Sache mal wieder eingeholt zu haben. Darf dann nur noch der sein Geschäft öffnen, der geimpft ist? Darf seine Berufsfreiheit nur der ausleben, der geimpft ist? Mit dem von der EU vorangetriebenen digitalen Impfpass wird selbstverständlich eine Zweiklassengesellschaft entstehen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstemmen: Es darf keine Priorisierung oder den Zugang zu bestimmten Gütern oder Leistungen nur für einen Teil unserer Gesellschaft geben. Das ist moralisch verwerflich und äußerst bedenklich, wenn dadurch die Freiheit des Einzelnen deutlich beschnitten wird und gegebenenfalls einzelne dadurch indirekt genötigt werden, sich impfen zu lassen, obwohl dies unter freien Umständen abgelehnt würde. Gerade veröffentlichte Umfragen zeigen: Ein Drittel der Deutschen will sich nicht impfen lassen. Eine legitime Entscheidung, die niemand und schon gar nicht der Staat in Zweifel ziehen darf. Für dieses Recht auf Selbststimmung müssen wir kämpfen. Es geht hier um unsere Freiheit – garantiert durch das Grundgesetz. Wir dürfen diesen Angriff auf unseren Rechtsstaat nicht unwidersprochen hinnehmen. Kommt zu unserer Demonstration "Lockdown-Irrsinn beenden, Freiheit für Land und Leute" am Freitag, den 26.Februar um 19.00 Uhr nach Königs Wusterhausen auf den Fontaneplatz. Lasst uns dort gemeinsam ein friedliches, aber deutliches Zeichen für die Freiheit und gegen Merkels offensichtliche Verachtung für den Rechtsstaat setzen!» (J.Kleinert--BTZ)
Gericht: Kein Arbeitnehmerstatus bei hundert Euro Lohn für zehn Stunden im Monat
Wer zehn Stunden im Monat für hundert Euro Lohn arbeitet, übt eine untergeordnete Tätigkeit ohne Arbeitnehmerstatus aus und hat damit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Freitag veröffentlichten Urteil, wie das Gericht in Essen mitteilte. Die Richter ließen die Revision zu. (Az. L 19 AS 1204/20)
Bundestag bringt weitere Unterstützung für Grundsicherungs-Empfänger auf den Weg
Der Bundestag hat am Freitag weitere Hilfen für Bedürftige in der Corona-Pandemie beschlossen. Das vom Arbeitsministerium eingebrachte Sozialpaket III sieht eine Einmalzahlung von 150 Euro für jede Empfängerin und jeden Empfänger von Grundsicherung vor. Zudem wird der wegen der Coronakrise erleichterte Zugang zur staatlichen Grundsicherung verlängert - hier geht es vor allem um den Schutz der Ersparnisse von Anspruchsberechtigten.
Diktatur in Tiflis: Proteste nach Verhaftung von Oppositionsführer
In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben sich am Freitag erneut mehrere tausend Anhänger der Opposition zu Protesten gegen die Regierung versammelt. Die Demonstranten bekräftigten ihre Forderung nach Neuwahlen. Oppositionsführer Nika Melia, der am Dienstag festgenommen worden war, schrieb in einer Botschaft an die Demonstranten: "Wir kämpfen für Freiheit und wir werden uns durchsetzen."
Online: Linken-Parteitag zur Wahl der neuen Spitze gestartet
Die Linke hat am Freitag einen zweitägigen digitalen Bundesparteitag begonnen, auf dem am Samstag die Führungsspitze neu gewählt werden soll. Nach Katja Kipping und Bernd Riexinger soll es künftig eine weibliche Doppelspitze geben. Dafür treten die hessische Fraktionschefin Janine Wissler sowie die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow an. Die 600 Delegierten wählen auch den übrigen Parteivorstand neu.
EU will Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen
Die EU will ihre Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen, ohne sich als Konkurrenz zur Nato aufzustellen. Die EU müsse "mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen" und ihre Möglichkeiten ausbauen, "autonom zu handeln", erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Gipfel-Beratungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig wolle die Union aber weiter "eng mit der Nato" und den USA kooperieren.
EU will Verteidigung stärker in die eigene Hand nehmen
Die EU will ihre Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen, ohne sich als Konkurrenz zur Nato aufzustellen. Die EU müsse "mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen" und ihre Möglichkeiten ausbauen, "autonom zu handeln", erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Gipfel-Beratungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig wolle die Union aber weiter "eng mit der Nato kooperieren".
Jansa lädt EU zu Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit nach Slowenien ein
Nach Kritik aus Brüssel hat Sloweniens Regierungschef Janez Jansa EU-Vertreter eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land zu machen. Eine Arbeitsgruppe solle Slowenien "so bald wie möglich" besuchen, erklärte Jansa in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das er am Freitag veröffentlichte. Er verwies dabei auf die am 1. Juli beginnende slowenische EU-Ratspräsidentschaft und kritisierte eine Kampagne gegen seine Regierung.
Bundestag beschließt weitere Corona-Hilfen
Der Bundestag hat weitere Corona-Hilfen beschlossen, um die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern. Das Parlament stimmte am Freitag für ein Gesetzespaket, das einen Kinderbonus von 150 Euro sowie Hilfen für Gaststätten und Firmen vorsieht. Zudem brachte der Bundestag weitere Hilfen für Geringverdiener auf den Weg. Hartz-IV-Empfänger sollen eine Einmalzahlung von 150 Euro bekommen. Sozialverbände halten diese Unterstützung aber für unzureichend.
Bundestag beschließt weitere Corona-Hilfen für Firmen und Familien
Der Bundestag hat am Freitag weitere Corona-Hilfen beschlossen, die Familien und Firmen zugute kommen sollen. So wird in diesem Jahr ein Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt. Einen solchen Bonus hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben; damals betrug er 300 Euro.
Kreml-Kritiker Nawalny in russisches Straflager verlegt
Der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in ein Straflager verlegt worden. Nawalny sei "entsprechend dem Gerichtsurteil" für die Dauer seiner Haftstrafe in das Straflager gebracht worden, sagte der Leiter der russischen Gefängnisse, Alexander Kalaschnikow, am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen. Kalaschnikow betonte, dass für "Leben und Gesundheit" Nawalnys keine Gefahr bestehe.
RKI-Chef warnt vor dritter Corona-Welle und mahnt zu großer Vorsicht
Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat RKI-Chef Lothar Wieler zu großer Vorsicht bei weiteren Öffnungsschritten gemahnt. Wochenlang seien die Infektionszahlen zurückgegangen - doch nun gebe es "deutliche Signale einer Trendumkehr", warnte der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Freitag in Berlin. Die Schutzmaßnahmen müssten weiter beachtet werden, "ansonsten steuern wir in eine weitere, in eine dritte Welle hinein". Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfahl "größtmögliche Umsicht und Vorsicht".
RKI-Chef warnt vor dritter Corona-Welle und mahnt zu Vorsicht
Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, große Vorsicht bei möglichen Öffnungsschritten angemahnt. Die Bürgerinnen und Bürger müssten im Umgang mit der Pandemie "weiter wachsam" sein, "ansonsten steuern wir in eine weitere, in eine dritte Welle hinein", sagte Wieler.
"Politbarometer": Bürger halten Corona-Regeln für übertrieben
In der Bevölkerung wächst der Anteil der Menschen, die die strengen Corona-Regeln für übertrieben halten. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gab zwar weiterhin eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten an, dass sie die Maßnahmen für gerade richtig hält. Im Vergleich zur vorherigen Befragung im Januar stieg aber der Anteil derjenigen, die die Regeln übertrieben finden, deutlich von 14 auf 23 Prozent. Lediglich 18 Prozent sind aktuell für strengere Maßnahmen.
Söder will K-Frage der Union "eher später als früher" klären
CSU-Chef Markus Söder geht davon aus, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl erst im Mai fällt. "Wir haben vereinbart, dass wir womöglich erst Pfingsten und nicht schon Ostern darüber entscheiden", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Die Entscheidung falle "wahrscheinlich eher später als früher".
Deutschland: Razzia gegen ein kriminelles Neonazinetzwerk
Mit einer Razzia in drei Bundesländern sind Thüringer Ermittler gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk von Neonazis vorgegangen. Polizeibeamte durchsuchten am Freitag 27 Wohnungen und Geschäftsräume in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) in Erfurt mitteilte. Gegen acht Beschuldigte zwischen 24 und 55 Jahren wurde Haftbefehle vollstreckt.
EU und Nato wollen Zusammenarbeit weiter stark ausbauen
Die EU und die Nato haben ihren Willen bekräftigt, ihre Zusammenarbeit auszubauen. Die derzeitigen Reformbemühungen in der Militärallianz zielten auch darauf, "die Kooperation mit der Europäischen Union zu stärken", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag vor seiner Teilnahme am EU-Gipfel. Diese Kooperation habe schon in den vergangenen Jahren "ein nie dagewesenes Niveau" erreicht und könne in Bereichen wie Cyberbedrohungen, Klimawandel und Migrationsfragen weiter ausgebaut werden.
Riexinger: Linke streitet nicht nur für soziale Gerechtigkeit
Die Linke hat nach den Worten ihres scheidenden Vorsitzenden Bernd Riexinger in den vergangenen Jahren ihr Themenspektrum ausgebaut. Die Partei streite nicht mehr allein für soziale Gerechtigkeit, sondern auch für Klimaschutz, sagte Riexinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Die Linke sei zudem bewegungs- und kampagnenorientierter geworden. "Wir haben unser Milieu erweitert."
Die Erhöhung des Mindestlohns in den USA steht vor dem Aus
Vor der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Corona-Hilfspaket hat die Regierung von Präsident Joe Biden einen Rückschlag erlitten. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar dürfe im Senat nicht zusammen mit dem Hilfspaket zur Abstimmung gestellt werden, entschied am Donnerstag die für die Einhaltung parlamentarischer Regeln im Senat zuständige Juristin Elizabeth MacDonough.
Deutschland: Zahl der Schüler mit Hochschulreife stark gesunken
Im vergangenen Jahr haben weniger Schülerinnen und Schüler die Hochschul- oder Fachhochschulreife erlangt. Insgesamt erwarben rund 382.000 Schüler eine Studienberechtigung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das waren 8,9 Prozent oder 37.284 weniger als im Vorjahr - in erster Linie wegen der Rückkehr zum G9 in Niedersachsen.
Afghanistan: Kramp-Karrenbauer zu Truppenbesuch eingetroffen
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist am Freitag überraschend zu einem Truppenbesuch nach Afghanistan gereist. Sie traf in den frühen Morgenstunden im Bundeswehrlager in Masar-i-Scharif im Norden des Landes ein, wie ihr Ministerium in Berlin mitteilte. Kramp-Karrenbauer wolle sich "im direkten Austausch mit den Männern und Frauen der Bundeswehr einen Überblick über die aktuelle Lage des Bundeswehrkontingents und die Situation in Afghanistan verschaffen".
Äthiopien: Eritreische Truppen verüben ein Massaker in Tigray
Truppen aus Eritrea sollen nach Angaben von Amnesty International in der äthiopischen Konfliktregion Tigray ein Massaker an Zivilisten mit hunderten Toten verübt haben. Soldaten der eritreischen Armee hätten im November in der Staat Axum "systematisch hunderte Zivilisten kaltblütig getötet", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Freitag. Hunderte Tote seien in Massengräbern beigesetzt worden.
Syrien: US-Armee fliegt Luftangriffe gegen pro-iranische Kämpfer
Auf Anweisung von Präsident Joe Biden hat die US-Armee Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien geflogen. Dabei wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht zum Freitag nahe der Grenze zum Irak mindestens 17 Milizionäre getötet. Das Pentagon machte keine Angaben zu Todesopfern. Es bezeichnete die Angriffe als Antwort auf den mehrfachen Raketenbeschuss von Stellungen der USA und ihrer Verbündeten im Irak seit Mitte Februar.
Söder warnt vor "Blindflug" bei Lockerung von Corona-Auflagen
Im Vorfeld des nächsten Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor übereilten Öffnungsschritten gewarnt. "Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht", sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Angesichts der mutierten Formen des Virus dürften Bund und Länder "keinen Blindflug starten". Die Politik dürfe "jetzt nicht die Nerven verlieren".
Kommunen und Apotheken fordern detailliertes Schnelltest-Konzept
Kommunen und Apothekenverbände fordern Klarheit darüber, wie genau die von der Bundesregierung angestrebte geplante breite Verfügbarkeit von Corona-Schnelltests sichergestellt werden soll. "Wie Schnelltests in großen Mengen künftig beschafft, bezahlt, flächendeckend verteilt werden und auch zu den Menschen kommen, dazu erhoffen wir uns nächste Woche von den Beratungen von Bund und Ländern mehr Aufklärung", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).