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Letzte Nachrichten
Blinken fordert sofortige Freilassung von Hongkonger Pro-Demokratie-Aktivisten
US-Außenminister Antony Blinken hat die sofortige Freilassung von Hongkonger Dissidenten verlangt, die auf der Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes angeklagt und verhaftet wurden. Im Online-Dienst Twitter verurteilte Blinken am Sonntag (Ortszeit) das Vorgehen gegen die pro-demokratischen Oppositionellen in der chinesischen Sonderverwaltungszone.
Korruptionsurteil gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy
In dem Pariser Korruptionsprozess gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird am Montag das Urteil verkündet (13.30 Uhr). Die Anklage fordert zwei Jahre Gefängnis für den 66-Jährigen. Er soll einen Richter am Obersten Gerichtshof bestochen haben. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe.
UN-Vertreter: Lage im Jemen "schlimmste Entwicklungskrise der Welt"
Vor der internationalen Geberkonferenz für die Zivilbevölkerung im Jemen hat der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms für das arabische Land die dortige Lage als "schlimmste Entwicklungskrise der Welt" bezeichnet. "Der Jemen hat zwei Jahrzehnte an Entwicklungsfortschritten verloren", sagte Auke Lootsma im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Das Bürgerkriegsland sei derzeit "definitiv eines der ärmsten, wenn nicht das ärmste Land der Welt".
Merz erwägt Kandidatur für Bundestag im Hochsauerlandkreis
Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden erwägt Friedrich Merz eine Kandidatur im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September. "Ich bin von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, für den Wahlkreis anzutreten", sagte der 65-Jährige der "Westfalenpost" (Montagsausgabe). "Ich bin nicht abgeneigt", fügte der frühere Unionsfraktionschef hinzu.
USA: Kandidatur 2024 - Trump betont Führung der Republikaner
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede seit Amtsende seinen Führungsanspruch bei den Republikanern unterstrichen und mit einer Präsidentschaftskandidatur 2024 geflirtet. Die Demokraten hätten bei der Wahl vom 3. November in Wirklichkeit "das Weiße Haus verloren", sagte Trump am Sonntag bei der Konservativen-Konferenz CPAC in Orlando vor jubelnden Anhängern. "Wer weiß, vielleicht werde ich mich entscheiden, sie ein drittes Mal zu schlagen."
Trump kritisiert Biden in erster Rede nach Amtsende scharf
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede seit Amtsende seinen Nachfolger Joe Biden scharf kritisiert. Der Demokrat habe den "katastrophalsten ersten Monat" aller Präsidenten der modernen US-Geschichte hingelegt, sagte Trump am Sonntag bei der konservativen Konferenz CPAC in Orlando im Bundesstaat Florida. Die Regierung sei "Anti-Jobs, Anti-Familie, Anti-Grenzen, Anti-Energie, Anti-Frauen, Anti-Wissenschaft".
Jens Spahn (CDU) die Schande der deutschen Politik
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versucht mit vollmundigen Worten die beschämende Teilnahme an einem privaten Abendessen (Spendengala für seine Wahl) mit einem Dutzend Teilnehmern im Oktober gerechtfertigt. "Die damalige Veranstaltung entsprach den Corona-Regeln", fabulierte Spahn nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Spahn, der am Tag nach dem Dinner sein positives Corona-Testergebnis erhalten hatte, versuchte völlig haltlos zu beschwichtigen: "Jemanden unwissentlich anzustecken, hätte ich zutiefst bedauert." Das sei wohl auch aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen nicht passiert. Verstänliche Kritik kam von der FDP. Generalsekretär Volker Wissing warf Spahn aktuell vor, sich Sonderrechte herauszunehmen. "Die Sorgfalt, die der Gesundheitsminister von den Menschen bei der Einhaltung der Regeln erwartet, scheint ihm persönlich völlig abhanden gekommen zu sein." Während alle im Lockdown verharrten, "definiert Jens Spahn für sich persönlich Sonderrechte auf eine recht eigenwillige und schädliche Weise". Nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG zufolge fand das Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig statt. Das Treffen hatte in einer Privatwohnung eines Bekannten von Spahn stattgefunden. Mehrere Gäste sollen demnach laut einem Teilnehmer im Zuge des Abendessens an die CDU gespendet haben. Alle hätten Abstand gehalten und Maske getragen, bis sie auf ihren Plätzen gesessen hätten. "Hier zeigt sich einmal mehr, Jens Spahn predigt Wasser und säuft Wein, indem er von den deutschen Bürgern Abstand und Masken fordert, macht er eine fette Party, dieser Mann ist die Schande der deutschen Politik, uneinsichtig, großmäulig und zudem ein notorischer Lügner, welcher viele Versprechungen macht und nichts halten kann", sagen Bürger auf den Straßen der deutschen Hauptstadt Berlin gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG! (A. Williams--BTZ)
EU-Außenbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die erneute Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt und die Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Führung des südostasiatischen Landes bekräftigt. "Gewalt wird dem illegalen Sturz der demokratisch gewählten Regierung keine Legitimität verschaffen", erklärte Borrell am Sonntag in Brüssel. "Mit Schüssen gegen unbewaffnete Zivilisten haben die Sicherheitskräfte eine eklatante Missachtung des internationalen Rechts gezeigt und sie müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden."
Iran lehnt informelles Treffen mit den USA zur Beilegung von Atomstreit ab
Teheran hat dem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA zur Wiederbelebung des Atomabkommens eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Die US-Regierung reagierte "enttäuscht", bekräftigte aber ihre grundsätzlich Bereitschaft zu einer Wiederbelebung des Abkommens auf diplomatischem Wege.
Teheran: Kein geeigneter Zeitpunkt für Treffen zu Atomabkommen
Teheran hat dem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA zur Wiederbelebung des Atomabkommens vorerst eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Zugleich sicherte es zu, mit den an dem Abkommen beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie der EU im Gespräch zu bleiben.
Mützenich will gemeinsame Kriterien für Corona-Lockerungen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auf gemeinsame Kriterien von Bund und Ländern für weitere Lockerungen und Rücknahmen der Corona-Restriktionen gedrungen. "Die Menschen müssen endlich wissen, wann und nach welchen Kriterien gelockert oder gegebenenfalls auch wieder verschärft wird", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Das gelte für Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus, aber auch für einzelne Öffnungsschritte.
Diktatur in Thailand: Gummigeschosse gegen Demonstranten
Erstmals seit Monaten sind Polizisten in Bangkok wieder mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten der thailändischen Demokratiebewegung vorgegangen. Rund 2000 Menschen demonstrierten am Sonntag vor einer Militärkaserne, in der Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha lebt. Als hunderte Demonstranten versuchten, eine Absperrung um die Kaserne zu überwinden, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Ultra-orthodoxe Juden bewerfen an Purim-Feiertag Polizisten mit Steinen
Bei den Feierlichkeiten zum jüdischen Purim-Fest haben dutzende ultra-orthodoxe Juden in Jerusalem Steine auf Polizisten geworfen. Die Beamten hatten am Sonntag im größtenteils von strenggläubigen Juden bewohnten Stadtviertel Mea Shearim Polizeipuppen von Stromleitungen entfernen wollen, teilten die Sicherheitsbehörden mit. Manche Bewohner nannten die Polizisten "Nazis", andere warfen Flaschen und Steine, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Bukele hofft bei Parlamentswahl in El Salvador auf absolute Mehrheit
El Salvador hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Vor den Wahllokalen in dem zentralamerikanischen Land bildeten sich ab 07.00 Uhr Ortszeit (14.00 MEZ) lange Schlangen. Jüngsten Umfragen zufolge darf sich Präsident Nayib Bukele, dem die Opposition zunehmend autoritäre Methoden vorwirft, Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit für seine Partei machen. Mit ersten Hochrechnungen wird am Sonntagabend gerechnet, bis zu einem offiziellen Ergebnis könnte es bis zu zwei Wochen dauern.
Forderungen nach Lockerung der Impfreihenfolge mehren sich
Wegen des liegen gebliebenen Corona-Impfstoffs von Astrazeneca mehren sich Forderungen nach einer Lockerung der Impfreihenfolge, um das Vakzin flexibler verabreichen zu können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlug in der "Bild am Sonntag" vor, hunderttausende ungenutzte Dosen aus den Depots der Bundesländer zur Impfung für alle freizugeben. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, Astrazeneca sofort für alle Menschen unter 65 in den drei Prioritätengruppe zur Verfügung zu stellen.
Weiter keine Spur von 317 in Nigeria verschleppten Schülerinnen
Nach dem erneuten Angriff auf eine Schule in Nigeria haben Eltern und Angehörige am Wochenende vergeblich auf ein Lebenszeichen der mehr als 300 verschleppten Schülerinnen gewartet. Eine gemeinsame Suchaktion von Polizei und Militär brachte zunächst kein Ergebnis. Die Freilassung von Dutzenden früheren Entführungsopfern konnte das Entsetzen nur kurze Zeit mildern. Papst Franziskus verurteilte am Sonntag in Rom die "abscheuliche" Tat.
Großteil der Bundesbürger laut Umfrage für baldige Laden-Öffnungen
Nach monatelangem Lockdown spricht sich ein Großteil der Bundesbürger für weitreichende Öffnungen aus, doch viele Politiker warnen vor zu großen Lockerungen. In einer Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" plädierten sich 75 Prozent für eine Öffnung des Einzelhandels im März, nur 17 Prozent waren dagegen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem "Blindflug in die dritte Welle".
Nawalny in russisches Straflager 200 Kilometer östlich von Moskau gebracht
Der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in die Region Wladimir, 200 Kilometer östlich von Moskau, gebracht worden. "Er wird zunächst in Quarantäne bleiben und dann in seine Strafkolonie verlegt werden", teilte Alexej Melnikow von der zuständigen Kommission für die Rechte Inhaftierter am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit. Medienberichten zufolge verbüßen in der Kleinstadt Pokrow rund 800 Menschen ihre Strafe, die Bedingungen seien weniger hart als in anderen Lagern.
Dutzende Verletzte bei Protest in Bangladesch nach Tod von Schriftsteller in Haft
Dutzende Menschen sind am dritten Tag der Proteste in Bangladesch gegen den Tod eines bekannten Schriftstellers in Haft verletzt worden. Die Beamten hätten Gummigeschosse und Tränengas gegen protestierende Studenten eingesetzt, die die Einsatzkräfte mit Stöcken und Steinen angegriffen hätten, teilte der Vize-Polizeichef von Dhaka der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag mit. Der 53-jährige Mushtaq Ahmed war am Donnerstag in einem Hochsicherheitsgefängnis gestorben.
Hanan El Atr
Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts zur Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich dessen Witwe Hanan El Atr an die Öffentlichkeit gewandt. In einem Interview mit der Deutschen Welle forderte El Atr die US-Regierung von Präsident Joe Biden auf, sich für die Pressefreiheit im Diktatorstaat Saudi-Arabien einzusetzen. Dem US-Bericht zufolge muss Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman die Ergreifung oder Tötung Khashoggis vor mehr als zwei Jahren genehmigt haben, damit gilt der Diktator-Kronprinz als hinterhältiger Mörder! Die Situation in Saudi-Arabien für Journalisten und Dissidenten sei besorgniserregend, sagte El Atr. "Journalisten bringen die Wahrheit ans Licht und dafür dürfen sie nicht gefoltert werden", betonte sie. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von einem 15-köpfigen saudi-arabischen Kommando ermordet worden, seine Leiche wurde zerstückelt. Der Journalist lebte damals im Exil in den USA und schrieb dort für die "Washington Post", in dem Konsulat wollte er Unterlagen für eine Heirat mit seiner türkischen Freundin abholen. Unter internationalem Druck erklärte Riad damals nach wochenlangen Dementis, der regierungskritische Journalist sei "bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme" getötet worden. Am Freitag gab US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines einen Bericht frei, in dem der saudi-arabische Kronprinz beschuldigt wird, die Ergreifung oder Tötung Khashoggis in Istanbul genehmigt zu haben. Mohammed bin Salman habe Khashoggi als Bedrohung für das Königreich angesehen und "wenn nötig gewaltsame Mittel" unterstützt, um ihn zum Schweigen zu bringen, heißt es in dem Dokument. Riad wies die Anschuldigungen wie immer völlig verlogen zurück. Vor diesem Hintergrund ihrer klaren Worte gegen eine der ruhelosesten Diktaturen unseres Planeten, erhält Hanan El Atr von BERLINER TAGESZEITUNG den positiven KNORKE-PREIS der Woche, in der Hoffnung, dass die Staatsführer unseres Planeten endlich und trotz ihres Öl und Gases, Saudi-Arabien auf die Schurkenstaaten setze und mit umfassenden Sanktionen belegen! (L. Solowjow--BTZ) ________________________________ Erklärung des KNORKE Preises:Knorke ist ein Wort der Umgangssprache und bedeutet so viel wie "gut", "ausgezeichnet", "zufrieden", ähnlich dem heutigen Gebrauch von cool. KNORKE ist als Wort seit 1916 in Berlin nachgewiesen und wurde rasch zum beliebten Modewort des Zeitungsjournalismus. Um 1956/57 hatte die Berliner Bekleidungsfirma Leineweber unter Berliner Schulkindern einen Wettbewerb ausgeschrieben, um einen Namen für etwas ganz Besonderes zu finden. Der Siegername war KNORKE, begründet wurde dies mit der Wortbedeutung "toll", "klasse". "KNORKE" ist Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet) eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als "Schnauze mit Herz" bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "KNORKE Preis" wöchentlich, für ganz besonders gute Leistungen, wobei dieser BTZ-Preis im "sehr positiven Sinne" und als HERVORRAGEND gewertet werden darf!
Sechs Demonstranten in Myanmar von Polizisten erschossen
Knapp vier Wochen nach dem Militärputsch in Myanmar gehen die Sicherheitskräfte immer gewaltsamer gegen die Straßenproteste vor. Am Sonntag wurden mindestens sechs Demonstranten erschossen, wie Rettungskräfte und ein Behördenvertreter mitteilten.
Lehrerverband schlägt freiwilliges Zusatzschuljahr vor
Um Lerndefizite durch die Schulschließungen in der Corona-Krise auszugleichen, schlägt der Deutsche Lehrerverband ein freiwilliges Zusatzschuljahr vor. "Aber nicht komplett in allen Fächern, sondern in eigenen Lerngruppen, in denen der Stoff wiederholt wird, in dem es Defizite gibt", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zielgruppe seien Kinder, bei denen Ferienkurse und Nachhilfe nicht weiterhelfen.
Steinmeier lobt Geduld der Kinder in der Corona-Pandemie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geduld der Kinder in der Corona-Pandemie gelobt. "Ich bin ganz, ganz tief beeindruckt, wie ihr das macht", sagte er am Sonntag in einem Auftritt in der "Sendung mit der Maus" der ARD. "Ihr seid die meiste Zeit Zuhause bei den Eltern, kein Spielen, keine Freunde treffen", beschrieb das Staatsoberhaupt die Situation der Kleinsten in der Pandemie.
Huthi-Rebellen greifen Ziele in Riad an und drohen mit weiteren Attacken
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben sich zu Luftangriffen auf die saudiarabische Hauptstadt Riad bekannt und mit weiteren Attacken gedroht. Die Angriffe in der Nacht zum Sonntag seien mit einer Rakete und 15 Drohnen ausgeführt worden, sagte Rebellensprecher Jahja al-Saree dem Huthi-Fernsehsender Al Masirah. Bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida wurden unterdessen fünf Zivilisten getötet, unter ihnen ein Kind.
Hongkong: Aktivisten der "Verschwörung zum Umsturz" beschuldigt
In Hongkong sind am Sonntag Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung der "Subversion" beschuldigt worden. 47 Menschen werde "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Es handelte sich um die bislang größte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes. Die Liga der Sozialdemokraten teilte mit, unter den Beschuldigten seien die bekannten Demokratie-Aktivisten Leung Kwok Hung und Jimmy Sham.
Proteste nach sogenannten "VIP-Impfungen" in Argentinien
Nach einem Skandal um so genannte VIP-Impfungen sind in Argentinien tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Buenos Aires versammelten sich die Demonstranten vor dem Regierungssitz und forderten eine gerechte Verteilung des Corona-Impfstoffs.
Ärztekammer fordert die Erfassung aller Schnelltest-Ergebnisse
Die Bundesärztekammer fordert eine zentrale Erfassung der Ergebnisse von Corona-Schnelltests durch das Robert-Koch-Institut. "Mit der wachsenden Bedeutung der Antigen-Schnelltests in Deutschland sollten die Ergebnisse dieser Testverfahren detailliert ausgewertet werden", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Unkomplizierte digitale Meldeverfahren und eine zentrale Erfassung der Testergebnisse durch das RKI würden das Dunkelfeld nicht registrierter Infektionen aufhellen und ein umfassenderes Lagebild der Pandemie in Deutschland ermöglichen.
New York: Frau wirft dem Gouverneur sexuelle Belästigung vor
Eine weitere Frau hat dem einflussreichen Gouverneur des US-Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, Belästigung vorgeworfen. Eine Ex-Mitarbeiterin sagte der "New York Times" vom Samstag, Cuomo habe sie im vergangenen Jahre belästigt. Unter anderem habe der 63-Jährige ihr gesagt, er sei offen für Beziehungen mit jungen Frauen und sie gefragt, wie sie die Frage des Altersunterschiedes sehe, sagte die 25-Jährige der Zeitung.
Massive Forderungen nach einer Lockerung der Impfreihenfolge
Aus den Bundesländern kommen Forderungen nach einer Lockerung der Impfreihenfolge, um die Verschwendung von liegen gebliebenem Corona-Impfstoff zu vermeiden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (SCU) schlug vor, hunderttausende ungenutzte Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs aus den Depots der Bundesländer zur Impfung für alle freizugeben. "Bevor er liegen bleibt: impfen wer will. Es darf keine Dose von Astrazeneca übrig bleiben oder weggeschmissen werden. Denn jeder Geimpfte schützt sich und andere", sagte Söder der "Bild am Sonntag"
Erneut Ausschreitungen wegen Inhaftierung von Rapper in Spanien
In Barcelona hat es am Samstagabend erneut gewaltsame Proteste gegen die Inhaftierung des spanischen Rappers Pablo Hasél gegeben. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, beteiligten sich mehrere hundert Menschen an einer Demonstration. Später schlug der Protest in Gewalt um. Teilnehmer setzten ein Polizeifahrzeug sowie Mülleimer in Brand und verwüsteten mehrere Bankfilialen. In einer davon wurde Feuer gelegt. Etwa zehn Demonstranten wurden festgenommen.
Gewaltsame Proteste gegen Corona-Lockdown in Irland
In Irlands Hauptstadt Dublin haben hunderte Menschen gewaltsam gegen den Corona-Lockdown protestiert. Nach Polizeiangaben versammelten sich die Menschen am Samstag zu einer geplanten Demonstration im Stadtzentrum. Nachdem die Polizei den Protestzug umstellte, hätten Teilnehmer die Beamten aus geringer Entfernung mit Feuerwerkskörpern beworfen. Die Polizisten hätten daraufhin Schlagstöcke gegen die Demonstranten eingesetzt. 23 Teilnehmer seien festgenommen worden.
Tunesien: Proteste gegen Blockade einer Regierungsumbildung
Im Machtkampf mit Präsident Kais Saied hat die in Tunesien regierende islamistische Ennahda-Partei zahlreiche Menschen für eine Solidaritätskundgebung mobilisiert. Dem Aufruf der Ennahda zu einer Demonstration in der Hauptstadt Tunis folgten am Samstag mehrere tausend Menschen.