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Künftiger US-Präsident Biden reist vor Amtseinführung nach Washington
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich am Vortag seiner Amtseinführung auf den Weg in die Hauptstadt Washington gemacht. Biden verabschiedete sich am Dienstag in einer emotionalen Ansprache von den Bewohnern seines Heimatstaates Delaware an der US-Ostküste. Er sei "stolz, ein Sohn Delawares" zu sein, sagte der 78-Jährige auf einem Stützpunkt der Nationalgarde in New Castle. "Entschuldigen Sie die Emotionen, aber wenn ich sterbe, wird Delaware auf meinem Herzen geschrieben stehen."
Bericht: Zwei Mitglieder der US-Nationalgarde von Amtseinführung ausgeschlossen
Die US-Nationalgarde hat einem Bericht zufolge zwei Soldaten von der Bewachung der Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden am Mittwoch ausgeschlossen. Der Sender CNN nannte am Dienstag keine Gründe für den Schritt. Nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Trump-Anhänger Anfang Januar wird das Sicherheitspersonal für die Amtseinführung auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Gruppen hin geprüft.
McConnell: "Mob" am US-Kapitol durch Präsidenten "provoziert"
Der scheidende republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sieht die Verantwortung für den Sturm auf das US-Kapitol bei Präsident Donald Trump. Die Anhänger des scheidenden Präsidenten seien "vom Präsidenten provoziert" worden, sagte McConnell am Dienstag in einer Rede im Senat. "Der Mob wurde mit Lügen gefüttert", fügte der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky hinzu.
Yellen: Neue US-Regierung wird gegen "unfaire Praktiken" Chinas vorgehen
Die neue US-Regierung wird nach den Worten der künftigen Finanzministerin Janet Yellen alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um sich "Chinas unfairen und illegalen Praktiken" entgegenzustellen. In ihrer Anhörung vor dem Finanzausschuss des US-Senats sagte die frühere Chefin der US-Notenbank am Dienstag, China schade US-Unternehmen mit einer Reihe von Maßnahmen, darunter illegale Subventionen, Dumping, Diebstahl geistigen Eigentums und Handelsschranken für US-Waren.
US-Regierung wirft China ganz klar "Völkermord" an Uiguren vor
Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat China offiziell einen "Völkermord" an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen. "Ich glaube, dass dieser Genozid andauert, und dass wir Zeugen des systematischen Versuchs des chinesischen Parteienstaates werden, Uiguren zu zerstören", erklärte Außenminister Mike Pompeo am Dienstag.
Urteil gegen Frauenärztin Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig
Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies ihre Revision zurück, wie es am Dienstag mitteilte. Hänel kündigte in einer ersten Reaktion an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. (Az. 1 Ss 96/20)
Umfrage: Mehrheit sieht neuen CDU-Chef Laschet nicht als guten Kanzlerkandidaten
Bei der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur hat sich der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet bisher keinen Vorsprung erarbeitet. In einer am Montag erfolgten Befragung im Auftrag des ARD-Politmagazins "Report München" sagten 52 Prozent der Teilnehmer, sie sähen Laschet nicht als guten Kanzlerkandidaten, wie der Bayerische Rundfunk am Dienstag mitteilte. Lediglich 34 Prozent stuften ihn als guten Kandidaten ein.
Brexit-Unterhändler Barnier wird Berater von EU-Kommissionschefin von der Leyen
Der ehemalige Chef-Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, ist zum Sonderberater von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ernannt worden. "Er wird unsere Präsidentin bei der Umsetzung des Austrittsabkommens (mit Großbritannien) sowie beim Ratifizierungsverfahren des Handels- und Kooperationsabkommens beraten", sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Nach eigenen Angaben des Franzosen geht es um einen Zeitraum von "wenigen Wochen".
EU-Abgeordnete fordern weitere Russland-Sanktionen wegen Nawalny
Nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kommen aus dem Europaparlament Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland. Das Vorgehen gegen Nawalny sei "ein klarer Verstoß gegen internationales Recht", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister (CDU), am Dienstag. Verantwortliche dafür müssten mit Sanktionen belegt werden. Das Parlament will bis Donnerstag eine Entschließung zu dem Fall verabschieden, die auch die Forderung nach Sanktionen beinhalten könnte.
Biden besucht vor Amtseinführung Gottesdienst mit Republikanern
Der künftige US-Präsident Joe Biden wird kurz vor seinem Amtsantritt am Mittwoch einen Gottesdienst mit den Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress besuchen. Ein Mitarbeiter des scheidenden republikanischen Senats-Mehrheitsführers Mitch McConnell bestätigte am Dienstag dessen Teilnahme am Gottesdienst in der Kathedrale St. Matthews in der Hauptstadt Washington.
Frankreichs Ex-Premier Balladur wegen dubioser Finanzpraktiken vor Gericht
Der konservative französische Ex-Premierminister Edouard Balladur steht wegen dubioser Finanzpraktiken im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf 1995 vor Gericht. Am Dienstag begann der Prozess gegen den 91-Jährigen vor dem Gerichtshof der Republik. Im Zuge eines Rüstungsgeschäfts mit Pakistan und Saudi-Arabien soll Schwarzgeld nach Frankreich geflossen sein, um Balladurs Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren.
Berichte: Verfassungsschutz will gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche Einstufung vornehmen und damit die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag.
OVG: Presse ohne Anspruch auf Auskünfte über Vermögensanlage von Erzbistum Köln
Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht zu Auskünften über seine Vermögensanlage verpflichtet - auch nicht über die Anlage von Einnahmen aus der Kirchensteuer. Dies entschied am Dienstag das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, wie das Gericht mitteilte. Das Erzbistum handle bei der Verwaltung seines Vermögens nicht als Behörde im Sinn des Presserechts, befanden die Richter. (Az. 15 A 3047/19)
Bundeswehr will Bedenken von Soldaten gegen Corona-Impfung ernst nehmen
Bei der Bundeswehr könnte die Corona-Impfung bald Pflicht werden - persönliche Bedenken der Soldatinnen und Soldaten sollen dabei aber ernst genommen werden. Das machte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag deutlich. Die Bundeswehr werde "etwaige Vorbehalte sehr ernst nehmen und in jedem Einzelfall entscheiden". Es handele sich "um einen ganz neuen Impfstoff" und "einzelne Soldatinnen und Soldaten" könnten "aus diesem Grunde Vorbehalte haben".
EU sieht US-Rückkehr in Atomabkommen durch Verhalten Teherans gefährdet
Die EU sieht angesichts der jüngsten Uran-Pläne des Iran die Rückkehr der USA in das internationale Atomabkommen unter dem neuen Präsidenten Joe Biden gefährdet. "Das könnte die diplomatischen Bemühungen (...) untergraben, eine Rückkehr der USA (...) zu ermöglichen", schrieb der Außenbeauftragte Josep Borrell nach AFP-Informationen in seinem Einladungsschreiben für das Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag. Die Zukunft des Abkommens befinde sich "an einem kritischen Punkt".
Countdown für die Amtseinführung von Biden als neuer US-Präsident läuft
Der Countdown für die Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten läuft: In Washington sind Polizei und Nationalgarde in höchster Alarmbereitschaft, während vor Bidens Vereidigung am Mittwoch bereits die Anhörungen von einer Reihe designierter Minister im Senat anstanden. Antony Blinken, Bidens Kandidat für das Außenministerium, kündigte am Dienstag an, die Allianzen mit Bündnispartnern "wiederbeleben" zu wollen.
Revisionen in NSU-Prozess bei Bundesgerichtshof eingegangen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich mit Revisionen von vier Angeklagten und dem Generalbundesanwalt im NSU-Prozess. Die Revisionen lägen seit Dienstag vor, teilte das Gericht mit. Der zuständige dritte Strafsenat werde sich nun einarbeiten.
EU-Innenkommissarin kritisiert Bosnien für prekäre Lage von Flüchtlingen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bosnien-Herzegowina für die prekäre Lage dort gestrandeter Flüchtlinge kritisiert. Die humanitäre Krise "hätte verhindert werden können, wenn die Behörden verantwortlich gehandelt hätten", sagte Johansson am Dienstag im Brüsseler EU-Parlament. Bosnien müsse nun "den politischen Willen zeigen, Leben zu retten und langfristige Lösungen zu finden".
Verwaltungsgerichtshof kippt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Landesregierung für ganz Bayern verhängte Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt. Nach dem Infektionsschutzgesetz sei nur an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot vorgesehen, entschied das Gericht am Dienstag in München. Mit dem pauschalen Alkoholverbot in ganz Bayern habe die Landesregierung die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers überschritten.
Künftiger US-Außenminister will Allianzen mit Bündnispartnern "wiederbeleben"
Der designierte US-Außenminister Antony Blinken strebt während seiner Amtszeit eine "Wiederbelebung" der unter Präsident Donald Trump in Mitleidenschaft gezogenen Allianzen mit Bündnispartnern an. Gemeinsam mit anderen Staaten seien die USA "viel besser in der Lage, den Bedrohungen durch Russland, den Iran und Nordkorea zu begegnen", hieß es in einem vorab veröffentlichten Redetext Blinkens für seine Bestätigungsanhörung am Dienstag im Senat. Blinken machte darin auch die Haltung der neuen Regierung unter Joe Biden gegenüber China klar.
OVG: Kein Schutz vor Abschiebung für tunesischen mutmaßlichen Islamisten Sami A.
Der mutmaßliche Islamist Sami A. ist mit seinem Asylverfahren auch vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gescheitert. Laut Mitteilung vom Dienstag ließ das Gericht die Berufung des Tunesiers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen nicht zu. Das Verwaltungsgericht hatte sein Abschiebeverbot für A. im Januar 2019 aufgehoben, weil für ihn in seinem Heimatland keine Foltergefahr mehr bestehe.
Neuverschuldung des Bundes 2020 bei 130,5 Milliarden Euro
Der Bund hat im Corona-Krisenjahr 2020 weniger neue Schulden aufnehmen müssen als erwartet: Die Nettokreditaufnahme belief sich auf 130,5 Milliarden Euro, wie aus dem am Dienstag vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das waren 87,3 Milliarden Euro weniger als in den Nachtragshaushalten vorgesehen. Insgesamt gab der Bund 443,4 Milliarden Euro aus - bei Einnahmen von 313 Milliarden Euro.
Bund nimmt 2020 deutlich weniger Schulden auf als geplant
Der Bund hat im Corona-Krisenjahr 2020 deutlich weniger Geld ausgegeben und weniger neue Schulden aufgenommen als zunächst geplant. Die Nettokreditaufnahme belief sich laut dem am Dienstag vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss auf 130,5 Milliarden Euro. Das waren 87,3 Milliarden Euro weniger als in den Nachtragshaushalten vorgesehen. Insgesamt gab der Bund 443,4 Milliarden Euro aus - veranschlagt waren 508,5 Milliarden Euro.
Unicef geht von Brandstiftung bei vier abgebrannten Schulen in Rohingya-Lager aus
In Flüchtlingslagern in Bangladesch sind vier von Unicef betriebene Schulen für Rohingya-Kinder nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks durch Brandstiftung zerstört worden. Bangladeschs Flüchtlingsbeauftragter Rezwan Hayat sprach am Dienstag hingegen von einem "Unfall". Verletzte gab es keine, da die Schulen zum Zeitpunkt der Brände leer waren. Erst vergangene Woche waren mehr als 2000 Rohingya obdachlos geworden, nachdem ihre Hütten in einem Camp nahe der Grenze zu Myanmar wohl durch eine Gaskartusche in Brand geraten waren.
Kreml-Kritiker Nawalny soll wegen Verleumdung vor Gericht kommen
Der kurz nach seiner Rückkehr aus Deutschland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny soll am Mittwoch in einem weiteren Verfahren wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor ein russisches Gericht gestellt werden. Ob Nawanly wegen der üblichen 14-tägigen Corona-Quarantäne nach seiner Einreise überhaupt vor den Richtern erscheinen kann, war nach Angaben seines Anwalts Wadim Kobsew zunächst offen. "Wir haben keine Ahnung", sagte Kobsew im Radiosender Echo Moskau.
Anklage gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Niedersachsen erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat einen 38-jährigen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Wie die Behörde in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte, soll der Deutschlibanese seien in Syrien beim IS in führender Funktion tätigen Bruder von Deutschland aus logistisch und finanziell unterstützt haben. Unter anderem schickte er ihm konspirativ Mobiltelefone und Tablets.
Verfassungsgericht entscheidet am 2. März über Linken-Klage wegen Ceta-Abkommen
Im Streit um die Rolle des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta wird das Bundesverfassungsgericht am 2. März sein Urteil verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Ceta ist ein zwischen Kanada und der EU ausgehandelter Handelspakt, geklagt hat die Linken-Fraktion im Bundestag. Sie vertritt die Auffassung, dass der Bundestag während des Aushandlungsprozesses 2016 nicht genügend einbezogen war und dadurch Verfassungsrecht gebrochen worden sei.
Vierte Nacht in Folge Ausschreitungen in Tunesien
In mehreren tunesischen Städten haben sich die vierte Nacht in Folge vor allem junge Menschen der abendlichen Corona-Ausgangssperre widersetzt. In der Nacht zum Dienstag kam es deshalb erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Tunis warfen einige hundert Jugendliche Steine und Molotowcocktails auf die eingesetzten Polizisten, diese reagierten mit Tränengasbeschuss.
Italienischer Senat entscheidet über Zukunft der Regierung Contes
Im italienischen Senat ist am Dienstag eine Vertrauensabstimmung über die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte angesetzt. Mit dem Votum entscheidet das Oberhaus des italienischen Parlaments über die Zukunft der Regierung Contes. Dessen Koalition hat im Senat keine eigene Mehrheit mehr, nachdem die Partei Viva Italia (IV) des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi das Bündnis wegen eines Streits um Corona-Hilfen verlassen.
Conte wirbt im italienischen Senat um Unterstützung für seine Regierung
Vor der Vertrauensabstimmung des italienischen Senats hat Ministerpräsident Giuseppe Conte mit eindringlichen Worten um Unterstützung für seine Regierung geworben. "Wir rufen alle politischen Kräfte und auch die Parlamentarier auf, denen Italiens Schicksal am Herzen liegt, uns bei einem schnellstmöglichen Neustart zu helfen", sagte Conte am Dienstag im Oberhaus des Parlaments in Rom. Es wurde erwartet, dass Contes Regierung die Vertrauensabstimmung knapp übersteht.
Landessozialgericht spricht Schülerin wegen Lockdowns Computer und Drucker zu
Einer Schülerin aus einer sozial benachteiligten Familie stehen wegen der Schulschließungen im Lockdown ein Computer und ein Drucker zu. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht in einem am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Urteil. Das Gericht verpflichtete das Jobcenter zur Beschaffung der Geräte, damit die Achtklässlerin während der Pandemie von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen kann. (Az.: L 9 AS 862/20 B ER)
Bundestag: FDP will vor Corona-Beschlüssen Befragung
Die FDP will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge vor Bund-Länder-Beratungen zu landesweiten Corona-Maßnahmen gesetzlich zum Einholen einer Zustimmung des Bundestags verpflichten. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) unter Berufung auf einen Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Corona-Einschränkungen.