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Letzte Nachrichten
Mexiko steht vor Legalisierung von Cannabis für Freizeitkonsum
Mexiko könnte bald als drittes Land weltweit Cannabis für den Freizeitkonsum freigeben. Die Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch mit 316 zu 129 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch der Senat dem Vorhaben zustimmen wird. Dieser hatte das neue Gesetz bereits im November verabschiedet, wegen Änderungen muss er nun erneut darüber abstimmen. Künftig wäre damit der Besitz von 28 Gramm Marihuana und bis zu acht Cannabispflanzen für den Eigengebrauch legal.
CDU-Generalsekretär hält Maskenaffäre für imageschädigend
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in der Maskenaffäre einen großen Imageschaden für seine Partei. "Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich", sagte Ziemiak nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen." Er verwehre sich dagegen, "die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen".
US-Senat bestätigt Merrick Garland als neuen US-Justizminister
Merrick Garland ist der neue Justizminister der USA. Der US-Senat bestätigte am Mittwoch mit 70 zu 30 Stimmen die Ernennung des Berufungsrichters durch Präsident Joe Biden. Als "oberste Priorität" in seinem neuen Amt nannte der 68-Jährige die Bekämpfung des inländischen Extremismus und die Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung durch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
USA nennen Finanzbeiträge für Pariser Klimaschutzabkommen
Nach ihrer Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen wollen die USA ihre finanziellen Verpflichtungen im internationalen Kampf gegen die Erderwärmung im April bekannt geben. Die Bekanntgabe der Beiträge werde auf dem Klima-Gipfel am 22. April oder kurz davor erfolgen, kündigte der US-Klima-Beauftragte John Kerry nach einem Treffen mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris an. Das Gipfeltreffen bezeichnete Kerry als "Baustein" auf dem Weg zur Weltklimakonferenz im November in Glasgow.
Regierungschef der Elfenbeinküste in Deutschland gestorben
Der Ministerpräsident der Elfenbeinküste, Hamed Bakayoko, ist nach einer Krebsbehandlung in Deutschland gestorben. Das teilte der Präsident des westafrikanischen Landes, Alassane Ouattara am Mittwoch mit. Der Staatschef bezeichnete Bakayoko in einer vom Fernsehen verlesenen Erklärung als "meinen Sohn und engen Mitarbeiter, der zu früh aus unserer Mitte gerissen wurde".
USA verhängen weitere Sanktionen gegen Diktatoren in Myanmar
Wegen des brutalen Vorgehens der Armee in Myanmar gegen friedliche Demonstranten haben die USA ihre Sanktionen gegen die Militärjunta verschärft. Das Finanzministerium in Washington kündigte am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen zwei erwachsene Kinder von Junta-Chef Min Aung Hlaing an, die vom Verhalten ihres Vaters profitiert haben sollen.
UN-Sicherheitsrat verurteilt einstimmig die Diktatur in Myanmar
Der UN-Sicherheitsrat hat das gewaltsame Vorgehen des Militärs in Myanmar gegen friedliche Demonstranten einstimmig verurteilt. Die Ratsmitglieder verabschiedeten nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung, die den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Protest-Teilnehmer, "einschließlich Frauen, Jugendlichen und Kindern" anprangerte. Es ist die zweite Erklärung des UN-Gremiums zu den Vorgängen in Myanmar seit dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land Anfang Februar.
US-Kongress verabschiedet billionenschweres Corona-Hilfspaket
Der US-Kongress hat das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschiedet. Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) am Mittwoch mit einer Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen. Der Präsident will das "Amerikanischer Rettungsplan" genannte Gesetz am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Gericht in Berlin gibt Klage gegen Ausschluss von Präsenzunterricht statt
Mehrere Schüler der Mittelstufe in Berlin haben mit einer Klage gegen ihren Ausschluss vom Präsenzunterricht teilweise Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem am Mittwoch vorgelegten Urteil, dass der grundsätzliche Ausschluss einzelner Jahrgangsstufen der Mittelstufe vom Wechselunterricht in der Schule "gleichheits- und damit rechtswidrig" sei. Das Land Berlin müsse deshalb seine Schul-Hygiene-Verordnung entsprechend anpassen. Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
US-Außenminister trifft kommende Woche erstmals chinesischen Amtskollegen
US-Außenminister Antony Blinken wird kommende Woche erstmals seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi treffen. An den Gesprächen in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska am 18. März werden auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und der hochrangige chinesische Regierungsvertreter Yang Jiechi teilnehmen, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene zwischen den rivalisierenden Großmächten seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden Mitte Januar.
Saudi-Arabien: Diktatur bestätigt Haftstrafe für Frauenrechtlerin
Ein Berufungsgericht des als kriminelle Diktatur bekannten States Saudi-Arabien hat eine Haftstrafe sowie eine fünfjährige Ausreisesperre für die wegen Terrorismus verurteilte Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul als rechtmäßig bezeichnet. Wie al-Hathluls Familie mitteilte, wies das Gericht am Mittwoch einen Berufungsantrag der 31-Jährigen zurück. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Gerichtsurteil als "entsetzliche Ungerechtigkeit".
Neue Linken-Spitze nach Bundesparteitag per Briefwahl bestätigt
Die Wahl der neuen Linken-Spitze auf dem Online-Parteitag ist per Briefwahl bestätigt worden. Bei der schriftlichen Abstimmung entfielen auf die bei dem Parteitag Ende Februar bereits digital gewählte Vorsitzende Janine Wissler 87,9 Prozent, die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erzielte jetzt 78,5 Prozent. Dies teilte die Linke nach Auszählung der Stimmen am Mittwoch mit.
Brasiliens Ex-Präsident Lula nennt Bolsonaros Corona-Politik "schwachsinnig"
Mit einer scharfen Attacke gegen Brasiliens rechtsextremen Präsident Jair Bolsonaro hat sich Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in der Politik seines Landes zurückgemeldet. Angesichts der schweren Corona-Krise in Brasilien sagte der linksgerichtete Lula am Mittwoch in der Nähe von São Paulo: "Folgen Sie nicht den schwachsinnigen Entscheidungen des Präsidenten der Republik oder des Gesundheitsministers: Lassen Sie sich impfen." Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hatte am Montag sämtliche Verurteilungen Lulas wegen Korruption aufgehoben. Der 75-Jährige könnte nun 2022 gegen Bolsonaro als Präsidentschaftskandidat antreten.
US-Außen- und Verteidigungsminister reisen nach Japan und Südkorea
US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin werden bei ihrer ersten Auslandsreise gemeinsam Japan und Südkorea besuchen. Die Reise kommende Woche sei Teil der Bemühungen für "Frieden, Sicherheit und Wohlstand im Indopazifik und weltweit", erklärte Blinken am Mittwoch. Die USA wollten zudem ihre Bündnisse mit ihren Partnerstaaten stärken.
EU-Kommission warnt Ungarn, Polen und Slowenien vor Angriffen auf Medienfreiheit
Die EU-Kommission hat die Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien aufgefordert, Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit zu unterlassen. In den vergangenen Monaten habe es in den drei Ländern "weitere besorgniserregende Entwicklungen" gegeben, sagte Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova am Mittwoch bei einer Debatte im Europaparlament. Sie warnte, die Kommission werde "nicht zögern zu handeln", wenn es Verstöße gegen EU-Vorschriften gebe.
Libysches Parlament spricht Einheitsregierung Vertrauen aus
Nach einer zweitägigen Debatte hat das libysche Parlament der Einheitsregierung von Interims-Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah das Vertrauen ausgesprochen. "Wir werden eine Regierung für alle Libyer sein", versicherte Dbeibah nach der Abstimmung am Mittwoch in der Küstenstadt Sirte. Die Übergangsregierung soll gemäß eines UN-Plans Wahlen am 24. Dezember vorbereiten und den zehnjährigen Konflikt in Libyen beenden. Die EU und die USA bezeichneten das Votum als "historisch".
Libysches Parlament stimmt Einheitsregierung zu
Das libysche Parlament hat der Einheitsregierung unter Interims-Regierungschef Abdul Hamid Dbeibah zugestimmt. "Wir werden eine Regierung für alle Libyer sein", sagte Dbeibah in einer kurzen, emotionalen Rede nach der Abstimmung am Mittwoch in der Küstenstadt Sirte. Libyen sei "eins und vereint". Die Einheitsregierung ist Teil des UN-Plans, um den zehnjährigen Konflikt in dem Öl-reichen nordafrikanischen Land zu beenden.
Deutlicher Anstieg von Hilfesuchenden bei Krisentelefonen in Corona-Krise
In der Corona-Krise suchen deutlich mehr Menschen Rat bei einem Krisentelefon oder ähnlichen Anlaufstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informierte sich am Mittwoch bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solcher Hilfsangebote über die Erfahrungen in der Pandemie. Einhellige Aussage war, dass die Sorgen der Menschen deutlich gestiegen sind. Die Hilfesuchenden leiden demnach unter Einsamkeit, Isolation, Problemen in der Familie oder depressiven Stimmungen. Viele hätten auch Suizidgedanken.
42-Jähriger wirft Brandsätze auf chinesische Botschaft in Berlin
Ein Mann hat am Mittwochmorgen mehrere Brandsätze über den Zaun der chinesischen Botschaft in Berlin geworfen. Die Geschosse zerschellten auf dem Boden vor einer Mauer des Botschaftsgebäudes, wie die Polizei in der Hauptstadt erklärte. Mitarbeitern der Botschaft gelang es demnach, den Brand mit einem Feuerlöscher zu löschen. Der 42-jährige Tatverdächtige wurde von Zeugen und Mitarbeitern eines Sicherheitsunternehmens bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.
Ermittler in Hessen stoßen bei Razzia auf großes Waffenlager
Ermittler in Hessen haben bei einer Razzia bei einem 67-Jährigen ein illegales Lager mit mehr als hundert Waffen entdeckt. Der Rentner hortete in Wetzlar eine nicht registrierte Pistole, ein Kleinkalibergewehr mit rund 500 Schuss Munition sowie dutzende Hieb-, Stich- und Stoßwaffen, wie die Polizei in Dillenburg am Mittwoch mitteilte.
Berichte: Netanjahu reist zu erstem offiziellen Besuch nach Abu Dhabi
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reist am Donnerstag laut Medienberichten zu seinem ersten offiziellen Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate. In Abu Dhabi werde er den Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan treffen, meldeten mehrere israelische Medien am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Das Büro des Ministerpräsidenten wollte die Berichte auf AFP-Anfrage nicht kommentieren.
Details zu Impfungen in Arztpraxen bleiben vorerst offen
Bund und Länder wollen die Hausärzte in die Corona-Impfungen einbeziehen, doch die Details sind noch offen. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern berieten am Mittwoch über eine Empfehlung, die endgültige Entscheidung soll aber erst in einer Spitzenrunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Länderregierungschefs fallen. Die Regierung warnte vor zu hohen Erwartungen an die Einbeziehung der Praxen. Ärztevertreter mahnten mehr Entscheidungsfreiheit bei den Impfungen an.
Entscheidung zu Impfung in Arztpraxen verzögert sich
Die Entscheidung zur Einbindung von Hausärzten in die Impfkampagne gegen das Coronavirus verzögert sich. Die Gesundheitsminister der Länder wollten noch am Mittwoch eine gemeinsame Empfehlung in dieser Frage erarbeiten, die endgültige Entscheidung solle dann aber erst in einer Spitzenrunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder fallen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Diese Runde solle "zeitnah" noch vor der für 22. März geplanten Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden.
Regionalpräsidentin Díaz Ayuso ruft Neuwahlen für Region Madrid für 4. Mai aus
Die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, ist am Mittwoch zurückgetreten und hat überraschend vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) setzte die Neuwahlen für den 4. Mai an, wie sie in einer kurzen Fernsehansprache mitteilte. Ihr bisheriger Vize-Präsident Ignacio Aguado von der liberalen Ciudadanos-Partei sprach angesichts der Corona-Krise von einem "unverantwortlichen" Schritt. Die Konservativen und die Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos regierten bislang in der autonomen Region Madrid in einer Koalition.
EU bringt breit angelegte Reformdiskussion auf den Weg
Nach monatelanger Verzögerung hat die EU eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform auf den Weg gebracht. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef Antonio Costa unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung. Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas soll mit starker Bürgerbeteiligung stattfinden und im ersten Halbjahr 2022 Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen.
Bericht: FDP erwägt Begrenzung von Kanzler-Amtszeit auf zehn Jahre
Für ihr Programm zur Bundestagswahl erwägt die FDP einem Bericht zufolge die Forderung nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler. Weitere Programmpunkte könnten eine große Steuerreform sowie Einschnitte bei den Sozialausgaben sein: Dies berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" am Mittwoch. Eine Parteisprecherin wollte diese Angaben nicht bestätigen. Ein offizieller Programmentwurf liege noch nicht vor, die Beratungen dazu seien noch nicht beendet, sagte sie.
FDP will Kanzler-Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen
Die FDP will mit Forderungen nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler, einer großen Steuerreform sowie Einschnitten bei den Sozialausgaben in den Bundestagswahlkampf ziehen. Einen entsprechenden Entwurf der Programmkommission wolle der FDP-Bundesvorstand am Montag beschließen, berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" am Mittwoch. Der Bundestag soll nach Vorstellung der FDP deutlich kleiner werden, seine Abgeordneten sollen künftig für fünf statt vier Jahre gewählt werden.
US-Militär rechnet mit Überfall Chinas auf Taiwan bis 2027
In ihrem Ringen um eine Vormachtstellung im Pazifischen Ozean könnte die Volksrepublik China nach Einschätzung des US-Militärs bis 2027 die Inselrepublik Taiwan überfallen. "Die Bedrohung besteht eindeutig in diesem Jahrzehnt, um klar zu sein, in den nächsten sechs Jahren", sagte der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige Admiral Philip Davidson am Dienstag (Ortszeit) in einem Ausschuss des US-Senats.
Corona-Pandemie droht Ungleichheit in Deutschland zu verstärken
Die Corona-Pandemie droht die Lage armer Haushalte in Deutschland zu verschärfen. Die finanziellen Folgen des ersten Lockdowns wirkten sich auf niedrige Einkommensgruppen stärker aus, geht aus einem Datenreport hervor, den mehrere Institutionen am Mittwoch vorstellten. Ärmere Menschen waren demnach auch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und konnten seltener im Homeoffice arbeiten, ihre Kinder hatten es im Homeschooling schwerer.
Bericht: Corona-Pandemie verstärkt Ungleichheit in Deutschland
Die Corona-Pandemie droht die Lage armer Haushalte in Deutschland zu verschärfen. Die finanziellen Folgen des ersten Lockdowns wirkten sich auf niedrige Einkommensgruppen stärker aus, wie aus einem Datenreport hervorgeht, den mehrere Institutionen am Mittwoch vorstellten. Ärmere Menschen waren demnach auch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und konnten seltener im Homeoffice arbeiten.
Spahn hält grundsätzlich an Impfreihenfolge fest
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält im Grundsatz an der festgelegten Impfreihenfolge fest, billigt aber auch Ausnahmen. "Grundsätzlich ist es noch wichtig, die Priorität einzuhalten", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". In dem von hohen Infektionszahlen betroffenen sächsischen Vogtland an der Grenze zu Tschechien sei aber ein Schutzriegel möglich. Ärztevertreter verlangten generell mehr Flexibilität bei den Impfungen.
Fraktionsspitze setzt Unionsabgeordneten Frist zu Erklärung über Maskengeschäfte
Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat allen Unionsabgeordneten eine Frist bis Freitagabend gesetzt, sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften zu äußern. Die Fraktionsmitglieder müssten bis Freitag 18.00 Uhr "eine Erklärung darüber abgeben, dass keine solche Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt wurden", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Abgeordneten, der AFP am Mittwoch vorlag.