Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Bundesgesundheitsminister Spahn will Pflegebedürftige entlasten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat neue Vorschläge zur Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie ihrer Angehörigen vorgelegt. Demnach soll der Eigenanteil der Pflegebedürftigen umso geringer ausfallen, je länger jemand in einem Pflegeheim lebt, wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aktuell erfuhr. Spahn korrigierte damit vorherige Pläne, die eine Deckelung der Eigenbeiträge vorsahen.

Für dpa tätiger Journalist in Myanmar festgenommen

Die Behörden in Myanmar haben einen polnischen Journalisten festgenommen, der für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) tätig ist. Der 30-jährige Robert Bociaga sei in der Stadt Taunggyi im Shan-Staat festgenommen worden, sagte dpa-Chefredakteur Sven Gösmann der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Augenzeugen hätten berichtet, dass Bociaga mehrfach heftig geschlagen worden sei. Unklar sei, wo er sich im Moment aufhält.

EU will über Visavergabe Druck zur Flüchtlingsrücknahme erhöhen

Die EU will über die Visavergabe den Druck auf Drittstaaten erhöhen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Sollten Verhandlungen in den kommenden Monaten nicht zum Erfolg führen, sei sie bereit, "schon diesen Sommer Vorschläge für Beschränkungen der Visa-Politik" vorzulegen, sagte EU-Kommissarin Ylva Johansson nach Beratungen der europäischen Innenminister am Freitag. Andererseits könnten kooperationswillige Länder mit erleichterter Visavergabe belohnt werden.

GdP-Beschluss: AfD-Mitglieder sollen Gewerkschaft der Polizei verlassen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Mitglieder zum Verlassen der Gewerkschaft aufgefordert. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und der GdP sei "nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar", teilte die GdP am Freitag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Wer sich mit einer Parteimitgliedschaft zur AfD bekenne, die Partei unterstütze oder mit ihr sympathisiere, werde aufgefordert, "die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen".

KSK-Soldat in Leipzig wegen Waffenbesitzes zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt

Rund zehn Monate nach dem Fund von Waffen und Sprengstoff auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen ist der Mann zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach den 46-Jährigen am Freitag wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffengesetz und Sprengstoffgesetz schuldig. Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Enthüllungen über Vorfälle in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).

KSK-Soldat in Leipzig zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt

Im Prozess gegen einen KSK-Soldaten hat das Landgericht Leipzig den Angeklagten zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach den suspendierten Soldaten am Freitag wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz schuldig. Der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf höchstens zehn Monate Haft.

Österreichs Kanzler prangert ungleiche Verteilung von Corona-Vakzinen in der EU an

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen in der EU angeprangert. In einem EU-Gesundheitsgremium habe es möglicherweise Nebenabsprachen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Pharma-Firmen gegeben, sagte Kurz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Der ÖVP-Politiker sprach von Hinweisen, dass es in dem Gremium einen "Basar" zu Impfstoffen gegeben habe. Einige EU-Staaten erhalten demnach mehr Impfstoffdosen pro Einwohner als andere.

25-Jähriger aus Voerde vom Vorwurf des Werbens um IS-Unterstützer freigesprochen

Ein 25 Jahre alter Syrer aus Voerde am Niederrhein ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf vom Vorwurf des Werbens um Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigesprochen worden. Das Urteil folgte den übereinstimmenden Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Angeklagte hätte im Dezember 2017 zwar gern den IS unterstützt - dass seine Bemühungen dem IS hätten nützen können, habe sich aber nicht feststellen lassen. (Az. III-2 StS 1/20)

Bund-Länder-Beratungen zum Thema Impfen durch Hausärzte am Mittwoch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs beraten am kommenden Mittwoch über den Einbezug der Hausärzte in die Corona-Impfungen. Bei der Telefonkonferenz solle es darum gehen, wie ein Einstieg der Hausärzte in die Impfkampagne "ab Anfang, Mitte April" zu organisieren wäre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Ziel sei ein "Maximum an Schnelligkeit und Flexibilität". Es gehe darum, "schnellstmöglich in einer Kombination von Impfzentren und Hausärzten den Impfstoff an die Bürger zu bringen".

Hamburger Verwaltungsgericht kippt generelle Maskenpflicht in Parks

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine an Wochenenden sowie Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht in beliebten großen Parks und Grünanlagen der Hansestadt gekippt. Die Richter verwarfen nach Angaben vom Freitag die von der Stadt erlassene Anordnung in einem von einem Bürger angestrengten Eilverfahren als unverhältnismäßig. Laut Senat gilt die Entscheidung aber lediglich für den Kläger und entfaltet keine allgemeine Wirkung.

Mallorca nicht mehr als Corona-Risikogebiet ausgewiesen

Mallorca und weitere Gebiete Spaniens sind nicht mehr als Corona-Risikogebiet ausgewiesen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag auf seiner Internetseite mit. Gleiches gilt für einige Regionen in Portugal und in Dänemark.

USA starten Impf-Allianz mit Japan, Indien und Australien

Die USA starten am Freitag eine groß angelegte Impf-Allianz mit Japan, Indien und Australien. Die sogenannten Quad-Staaten wollen zusammenarbeiten, um bis 2022 bis zu eine Milliarde Impfdosen herzustellen, vor allem um dem Impfstoff-Mangel in Südostasien entgegenzuwirken, wie es aus US-Regierungskreisen hieß. Wenngleich nicht explizit erwähnt, dürfte die Initiative auch eine Reaktion auf das chinesische Engagement bei der Verteilung von Impfstoffen in der Welt sein.

Anklage gegen Bundespolizisten wegen möglicher Körperverletzung bei Festnahme

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen Bundespolizisten Anklage wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erhoben. Der Beamte soll einen Mann bei dessen Festnahme geschlagen und getreten haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Vor der Festnahme hatte die Polizei den flüchtenden Verdächtigen über die Autobahn verfolgt.

Moskau für Übergangsregierung in Afghanistan mit Beteiligung der Taliban

Die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung für Afghanistan haben sich verstärkt. Die russische Regierung schlug am Freitag die Bildung einer Übergangsregierung unter Einschluss der radikalislamischen Taliban vor. Die Türkei kündigte Verhandlungen zwischen Vertretern der afghanischen Regierung und der Taliban-Miliz an, die im April in Istanbul stattfinden sollen. Anfang der Woche hatte ein Taliban-Sprecher mitgeteilt, dass der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden zu Gesprächen mit Taliban-Vertretern in Doha zusammengekommen sei.

Steinmeier nennt Maskengeschäfte von Abgeordneten "schäbig"

In der Maskenaffäre bei der CDU/CSU hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Schaden an der Demokratie gewarnt. Das Verhalten der betreffenden Abgeordneten sei "schäbig" und "schändlich", sagte Steinmeier am Freitag. Alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mussten bis Freitagabend erklären, ob sie finanzielle Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften gezogen haben. Die Unionsfraktionsführung entwickelte derweil einen Zehn-Punkte-Plan, um die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen.

Veröffentlichung von Spahn-Liste zu Maskengeschäften noch offen

Die angekündigte Veröffentlichung des Bundesgesundheitsministeriums zu allen Vermittlungstätigkeiten von Bundestagsabgeordneten bei Maskengeschäften ist derzeit noch nicht abzusehen. Es laufe ein "Prozess", um zu überlegen, "wie man das am besten macht", sagte Minister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Eine Veröffentlichung sei nach Angaben des Bundestags nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich.

Hamburger Verwaltungsgericht kippt allgemeine Maskenpflicht in Parks

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine an Wochenenden sowie Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht in beliebten großen Parks und Grünanlagen der Hansestadt gekippt. Die Richter verwarfen nach Angaben vom Freitag die von der Stadt erlassene Anordnung in einem Eilverfahren als unverhältnismäßig. Es bleibe unklar, warum eine "situationsunabhängige" und generelle Pflicht zum Maskentragen aus Infektionsschutzgründen zu den angegebenen Zeiten notwendig sein solle. (Az. 9 E 920/21)

Spahn bedauert Aussetzung von Astrazeneca-Impfungen in anderen Ländern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich kritisch zu der Entscheidung einiger europäischer Länder geäußert, die Corona-Impfungen mit dem Produkt von Astrazeneca auszusetzen. "Ich bedaure es", dass mit dem aktuellen Wissensstand in einigen Staaten Astrazeneca vorerst nicht mehr verwendet werde, sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Die allermeisten" EU-Länder verwendeten das Produkt weiterhin, betonte er zugleich.

Le Pen bringt sich für französische Präsidentenwahl in Stellung

Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen mit einem Fernsehinterview zur Hauptsendezeit in Stellung gebracht. Die Vorsitzende des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) sagte am Donnerstagabend dem Sender BFM-TV in Paris, sie habe "keine Angst vor der Macht". Laut einer Umfrage für den Sender glaubt inzwischen fast jeder zweite Franzose an einen Sieg Le Pens gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron.

Zwei Unterstützer salafistischer Vereine scheitern mit Klagen auf Einbürgerung

Bei einem Engagement in salafistischen Vereinigungen darf eine Einbürgerung verweigert werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Hannover nach Angaben vom Donnerstagabend in einem Rechtsstreit. Die Richter wiesen die Klage von zwei Männern ab, deren Einbürgerungsbewerbung von den Behörden unter Verweis auf deren Betätigung im Umfeld salafistischer Vereine abgelehnt worden war. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. (Az. 10 A 2546/20, 10 A 964/20).

Spahn erwartet noch "sehr herausfordernde Wochen"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Pandemielage in Deutschland als weiter angespannt bezeichnet. "Wir müssen uns noch auf einige sehr herausfordernde Wochen einstellen", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Große Hoffnungen setze er auf die spätestens ab Mitte April vorgesehene Einbeziehung der Hausärzte bei den Corona-Impfungen. "Der Wechsel in die Arztpraxen ist ein entscheidender Schritt." Dies sei der Grundstein, um in der Impfkampagne "deutlich" an Geschwindigkeit gewinnen zu können.

Gesundheitsamt Potsdam: Skandal um falsche Corona-Tests

Im Februar erreichte das Gesundheitsamt in Potsdam, das Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Potsdam, die Landtagsfraktion der AfD unter anderem ein Schreiben einer Potsdamer Familie, die darüber berichtete, dass das Gesundheitsamt Potsdam drei Personen dieser Familie fälschlicherweise telefonisch über das Vorliegen von drei positiven Tests auf die britische Corona-Mutation informierte.  Dies konnte laut dem Bericht der Familie nur durch die eigene Recherchearbeit in Form von Erkundigung beim vom Vorgang betroffenen Klinikum und dessen Laborleiter aufgeklärt und schließlich berichtigt werden.  Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, kommentiert diesen Skandal wie folgt: "Auf ebendiesen Vorgang habe ich in der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses die Gesundheitsministerin Nonnemacher angesprochen, ob ihr oder der Landesregierung insgesamt diese oder weitere Übermittlungen falscher Testergebnisse bekannt sind.  Wenn bereits bei einer einzigen Familie drei falsche Testergebnisse kommuniziert werden, dann frage ich mich, wie die Landesregierung sichergehen kann, dass die tatsächlich gemeldeten Testergebnisse nicht eine größere Fehlerquelle aufweisen? Immerhin beruhen die seit Monaten andauernden Einschränkungen auf den gemeldeten positiven Coronatest-Zahlen."  Die Antwort war geradezu beschämend ernüchternd: Keine Kenntnis davon. Auch nicht davon, dass bislang falsche Testergebnisse übermittelt wurden. Und dabei sind noch nicht einmal die grundsätzlich Fehlerquoten der Corona-Tests berücksichtigt. Das Berichtswesen des Gesundheitsamtes Potsdam in Richtung Ursula Nonnemacher ist Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (Bündnis 90/Die Grünen), erscheint in diesem Zusammenhang mehr als fragwürdig.  Aber das Agieren des Gesundheitsamtes wird in dieser Sache noch lächerlicher: Die Potsdamer Familie ist vom Gesundheitsamt Potsdam mit Schreiben vom 20. Februar 2021 darüber informiert worden, dass für die betroffenen Personen der Familie für den Zeitraum 05.02.2021 bis 18.02.2021 Quarantäne angeordnet wurde - also rückwirkend. Ein solches Vorgehen ist nicht nur absolut lächerlich, sondern muss als erbärmlich eingestuft werden.   Seit Monaten werden Menschen in ihren Freiheiten beschnitten. Und bei derartigen monatelangen Grundrechtseingriffen darf solch schlampiges Vorgehen nicht passieren." Sollte Frau Nonnenmacher nun kolportieren dies wäre ein sicher "einmaliger Vorgang", dann muss der Ministerin totale Weltfremdheit bescheinigt werden, besonders wenn man einem solchen Urteil die Häufigkeit der Fehler bei nur einer einzigen Familie in Potsdam zugrunde legt.Auch muss man sich die bange Frage stellen, was tut Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) um derartige Fälle in Zukunft zu vermeiden und ist das Gesundheitsamt Potsdam in puncto Qualifizierung der die betroffenen Personen zu betreuenden Mitarbeiter sowie mit Blick auf die Personalkapazität, für die aktuelle Pandemie den Erfordernissen wirklich gewachsen?  (P.Hansen--BTZ)

Steinmeier verurteilt Geschäfte von Abgeordneten mit Corona-Schutzausrüstung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten mit Corona-Schutzausrüstung scharf verurteilt. "Wer sein Mandat gezielt missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun - der fügt der Demokratie Schaden zu", sagte Steinmeier am Freitag in einer Rede. Solche Menschen hätten "schlicht im Bundestag nichts verloren".

Staatssekretär Bareiß wandte sich für Baku an deutsche Medizintechnikfirma

Lindner bekräftigt FDP-Anspruch auf Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg

In Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt und die Tür für Koalitionen jenseits der CDU geöffnet. Er sehe "die größten Überschneidungen nach wie vor mit der Union, auch wenn sie ambitionslos wirkt", sagte Lindner den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag.

Dreyer offen für Fortsetzung der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weiterhin offen für eine Fortsetzung der Ampelkoalition mit Grünen und FDP gezeigt. "Für mich ist am Allerwichtigsten, dass die SPD als stärkste Partei hervorgeht aus der Wahl, und dann haben wir einen Regierungsauftrag", sagte Dreyer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten stockt

Der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem Status von subsidiär Schutzberechtigten stockt - vor allem aufgrund bürokratischer Hemmnisse durch die deutsche Diplomatie. Laut einer am Freitag veröffentlichten Auswertung der Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Jumen wurden 2020 insgesamt nur 5311 Visa zum Familiennachzug ausgestellt. Angestrebt war eigentlich ein Quorum von 1000 Familienangehörigen pro Monat.

Lindner bekräftigt Anspruch der FDP auf Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg

In Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt und die Tür für Koalitionen jenseits der CDU geöffnet. "Die FDP will aus Regierungen heraus gestalten", sagte Lindner den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgaben). Die Wähler könnten sich darauf verlassen, "dass es uns nicht um Dienstwagen, sondern um Inhalte geht".

England rät britischen Staatsbürgern zu Ausreise aus Myanmar

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar hat Großbritannien britischen Staatsbürgern zur Ausreise geraten. Es werde empfohlen, das Land auf dem üblichen Weg zu verlassen, es sei denn, es besteht die dringende Notwendigkeit zu bleiben," teilte das Außenministerium am Freitagmorgen mit.

Thailand verschiebt Einführung von Astrazeneca-Impfstoff

Nach der Aussetzung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca durch mehrere europäische Länder hat Thailand die Einführung des Vakzins vorläufig aufgeschoben. "Obwohl die Qualität von Astrazeneca gut ist, haben einige Länder um eine Verzögerung gebeten. Wir werden (auch) verzögern", teilte ein Experte der thailändischen Impfkommission mit.

China bekräftigt geplante Wahlrechtsänderung in Hongkong

China hat eine geplante Wahlrechtsänderung für die chinesische Sonderverwaltungzone Hongkong bekräftigt und als weiteren "Schlag" nach der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes bezeichnet. Peking werde bei seinen Plänen "keine Zugeständnisse" machen, sagte Zhang Xiaoming, ein hochrangiger Beamter des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten am Freitag vor Journalisten in Peking.

Verteidigungsministerin plädiert für deutsches Engagement im Indo-Pazifik

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält das Engagement der Bundeswehr im indo-pazifischen Meer zur Eindämmung Chinas für notwendig. "Mit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Der Indo-Pazifik sei "die strategisch wichtigste Region der Erde. Hier fallen wichtige Entscheidungen über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt". Auch Deutschland sei davon direkt betroffen.