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Letzte Nachrichten
Laschet fordert Bundesregierung nach Wahlschlappen zu gutem Regieren auf
CDU-Chef Armin Laschet sieht nach den Wahlniederlagen seiner Partei im Südwesten die Bundesregierung in der Pflicht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet", sagte Laschet am Montag nach Gremienberatungen seiner Partei. Die Menschen erwarteten in der Corona-Pandemie, "dass hier das Gemeinwohl, die Arbeit für Menschen im Land im Vordergrund steht und nicht parteipolitische Sperenzchen".
Linksgerichteter Podemos-Chef verlässt Regierung in Spanien
Der Chef der linksgerichteten Podemos-Partei in Spanien verlässt die Regierungskoalition, um bei der Regionalwahl in Madrid zu kandidieren: Vize-Ministerpräsident Pablo Iglesias gab am Montag in einem Video im Internet überraschend bekannt, dass er seinen Rückzug aus der Regierung bereits dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez übermittelt habe. Ab dem Beginn des Wahlkampfs für die Regionalwahl in Madrid am 4. Mai werde er seinen Posten in der Regierung aufgeben, teilte Iglesias mit.
Anhörung Suu Kyis vor Gericht auf den 24. März verschoben
Eine geplante Video-Anhörung der vom Militär im Myanmar abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vor Gericht ist am Montag auf nächste Woche verschoben worden. "Es gibt keine Anhörung vor Gericht, weil es keine Internet-Verbindung gibt", sagte Suu Kyis Anwalt Khin Maung Zaw der Nachrichtenagentur AFP. Eine Video-Übertragung sei nicht möglich gewesen. Die Anhörung der festgesetzten Politikerin soll demnach nun am 24. März stattfinden.
Scholz setzt auf neue Mehrheiten "diesseits der Union"
Die SPD hofft nach dem guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Rückenwind auch für den Bundestagswahlkampf. "Es gibt Mehrheiten diesseits der Union", sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag in Berlin mit Blick auf Optionen für eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP auch in Baden-Württemberg. Zur einer künftigen Regierungsbildung im Bund sagte Scholz, es gebe aus sozialdemokratischer Sicht hierfür "mehrere Möglichkeiten".
Grüne sehen ihre Chancen für Bundestagswahl deutlich gestiegen
Die Grünen sehen nach den Landtagswahlen ihre Wahlchancen im Bund deutlich gestiegen. "Es ist ein völlig offenes Jahr", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. "Das heißt, dass wir die Chance haben, das Unwahrscheinliche möglich zu machen." Er bekräftigte zugleich, dass die Grünen weiter der Herausforderer seien: "Alle werden sich an uns abarbeiten." Die Grünen treten mit dem Ziel an, bei der Bundestagswahl im Herbst stärkste Kraft zu werden.
Österreich zieht im Impfstoffstreit obersten Beamten aus EU-Lenkungsausschuss ab
Österreich hat infolge des Streits um die Beschaffung von Corona-Impfstoffen seinen obersten Beamten aus der zuständigen EU-Lenkungsgruppe abgezogen. Clemens Martin Auer habe die Regierung in Wien zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht über die Möglichkeit zur Beschaffung von zusätzlichem Impfstoff von Biontech/Pfizer informiert, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober laut der Nachrichtenagentur APA am Montag im österreichischen Rundfunk.
SPD in Rheinland-Pfalz will mit Grünen und FDP über Ampel sprechen
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der Wahlsieger SPD mit Grünen und FDP über eine Fortsetzung der Ampelkoalition sprechen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz kündigte am Montag in Mainz eine "zügige Aufnahme von Gesprächen" mit den beiden bisherigen Regierungspartnern an.
Fachverbände warnen vor Personalmangel in der Intensivpflege
Die Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege (DGF) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) warnen vor einem zunehmenden Mangel an Fachpersonal in der Intensivpflege. Die Lage sei "teilweise dramatisch", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Montag an den Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, überreicht wurde.
Linkspartei wirbt für "progressives Bündnis" auf Bundesebene
Die neue Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen vom Sonntag gute Chancen für ein "progressives Bündnis" mit Sozialdemokraten und Grünen im Bund. Es gebe jetzt endlich eine tatsächliche Option, die CDU aus der Bundesregierung abzuwählen, sagte Hennig-Wellsow am Montag dem Sender Phoenix. Zugleich warnte sie vor einer Ampel-Koalition unter Einbeziehung der FDP nach der Bundestagswahl.
Strafanzeige gegen russische Söldnergruppe Wagner in Moskau erstattet
Wegen Folter und Mordes haben mehrere Nichtregierungsorganisationen in Moskau Strafanzeige gegen die russische Söldnergruppe Wagner gestellt. "Diese Anzeige ist wichtig, weil wir es nicht mit einem einzelnen Verbrechen zu tun haben, sondern mit einer ganzen Welle von Straflosigkeit", sagte Alexander Tscherkasow von der russischen NGO Memorial der Nachrichtenagentur AFP am Montag.
Menschenrechtsorganisationen fordern Nein zu Abschiebungen nach Syrien
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Beginns der Aufstände gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad haben Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen ein klares Nein zu Abschiebungen syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland gefordert. "Abschiebungen nach Syrien sind und bleiben aufgrund der eklatanten Menschenrechtsverletzungen und systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit völkerrechtswidrig", hieß es in einem am Montag verbreiteten gemeinsamen Aufruf.
Lindner dämpft Erwartungen zu einer möglichen Ampelkoalition im Bund
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dämpft FDP-Chef Christian Lindner Erwartungen zur Bildung einer Ampelkoalition im Bund. Bei der Frage einer Regierungsbeteiligung zählten vor allem die Inhalte, sagte Lindner am Montag in Berlin. Mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis fügte er hinzu: "Wir haben 2017 auch gezeigt, dass wenn wir keine Akzente setzen können, wir die Kraft und den Mut haben, auch Nein zu sagen."
Gericht stoppt geplante Stadtratssitzung zu Suspendierung von Hallenser Oberbürgermeister
Das Verwaltungsgericht Halle hat die für Montag geplante Sondersitzung des Stadtrats zu den Impfvorwürfen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) gestoppt. Das Gericht begründete dies in seiner Entscheidung vom Sonntag damit, dass die 14-tägige Ladungsfrist zur Einberufung des Stadtrats nicht eingehalten worden sei. Diese sei um einen Tag zu spät erfolgt. Das Gericht gab damit dem Antrag eines Stadtratsmitglieds statt.
Zehntausende Frauen protestieren in Australien gegen sexuelle Gewalt
In Australien sind am Montag zehntausende Frauen gegen sexuelle Gewalt auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Canberra versammelten sich die überwiegend schwarz gekleideten Demonstrantinnen vor dem Parlament und hielten Plakate mit den Aufschriften "Ihr hört nicht zu" und "Wie viele Opfer kennt ihr?" in die Höhe. Hintergrund der Proteste sind Vergewaltigungsvorwürfe im Umfeld der Regierung.
Mindestens 44 Tote bei blutigstem Tag seit Putsch in Myanmar
Die Zahl der Getöteten bei den jüngsten Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar ist auf mindestens 44 gestiegen. Die Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) teilte am Montag mit, dass nach den Demonstrationen am Sonntag sechs weitere Todesfälle bestätigt worden seien. Zuvor waren 38 Tote gemeldet worden. Damit war der Sonntag der bislang blutigste Tag seit Beginn der Proteste, bei denen laut AAPP mehr als 120 Menschen starben. Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sollte am Montag vor Gericht erscheinen.
Freie Wähler wollen im Bund Koalitionspartner der Union werden
Nach ihrem Einzug in den Landtag in Rheinland-Pfalz hat der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, seine Partei als möglichen Koalitionspartner von CDU und CSU nach der Bundestagswahl ins Gespräch gebracht. "Wir wollen bürgerliche Mehrheiten wieder möglich machen", sagte Aiwanger am Montag vor Journalisten. Mit starken Freien Wählern würden die Karten im Bund neu gemischt - dann laufe es nicht zwingend auf Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün hinaus.
Freie Wähler hoffen nach Erfolg in Mainz auf Rückenwind für weitere Wahlen
Nach ihrem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Rheinland-Pfalz hoffen die Freien Wähler auf weitere Erfolge auf Landes- und Bundesebene. "In Sachsen-Anhalt im Juni rechne ich auch mit unserem Einzug", sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Auch auf die Bundestagswahl bereite sich die Partei vor.
CDU hält trotz Wahlschlappe an Fahrplan zur Klärung der K-Frage fest
Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. Die Partei werde am bisherigen Fahrplan festhalten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. "Über die Frage der Kanzlerkandidatur beraten wir nach der Osterpause", sagte er.
Esken betont Ambition der SPD auf Sieg bei der Bundestagswahl
Führende SPD-Politikerinnen und -Politiker haben nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Anspruch ihrer Partei auf die Regierungsführung im Bund erhoben. "Es kommt jetzt darauf an, dass wir mit Olaf Scholz gemeinsam einen guten Wahlsieg erringen", sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das heiße, dass die SPD "eine Regierungsbildung in die Hand nehmen" und Olaf Scholz "zum Kanzler machen" könne.
Gericht verhängt vier Monate U-Haft gegen Boliviens Ex-Präsidentin
Die ehemalige bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez muss nach eigenen Angaben für vier Monate in Untersuchungshaft. "Sie schicken mich für vier Monate in Haft, wo ich auf einen Prozess für einen Putsch warten soll, der nie stattgefunden hat", schrieb sie am Sonntag bei Twitter nach einer gerichtlichen Online-Anhörung. Áñez war am Samstag im Zuge von Ermittlungen zu einem angeblichen Putsch gegen den langjährigen früheren Staatschef Evo Morales festgenommen worden.
Baden-Würtemberg: Quittung für Unfähigkeit von Spahn
Geldgierige Bundestagsabgeordnete bei CDU und CDU, welche durch Maskendeals hunderttausende an Euro machen, ein vollkommen unfähiger Bundesgesundheitsminister der CDU und eine CDU-Bundeskanzlerin, welche wie ihr Gesundheitsminister in der Coronavirus-Pandemie total versagt hat, als dies dürfen Erklärungen für den neuen Negativrekord der CDU in Baden-Württemberg sein, abgesehen davon das die Spitzenkandidatin auch keine großen Sympathiewerte im Volk holen konnte! Die AfD hat unterdessen ein Problem mit ihren Themen, wobei sich die Grünen vor allem bei einem bedanken können, ihrem Spitzenkandidaten und Landesvater Winfried Kretschmann. So sind die Grünen in Baden-Württemberg laut Hochrechnung denn auch erneut klarer Wahlsieger! In Umfragen, welche infratest dimap kurz vor der Wahl durchgeführt hat, sagen 60 Prozent der Grünen-Wähler, Kretschmann sei für sie der wichtigste Grund, die Grünen zu wählen. 36 Prozent sagen, ohne Kretschmann kämen sie gar nicht auf die Idee, für die Grünen zu stimmen. Besonders bitter für CDU-Herausfordererin Susanne Eisenmann dürfte sein, selbst von den Anhängern ihrer eigenen Partei hätten sich bei einer Direktwahl 56 Prozent für den Grünen Kretschmann entschieden und nur 35 Prozent für sie. So dürfte das schlechte Abschneiden der CDU, die laut Hochrechnung einen neuen Negativrekord in dem einst "schwarzen Ländle" einfährt, denn auch auf das beschämende Wahlkonto von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundeskanzlerin Angela Merkel und eben Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann gehen. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU/CSU es schafft bis zum 26. September 2021, also bis zur 20. Wahl zum Deutschen Bundestag, dem Volk zu beweisen, das man mehr als, als in der Coronavirus-Pandemie vollkommen zu versagen, ein erster wichtiger Schritt wäre das man Jens Spahn aus seinem Amt als Bundesgesundheitsminister entlässt, für welches man ihm bei all den Pannen der Vergangenheit in der Pandemie jede Befähigung absprechen muss. (K.Lehmann--BTZ)
Rheinland-Pfalz: Volk bestraft CDU, Merkel und Spahn
Wie in Baden-Württemberg hat das Volk die Gunst der Stunde zur Abrechnung, zur Wahl in Rheinland-Pfalz genutzt, um die völlig verfehlte Politik in Zeiten der Coronavirus-Pandemie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und einem total inkompetenten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie deren CDU massiv abzustrafen. Die SPD von Ministerpräsidentin Dreyer geht aus der Wahl in Rheinland-Pfalz als stärkste Kraft hervor. Die Grünen legen zu, die FDP verliert leicht, auch die AfD verliert etwas. Jubeln hingegen können die Freien Wähler, diesen scheinen dem Volk eher zu passen, als ein Bundesgesundheitsminister Spahn welcher schon aus dem Amt zu entlassen gewesen wäre. In Rheinland-Pfalz bleiben die Sozialdemokraten somit trotz leichter Verluste stärkste politische Kraft. Die Partei mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze kam laut Hochrechnung von Infratest dimap auf 36 Prozent. Das ist zwar etwas schlechter als vor fünf Jahren (36,2 Prozent), reicht aber für den erneuten deutlichen Sieg bei der Landtagswahl. Entscheidenden Anteil am guten Abschneiden der SPD dürfte vor allem der Mobilisierungseffekt durch Amtsinhaberin Dreyer gehabt haben. Der Wahlkampf war ganz auf ihre Person zugeschnitten, auf Unterstützung der Bundespartei verzichtete sie weitgehend. In einer ersten Reaktion sprach Dreyer von einem "klaren Regierungsauftrag". Ihre Regierung aus SPD, FDP und Grünen sei eindeutig bestätigt worden. Das Ergebnis sei auch "eine Bestätigung dafür, dass die SPD eine gut aufgestellte Partei ist". (P.Schneider--BTZ)
Landtagswahl: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Es herrscht Alarmstimmung bei den Alt-Parteien wobei man die Lage zur Wahl der Landtage in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg so beschreiben kann, die CDU hofft, dass es nicht so schlimm wird, die SPD hofft auf Ampelsignale, die FDP kann gelassen bleiben und die Grünen träumen mal wieder, wie so oft. Und was machen Linkspartei und AfD, nun die schauen lieber auf sich und hoffen auf gute Ergebnisse, wobei man auch froh darüber ist, dass die katastrophale Unfähigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in der aktuellen Coronavirus-Pandemie und der Geldgier-Skandal von Abgeordneten der CDU/CSU, sicher etliche Wählerstimmen einbringen wird! Ursprünglich hatten sich die Konservativen für die Landtagswahlen im Südwesten viel vorgenommen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von SPD und Grünen zurückerobern. Der Startschuss ins Superwahljahr sollte der perfekte Auftakt für den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet werden, doch seit Jahresbeginn zeigten erst die eigenen Umfragewerte immer weiter nach unten, dann kam auch noch die Maskenaffäre in der Bundestagsfraktion der Union dazu, dazu kommt ein offenbar völlig inkompetenter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wobei dessen Fähigkeiten die Bürger ausbaden mussten, welche auf den Friedhöfen des Landes als Coronatote liegen.... (P.Lehmann--BTZ)
Das Coronavirus und der Beginn von Ende der Idee: EU?
Österreichs Bundeskanzler Kurz kritisierte kürzlich massiv die Impfstoffverteilung in Europa, nun haben sich ihm fünf weitere EU-Regierungschefs angeschlossen. Sie warnen vor "riesigen Ungleichheiten" und fordern Gipfelberatungen. Sechs EU-Länder dringen auf hochrangige Gespräche in der Europäischen Union über eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfdosen. Das derzeitige Bestellsystem würde sonst "bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen", schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien, Kroatien und Tschechien an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Länder kritisieren, dass die "Lieferung von Impfstoffen durch Pharmaunternehmen an einzelne EU-Mitgliedstaaten nicht auf gleicher Basis" erfolge. Bei all dem fragwürdigen Gerangel um den lebensnotwendigen Impfstoff ist nicht mehr viel übrigen geblieben von der Idee: Europäischen Union und so manch Bürger fragt sich, ist das endlich der Anfang von Ende der Europäischen Union und fallen die Länder in Nationalstaatsdenken zurück? (O.Kleinschmidt--BTZ)
G7-Staaten: China muss "Unterdrückung" in Hongkong beenden
Die G7-Staaten haben die von Chinas Volkskongress beschlossene Wahlrechtsreform in Hongkong scharf kritisiert. "Eine solche Entscheidung legt den Schluss nahe, dass die Behörden in Festlandchina entschlossen sind, abweichende Stimmen und Haltungen in Hongkong mundtot zu machen", erklärten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan sowie die EU am Freitag.
Familie von George Floyd erhält 27 Millionen Dollar Schmerzensgeld
Die Familie des durch Polizeigewalt getöteten Afroamerikaners George Floyd erhält 27 Millionen Dollar Schmerzensgeld. Es sei eine außergerichtliche Einigung in Rekordhöhe mit der US-Stadt Minneapolis erzielt worden, erklärten die Anwälte der Familie am Freitag. Floyds Familie hatte nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners Klage gegen die Stadt Minneapolis eingereicht.
Fraktionsspitze: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung
Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Jeder einzelne Abgeordnete hatte schriftlich erklären müssen, keinen finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben - und alle Abgeordneten seien dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen, schrieben CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Unionsparlamentarier, der AFP vorliegt.
Einflussreiche Parteifreunde fordern New Yorks Gouverneur Cuomo zum Rücktritt auf
Der wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck geratene New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo verliert auch in den Reihen seiner Demokraten zunehmend an Rückhalt. Die beiden prominenten Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Jerry Nadler, die New York im US-Repräsentantenhaus vertreten, forderten ihren Parteifreund am Freitag zum Rücktritt auf. Die Anschuldigungen gegen den Gouverneur und seine Reaktionen auf die Vorwürfe machten es unmöglich, dass er weiter im Amt bleibe, erklärte Nadler. Cuomo habe das "Vertrauen der New Yorker verloren" und müsse zurücktreten.
Ex-Regierungschef Letta will Chef der Demokratischen Partei in Italien werden
Italiens früherer Regierungschef Enrico Letta will die Führung der Demokratischen Partei (PD) übernehmen, die als zweitstärkste Kraft an der neuen Regierung in Rom beteiligt ist. Die Abstimmung soll am Wochenende erfolgen; Letta ist der einzige Kandidat. Letta war in einem parteiinternen Putsch im Februar 2014 zum Rücktritt als Ministerpräsident gezwungen worden. An seine Stelle trat damals Matteo Renzi, der damit zum jüngsten Regierungschef in der Geschichte Italiens wurde.
Unabhängigkeitsbefürworterin zur katalanischen Parlamentspräsidentin gewählt
Die Unabhängigkeitsbefürworterin Laura Borràs ist zur neuen Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments gewählt worden. Die neue Legislaturperiode müsse ein Wendepunkt werden hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens, sagte die 50-Jährige in ihrer ersten Rede als Parlamentspräsidentin. Borràs gehört der Partei Junts per Catalunya (JxC, Zusammen für Katalonien) des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an und vertritt in der Frage einer Abspaltung der Region von Spanien eine harte Linie.
EU will zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen Brexit-Vertrag starten
Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland will die EU-Kommission zwei Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag einleiten. Die Behörde habe dafür diese Woche die Unterstützung der Mitgliedstaaten erhalten, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die Verfahren könnten damit "ab der nächsten Woche" gestartet werden.
Berlin schiebt islamistischen Gefährder und Clankriminellen ab
Aus Berlin sind am Freitag ein islamistischer Gefährder und ein Straftäter mit Clanbezug abgeschoben worden. Der Islamist, ein Bosnier, sei bereits wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland verurteilt worden, teilte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit. Selbst im Gefängnis soll er weiter versucht haben, Mitgefangene für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat zu rekrutieren.