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Menschenrechtsorganisationen fordern Nein zu Abschiebungen nach Syrien
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Beginns der Aufstände gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad haben Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen ein klares Nein zu Abschiebungen syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland gefordert. "Abschiebungen nach Syrien sind und bleiben aufgrund der eklatanten Menschenrechtsverletzungen und systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit völkerrechtswidrig", hieß es in einem am Montag verbreiteten gemeinsamen Aufruf.
Die beteiligten Organisationen wandten sich damit gegen Bestrebungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und weiterer Unionspolitiker, Abschiebungen nach Syrien in bestimmten Fällen wieder zu ermöglichen. "Abschiebungen in den Verfolger- und Folterstaat vorzubereiten, setzt ein fatales Zeichen", erklärten sie in dem Aufruf. Eine diplomatische Annäherung an das Assad-Regime dürfe es nicht geben.
Zum Verlauf das Aufstandes in Syrien heißt es in dem Text: "Was mit dem Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie begann, ist zu einem der verheerendsten Kriege der jüngsten Zeit geworden." In den vergangenen Jahren seien "5,6 Millionen Syrer*innen ins Ausland geflohen, 6,6 Millionen sind im eigenen Land vertrieben" worden. Mindestens 500.000 Menschen seien umgekommen.
Das Assad-Regime habe in dieser Zeit "schlimmste Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen, darunter den Einsatz von Chemiewaffen, das Aushungern von ganzen Städten und gezielte Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser". Mindestens 200.000 Menschen seien festgenommen worden, Zehntausende seien ermordet, viele weitere in Assads Gefängnissen gefoltert worden.
Unterzeichnet ist der Aufruf von den Organisationen Pro Asyl, medico international, Sea Watch, Adopt a Revolution, der Kampagne #SyriaNotSafe, den Landesflüchtlingsräten, dem Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine (VDSH), von der Barada Syrienhilfe und der Organisation Back on Track.
(I. Johansson--BTZ)
