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Letzte Nachrichten
Japan und USA warnen China vor "destabilisierendem Verhalten"
Die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Japans haben China bei einem Treffen in Tokio vor "Zwangsmaßnahmen und destabilisierendem Verhalten" gewarnt. Pentagon-Chef Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken erklärten am Dienstag gemeinsam mit ihren japanischen Kollegen, "Chinas Verhalten stellt dort, wo es mit der bestehenden internationalen Ordnung nicht vereinbar ist, eine politische, wirtschaftliche, militärische und technologische Herausforderung dar". Die Minister seien entschlossen, gegen derartiges Verhalten in der Region vorzugehen.
Laschet: Astrazeneca-Stopp ist herber "Rückschlag"
Wieder haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gezögert und wieder wurden Menschenleben in der Bundesrepublik Deutschland riskiert, Menschenleben die durch neuerlich fragwürdige Entscheidungen dieser beiden Politiker aufs Spiel gesetzt wurden, bis endlich das in zuvor sehr vielen Staaten unseres Planeten gesperrte Mittel zur Coronavirus-Impfung "Astrazeneca", auch in Deutschland nicht mehr verimpft und somit vorerst verboten wurde! Aber es ist nicht das erste Mal das Merkel und Spahn katastrophal versagt haben, die Zahl der Corona-Toten auf den Friedhöfen bestätigt dies! Seien es zuerst nicht genug Masken, dann ein geradezu erbärmlich eklatantes Versagen bei der Bestellung des Impfstoffes bis hin zum unwürdigen Schauspiel der nicht vorhandenen Schnelltests, es wird Zeit das der 26. September 2021 und damit die 20. Wahl zum Deutschen Bundestag kommt und die deutschen Bürger danach hoffentlich diese beiden Politiker nicht mehr sehen müssen! Das nun gerade (CDU) CDU-Chef Armin Laschet fürchtet durch den Stopp der Astrazeneca-Impfungen einen Rückschlag für die Impfkampagne. "Das wird viele Strategien wieder verändern", sagte Laschet am Montagabend im ZDF. "Wir haben darauf gesetzt, dass wir jetzt sehr schnell sehr breit impfen", sagte er weiter. Und nun sei der Impfstoff "nicht mehr da, jedenfalls nicht in den nächsten Tagen". Darauf müsse die Politik reagieren. In einer Telefonschalte wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwochabend "überlegen, wie werden wir mit dem Impfen besser", sagte Laschet. Er betonte, dass die Aussetzung der Astrazeneca-Impfungen aus wissenschaftlichen Gründen erfolgt sei und nicht aus politischen. CSU-Chef Markus Söder sprach sich dafür aus, den Impfstoff von Astrazeneca nach einer wissenschaftlichen Überprüfung für alle Impfwilligen freizugeben. Er gehe nicht davon aus, dass die Impfungen mit dem Präparat dauerhaft ausgesetzt blieben, sagte Söder am Abend in der ARD. Bei Astrazeneca sollten die Vorgaben der Priorisierungsgruppen nicht gelten - jeder, der den Impfstoff wolle, solle ihn auch bekommen. Laschet forderte die Bundesregierung im ZDF abermals auf, im Management der Corona-Krise besser zu werden. "Es ist sehr vieles auch falsch gelaufen, auch im Gesundheitsministerium", sagte Laschet mit Blick auf Probleme bei Schnelltests und beim Impfen. "Da ist auch manche Panne passiert, ohne Zweifel." Es wehre sich aber dagegen, "einem Einzelnen die Schuld zu geben", sagte Laschet mit Blick auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der CDU-Chef verteidigte zudem die Entscheidung von Bund und Ländern, trotz steigender Inzidenzzahlen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen zuzulassen. Laschet verwies auf "Schäden für Kinder und Jugendliche" durch die Schließung von Schulen und Kitas und auf Existenzsorgen von Menschen und Unternehmen: "Suizidfälle nehmen zu", sagte er. "Das sind auch Schäden, die tauchen in keiner RKI-Statistik auf." Nach Hinweisen auf mögliche Nebenwirkungen waren die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca am Montag auch in Deutschland endlich wund vielleicht viel zu Spät, vorerst gestoppt worden. Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa hält das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) weitere Untersuchungen für notwendig, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag mitteile. (P. Rasmussen--BTZ)
Bundesanwaltschaft lässt früheren gambischen Armeeangehörigen in Hannover festnehmen
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Hannover ein früheres Mitglied der Streitkräfte von Gambia wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit festnehmen lassen. Zudem werde Bai L. des Mordes und des versuchten Mordes verdächtigt, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Er soll als Fahrer für eine Einheit der Streitkräfte Gambias gearbeitet haben, die Kritiker der Regierung des westafrikanischen Landes tötete.
Lauterbach glaubt an Impfangebot für alle bis Ende September
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach glaubt trotz des Aussetzens von Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin, dass bis Ende September jedem Deutschen, der wolle, ein Impfangebot gemacht werden könne. Seiner Meinung nach sei dieses Versprechen der Bundesregierung zu halten, sagte Lauterbach am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er glaube, dass der Impfstoff bald wieder eingesetzt werden könne und auch das Vertrauen wieder aufgebaut werde.
Lindner (FDP) will Untersuchung wegen Problemen bei Impfstart
"Die katastrophale Unfähigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und das Versagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss untersucht werden", dies fordern sei Wochen Bürger, Journalisten und Juristen in Befragungen auf dem Staßen der deutschen Hauptstadt. Nun hat FDP-Chef Christian Lindner die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des schleppenden Corona-Impfstarts in Deutschland ins Spiel gfordert. Im nächsten Bundestag würde entschieden, wie die Pandemie aufgearbeitet werde, sagte Lindner in einer Dokumentation für RTL/n-tv. Der Staat müsse sich fragen, ob Schäden und vor allem Sterbefälle nicht teilweise hätten reduziert werden können.
Impfgipfel von Bund und Ländern wird vorerst einmal verschoben
Die bislang für Mittwochabend geplante Schaltkonferenz von Bund und Ländern zum Thema Impfen wird verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit. Demnach soll zunächst die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca abgewartet werden.
Mehrheit: US-Senat bestätigt Deb Haaland als Innenministerin
Die Kongressabgeordnete Deb Haaland wird als erste Ureinwohnerin einen Ministerposten im US-Kabinett übernehmen. Ihre Nominierung als Innenministerin durch Präsident Joe Biden wurde am Montag (Ortszeit) vom Senat mit 51 zu 40 Stimmen bestätigt. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem "gigantischen Schritt nach vorne". Die Ureinwohner Amerikas seien "auf Kabinettsebene und an so vielen anderen Stellen viel zu lange vernachlässigt" worden.
Yango: Einwohner fliehen vor Gewalt vor Diktatur der Militärjunta
Angesichts des zunehmend gewaltsamen Vorgehens der Militärjunta gegen die Proteste in Myanmar haben am Dienstag zahlreiche Bewohner Yangons die Stadt verlassen. Die Zeitung "The Irrawaddy" veröffentlichte Fotos von Einwohnern, die auf Pritschenwagen und Tuk-Tuks aus dem verarmten Arbeiterviertel Hlaing Tharyar flohen. Der "Democratic Voice of Burma" zufolge handelte es sich vor allem um Wanderarbeiter, die in ihre Heimatregionen zurückkehrten. Die Militärjunta hatte vor kurzem für Hlaing Tharyar und fünf weitere Viertel Yangons das Kriegsrecht verhängt.
Grüne und Greenpeace fordern mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz
Anlässlich der Vorstellung der deutschen Klimabilanz für 2020 am Dienstag dringen die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf mehr Ehrgeiz bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes. "Wir brauchen jetzt einen massiven Ausbau von Ökostrom, eine klimaneutrale Industrie und E-Autos auf allen Straßen", verlangte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Bisher gebe es beim Klimaschutz nur "winzige Trippelschritte, dabei müssten wir schon längst Marathon laufen".
Schwester von Nordkoreas Diktator attackiert USA und Südkorea
Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un hat die USA mit scharfen Worten angegriffen. Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden wolle "den Geruch von Schießpulver über unserem Land verbreiten", sagte Kim Yo Jong nach Angaben der staatlichen nordkoreanischen Zeitung "Rodong Sinmun" am Dienstag. "Wenn Sie die nächsten vier Jahre ruhig schlafen wollen, wäre es besser, nicht gleich zu Beginn für Arbeit zu sorgen, die Ihnen den Schlaf rauben wird."
Giffey dringt auf mehr Corona-Tests vor Kita- und Schulbesuch
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Ausweitung der Corona-Tests vor dem Besuch von Kitas und Schulen gefordert. "Solange flächendeckendes Impfen noch nicht geht, muss das Testen vor dem Besuch von Kitas und Schulen, aber auch von Kinder- und Jugendeinrichtungen ausgeweitet werden", sagte Giffey dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagausgaben). "Selbsttests sollten dabei sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für das Personal zur Anwendung kommen, um mehr Sicherheit für alle zu gewährleisten und Infektionsketten zu unterbrechen."
Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg schon Mittwoch
Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits am Mittwoch mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Die Partei habe CDU, SPD und FDP am Montag jeweils zu einer "ersten Runde Sondierungsgespräche" in zwei Tagen eingeladen, hieß es in einer Erklärung. Für die Reihenfolge sei das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.
Portugal: Verfassungsgericht stoppt Legalisierung von Sterbehilfe
Portugals Verfassungsgericht hat die Legalisierung medizinisch begleiteter Sterbehilfe in dem Land vorerst gestoppt. Das im Januar vom Parlament verabschiedete Gesetz sei in seiner jetzigen Fassung nicht zulässig, entschieden die Richter am Montag. Das Parlament hat nun die Möglichkeit, den Gesetzestext zu überarbeiten und ihn dann erneut dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.
UNO: 138 Tote seit Protest-Beginn gegen Putsch in Myanmar
Seit dem Putsch in Myanmar sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 138 Menschen bei Protesten gegen die Militärjunta getötet worden. UN-Sprecher Stephane Dujarric verurteilte am Montag das gewaltsame Vorgehen gegen "friedliche Demonstranten", unter ihnen Frauen und Kinder. Zuletzt gingen die Sicherheitskräfte mit immer mehr Härte gegen die Demonstranten vor. Allein am Wochenende wurden mehr als 50 Menschen getötet.
SPD in Rheinland-Pfalz beschließt offiziell Gespräche über Ampel
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD bei einer Landesvorstandssitzung am Montagabend in Mainz offiziell beschlossen, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen über eine Fortsetzung der Ampelkoalition einzuladen. Die Gespräche sollen "zeitnah aufgenommen" werden, sagte ein Sprecher am Abend der Nachrichtenagentur AFP. Geplant sei, am 2. Mai auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abzustimmen.
Anklagen wegen Angriff auf getöteten Polizisten im US-Kongress
Mehr als zwei Monate nach der Erstürmung des US-Kapitols sind zwei Demonstranten wegen eines Angriffs mit Bärenspray auf einen Polizisten angeklagt worden, der einen Tag später starb. Zwei Männer im Alter von 32 und 39 Jahren wurden festgenommen und wegen der Attacke mit einer chemischen Substanz angeklagt, wie das Justizministerium am Montag bekannt gab. Die beiden seien jedoch nicht des Mordes beschuldigt.
Frankreich gibt enteignetes Klimt-Bild an jüdische Familie zurück
Frankreich will ein Bild des österreichischen Malers Gustav Klimt, das den jüdischen Besitzern im August 1938 bei einem Zwangsverkauf entwendet wurde, an die Erben der Familie zurückgeben. Wie die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot am Montag mitteilte, soll ein Gesetz verabschiedet werden, um die Rückgabe des Gemäldes "Rosen unter Bäumen" an die Familie von Holocaust-Opfer Nora Stiasny zu ermöglichen.
EU ist offen für die "Erneuerung" von Flüchtlingspakt mit Türkei
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich mittelfristig offen für eine "Erneuerung" des vor fünf Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts mit der Türkei gezeigt. "Ich denke, dass in Zukunft eine Art von Vereinbarung dieser Art getroffen werden muss", sagte Borrell am Montag nach gemeinsamen Beratungen der Außen- und Innenminister zur Migrationsfrage. Er verwies gleichzeitig darauf, dass das bisherige Abkommen weiter in Kraft sei und umgesetzt werden müsse.
Nato-Generalsekretär äußert "ernsthafte Bedenken" zu Türkei
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat "ernsthafte Bedenken" mit Blick auf das Mitgliedsland Türkei geäußert. Es gebe im Bündnis "schwerwiegende Differenzen" mit Ankara, sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Sitzung der Außen- und Verteidigungsausschüsse im Europaparlament. Er nannte den Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, Ankaras Entscheidung zum Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 und die Frage "demokratischer Rechte in der Türkei".
Macron und Sánchez vereinbaren Kooperation bei Pandemie und Klima
Frankreich und Spanien haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und beim Kampf gegen den Klimawandel geeinigt. Beide Länder erklärten nach einem Gipfel im südwestfranzösischen Montauban, sie setzten sich für eine gemeinsame europäische Arzneimittelstrategie ein, die dem Kontinent eine "strategische Autonomie" sichere. Zudem plädierten sie für "ehrgeizige Ergebnisse" bei den kommenden Weltklimakonferenzen in China und Großbritannien.
Scholz: Frühlingserwachen aus Corona-Winter wird noch dauern
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit weiter schwierigen Wochen in der Corona-Pandemie. "Ein echtes Frühlingserwachen aus diesem Corona-Winter wird leider noch etwas dauern", sagte Scholz vor Beratungen der Finanzminister der Eurozone am Montag. "Wir müssen deshalb alle Hebel in Bewegung setzen, um das Impftempo auch in Europa deutlich zu beschleunigen."
Mindestens 44 Tote an blutigstem Tag seit Putsch in Myanmar
Die Zahl der Getöteten bei den jüngsten Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar ist auf mindestens 44 gestiegen. Die Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) teilte am Montag mit, dass nach den Demonstrationen am Sonntag sechs weitere Todesfälle bestätigt worden seien. Zuvor waren 38 Tote gemeldet worden. Damit war der Sonntag der bislang blutigste Tag seit Beginn der Proteste, bei denen laut AAPP insgesamt mehr als 120 Menschen getötet wurden.
Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg starten voraussichtlich am Mittwoch
Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch diese Woche mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Ein erstes Treffen werde es "voraussichtlich am Mittwoch" mit den Vertretern der CDU geben, sagte eine Sprecherin der Grünen am Montag in Stuttgart. Für die Reihenfolge sei das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.
Corona-Impfung mit Astrazeneca auch in Deutschland vorerst gestoppt
Nach Hinweisen auf mögliche Nebenwirkungen sind die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca nun auch in Deutschland vorerst gestoppt. Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa hält das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) weitere Untersuchungen für notwendig, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag mitteile.
Corona-Impfung mit Astrazeneca auch in Deutschland vorsorglich ausgesetzt
Nach Hinweisen auf mögliche Nebenwirkungen sind die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff Astrazeneca nun auch in Deutschland vorsorglich ausgesetzt. Die Bundesregierung folgt damit einer aktuellen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag mitteile. Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa halte das Institut weitere Untersuchungen für notwendig.
Corona-Impfung mit Astrazeneca in Deutschland vorsorglich ausgesetzt
Nach Hinweisen auf mögliche Nebenwirkungen sind die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff Astrazeneca nun auch in Deutschland vorsorglich ausgesetzt. Die Bundesregierung folge damit einer aktuellen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montag mit. Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa halte das Institut weitere Untersuchungen für notwendig.
EU geht wegen Nordirland-Streits rechtlich gegen Großbritannien vor
Die EU geht im Streit um Grenzkontrollen in Nordirland rechtlich gegen Großbritannien vor. Die EU-Kommission leitete am Montag ein Vertragsverletzungsverfahren ein und aktivierte den im Brexit-Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus. Sie wirft der Regierung in London vor, mit der Verlängerung von Übergangsregelungen für Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland gegen das Austrittsabkommen zu verstoßen.
EU leitet wegen Nordirland-Streit rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein
Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland hat die EU rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Brexit-Abkommen eingeleitet. Die Regierung in London habe mit "einseitigen Entscheidungen" internationales Recht gebrochen, erklärte EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic am Montag. Brüssel startet demnach ein Vertragsverletzungsverfahren und aktiviert zudem den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus.
AfD-Chef Meuthen: Vorgehen des Verfassungsschutzes hat sich "fatal ausgewirkt"
AfD-Chef Jörg Meuthen sieht den Einbruch seiner Partei bei den Landtagswahlen unter anderem im Vorgehen des Verfassungsschutzes begründet. Das habe sich "fatal ausgewirkt", sagte Meuthen am Montag in Berlin. "Wir gehen davon aus, dass uns das ganz gewaltig geschadet hat." Er glaube, "das war auch der Sinn der Aktion". Die AfD hatte sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz etwa ein Drittel an Stimmen verloren.
Maas: Druck allein bringt Drittstaaten bei Migration nicht zu mehr Kooperation
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will bei dem Versuch, Herkunftsländer von Flüchtlingen zu mehr Zusammenarbeit mit der EU zu bringen, nicht nur auf erhöhten Druck setzen. "Es muss um fördern und fordern gehen", sagte Maas vor einer gemeinsamen Video-Konferenz der Außen- und Innenminister zur Migrationsfrage am Montag. Es müsse dabei für jedes Land "maßgeschneiderte Lösungen" aus einem Bündel von Maßnahmen geben.
Johnson&Johnson kooperiert mit deutscher Firma IDT Biologika bei Impfstoffproduktion
Der US-Pharmakonzern Johnson&Johnson kooperiert bei der Herstellung seines Impfstoffs mit der Dessauer Firma IDT Biologika. Das teilte das deutsche Unternehmen am Montag auf Twitter mit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, die Entscheidung von Johnson&Johnson und IDT Biologika für Dessau sei "ein gutes Signal für den Wirtschafts- und Pharmastandort Deutschland".
US-Außenminister Blinken und Pentagon-Chef Austin in Japan eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd Austin sind am Montag auf ihrer ersten Auslandsreise in Japan eingetroffen. In einem gemeinsamen Kommentar in der "Washington Post" (Montagsausgabe) bekräftigten beide Minister ihre Absicht, "unsere Beziehungen zu Freunden und Partnern wiederzubeleben". Der Besuch in der Region ist ein Signal an den Rivalen China, den die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden als größte internationale Herausforderung ansieht.