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Letzte Nachrichten
Prozess um tödliche Messerattacke von Dresden beginnt Mitte April
Gut ein halbes Jahr nach dem offenbar islamistisch motivierten Messerangriff von Dresden mit einem Toten beginnt am 12. April der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden am Dienstag mit. Für die Verhandlung sind zunächst Termine bis Ende Mai anberaumt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Syrer Abdullah A. Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.
CDU/CSU-Fraktionsführung legt Entwurf für strengeren Verhaltenskodex vor
Als Reaktion auf die jüngsten Verfehlungen von Unionsabgeordneten hat die Fraktionsführung einen Entwurf für weit reichende Verhaltens- und Transparenzregeln vorgelegt. Sie sehen ein Verbot bezahlter Nebentätigkeiten für die Fraktionsspitze vor. Alle anderen Abgeordneten sollten Nebeneinkünfte transparent machen und mögliche Interessenkonflikte melden, heißt es in dem Papier, das AFP am Dienstag vorlag. Die Regeln sollten als "freiwillige Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt werden".
Ungetestete Schüler dürfen in Sachsen weiterhin nicht in die Schule gehen
In Sachsen dürfen auch weiterhin nur getestete Schüler zum Präsenzunterricht in die Schule gehen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen lehnte mit einer Entscheidung vom Dienstag mehrere Eilanträge von Schülern gegen die entsprechende Corona-Schutzverordnung des Freistaats ab (Az: 3 B 81/21).
Deutschland: Koalitionspolitikerinnen mahnen zur Corona-Disziplin
Die Gesundheitsexpertinnen der großen Koalition rufen nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zum Durchhalten bei der Pandemiebekämpfung auf. "Ich kann den Wunsch aller Bürgerinnen und Bürger nach einer Rückkehr zu mehr Normalität sehr gut nachvollziehen", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), am Dienstag. "Dennoch ist die Notbremse gerade dort wichtig und richtig, wo besonders hohe Infektionszahlen gemeldet werden", erklärte sie mit Blick auf die strengeren Eindämmungsmaßnahmen in Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen über 100. Es müsse "unser gemeinsames Ziel" sein, das Virus einzudämmen, damit alle so schnell wie möglich in die Normalität zurückkehren könnten, appellierte Maag. "Dieses Ziel kann aus meiner Sicht auch über die nun vorgesehene erweiterte Ruhezeit zu Ostern erreicht werden. Gemeinsam soll es hierüber gelingen, die dritte Corona-Welle aufzuhalten und die Ansteckungen so lange im Griff zu halten, bis wir genügend Impfstoffdosen haben." Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, räumte ebenfalls ein, "wir alle sind Corona-müde und wünschen uns sehnlichst unser altes Leben herbei". Allerdings befinde sich das Land mitten in der dritten Welle mit einem exponentiellen Wachstum. "Wenn wir jetzt nicht gemeinsam und solidarisch handeln, würde es verheerende Konsequenzen haben. Daran gibt es nichts zu beschönigen", betonte Dittmar. "Urlaubsreisen, größere Mobilität und das Hochfahren des öffentlichen Lebens befeuern das Infektionsgeschehen", fügte sie hinzu. "Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist daher richtig und notwendig. Wir müssen unbedingt unsere Kontakte konsequent auf ein Mindestmaß beschränken und uns selbst hinterfragen, was notwendig und was verzichtbar ist." Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Verabredungen der Bund-Länder-Runde als "an den Umständen gemessen konsequent". Es falle allen schwer, "wieder in die Verlängerung zu gehen und über Ostern sogar noch Verschärfungen hinnehmen zu müssen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Es wäre aber fatal, auf der Schlussgeraden bis zu einer ausreichenden Immunisierung zuzulassen, dass die Pandemie noch aus dem Ruder läuft." Dass diese Schlussgerade "unnötig lang" sei, weil es beim Impfen und Testen Versäumnisse gegeben habe, "steht auf einem anderen Blatt". (A. Bogdanow--BTZ)
Söder: An zusätzlichen Ruhetagen sollen Arbeitnehmer Zuschläge erhalten
Die für Ostern geplanten zusätzlichen Ruhetage in der Corona-Pandemie sollen nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wie Feiertage behandelt werden. Betroffen sind der Gründonnerstag und der Ostersamstag, wie Söder am Dienstag in München sagte. Für die Beschäftigten brächte das entsprechende Zuschläge mit sich, wenn sie arbeiten. Die Rechtsgrundlage dafür werde noch am Dienstag vom Bund entschieden.
Bundesregierung rechnet mit etwas mehr Impfstoff erst im Mai/Juni
Die Bundesregierung rechnet für den Mai oder Juni mit einer möglichen Steigerung der Corona-Impfstoffproduktion in Deutschland. Der Sonderbeauftragte der Regierung, Christoph Krupp, äußerte am Dienstag in einem Audio-Podcast die Erwartung, "dass wir im Mai auf eine wöchentliche Produktionsrate von ungefähr sechs Millionen Dosen kommen können". Diese lasse sich auch noch weiter steigern.
EU-Staaten bestellen Chinas Botschafter wegen Sanktionen ein
Der Konflikt zwischen der EU und China wegen des Vorgehens gegen die Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang nimmt an Schärfe zu: Das Auswärtige Amt in Berlin lud Botschafter Wu Ken am Dienstag zu einem "dringenden Gespräch" ein. Andere EU-Staaten bestellten wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ebenfalls den jeweiligen Botschafter Pekings ein.
Chinas Botschafter wegen Sanktionen zu Gespräch ins Auswärtige Amt geladen
Wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ist der chinesische Botschafter in Berlin zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt geladen worden. Staatssekretär Miguel Berger habe Botschafter Wu Ken am Dienstag die Auffassung der Bundesregierung verdeutlicht, dass die chinesischen Sanktionen "eine unangemessene Eskalation darstellen, die die Beziehungen zwischen der EU und China unnötig belasten", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. "Daher sollte dieser inhaltlich nicht nachvollziehbare Schritt umgehend rückgängig gemacht werden."
Rheinland-Pfalz: Unter SPD, Verhandlungen über Ampelkoalition
Gut eine Woche nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben am Dienstag in Mainz die formellen Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP begonnen. "Wir freuen uns darauf, wieder in Verhandlungen miteinander einzutreten", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor Beginn der Gespräche.
Politiker und Aktivisten wollen hartes Signal der EU an die Türkei
Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien und Menschenrechtsaktivisten haben vor dem EU-Gipfel ein deutliches Zeichen aus Brüssel und Berlin angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gefordert. Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolge eine "Politik von Lüge, Drohung, Einschüchterung und Knast", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand auf einer Veranstaltung des Kulturforums Türkei Deutschland am Dienstag in Berlin.
Lindner wirft Bund-Länder-Runde "Abkopplung von Lebensrealität" vor
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wirft den Regierungen von Bund und Ländern vor, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik "atmen die vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien", sagte er am Dienstag in Berlin. Beispielsweise sei es nicht nachvollziehbar, warum geimpfte Großeltern zu Ostern nicht ihre Kinder und Enkel besuchen sollten. "Das ist lebensfremd."
Gewerkschaften enttäuscht von den Bund-Länder-Beschlüssen
Gewerkschaften und Schülervertreter sind enttäuscht von den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) übte am Dienstag ebenso wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Bundesschülerkonferenz deutliche Kritik. "Die GEW ist sehr enttäuscht, dass es für die Bildung weiterhin keine klaren Linien gibt und den Ländern die Entscheidungen überlassen bleiben", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerks Deutschland.
USA verlangen von Nato-Partnern bei Beschluss zu Afghanistan-Abzug Geduld
Schwierige erste Nato-Mission für US-Außenminister Antony Blinken: Er musste die Alliierten am Dienstag beim Treffen mit seinen Bündniskollegen in Brüssel erneut um Geduld bei der US-Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan bitten. In der Militärallianz wuchs die Sorge, dass die Nato-Truppen bald wieder Ziel von Angriffen der radikalislamischen Taliban werden könnten.
Blinken: Entscheidung für Nato-Partnern über Afghanistan-Abzug
US-Außenminister Antony Blinken hat den Nato-Partnern eine abgestimmte Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan zugesagt. Die neue US-Regierung habe ihre Bewertung noch nicht abgeschlossen, sagte Blinken am Dienstag in Brüssel vor Beratungen der Nato-Außenminister. US-Präsident Joe Biden habe aber bereits darauf verwiesen, dass ein vollständiger Abzug zum 1. Mai "schwierig" sein werde.
15 Tote nach einem Brand in Rohingya-Lagern in Bangladesch
Bei einem Großbrand in mehreren zusammenhängenden Rohingya-Flüchtlingslagern in Bangladesch sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. 560 Flüchtlinge wurden verletzt und 400 weitere werden noch vermisst, wie die UNO am Dienstag mitteilte. Mindestens 10.000 Behausungen seien zerstört worden, rund 45.000 Menschen seien ohne Obdach. Einen derart verheerenden Brand habe er "in diesen Lagern noch nie gesehen", sagte der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Bangladesch, Johannes van der Klaauw.
EU-Kommission bekräftigt Bereitschaft für Exportstopp von Astrazeneca-Vakzin
Ein Ausfuhrstopp der EU für den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca rückt näher. "Wir werden handeln", sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. Das Unternehmen habe dem Ansehen der EU durch sein vertragswidriges Vorgehen "enorm" geschadet.
Bundesregierung erteilt Kurz-Vorschlag zu Impfstoff-Umverteilung Absage
Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren. Es gebe "derzeit keine Veranlassung", etwas an dem Verteilungsmechanismus zu ändern, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende der Woche. Das Verteilungsverfahren sei fair und transparent und trage der Solidarität in der EU Rechnung.
Landkreise: Lockdown-Beschlüsse sind total unverhältnismäßig
Der Deutsche Landkreistag hat die Lockdown-Beschlüsse von Bund und Ländern als unverhältnismäßig kritisiert. "Es wird durch staatliche Maßnahmen nicht möglich sein, jeden Corona-Toten zu verhindern“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Politik habe "noch keinen guten Ausgleich" bei der Abwägung zwischen den Pandemie-Folgen "für Leib und Leben" und den Wirkungen der Grundrechtseinschränkungen gefunden. Die Menschen könnten die Entscheidungen - etwa für den Einzelhandel - nicht mehr nachvollziehen, warnte der Landkreistagspräsident. "Das frustriert die Leute und die Unternehmer." Zudem sei es "sonderbar", dass Reisende nach Mallorca fliegen, aber nicht an der Nord- und Ostsee Urlaub machen dürften. Der nun beschlossene harte Oster-Lockdown könne nur nachvollzogen werden, wenn "insbesondere der Bund endlich seinen Aufgaben bei der Impfstoffbeschaffung konsequent" nachkomme, sagte Sager weiter. Jeder müsse seine Aufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich "vollumfänglich" erfüllen. Die Landkreise hätten jedenfalls "mehrfach geliefert". Bund und Länder hatten in der Nacht vereinbart, die geltenden Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie bis um 18. April fortzuschreiben. Über die Ostertage soll vom 1. bis zum 5. April das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt werden. (M. Taylor--BTZ)
Kölner Rainer Kardinal Woelki lehnt Rücktritt nach Gutachten ab
Fünf Tage nach der Vorstellung eines Gutachtens zum Umgang mit sexuellem Missbrauch im Erzbistum Köln hat Kardinal Rainer Maria Woelki einen Rücktritt abgelehnt. "Die moralische Verantwortung einfach mitnehmen und gehen, zum Schutz des Ansehens von Bischofsamt und Kirche - das ist mir zu einfach", sagte Woelki am Dienstag vor Journalisten. Die Probleme würden auch nach seinem Weggang bleiben.
Katholische Kirche will nicht auf Ostergottesdienste verzichten
Die katholische Kirche will offenbar nicht der Bitte von Bund und Ländern nachkommen, zu Ostern Gottesdienste nur virtuell abzuhalten. "Zu Weihnachten haben wir gezeigt, wie wir mit Vorsicht Messe feiern können. Darauf wollen wir Ostern nicht verzichten", schrieb der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, am Dienstag bei Twitter.
Australien: Skandal um abartig sexuelle Praktiken im Parlament
In Australien ist die konservative Regierung von Premierminister Scott Morrison nach Enthüllungen über sexuelle Handlungen im Parlament in Bedrängnis geraten. Morrison nannte Video- und Foto-Aufnahmen, auf denen unter anderem ein vor dem Schreibtisch einer Abgeordneten masturbierender Mann zu sehen war, am Dienstag "beschämend" und "schändlich". Der Premier steht bereits wegen seines Umgangs mit Missbrauchsvorwürfen einer ehemaligen Regierungsmitarbeiterin gegen einen Ex-Kollegen unter Druck.
Scholz hofft bei Infektionen auf "Bremsung" über das Osternfest
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass die Bund-Länder-Beschlüsse aus der Nacht dazu beitragen, beim Infektionsgeschen "ein bisschen eine Bremsung hinzukriegen". Scholz bezeichnete die Ergebnisse des Spitzengesprächs am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" als "sehr richtige und sehr gute Entscheidungen". Die Osterzeit müsse für "eine Brechung" der Infektionsdynamik genutzt werden.
Kanzleramtschef: Dritte Corona-Welle macht Beschränkung nötig
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Verlängerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen und den verschärften Lockdown über Ostern verteidigt. "Die britische Mutante hat auch in Deutschland die Führerschaft übernommen und sorgt jetzt für eine sehr ernstzunehmende dritte Welle", sagte er am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das macht leider wieder Beschränkungen erforderlich."
Bartsch kritisiert verlängerten Lockdown - Regierung "hat es vergeigt"
Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht die Verantwortung für den verlängerten Lockdown bei der Bundesregierung. Die Fortschreibung der Maßnahmen bis zum 18. April, wie es Bund und Länder in der Nacht zum Dienstag vereinbart hatten, sei "maßgeblich ein Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Kanzlerin und ihre Minister sollten sich bei den Bürgern entschuldigen, um für neues Vertrauen in die Maßnahmen zu werben."
Vierte Parlamentswahl in Israel binnen zwei Jahren hat begonnen
Unter dem Eindruck eines Korruptionsprozesses gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und einer erfolgreichen Corona-Impfkampagne der Regierung hat in Israel am Dienstag die Parlamentswahl begonnen. 6,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Für die Wahlberechtigten ist es bereits der vierte Urnengang innerhalb von zwei Jahren. Mit einem klaren Ergebnis ist laut Umfragen nicht zu rechnen.
Parlamentswahl in Israel hat begonnen
In Israel hat die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit). Israels Bürger sind zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
Nato-Außenminister tagen zu Afghanistan und Bündisreform
Die Nato-Außenminister beraten am Dienstag über die Zukunft des Einsatzes in Afghanistan (12.00 Uhr). Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte den radikalislamischen Taliban einen Abzug aller ausländischer Truppen bis Ende April in Aussicht gestellt. Sein Nachfolger Joe Biden hat in der Afghanistan-Frage aber noch keine Entscheidung getroffen. An dem zweitägigen Treffen in Brüssel nimmt nun erstmals der neue US-Außenminister Antony Blinken teil.
Frankreichs Bischofskonferenz tagt zu Kindesmissbrauch
Die französische Bischofskonferenz beschäftigt sich ab Dienstag unter anderem mit dem heiklen Thema Kindesmissbrauch. In dem südfranzösischen Wallfahrtsort Lourdes versammeln sich dazu rund 15 Vertreter der katholischen Kirche. Mehr als hundert weitere Geistliche sind wegen der Corona-Pandemie per Videokonferenz dazugeschaltet. Thema der Tagung ist auch der Umweltschutz.
Israel wählt zum vierten Mal in zwei Jahren neues Parlament
Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren wählen Israels Bürger am Dienstag ein neues Parlament. Nach zwölf Jahren an der Macht hofft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einen weiteren Wahlsieg. Im Wahlkampf setzte der 71-Jährige vor allem auf die erfolgreiche Impfkampagne, viele Wähler nehmen ihm jedoch seine Korruptionsverfahren übel und sehnen sich nach einem Wechsel. Experten sehen die Wahlen deshalb in erster Linie als Referendum über Netanjahu.
Kramp-Karrenbauer legt Bericht zu Umsetzung von Reformen bei Elitetruppe KSK vor
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) legt am Dienstag einen Bericht zum Stand der Reformen bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen beim Kommando Spezialkräfte: Im vergangenen Herbst hatte die Ministerin hierzu 60 Maßnahmen vorgestellt, in denen es unter anderem um den Umgang mit Verdachtsfällen, um Prävention und um Personalgewinnung geht. Der für Dienstag erwartete Bericht soll eine Zwischenbilanz zum Stand der Umsetzung ziehen.
Kardinal Woelki stellt weitere Konsequenzen aus Missbrauchsgutachten vor
Fünf Tage nach der Vorstellung eines Gutachtens zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln will Kardinal Rainer Maria Woelki am Dienstag (10.00 Uhr) weitere Konsequenzen aus der Untersuchung vorstellen. Ob dazu auch weitere personelle Schritte zählen, ist nicht absehbar. Bereits unmittelbar nach der Präsentation des Gutachtens verloren fünf führende Geistliche ihre Ämter - darunter drei Bischöfe.
Formelle Verhandlungen über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz beginnen
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beginnen am Dienstag (14.00 Uhr) die formellen Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des Ampelbündnisses. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen dazu in der Landeshauptstadt Mainz zusammenkommen. In Rheinland-Pfalz regiert bereits seit 2016 eine Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).