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USA wollen 500 Millionen Corona-Impfdosen spenden
Die USA wollen 500 Millionen Corona-Impfdosen für 92 ärmere Länder bereitstellen. US-Präsident Joe Biden werde die "historische" Spende am Donnerstag bekanntgeben, teilte das Weiße Haus mit und bestätigte damit Berichte von US-Medien. Die USA wollen demnach 500 Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer kaufen. 200 Millionen Dosen sollen bereits bis Ende des Jahres geliefert werden. Der Rest der Lieferung wird bis Juni 2022 erwartet. Diese "größte jemals getätigte Anschaffung und Spende von Impfstoffen durch ein einzelnes Land" werde dabei "helfen, den globalen Kampf gegen die Pandemie zu verstärken", erklärte das Weiße Haus. Biden, der in dieser Woche am G7-Gipfel in Großbritannien teilnimmt, werde "die Demokratien der Welt dazu aufrufen, ihren Teil zur globalen Versorgung mit sicheren und wirksamen Impfstoffen beizutragen." Die gespendeten Impfdosen sollen über die Covax-Initiative verteilt werden. Die Hersteller Biontech und Pfizer bestätigten das Vorhaben der US-Regierung am Donnerstag. Die Impfdosen werden demnach "an 92 Länder mit niedrigem und niedrigem mittleren Einkommen" verteilt, darunter auch alle 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union. Die USA waren zuletzt in die Kritik geraten, weil sie auf riesigen Beständen ungenutzter Corona-Impfstoffe sitzen. Die US-Regierung argumentiert, dass dies als Vorsichtsmaßnahme notwendig gewesen sei. Derzeit liegt die Impfquote mit mindestens einer Dosis bei den Erwachsenen in den USA bei 64 Prozent. Zuvor hatte Washington bereits zugesagt, bis Ende Juni rund 80 Millionen Impfstoffe zu spenden und einen Beitrag in Höhe von zwei Milliarden Dollar (umgerechnet rund 1,6 Milliarden Euro) zur Finanzierung der Covax-Initiative zu leisten. Vor seinem Abflug nach Europa am Mittwoch hatte Biden die geplante Spende bereits angedeutet. Auf die Frage von Journalisten, ob er eine Impfstoffstrategie für die Welt habe, sagte er: "Ich habe eine und ich werde sie verkünden." (O. Karlsson--BTZ)
Macron-Ohrfeiger steht "Gelbwesten" und Rechtsextremen nahe
Nach der Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich der Angreifer erstmals zu seinem Motiv geäußert. Der 28-jährige Damien T. gab bei einer Vernehmung an, er habe damit "seine Unzufriedenheit" über Macrons Politik ausdrücken wollen, wie Generalstaatsanwalt Alex Perrin am Mittwochabend in Lyon mitteilte. Zudem habe er Sympathien für die "Gelbwesten"-Bewegung und rechtsextremes Gedankengut erkennen lassen.
Mindestopferzahl in Heimatregion darf nicht Voraussetzung für subsidiären Schutz sein
Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine Mindestzahl an zivilen Opfern in der Herkunftsregion der Flüchtlinge als Ausschlusskriterium anzuwenden, ist dabei nicht rechtens, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging konkret um zwei Afghanen aus der Provinz Nangarhar, die in Deutschland subsidiären Schutz beantragt hatten. (Az. C-901/19)
"Politbarometer": Baerbock verliert drastisch an Ansehen in der Bevölkerung
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der Wähler drastisch eingebrochen. In der Frage, wen die Bürger lieber als Kanzlerin oder Kanzler hätten, fiel Baerbock in dem am Donnerstag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF hinter Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD zurück. In der Parteipräferenz legten CDU/CSU um vier Punkte auf 28 Prozent zu. Die Grünen mussten drei Punkte abgeben und landeten bei 22 Prozent.
Großangelegte Spendenaktion: USA wollen 500 Millionen Impfdosen für arme Länder bereitstellen
In einer großangelegten Spendenaktion wollen die USA 500 Millionen Corona-Impfdosen für 92 ärmere Länder bereitstellen. US-Präsident Joe Biden werde die "historische" Spende am Donnerstag bekanntgeben, teilte das Weiße Haus mit. Die USA wollen demnach 500 Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer kaufen und über die Covax-Initiative verteilen. Die Entwicklungsorganisation One begrüßte die Ankündigung und rief auch die übrigen G7-Staaten zum Spenden auf. Derweil forderte das EU-Parlament eine vorübergehende Aussetzung von Impfstoff-Patenten.
Heftiger Schlagabtausch zu Klimaschutz im Bundestag
Einen heftigen Schlagabtausch hat es am Donnerstag bei der ersten Beratung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag gegeben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), aber auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warfen vor allem der Union beim Klimaschutz eine Blockadepolitik vor.
Ministerin Schulze wirft Union Blockadementalität beim Klimaschutz vor
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Union vorgeworfen, jahrelang strengere Vorgaben beim Klimaschutz blockiert zu haben. Die SPD und "eine breite Mehrheit der Bevölkerung" wünsche sich seit langem einen effektiveren Klimaschutz, sagte Schulze am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum neuen Klimaschutzgesetz. "Sie alle hier wissen, wer das nicht wollte und wer versucht hat, meinen Entwurf zu verwässern", sagte sie mit Blick auf die Union.
Geplante neue Testverordnung sieht geringere Vergütung für Schnelltests vor
Das Bundesgesundheitsministerium hat wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung und Qualität von Corona-Schnelltests eine Neufassung der Testverordnung vorgelegt. Der am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht unter anderem eine Anpassung der Vergütung für die Tests "auf Marktniveau" sowie Überprüfungen der Abrechnungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen vor.
Niedersachsens Ministerpräsident fordert einheitliche Corona-Regeln für Veranstaltungen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für einheitliche Corona-Regelungen für Großveranstaltungen ausgesprochen. "Wir haben es oft mit ähnlichen Veranstaltungen im gleichen Format zu tun", sagte Weil im ARD-Morgenmagazin. "Denken Sie nur an die Fußball-Bundesliga, die großen Konzerttourneen - deswegen wäre es gut, wenn wir einheitliche Maßstäbe hätten."
Präsidentschaftswahl in Peru weiterhin nicht klar entschieden
Drei Tage nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru ist deren Ausgang weiterhin nicht sicher. Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo lag am Mittwochabend (Ortszeit) nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit 50,2 Prozent knapp in Führung und erklärte sich zum Gewinner. Seine rechtspopulistische Rivalin Keiko Fujimori beantragte allerdings die Annullierung von rund 200.000 abgegebenen Stimmen, was den Wahlausgang beeinflussen könnte.
Militärjunta klagt Aung San Suu Kyi in Myanmar wegen Korruption an
Die Militärjunta in Myanmar hat die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Korruption angeklagt. Die Anti-Korruptionskommission habe Beweise vorgelegt, wonach Suu Kyi "Korruption unter Ausnutzung ihres Amtes" begangen habe, berichtete die Staatszeitung "Global New Light of Myanmar" am Donnerstag. Zuvor war die Friedensnobelpreisträgerin bereits mit einer Reihe teils absurder Vorwürfe von den Generälen überzogen worden. Zwei Prozesse gegen sie beginnen in der kommenden Woche.
Staatsmedien in Myanmar: Aung San Suu Kyi wegen Korruption angeklagt
Myanmars entmachtete De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist wegen Korruption angeklagt worden. Die Anti-Korruptionskommission habe Beweise dafür gefunden, dass Suu Kyi "Korruption unter Ausnutzung ihre Amtes" begangen habe, berichtete am Donnerstag die staatsnahe Zeitung "Global New Light of Myanmar". Demnach soll sie unter anderem "600.000 Dollar und mehrere Kilo Gold" an Bestechungsgeldern angenommen haben.
Ex-Regierungschef der Mongolei zum Präsidenten gewählt
Die Menschen in der Mongolei haben den frühere Regierungschef Khurelsukh Ukhnaa zum Präsidenten gewählt. "Von tiefstem Herzen, ich danke meinen mongolischen Mitbürgern", sagte Khurelsukh, als er sich am frühen Donnerstagmorgen zum Gewinner der Abstimmung erklärte. Laut vorläufigen Ergebnissen entfielen rund 70 Prozent der abgegebenen Stimmen auf ihn. Ein amtliches Endergebnis wurde am Nachmittag erwartet.
Britischer Premier Johnson empfängt US-Präsident Joe Biden in Carbis Bay
Bereits einen Tag vor Beginn des G7-Gipfels im britischen Carbis Bay empfängt Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Donnerstag US-Präsident Joe Biden in dem idyllischen Küstenort in Cornwall. Bei ihrem Treffen (15.00 Uhr MESZ) wird es neben den Folgen der Corona-Pandemie und dem Klimaschutz vor allem um die bilateralen Beziehungen gehen, die seit Jahrzehnten als "besondere Beziehungen" bezeichnet werden.
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Voraussetzungen für subsidiären Schutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Voraussetzungen für subsidiären Schutz. Es geht im konkreten Fall um zwei Afghanen aus der Provinz Nangarhar, die in Deutschland subsidiären Schutz bekommen wollen. Zwar herrscht in Nangarhar ein bewaffneter Konflikt, dennoch gilt die Provinz nicht als so gefährlich, dass die Voraussetzungen dafür nach der bisherigen deutschen Rechtsprechung gegeben wären. (Az. C-901/19)
Merkel und Länderchefs beraten über Energiewende und Digitalisierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Donnerstag über aktuelle Fragen (ab 15.00 Uhr). Die Corona-Politik soll dieses Mal nicht im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz stehen. Themen sind nach Angaben der Bundesregierung vielmehr die Umsetzung der Energiewende, die Digitalisierung und die Maßnahmen des von Bund und Ländern vereinbarten Pakts für den Rechtsstaat.
Erneut Massenproteste gegen Präsident Duque in Kolumbien
In Kolumbien haben erneut tausende Menschen gegen Präsident Ivan Duque protestiert. Die Demonstrierenden in einer ganzen Reihe von Städten forderten am Mittwoch (Ortszeit) vor allem das Ende von Polizeigewalt und eine unterstützende öffentliche Politik, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu begegnen.
Macron-Angreifer kommt Donnerstag vor Gericht
Der Mann, der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Reise nach Südfrankreich geohrfeigt hatte, erscheint bereits am Donnerstag vor Gericht. Damien T. werde am Donnerstagmorgen im Eilverfahren der Staatsanwaltschaft vorgeführt, erklärte der Staatsanwalt Alex Perrin am Mittwochabend. Dem 28-Jährigen werde der Einsatz "ungesetzlicher Gewalt gegen eine Autoritätsperson" zur Last gelegt.
US-Verteidigungsminister ordnet militärischen Fokus auf China an
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seiner Behörde offiziell angeordnet, sich stärker auf China zu konzentrieren. Seine Initiative reihe sich "in den größeren Ansatz der US-Regierung gegenüber China ein", sagte Austin am Mittwoch (Ortszeit). Washington hat die Volksrepublik als größten strategischen Rivalen eingestuft.
Klöckner gegen Koalition der Union als Juniorpartner von Grünen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist gegen eine grün-schwarze Koalition unter grüner Führung. "Ich will mir das überhaupt nicht vorstellen", sagte Klöckner dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich würde uns auch nicht dazu raten, als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen zu gehen."
Russische Justiz stuft Nawalny-Netzwerk als "extremistisch" ein
Die russische Justiz hat die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny als "extremistisch" eingestuft. Durch die Entscheidung würden Nawalnys regionales Netzwerk sowie seine Anti-Korruptions-Stiftung mit sofortiger Wirkung verboten, erklärte ein Moskauer Gericht am Mittwoch. Erst kürzlich war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das Mitglieder von als "extremistisch" eingestuften Organisationen von Wahlen ausschließt.
US-Präsident Biden in Großbritannien eingetroffen
Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Carbis Bay ist US-Präsident Joe Biden in Großbritannien eingetroffen, der ersten Station seiner Europareise. "Die Vereinigten Staaten sind zurück" erklärte Biden am Mittwochabend nach der Landung seiner Air Force One am Militärflugplatz Mildenhall, wie ein AFP-Reporter berichtete. Den 78-Jährigen erwartet ein voller Terminkalender mit G7- und Nato-, EU-USA-Gipfel sowie einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Biden in Großbritannien eingetroffen
Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Carbis Bay ist US-Präsident Joe Biden in Großbritannien eingetroffen. Der US-Regierungsflieger Air Force One landete am Mittwochabend am Militärflugplatz Mildenhall, wie ein AFP-Reporter an Bord der Maschine berichtete. Der Aufenthalt in Großbritannien bildet den Auftakt von Bidens Europareise, in deren Zuge er in der kommenden Woche auch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammenkommen wird.
Medien: USA kaufen 500 Millionen Biontech/Pfizer-Impfdosen für andere Länder
Die USA wollen Medienberichten zufolge 500 Millionen Corona-Impfdosen von Biontech/Pfizer kaufen, um sie anderen Ländern zur Verfügung zu stellen. Dies werde US-Präsident Joe Biden auf dem am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Großbritannien verkünden, berichteten die "Washington Post" und die "New York Times" am Mittwoch. Biden traf am Abend in Großbritannien, der ersten Etappe seiner Europareise, ein.
Biden widerruft Maßnahmen Trumps gegen Tiktok und WeChat
US-Präsident Joe Biden hat die Maßnahmen seines Vorgängers Donald Trump gegen Tiktok, WeChat und acht weitere chinesische Apps widerrufen. Statt die beliebten Apps zu verbieten, werde die Regierung die Risiken für "die Nationale Sicherheit und das amerikanische Volk" überprüfen, die von ausländischen Apps ausgehen, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Das Dekret fordert zudem das Handelsministerium und andere Bundesbehörden auf, Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten vor Missbrauch zu entwickeln.
EU warnt Großbritannien vor Vergeltungsmaßnahmen im Nordirland-Streit
Die Europäische Union hat Großbritannien am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden. Die Geduld Brüssels mit London wegen versäumter Zollkontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland sei am Ende, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei einem Besuch in London. "Sollte das Vereinigte Königreich in den kommenden Wochen weitere einseitige Maßnahmen ergreifen, werden wir uns nicht scheuen, entschlossen zu reagieren", betonte er.
Rheinland-pfälzisches Landtagsgebäude soll am 8. September wiedereröffnet werden
Nach mehr als fünfjähriger Sanierung soll das rheinland-pfälzische Landtagsgebäude in Mainz am 8. September offiziell wiedereröffnet werden. An diesem Tag soll im Deutschhaus, dem Sitz des Parlaments, ein Festakt mit anschließendem parlamentarischen Abend stattfinden, wie der Landtag am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrats mitteilte. Anschließend soll das Haus mit einem Tag der offenen Tür und öffentlichen Führungen für die Bevölkerung geöffnet werden.
Zahl der Atommüll-Rücktransporte aus Frankreich soll deutlich verringert werden
Die Zahl der Rücktransporte von radioaktivem Müll aus deutschen Atomkraftwerken von Frankreich nach Deutschland soll deutlich geringer ausfallen als bisher vorgesehen. Wie die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft am Mittwoch in Berlin mitteilten, sieht eine Einigung mit der französischen Seite vor, dass statt bis zu 17 Atommülltransporten nur noch ein Transport stattfinden soll und zwar bis spätestens 2024.
Frankreichs Konservative küren Präsidentschaftskandidaten per Umfrage
Die französischen Konservativen wollen ihr Kandidatenproblem für die Präsidentschaftswahl 2022 per Meinungsumfrage lösen. Dafür sollen 15.000 Menschen befragt werden, wie der Chef der Partei Les Républicains (Republikaner), Christian Jacob, am Mittwoch in Paris ankündigte. Die Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist zerstritten und kämpft mit schlechten Umfragewerten.
US-Präsident Biden auf erster Auslandsreise nach Europa
Unterwegs nach "Good old Europe": US-Präsident Joe Biden ist zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen. Die Air Force One hob am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Biden und seiner Frau Jill an Bord von Washington in Richtung Großbritannien ab. Den 78-Jährigen erwartet innerhalb der nächsten sieben Tage ein vollgepackter Terminkalender mit G7- und Nato-, EU-USA-Gipfel sowie einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Grüne ringen um Kurs in der Klimapolitik
Die Grünen ringen im Vorfeld ihres Bundesparteitages über ihren Kurs in der Klimapolitik. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte ihre Partei am Mittwoch vor überhöhten Forderungen beim CO2-Preis. Bei ihren Beratungen entscheiden die Grünen darüber, ob sie für einen höheren CO2-Preis plädieren sollen als bisher vorgesehen. Mit dem Parteitag wollen die Grünen nach den Debatten um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das enttäuschende Abschneiden in Sachsen-Anhalt wieder in die Offensive gehen.
US-Präsident Biden zu erster Auslandsreise gestartet
US-Präsident Joe Biden ist zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen, die ihn nach Europa führt. Die Air Force One hob am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Biden und seiner Frau Jill an Bord von Washington in Richtung Großbritannien ab. Ziel seiner Reise sei es, Russland und China klar zu machen, dass "Europa und die USA zusammenhalten", sagte Biden kurz vor dem Abflug.