Berlin
28 °C
München
33 °C
Hamburg
30 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
32 °C
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Gericht wertet in Floyd-Prozess Kameras beteiligter Polizisten aus
Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd sind die Körperkameras der vier an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten ausgewertet worden. Die Aufnahmen, die die Staatsanwaltschaft am Mittwoch vor dem Gericht in Minneapolis präsentierte, zeigen die Festnahme Floyds am 25. Mai 2020. Darin ist zu sehen, wie der angeklagte weiße Polizist Derek Chauvin minutenlang das Knie in Floyds Nacken drückt, obwohl dieser mehrfach klagt, er bekomme keine Luft.
UN-Sicherheitsrat: Sondergesandte für Myanmar warnt vor Krieg
Die UN-Sondergesandte für Myanmar hat angesichts des immer härteren Vorgehens der Militärjunta gegen Demonstranten vor einem Bürgerkrieg und einem "Blutbad" in dem Land gewarnt. Christine Schraner Burgener appellierte am Mittwoch an den UN-Sicherheitsrat, "eine Katastrophe im Herzen Asiens zu verhindern". Chinas UN-Botschafter sprach sich bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums für einen "demokratischen Übergang" aus, lehnte Sanktionen gegen das Land aber ab.
Neun Demokratieaktivisten in Hongkong schuldig gesprochen
Ein Gericht in Hongkong hat neun bekannte Vertreter der Demokratiebewegung der Stadt wegen ihrer Rolle bei den Massenprotesten 2019 schuldig gesprochen. Sieben der Angeklagten, darunter der Oppositionspolitiker Martin Lee und der Medienunternehmer Jimmy Lai, wurden für schuldig befunden, wie ein AFP-Reporter am Donnerstag berichtete. Zwei weitere hatten sich schuldig bekannt. Ihnen wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen.
US-Klimabeauftragter Kerry kündigt "starke" Klimaschutz-Maßnahmen der USA an
Der US-Klimabeauftragte John Kerry hat "starke" Klimaschutz-Maßnahmen seines Landes versprochen. Bei dem von Präsident Joe Biden geplanten Klimagipfel im April wolle die US-Regierung ehrgeizige neue Verpflichtungen zur Reduzierung ihrer Treibhausgas-Emissionen vorstellen, kündigte Kerry am Mittwoch bei einem von der Internationalen Energieagentur organisierten Treffen in Paris an. Biden "wird Investitionen in Höhe von mehreren Billionen Dollar ankündigen", sagte Kerry.
Macron verkündet dritten landesweiten Corona-Lockdown
Inmitten der Osterfeiertage erwartet die Franzosen zum dritten Mal ein landesweiter Lockdown: Angesichts der dritten Corona-Welle werden die bereits in 19 Verwaltungsbezirken geltenden Beschränkungen für vier Wochen auf das ganze Land ausgeweitet, wie Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache ankündigte. Der Präsident räumte eigene Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie ein, stellte jedoch auch Öffnungsperspektiven für kulturelle Einrichtungen und Cafés im Mai in Aussicht.
Gerichtshof in Den Haag bestätigt Freispruch für ivorischen Ex-Staatschef Gbagbo
Der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) in Den Haag hat den Freispruch für den früheren ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo in einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Die Richter lehnten am Mittwoch den Einspruch der Staatsanwaltschaft ab. Der Gerichtshof hatte in einem überraschenden Urteil im Jahr 2019 Gbagbo und seinen ehemaligen Jugendmilizenführer Charles Blé Goudé freigesprochen.
Inhaftierter Kreml-Kritiker Nawalny tritt in Hungerstreik
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einen Hungerstreik getreten. Er wolle dadurch erreichen, dass ihn ein Arzt besuchen dürfe, um ihn wegen seiner starken Rücken- und Beinschmerzen zu behandeln, schrieb Nawalny am Mittwoch im Onlinedienst Instagram. In dem Straflager werde er "mit Schlafentzug gequält", fügte der Kreml-Kritiker hinzu.
Kassationshof macht Freispruch von französischem Flüchtlingshelfer rechtskräftig
Der Freispruch des bekannten französischen Flüchtlingshelfers Cédric Herrou ist rechtskräftig. Der Kassationsgerichtshof in Paris wies am Mittwoch eine Beschwerde gegen ein entsprechendes Urteil eines Berufungsgerichts zurück. Der Olivenbauer aus Südfrankreich hatte rund 200 Migranten im Grenzgebiet zu Italien geholfen und war deshalb 2017 von einem Gericht in Aix-en-Provence zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hatte ihn später freigesprochen.
Verbotsverfahren gegen pro-kurdische Partei HDP auf unbestimmte Zeit vertagt
Das Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische HDP-Partei in der Türkei ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Die Verfassungsrichter beanstandeten in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss am Mittwoch einstimmig Verfahrensmängel, wie der private Sender NTV berichtete. Schon am Dienstag hieß es in einem NTV-Bericht, der für den Fall zuständige Sonderberichterstatter des Verfassungsgerichts habe Mängel in der Anklageschrift festgestellt. Die Staatsanwaltschaft muss diese nun nachbessern.
Auch Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Munitionsaffäre gegen KSK-Kommandeur
Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK wird nun auch von der Staatsanwaltschaft in Tübingen gegen den Kommandeur Markus Kreitmayr ermittelt. Es gehe um eine mögliche unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren gemäß Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzbuchs, sagte der leitende Tübinger Oberstaatsanwalt Matthias Grundke am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt. Es gehe um einen Anfangsverdacht, die Ermittlungen in den Fall würden voraussichtlich Monate dauern.
Niedersachse mit fortschreitendem Muskelschwund darf früher geimpft werden
Ein an fortschreitendem Muskelschwund und Ateminsuffizienz leidender Niedersachse wird bei der Vergabe von Corona-Impfterminen gleichberechtigt mit Menschen aus der höchsten Prioritätsstufe berücksichtigt. Jemand mit einer solch schweren Vorerkrankung müsse wie ein über 80-Jähriger behandelt werden, teilte das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch mit. Dies erfordere auch die staatliche Fürsorgepflicht. (AZ. 4 B 48/21)
Auch in Hamburg gilt ab Karfreitag eine nächtliche Ausgangssperre
Wegen steil ansteigender Coronazahlen gilt in Hamburg ab Karfreitagabend eine nächtliche Ausgangssperre. Dies sei nach den Erfahrungen aus anderen Staaten eine "sehr wirksame Maßnahme" zur Eindämmung von Infektionen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch nach einer Senatssitzung. Alle nicht zwingend nötigen Wege und Kontakte in der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr müssten derzeit unterbleiben.
UN-Experten berichten über Menschenrechtsverletzungen russischer Söldner
Eine Gruppe von UN-Experten hat von "schweren Menschenrechtsverletzungen" berichtet, die von russischen Söldnertruppen in der Zentralafrikanischen Republik begangen worden seien. Informationen über diese Verbrechen seien in der Vergangenheit eingegangen und gingen auch weiter ein, teilte die Gruppe der UN-Experten am Mittwoch in Genf mit.
EU-Marine-Mission Irini hat im ersten Jahr keine Flüchtlinge gerettet
Die vor einem Jahr beschlossene EU-Marine-Mission Irini im Mittelmeer hat bisher keine Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Wie ein Sprecher der EU-Kommission der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte, gab es keinerlei Fälle von Seenotrettung durch die Schiffe der Operation im Mittelmeer, die primär das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Dagegen hatte die Vorgängermission Sophia ab 2015 insgesamt rund 45.000 Migranten aus Seenot gerettet.
Einige Bundesländer bereiten Astrazeneca-Impfungen für Menschen ab 60 vor
Nach der Entscheidung von Bund und Ländern, den Impfstoff von Astrazeneca in der Regel nicht mehr an Jüngere abzugeben, bereiten einige Länder die Abgabe an Menschen ab 60 vor: In Berlin soll die Registrierung am Gründonnerstag starten, in Rheinland-Pfalz kommende Woche. Andere Länder verzichten vorerst auf einen solchen Schritt. Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung zur eingeschränkten Abgabe des Vakzins. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA erklärte demgegenüber, dass sie derzeit keine altersspezifischen Risiken sieht.
Versuchter Putsch im Niger vor Amtseinführung des neuen Präsidenten Bazoum
Zwei Tage vor der geplanten Amtseinführung des neuen nigrischen Präsidenten Mohammed Bazoum hat es in dem Sahel-Staat einen Putsch-Versuch gegeben, der in der Nacht zum Mittwoch offenbar schnell niedergeschlagen wurde. Anwohner des Stadtviertels am Präsidentenpalast in Niamey sagten der Nachrichtenagentur AFP, dass sie von Schüssen aus schweren und leichten Waffen geweckt wurden. Aus Sicherheitskreisen war zu erfahren, dass es in den Reihen derjenigen, die an diesem "Putschversuch" beteiligt gewesen seien, einige Festnahmen gegeben habe.
Erste Zeugen im Fall Floyd sagen gegen weißen Ex-Polizisten aus
Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd haben mehrere Augenzeugen den Tathergang geschildert. Die Jugendliche, die im vergangenen Mai den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Floyd mit ihrem Handy filmte, eine Feuerwehrfrau, die erste Hilfe leisten wollte und ein ausgebildeter Kampfsportler, der den Polizeinotruf wählte, sagten am Dienstag vor Gericht in Minneapolis gegen den angeklagten weißen Polizisten Derek Chauvin aus.
Grüne in Baden-Württemberg wollen am Donnerstag über Bündnispartner entscheiden
Nach ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg wollen die Grünen am Donnerstag über ihre Partner zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Donnerstagmorgen solle zunächst der Landesvorstand tagen, teilte die Partei am Mittwoch nach Beratungen ihrer Sondierungsgruppe mit. Anschließend solle die Landtagsfraktion informiert werden. Am Mittag wollen die Grünen dann je nach Ergebnis mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU oder aber den möglichen neuen Bündnispartnern SPD und FDP zusammenkommen.
Italien weist zwei Russen wegen Spionagevorwürfen aus
Italien hat wegen Spionagevorwürfen zwei russische Regierungsvertreter ausgewiesen. Auch wurde ein Fregattenkapitän der italienischen Marine festgenommen, weil er gegen Geld "vertrauliche Dokumente" an einen Russen übergeben haben soll, wie die italienischen Sicherheitskräfte am Mittwoch mitteilten. Außenminister Luigi Di Maio bestellte den russischen Botschafter ein, um gegen die mutmaßlichen Spionageaktivitäten zu protestieren. Er sprach von einer "sehr ernsten Angelegenheit".
Noch keine Lösung im EU-Verteilungsstreit mit Österreich um Impfstoffe
Im Streit mit Österreich um die Verteilung von Impfstoffen in der EU zeichnet sich noch keine Lösung ab. Beratungen der EU-Botschafter am Mittwochvormittag über einen Kompromissvorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft hätten kein Ergebnis gebracht, teilten EU-Diplomaten mit. Demnach soll nun am Nachmittag weiter verhandelt werden.
Biontech meldet hundertprozentige Impfstoffwirksamkeit bei jüngeren Jugendlichen
Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer hat bei Jugendlichen zwischen zwölf und 15 Jahren nach Unternehmensangaben in einer Zulassungsstudie eine Wirksamkeit von hundert Prozent gezeigt. Die Immunantworten der Studienteilnehmer hätten die "robusten Antikörperantworten" von geimpften 16- bis 25-Jährigen übertroffen, teilten die Unternehmen am Mittwoch in Mainz und New York mit. Die Verträglichkeit sei zudem "gut".
Schüsse im Hauptquartier der Polizei in Jakarta
Im Hauptquartier der Polizei in der indonesischen Hauptstadt Jakarta sind am Mittwoch laut örtlichen Medienberichten Schüsse gefallen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass ein Mensch zu Boden fiel und liegenblieb, nachdem er getroffen worden war. Die Polizei wollte sich zunächst nicht zu den Vorgängen äußern.
Erste Corona-Impfdosen im Jemen eingetroffen
Der vom Bürgerkrieg zerrüttete Jemen hat seine ersten Corona-Impfdosen erhalten. 360.000 Dosen des Vakzins des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca seien am Mittwoch im Land eingetroffen, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef mit. Die Lieferung erfolgte über die Covax-Initiative, die Corona-Impfstoffe an ärmere Länder verteilt. Im Laufe des Jahres soll der Jemen laut Unicef 1,9 Millionen Impfdosen erhalten.
Verfassungsgericht in Ankara lehnt Beschwerde eines HDP-Abgeordneten ab
Das türkische Verfassungsgericht hat am Mittwoch eine Beschwerde des pro-kurdischen Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament abgelehnt. Das Gericht in Ankara erklärte, es sei in dieser Sache nicht zuständig, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Gergerlioglu wurde sein Mandat am 17. März aberkannt. Er war zuvor wegen "terroristischer Propaganda" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Suu Kyi trotz monatelangen Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit
Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist trotz ihres seit bereits zwei Monaten andauernden Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit. Das teilte am Mittwoch die Anwältin Min Min Soe mit, nachdem sie per Videoschalte mit der 75-jährigen Politikerin gesprochen hatte. Min Min Soe, die zu Suu Kyis Anwaltsteam gehört, war für die Videoschalte in eine Polizeiwache der Hauptstadt Naypyidaw vorgeladen worden.
Weitere polnische Justizreform landet vor EU-Gericht in Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird sich mit einer weiteren umstrittenen Justizreform der polnischen Regierung befassen. Die EU-Kommission verklagte Polen am Mittwoch wegen eines Gesetzes zur Bestrafung von Richtern und beantragte dessen Aussetzung per einstweiliger Anordnung. Justizkommissar Didier Reynders sprach von einer "ernsten" Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit. Warschau wies die Kritik als "rechtlich und fachlich unbegründet" zurück.
Weitere EU-Klage gegen Polen wegen Gesetzes zur Bestrafung von Richtern
Die EU-Kommission hat Polen erneut wegen einer umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Ein polnisches Gesetz zur Bestrafung von Richtern untergrabe deren Unabhängigkeit sowie das Prinzip des Vorrangs von EU-Recht, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Demnach beantragte die Kommission darüber hinaus eine einstweilige Anordnung, um die Anwendung des Gesetzes vorzeitig auszusetzen.
Ermittlungen gegen Ex-CDU-Abgeordneten Löbel wegen Anfangsverdachts der Untreue
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings nicht um die Maskenaffäre, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es bestehe ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem Untreue "im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH". Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet.
Bundesregierung will EU-Einreisebeschränkungen für Hongkong aufheben lassen
Die Bundesregierung setzt sich für eine trotz der Corona-Pandemie uneingeschränkte Einreise von Bürgern aus Hongkong in die EU ein. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor. Demnach will die Bundesregierung Hongkong auf die sogenannte Einreise-Positivliste setzen lassen. Göring-Eckardt bezeichnete dies als notwendige Maßnahme zum Schutz von Demokratie-Aktivisten aus Hongkong.
Verletzung nach eigenständiger Versetzung in den Dienst gilt als Dienstunfall
Wenn sich ein Polizist in einer aggressiven Auseinandersetzung selbst in den Dienst versetzt und dann verletzt wird, ist das ein Dienstunfall. Das Land Rheinland-Pfalz müsse diesen anerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Beamte war privat mit seiner Lebensgefährtin unterwegs, als diese von einer Gruppe Menschen beleidigt wurde. (Az. 1 K 354/20.NW)
Biden plant Zwei-Billionen-Dollar-Programm für US-Infrastruktur
Mit einem Billionen-Programm will US-Präsident Joe Biden die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Das Programm soll ein Volumen von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) haben und auf acht Jahre angelegt sein, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.
Biden will zwei Billionen Dollar in die US-Infrastruktur investieren
US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des Weißen Hauses eine Investition von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) in die Infrastruktur seines Landes verkünden. Wie die US-Regierungszentrale ankündigte, will Biden das auf acht Jahre angelegte Investitionsprogramm am Mittwoch bei einer Rede in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania vorstellen. Finanziert werden soll die Modernisierung der Infrastruktur durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.