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Letzte Nachrichten
Belarra zur Nachfolgerin von Podemos-Chef Iglesias gekürt
Nach dem Rückzug ihres Gründers Pablo Iglesias hat die linksgerichtete Podemos-Partei eine neue Vorsitzende gewählt: Spaniens Ministerin für soziale Rechte, Ione Belarra, wurde am Sonntag zur neuen Parteichefin gekürt. Die 33-Jährige erhielt bei einer Urwahl der Podemos-Mitglieder 89 Prozent der Stimmen.
Bennett: Neue israelische Regierung will "ganz Israel" repräsentieren
Vor der Abstimmung des israelischen Parlaments über eine breite Regierungskoalition ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat dessen voraussichtlicher Nachfolger Naftali Bennett versichert, eine Regierung für alle Israelis anführen zu wollen. Das Links-Rechts-Bündnis aus acht Parteien werde "ganz Israel" repräsentieren, sagte Bennett zu Beginn einer Sondersitzung der Knesset am Sonntag. Der rechte Hardliner soll die neue Regierung im Wechsel mit dem bisherigen Oppositionsführer Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid anführen.
G7 sagen weitere Milliarde Impfdosen als Spende für ärmere Länder zu
Die G7-Staaten werden eine Milliarde weitere Corona-Impfstoffdosen an ärmere Länder spenden. Die Spenden würden entweder direkt oder durch die Bereitstellung von Mitteln an die globale Impfallianz Covax erfolgen, sagte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zum Abschluss des G7-Gipfels im englischen Cornwall. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die G7-Staaten damit bisher insgesamt 2,3 Milliarden Impfdosen zugesagt. Sie sollen demnach bis Ende 2022 verteilt werden.
G7-Staaten üben scharfe Kritik an China und Russland
Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens haben sich die G7-Staaten deutlich von China und Russland abgegrenzt und scharfe Kritik am Verhalten beider Länder geübt. In ihrer am Sonntag im britischen Carbis Bay veröffentlichten Abschlusserklärung prangerten die G7-Staats- und Regierungschefs die chinesischen "Menschenrechtsverletzungen" in Hongkong und Xinjiang an. Russland seinerseits müsse sein "destabilisierendes Verhalten" beenden und Angriffe auf Oppositionelle einstellen.
Grüne gehen geschlossen in den Bundestagswahlkampf
Rückenwind für die Kanzlerkandidatin und sozialer Ausgleich für den Klimaschutz: Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag die Weichen für die Bundestagswahl gestellt. Sie verabschiedeten am Sonntag das Wahlprogramm, mit dem die Regierungsübernahme gelingen soll. Dieses Ziel wurde trotz der deutlichen Umfrage-Delle bekräftigt. "Erstmals seit Jahrzehnten liegt echter Wechsel in der Luft", sagte Parteichefin Annalena Baerbock, die mit 98,5 Prozent offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde.
Grüne treten für höheren CO2-Preis und soziale Erleichterungen ein
Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in den Bundestagswahlkampf. In dem am Sonntag beschlossenen Wahlprogramm mit dem Titel "Deutschland. Alles ist drin" verlangt die Partei ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Das deutsche Klimaziel für 2030 soll auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent angehoben werden. Die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro wollen die Grünen auf 2023 vorziehen.
Bericht: 20 Millionen mangelhafte Schutzmasken lagern in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg lagern einem Bericht zufolge rund 20 Millionen Schutzmasken, die nicht der Norm entsprechen. Dabei handle es sich um 15,2 Millionen vom Land beschaffte Masken und 4,6 Millionen Masken vom Bund, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten" am Sonntag unter Berufung auf das Landessozialministerium in Stuttgart. Das Land fordere teils Schadenersatz von den Herstellern und verhandle auch mit dem Bund über eine Kostenerstattung.
Merkel sieht in Biden Elan-Geber für G7-Gipfel
Die Teilnahme von US-Präsident Joe Biden am G7-Gipfel hat nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Elan" in die dreitägigen Gespräche der sieben Industrienationen gebracht. "Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte", sagte Merkel kurz vor dem Abschluss des Gipfels am Sonntag im englischen Cornwall. "Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten".
Grüne stellen sich nicht generell gegen den Einsatz von Kampfdrohnen
Die Grünen stellen sich nicht generell gegen den Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. Diese Systeme könnten Soldaten in gewissen Situationen besser schützen, heißt es in einem am Sonntag auf dem Online-Parteitag beschlossenen Antrag, der Eingang ins Wahlprogramm der Partei findet.
Hochrechnungen: Schweizer lehnen in Referendum Pestizid-Verbot ab
In einer Volksabstimmung haben die Schweizer ersten Hochrechnungen zufolge ein Verbot synthetischer Pestizide mehrheitlich abgelehnt. Laut den Hochrechnungen des Instituts gfs.bern nach Schließung der Wahllokale stimmten am Sonntag 61 Prozent gegen eine Volksinitiative, die ein Verbot von Unkrautvernichtungsmitteln binnen zehn Jahren forderte. Außerdem sollten auch Lebensmittel nicht mehr importiert werden, die mit Hilfe von synthetischen Pestiziden hergestellt wurden.
Linke empört nach Verhinderung des Flugs einer Delegation in Kurdengebiete im Nordirak
Nachdem die Bundespolizei eine Delegation der Linkspartei am Flughafen Düsseldorf von der Reise in die nordirakischen Kurdengebiete abgehalten hat, zeigt sich die Partei empört. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler forderte Aufklärung von der Bundesregierung. Einige deutsche Journalisten traten den Flug zwar an, wurden aber nach Angaben der Journalistengewerkschaft dju nach der Ankunft im nordirakischen Erbil vorübergehend festgehalten und flogen dann zurück nach Deutschland.
Tichanowskaja sieht "Schlüsselrolle" Deutschlands für Belarus
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an Deutschland appelliert, eine "Schlüsselrolle" bei der Lösung der politischen Krise in Belarus und der Vorbereitung von Neuwahlen zu spielen. Die belarussische Opposition zähle auf Deutschland und die anderen internationalen Partner, sagte Tichanowskaja am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. Gebraucht werde eine hochrangige Konferenz, bei der belarussische Akteure und die internationale Seite einen Fahrplan für Neuwahlen entwickeln sollten.
Schweizer stimmen über CO2-Gesetz und Verbot synthetischer Pestizide ab
In der Schweiz sind am Sonntag mehrere Referenden zu den Themen Klima- und Umweltschutz, über ein Covid-19-Gesetz sowie schärfere Anti-Terror-Maßnahmen abgehalten worden. Mit Spannung wurde der Ausgang der Volksabstimmung über das CO2-Gesetz erwartet. Besonders umstritten waren in der landwirtschaftlich geprägten Alpenrepublik zwei Initiativen zum Verbot synthethischer Pestizide und zum Trinkwasserschutz.
Kretschmann stärkt Baerbock beim Parteitag den Rücken
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Union und SPD Zögerlichkeit beim Klimaschutz vorgeworfen und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock demonstrativ den Rücken gestärkt. "Wir könnten schon viel weiter sein, wenn auch die Bundesregierung ihren Job gemacht hätte", sagte Kretschmann am Sonntag in einer Gastrede auf dem digitalen Grünen-Parteitag. In der Regierung gäben aber "Bremser und Bedenkenträger" den Ton an - etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energie.
Tichanowskaja zu Gast bei Grünen-Parteitag in Berlin
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wird am heutigen Sonntag als Gast beim Grünen-Parteitag in Berlin erwartet. Sie soll am Vormittag in der Halle zu den digital zugeschalteten Delegierten sprechen, wie eine Grünen-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Tichanowskaja war bereits am Freitag mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zu einem Gespräch zusammengetroffen.
Bundesjustizministerin: Länder müssen Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht prüfen
Vor dem Hintergrund sinkender Corona-Infektionszahlen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht zu überprüfen. "Die Verantwortlichen in den Ländern müssen laufend genau prüfen, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". Dies gelte auch für die Schulen, da Schüler "von der Maskenpflicht besonders betroffen" seien.
Klima- und Artenschutz im Mittelpunkt des letzten Gipfeltags in Cornwall
Beratungen über den Klima- und Artenschutz stehen am Sonntag im Mittelpunkt des G7-Gipfels in Cornwall. Zum Abschluss des dreitägigen Treffens wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem beschließen, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der Erde unter Schutz zu stellen. Zudem sollen sich die Teilnehmerstaaten dazu verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2010 nahezu zu halbieren.
Beratungen über Klimaschutz zum Abschluss des G7-Gipfels
Mit Beratungen über den Klima- und Artenschutz wird der G7-Gipfel in Cornwall am Sonntag fortgesetzt. Zum Abschluss des dreitägigen Treffens wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem beschließen, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der Erde unter Schutz zu stellen. Zudem sollen sich die Teilnehmerstaaten dazu verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2010 nahezu zu halbieren.
Israels Parlament stimmt über neue Regierung ohne Netanjahu ab
Das israelische Parlament stimmt am Sonntag über eine neue Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. Erhält das Acht-Parteien-Bündnis der Opposition in der Sondersitzung der Knesset das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten, endet die jahrelange Ära von Netanjahu. Die "Koalition des Wandels" hat allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset.
Grüne schließen Beratungen zum Bundestags-Wahlprogramm ab
Die Grünen schließen am Sonntag (09.30 Uhr) mit Beratungen zur Außenpolitik die Arbeit an ihrem Programm für die Bundestagswahl ab. Kontroversen werden zu der Frage erwartet, wie mit dem Einsatz von Kampfdrohnen umgegangen werden soll. In dem Kapitel geht es zudem um die Flüchtlingspolitik. Am Sonntag soll auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprechen.
Queen empfängt Biden nach G7-Gipfel auf Schloss Windsor
Im Anschluss an den G7-Gipfel in Cornwall empfängt Königin Elizabeth II. am Sonntag US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill auf Schloss Windsor. Das Treffen in der Wochenendresidenz der britischen Königin westlich von London findet einen Tag nach der offiziellen Feier ihres 95. Geburtstags statt. Die Queen hatte seit Beginn der Corona-Pandemie die überwiegende Mehrheit ihrer Treffen virtuell abgehalten.
Entwicklungsminister Müller reist nach Westafrika
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beginnt am Sonntag einen mehrtägigen Besuch in Westafrika. Im Mittelpunkt der Reise stehen nach Angaben seines Ministeriums der Kampf gegen das Coronavirus und die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. Müller will bis zum kommenden Freitag mehrere Länder in der Region besuchen.
Rund 2000 Israelis demonstrieren gegen langjährigen Ministerpräsidenten
Am Vorabend einer entscheidenden Abstimmung im Parlament haben rund 2000 Israelis erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. "Wir sind kurz davor, eine dunkle Ära Israels hinter uns zu lassen", sagte Ram Schamir am Samstag vor der Residenz des voraussichtlich scheidenden Regierungschefs in Jerusalem. Eine andere Demonstrantin zeigte sich überzeugt, dass am Sonntag eine Regierung ohne Netanjahu bestätigt wird. "Das ist unser letzter Samstag hier. Wir haben gewonnen", sagte Gali Israel Tal.
Grüne wollen Gutverdienende stärker zur Kasse bitten
Die Grünen ziehen mit der Forderung nach höheren Steuern für Gutverdienende in den Bundestagswahlkampf: Ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt werden, wie der digitale Parteitag am Samstagabend beschloss. Ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro sieht das Wahlprogramm eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent vor. Ein Änderungsantrag, die Steuersätze für diese beiden Stufen deutlich höher anzusetzen, fand keine Mehrheit.
Teilnehmer von G7-Gipfel lassen Abend mit Barbecue ausklingen
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten haben ihren zweiten Gipfelttag in Carbis Bay mit einem Grillabend am Strand ausklingen lassen. Der britische Premierminister Boris Johnson versammelte am Samstagabend US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seine übrigen Gäste vor malerischer Kulisse zum Barbecue und ließ ihnen Delikatessen wie Kanapees mit Fisch und Meeresfrüchten servieren.
Demonstranten fordern von G7 mehr Maßnahmen für Klima- und Artenschutz
Lautstark und bunt haben aus Anlass des G7-Gipfels in Cornwall hunderte Umweltaktivisten für mehr Klima- und Artenschutzmaßnahmen der führenden Industrienationen demonstriert. In Falmouth nahmen am Samstag etwa 2000 Aktivisten von Extinction Rebellion an einem Protestmarsch teil. In der Hafenstadt, die rund eine Stunde Fahrzeit vom G7-Gipfelort Carbis Bay entfernt ist, befindet sich das Pressezentrum für die Berichterstattung über das hochkarätige Treffen.
Merkel spricht am Rande von G7-Gipfel mit Biden - auch über Nordstream 2
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Rande des G7-Gipfels im britischen Cornwall am Samstag zu einem ersten bilateralen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Dabei sei auch das Streitthema Nordstream 2 angesprochen worden, sagte Merkel anschließend. Die Kanzlerin sprach von "guten, konstruktiven Diskussionen", die in dieser Sache mit den USA geführt würden.
Baerbock: "Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch"
Die Grünen haben Annalena Baerbock trotz der Fehler der vergangenen Wochen den Rücken gestärkt. Die 40-Jährige wurde am Samstag auf dem digitalen Parteitag mit 98,5 Prozent offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt, sie bildet gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Grünen-Spitzenduo für die Bundestagswahl. "Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch", sagte Baerbock in ihrer Rede. Sie betonte die Notwendigkeit, einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Klimaschutz zu erreichen.
Baerbock strebt beim Klimaschutz breiten gesellschaftlichen Konsens an
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt beim Klimaschutz einen breiten Konsens in der Gesellschaft an. Nur wenn alle Menschen mitgenommen würden, "werden die Bündnisse für den Klimaschutz stärker sein als die Bündnisse dagegen", sagte die Grünen-Chefin am Samstag beim Online-Parteitag der Grünen. "Wir brauchen jetzt die Zuversicht des Handelns."
Zehn Jahre Haft für junge Migranten wegen Brandstiftung in Flüchtlingslager Moria
Neun Monate nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat ein Gericht vier junge Migranten zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der Verteidigung wurden die Afghanen am Samstag für schuldig befunden, das Lager auf der Insel Lesbos vorsätzlich in Brand gesetzt zu haben. Aufgrund der Corona-Hygienevorschriften waren zu dem Prozess auf der Insel Chíos keine Journalisten zugelassen.
Keine gemeinsame Pressekonferenz von Biden und Putin nach Gipfel in Genf
Nach dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin wird es keine gemeinsame Pressekonferenz geben. Biden werde nach dem Treffen in Genf in der kommenden Woche allein vor die Presse treten, erklärte das Weiße Haus am Samstag. Dies sei das "geeignete Format", um "die freie Presse" zu unterrichten, hieß es aus informierten Kreisen in Washington.
Annalena Baerbock offiziell zur Grünen-Kanzlerkandidatin gekürt
Die Grünen haben Annalena Baerbock offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Sie erhielt am Samstag auf dem digitalen Parteitag 98,5 Prozent der Stimmen. Mit dem Beschluss wurden zugleich Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck zum Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl gewählt. 678 Delegierte stimmten mit Ja, es gab sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.