Berliner Tageszeitung - Klima- und Artenschutz im Mittelpunkt des letzten Gipfeltags in Cornwall

Bereits am Samstag hatten Umweltaktivisten die G7-Staaten aufgerufen, mehr für den Klima- und Artenschutz zu tun. In der Hafenstadt Falmouth beteiligten sich etwa 2000 Aktivisten von Extinction Rebellion an einem Protestmarsch.

Am Samstag hatten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und den USA eine globale Initiative für Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern beschlossen, die ein Gegengewicht zu Chinas "Neuer Seidenstraße" bilden soll.

Der Infrastruktur-Plan für ärmere und aufstrebende Länder wurde auf Initiative von US-Präsident Joe Biden beschlossen. Ziel sei es, ärmeren Ländern "werteorientierte, hochwertige und transparente" Partnerschaften anzubieten, teilte das Weiße Haus mit.

Das Vorhaben soll ein Gegenentwurf zur "Neuen Seidenstraße" sein, über die Peking den Ausbau von Verkehr-, Handels- und Industrie-Infrastruktur in zahlreichen Ländern vorantreibt. Die USA und viele andere Länder sehen den wachsenden Einfluss Chinas kritisch und werfen der Volksrepublik vor, Projekte des Programms als Hebel zu nutzen, um ihren geopolitischen Einfluss auszuweiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Infrastruktur-Plan. Sie betonte allerdings, das Projekt sei "nicht gegen etwas, sondern für etwas", nämlich für den Ausbau der Infrastruktur besonders in Afrika.

Das Verhältnis zu China beschrieb sie als ambivalent. "Wir kritisieren die Frage der Menschenrechte in China", sagte Merkel. Auch das Thema Zwangsarbeit in China werde von den G7-Staaten "sicherlich thematisiert". Es gehe aber auch um kooperatives Miteinander etwa bei Fragen des Marktzugangs oder des Artenschutzes.

Am Rande des Gipfels kam Merkel mit Biden zu einem persönlichen Gespräch zusammen. Dabei sei auch das Streitthema Nord Stream 2 angesprochen worden, sagte die Kanzlerin anschließend. "Für uns beide ist existenziell, dass die Ukraine weiter Transitpartner beim Erdgas sein muss", betonte Merkel.

Ein weiterer Schwerpunkt der G7-Beratungen war der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Der britische Premierminister Boris Johnson lobte die geplante Verabschiedung des Gesundheitspakts bereits am Samstag als "historischen Moment". "Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die wichtigsten Demokratien der Welt zu verhindern, dass sich jemals eine weltweite Pandemie wiederholt", erklärte der Gipfel-Gastgeber.

Die sogenannte "Erklärung von Carbis Bay", die am Sonntag offiziell veröffentlicht werden soll, enthält eine Reihe gesundheitspolitischer Zusagen. Zentral ist die schnellere Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen sowie von Behandlungs- und Diagnosemethoden. Bei neuen ansteckenden Krankheiten soll dies künftig nicht länger als 100 Tage dauern. Mit Reformen soll außerdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestärkt werden.

Die Hilfsorganisation Oxfam warf den G7-Ländern derweil unzureichendes Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Es sei zwar zu begrüßen, dass die G7-Staaten sich künftigen Pandemien schneller entgegenstellen wollten, "aber das Fehlen dringender Maßnahmen, um die aktuelle Krise zu beenden, ist unverzeihlich", erklärte Oxfam-Vertreterin Anna Marriott. Die erwartete Spende der G7-Länder von einer Milliarde Impfdosen komme zu spät.

Nach mehreren Sitzungen im G7-Format sowie bilateralen Treffen trafen am Samstag auch UN-Generalsekretär António Guterres sowie die Staats- und Regierungschefs der Gastländer Südafrika, Südkorea und Australien, Cyril Ramaphosa, Moon Jae In und Scott Morrison, am Gipfelort ein. Indiens Regierungschef Narendra Modi, dessen Land derzeit besonders schwer unter der Corona-Krise leidet, wurde per Video zugeschaltet.

(U. Schmidt--BTZ)