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"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer / Foto: © AFP
"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer
Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Die Bundesregierung erhofft sich davon im kommenden Jahr Einnahmen von rund 650 Millionen Euro. Weil die Verbraucher wegen höherer Preise ihren Konsum einschränken und die Getränkehersteller mit veränderten Rezepturen reagieren könnten, dürften die Einnahmen mittelfristig sinken.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte eine gestaffelte Zuckerabgabe nach dem Vorbild Großbritanniens empfohlen: Wenn Getränke mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, sollten rund 26 Cent pro Liter fällig werden. Enthalten sie mehr als acht Gramm Zucker, müssten die Hersteller 32 Cent bezahlen.
Nach Infos der Bild plant das Finanzministerium etwas strengere Werte: 26 Cent pro Liter sollen bereits bei 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter fällig werden, 32 Cent bei sieben Gramm Zucker. Zudem sollen bei mehr als zehn Gramm Zucker 38 Cent pro Liter aufgeschlagen werden. Gelten soll dies auch etwa für Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen und alkoholfreies Bier.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßte den Plan als "großen Wurf für die Gesundheit unserer Kinder". Die Zuckersteuer in Großbritannien habe gezeigt, dass dieses Instrument funktioniere. "Wer sich in England eine Fanta gönnt, nimmt knapp halb so viel Zucker zu sich wie in Deutschland", erklärte Luise Molling von Foodwatch. "Es ist gut, dass die Bundesregierung auch Getränke mit Süßstoff in die Steuer einbeziehen will. Das schafft einen Anreiz für die Hersteller, ihre Getränke weniger süß zu machen."
Aus der Union kam allerdings Kritik an den Plänen aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Diese schössen "deutlich über das Ziel hinaus", sagte der CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann dem Nachrichtenportal Politico. Die Ausweitung auf möglichst viele Getränke diene "erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung. Damit verliert die Maßnahme ihren gesundheitspolitischen Lenkungszweck."
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht das Vorhaben nach Angaben der "Lebensmittelzeitung" ebenfalls kritisch - und kündigte demnach ein Veto an.
L. Solowjow--BTZ
