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Migrationsexperte kritisiert EU-Flüchtlingspolitik scharf
Der Berliner Migrationsexperte Gerald Knaus hat die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. "Es ist eine Grenzkontrolle durch Angst vor Folter", sagte Knaus der "Welt" vom Dienstag zur Kooperation Europas mit der libyschen Küstenwache. Diese Kooperation habe zwar dazu geführt, "dass sich immer weniger Menschen in Boote setzen". Wer es dennoch versuche, werde allerdings nach Libyen zurückgebracht und dort "misshandelt".
Steinmeier gedenkt Opfern des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion
Mit einer Kranzniederlegung in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag der zahlreichen Opfer des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht. Steinmeier legte den Kranz am Vormittag am Sowjetischen Ehrenmal Schönholzer Heide in Berlin-Pankow nieder. Schätzungen zufolge starben durch den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion 27 Millionen Menschen, darunter 14 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten.
Klage gegen Trump wegen Vorgehen gegen Anti-Rassismus-Proteste größtenteils abgewiesen
Eine US-Richterin hat eine Klage gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen "Black-Lives-Matter"-Demonstranten in weiten Teilen abgewiesen. Die Anklage habe keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt, dass Trump und sein Umfeld es gezielt auf die Demonstranten abgesehen hätten, entschied die Washingtoner Bezirksrichterin Dabney L. Friedrich am Montag.
Rund 11.000 Menschen warten auf Visatermine für Familiennachzug
Rund 11.000 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen warten derzeit auf einen Termin bei deutschen Auslandsvertretungen zur Erteilung von Visa für den Familiennachzug. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die am Dienstag die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Die Linke kritisierte den Stau bei den Einreisegenehmigungen.
Kinderschutzbund: Delta-Variante kann wieder zu Lasten der Kinder gehen
Angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante des Coronavirus befürchtet der Kinderschutzbund neue Nachteile für die Kinder. "Ich fürchte, die Kinder werden erneut die Verlierer der Pandemie sein", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagausgaben).
Schwester von Nordkoreas Machthaber warnt USA vor "falschen" Erwartungen
Die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die USA vor "falschen" Erwartungen an einen Dialog mit Pjöngjang gewarnt. Washington stehe vor einer "größeren Enttäuschung", hieß es in einer Erklärung von Kim Yo Jong, die am Dienstag von der staatliche Nachrichtenagentur KCNA veröffentlicht wurde.
Fridays for Future wirft Union Verweigerung von Klimaschutz vor
Von der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future kommt scharfe Kritik am Wahlprogramm der Union. "Dieses Parteiprogramm ist eine 139-seitenlange Weigerung, uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5 Grad Ziel einzuhalten", sagte die Aktivistin Luisa Neubauer der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Die noch größte Volkspartei weigert sich, die größte Krise anzuerkennen, geschweige denn sie anzugehen", warf sie CDU und CSU vor.
Koalition verständigt sich auf Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik
Nach langem Ringen haben sich Union und SPD auf ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Energiewende verständigt. Die Neuregelungen vor allem zur Energiepolitik sollen zusammen mit der Reform des Klimaschutzgesetzes am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Ziel ist, insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Koalitionsfraktionen räumen Streitpunkte bei Energie- und Klimapolitik aus
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben Union und SPD letzte Streitpunkte bei geplanten Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik ausgeräumt. Das teilten Fachpolitiker beider Bundestagsfraktionen am Montagabend in Berlin mit. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einer "Brücke" in die nächste Legislaturperiode für einen schnelleren Ausbau von Solar- und Windkraft. "Die Novelle des Klimaschutzgesetzes wird die entscheidende Basis für künftige Regierungen sein."
Richter lehnt erneute U-Haft für peruanische Präsidentschaftskandidatin ab
Die korruptionsverdächtige peruanische Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori muss nicht erneut in Untersuchungshaft. Ein Richter lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft am Montag (Ortszeit) als unbegründet ab, die rechtspopulistische Politikerin wieder in Haft zu nehmen.
USA erwägen verzögerten Truppenabzug aus Afghanistan wegen Taliban-Angriffen
Angesichts der wieder zunehmenden Gewalt der radikalislamischen Taliban in Afghanistan erwägt die US-Regierung einen langsameren Abzug ihrer Truppen aus dem Land. Das Verteidigungsministerium habe die Lage vor Ort ständig im Blick und sei bereit, flexibel darauf zu reagieren, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag in Washington. Das von Präsident Joe Biden gesetzte Ziel, den Truppenabzug bis September abzuschließen, bleibe jedoch in Kraft.
UNO sieht "weitreichendste" Rückschläge bei Menschenrechten "zu unseren Lebzeiten"
Angesichts der sich massiv verschlechternden Menschenrechtslage hat die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet die Staatengemeinschaft zum Handeln aufgerufen. "Um sich von der weitreichendsten und schwerwiegendsten Kaskade von Menschenrechtsverletzungen zu unseren Lebzeiten zu erholen, brauchen wir eine lebensverändernde Vision und konzertierte Aktionen", sagte Bachelet zum Auftakt der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am Montag. Konkret benannte sie unter anderem die Lage in China, Russland und Äthiopien.
WHO: Südafrika wird Afrikas erster Standort für Covid-19-Impfstoffproduktion
Südafrika wird als erstes Land in Afrika Standort einer Produktionsstätte für Impfstoff gegen Covid-19. Dies kündigten die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag an. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa begrüßte die Entscheidung. Afrika habe verstanden, dass Impfstoffe ansonsten "niemals" rechtzeitig auf den Kontinent kommen würden, um Leben zu retten, sagte er.
Berlin und Rom für Aktualisierung des Flüchtlingsabkommens mit Ankara
Deutschland und Italien wollen sich beim EU-Gipfel diese Woche für eine Aktualisierung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einsetzen. Angesichts von mehr als drei Millionen Flüchtlingen in der Türkei habe das Land "alles Recht, dafür von uns auch weiter unterstützt zu werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag beim Antrittsbesuch von Italiens Regierungschef Mario Draghi in Berlin.
Erstmals seit 100 Jahren wieder Militärrabbiner in Deutschland
Mit Zsolt Balla gibt es erstmals seit 100 Jahren wieder einen Militärrabbiner in Deutschland. Der 42-Jährige wurde am Montag mit einer Feierstunde in der Leipziger Synagoge in sein Amt eingeführt. Balla hob die historische Verantwortung seines Amts hervor. "Ich spüre die Last der Geschichte auf meiner Schulter", sagte er. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von einem "ganz besonderen Tag".
Westen erhöht nach Ryanair-Vorfall Druck auf Lukaschenko
Die EU, die USA, Kanada und Großbritannien erhöhen den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Sie verhängten am Montag in einer abgestimmten Aktion Sanktionen gegen Verantwortliche für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus. Die EU-Außenminister brachten wegen des Vorfalls zudem umfassende Wirtschaftssanktionen auf den Weg.
EU, USA, Großbritannien und Kanada verhängen neue Sanktionen gegen Belarus
Wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs haben die EU, die USA, Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus verhängt. Die koordinierten Sanktionen seien eine Antwort auf die erzwungene Landung der Passagiermaschine und die "politisch motivierte Festnahme" des Journalisten Roman Protassewitsch, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung von EU, USA, Großbritannien und Kanada.
EU-Sanktionen gegen belarussischen Verteidigungsminister wegen Ryanair-Vorfalls
Wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs hat die EU Sanktionen gegen sieben Verantwortliche aus Belarus verhängt. Nach einer am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste wurden unter anderem Verteidigungsminister Viktor Chrenin und Verkehrsminister Alexej Awramenko mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Zudem wurde das für die Luftverkehrskontrolle zuständige Staatsunternehmen wegen des Ryanair-Vorfalls auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
USA bieten Nordkorea Gespräche "ohne Vorbedingungen" an
Die USA haben Pjöngjang im Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm Gespräche ohne Vorbedingungen angeboten. Der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea, Sung Kim, sagte am Montag bei einem Besuch in Südkorea: "Wir hoffen weiter, dass die Demokratische Volksrepublik Korea positiv auf unser Angebot reagiert, sich an jedem Ort, jederzeit, ohne Vorbedingungen zu treffen". In der vergangenen Woche hatte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un angekündigt, sich sowohl auf einen "Dialog, als auch auf Konfrontation" mit den USA einzustellen.
"Stabilität und Erneuerung": Unionsparteien stellen gemeinsames Wahlprogramm vor
Mit einem Programm zur Modernisierung Deutschlands hat die Union ihren Regierungsanspruch über das Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinaus untermauert. Die beiden Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) stellten am Montag in Berlin ein gemeinsames Wahlprogramm vor. Kanzlerkandidat Laschet fasste die Kernbotschaft unter dem Bergriff "Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel" zusammen. Söder sprach von "Erneuerung und Stabilität".
Union wirbt mit Versprechen von "Stabilität und Erneuerung" um weiteres Mandat
Mit dem Versprechen von sozialer Sicherheit und behutsamer Erneuerung will sich die Union nach dem Ende der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel den Platz an der Regierungsspitze sichern. Die Chefs von CDU und CSU stellten am Montag in Berlin ein gemeinsames Wahlprogramm vor, mit dem sie den Menschen "Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel" geben wollten, wie der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte. CSU-Chef Markus Söder sprach von "Erneuerung und Stabilität".
CDU in Sachsen-Anhalt laut endgültigem Wahlergebnis stärkste Kraft
Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das endgültige Wahlergebnis fest. Wie der Landeswahlausschuss am Montag in Magdeburg mitteilte, wurde die CDU mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft. Die AfD kam unter deutlichen Verlusten mit 20,8 Prozent auf Platz zwei. Es folgten die Linke mit rund elf Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent, die FDP mit 6,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent.
Neugewählter iranischer Präsident strebt kein Treffen mit Biden an
Der neugewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi strebt kein Treffen mit US-Präsident Joe Biden an. Auf die Frage in einer Pressekonferenz in Teheran, ob er mit Biden im Falle der Aufhebung von US-Sanktionen gegen den Iran zusammenkommen wolle, antwortete Raisi am Montag nur: "Nein."
Scholz plant für 2022 fast 100 Milliarden Euro neue Schulden
Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro betragen. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium auf dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2022 hervor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Nettokreditaufnahme würde damit um rund 18 Milliarden Euro höher ausfallen als im Eckwertebeschluss zum Haushalt vom März vorgesehen war.
Bericht: Scholz plant für 2022 fast 100 Milliarden Euro neue Schulden
Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" im kommenden Jahr um rund 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. In dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei nun eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen, hieß es unter Berufung auf die Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch. Dort soll der Haushaltsplan beschlossen werden.
Söder sichert Laschet volle Unterstützung im Wahlkampf zu
CSU-Chef Markus Söder hat bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms der Union dem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Armin Laschet seine volle Unterstützung zugesichert. "Wir werden es gemeinsam rocken", sagte Söder am Montag bei einem Auftritt mit Laschet in Berlin. Die derzeit guten Umfragewerte der Union seien auch der "sehr guten Performance" des CDU-Vorsitzenden sowie der Geschlossenheit der Union zuzuschreiben.
Türkisches Verfassungsgericht lässt Verbotsverfahren gegen pro-kurdische HDP zu
Das türkische Verfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zugelassen. Das Gericht nahm am Montag die überarbeitete Klage der Staatsanwaltschaft an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Demnach lehnte das Gericht aber "zum derzeitigen Zeitpunkt" ab, die Bankkonten der Partei einzufrieren.
Laschet: Union steht für "Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel"
Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidat Armin Laschet mit dem Versprechen in den Wahlkampf zielen, "Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel" zu geben. Ihm sei die "soziale Frage besonders wichtig", sagte Laschet am Montag bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Die Union verbinde Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit.
Weiterer nicaraguanischer Präsidentschaftsanwärter festgenommen
In Nicaragua ist ein weiterer möglicher Präsidentschaftskandidat festgenommen worden. Miguel Mora, der für die Oppositionspartei PRD bei der Wahl im November antreten will, wurde am Sonntagabend (Ortszeit) von der Polizei aus seinem Haus abgeführt, wie die Behörden mitteilten. Ihm wird vorgeworfen, sich für eine "ausländische Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas eingesetzt zu haben. Mora ist auch Journalist.
Leopoldina für Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs in Schulen und Kitas
Angesichts der Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder hat sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina für eine Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs in den Schulen ausgesprochen. Manche Kinder würden "mittel- und wahrscheinlich auch langfristig von den erlittenen Defiziten begleitet", erklärte die Wissenschaftsgesellschaft am Montag in Halle in einer Stellungnahme.
Neun katalanische Unabhängigkeitsbefürworter werden in Spanien begnadigt
Die spanische Regierung wird am Dienstag neun führende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter begnadigen, die im Gefängnis einsitzen. Dies kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag bei einem Besuch in Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, an. Die neun prominenten Politiker waren im Jahr 2019 wegen des Versuchs der Abspaltung Kataloniens von Spanien zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden.
Lapid besucht Ende Juni als erster israelischer Außenminister die Emirate
Der neue israelische Außenminister Jair Lapid will am 29. und 30. Juni die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. Lapid sei vom Außenminister der Emirate, Scheich Abdullah bin Sajed Al-Nahjan, eingeladen worden, teilte das israelische Außenministerium am Montag mit. Es ist der erste Besuch eines israelischen Ministers in der Golf-Monarchie. Bislang gab es nur Kontakte unterhalb der Ministerebene.