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Letzte Nachrichten
Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin aus Essen ab Ende April in Düsseldorf
Gegen eine Deutschlibanesin aus Essen beginnt Ende April vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das Gericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Fadia S. laut Mitteilung vom Dienstag zu. Die 30-Jährige soll 2015 mit ihren vier minderjährigen Kindern nach Syrien gereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
Bundeskabinett beschließt Entwurf für bundesweite Corona-Regeln
Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei für eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums über verpflichtende Testangebote in Unternehmen.
Prozess gegen rechtsextreme Gruppe S. in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag ein Prozess gegen zwölf Männer aus dem rechtsextremen Milieu begonnen. Sie müssen sich wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten Gruppe S., verantworten. Sie sollen Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben, um "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeizuführen.
Richterin in Brasilien setzt Lockerung von Waffengesetzen durch Bolsonaro teils aus
Eine Richterin am obersten Bundesgericht Brasiliens hat Teile von vier Dekreten von Präsident Jair Bolsonaro zur Lockerung der Waffengesetze ausgesetzt. Es gebe "einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Erleichterung des Zugangs der Bevölkerung zu Schusswaffen und der Weitergabe an kriminelle Organisationen, Milizen und Kriminelle", schrieb die Richterin Rosa Weber in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung. Die Dekrete sollten am Dienstag in Kraft treten.
Laschet und Söder nehmen an Unionsfraktionssitzung teil
CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder nehmen am Dienstagnachmittag an der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag teil. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Morgen aus Parteikreisen. Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Russland verurteilt EU-Sanktionen gegen Iran
Die russische Regierung hat die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Iran verurteilt, sich mit Blick auf die Gespräche über das iranische Atomabkommen aber optimistisch gezeigt. "Wir erwarten, dass das Abkommen bewahrt werden kann und dass Washington endlich zur vollständigen Umsetzung der entsprechenden UN-Resolution zurückkehrt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Teheran am Dienstag. Die am Montag von der EU verhängten Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden würden jedoch "eine große Menge Fragen" aufwerfen.
Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt schneller als erwartet
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie erwarten die deutschen Kliniken bereits im April einen neuen Höchststand bei Intensivpatienten. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir deutschlandweit jetzt jeden Tag zwischen 50 und 100 neue Covid-Intensivpatienten aufnehmen müssen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).
Lindner lehnt Regierungspläne für einheitliche Corona-Regeln weiter ab
Vor den Kabinettsberatungen über bundeseinheitliche Corona-Schutzmaßnahmen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Widerstand gegen die Regierungspläne bekräftigt. Zwar seien einheitliche Regeln grundsätzlich sinnvoll, aber "es gibt keinen Grund für ein neues Bundesgesetz, dass bereits bei einer Inzidenz von 100 automatisch eine Ausgangssperre zur Folge hat", sagte Lindner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Grüne tragen bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen im Grundsatz mit
Die Grünen tragen die Regierungspläne für bundeseinheitliche Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Grundsatz mit, über die das Bundeskabinett am Vormittag berät. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bekannte sich am Dienstag im Sender RBB grundsätzlich zu einem Ja zur Notbremse bei hohen Inzidenzwerten, stellte aber auch Bedingungen. So müsse es schärfere Regeln auch in der Arbeitswelt geben.
Berlin: Bundeskabinett berät zu Corona-Schutzmaßnahmen
Das Bundeskabinett berät am Dienstag über die von der Regierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der bundeseinheitlich Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorgeschrieben werden sollen. Dies soll den aktuellen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen auf Landesebene beenden. Vor allem für die sogenannte Notbremse bei Corona-Inzidenzwerten ab 100 soll es feste Vorgaben geben. Die Vorlage soll am Nachmittag auch in den Koalitionsfraktionen beraten werden. Zudem dürfte sich das Kabinett mit einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums befassen, die Unternehmen zu wöchentlichen Angeboten von Corona-Tests an ihre Beschäftigten verpflichten soll. Weiteres Thema ist die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland. (E.Brandt--BTZ)
USA: Erneut Proteste in Minneapolis trotz der Ausgangssperre
Trotz einer Ausgangssperre im Großraum Minneapolis ist es in der Nacht zu Dienstag erneut zu Protesten nach den tödlichen Schüssen einer US-Polizistin auf einen jungen Afroamerikaner gekommen. Dutzende Demonstranten riefen Parolen und schwenkten Banner vor der Polizeistation von Brooklyn Center. Die Demonstranten schmähten die Polizisten über einen neu errichten Zaun um die Polizeistation hinweg. "Alle rassistischen Mörder-Bullen ins Gefängnis" und "Bin ich der nächste?" stand auf Schildern, die die Demonstranten hielten. Die Polizei setzte Tränengas ein und ordnete ein Ende der Demonstration an.
CSU setzt bei Kanzlerkandidatur auf Unterstützer aus der CDU
Im Kampf um die Kanzlerkandidatur bei der Union setzt die CSU darauf, dass die CDU-Unterstützer ihres Parteichefs aus der Deckung kommen und sich offensiv für Markus Söder aussprechen. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Bayern, Christian Doleschal, warnte vor einem drohenden Absturz der Union in die Bedeutungslosigkeit unter einem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Zunächst solle die Bundestagsfraktion in ihrer Sitzung am Dienstag ihre Meinung kundtun, sagte Doleschal der Nachrichtenagentur AFP. Einem Medienbericht zufolge haben sich inzwischen 70 CDU-Abgeordnete der Forderung nach einer Aussprache in der Unionsfraktion zur Kanzlerkandidatur angeschlossen.
Kommunen mit rechtlichen Bedenken bei den Ausgangssperren
Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts zum Infektionsschutzgesetz haben die Kommunen rechtliche Bedenken gegen die geplanten Ausgangssperren vorgebracht. Die vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 seien verfassungsrechtlich problematisch, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). "Klug wäre es hier, auf einen höheren Inzidenzwert, etwa 200 oder höher, abzustellen", fügte Landsberg hinzu. Ein derart tiefgreifender Einschnitt müsse auch befristet werden.
Japan leitet radioaktives Wasser aus Fukushima nun ins Meer
Japan wird über eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus dem Unglücksreaktor von Fukushima ins Meer leiten. Regierungschef Yoshihide Suga gab diese Entscheidung zur Entsorgung des Wassers am Dienstag bekannt. Die Pläne haben bereits Proteste bei Umweltschützern, Fischern und Landwirten der Region ausgelöst sowie Besorgnis in Peking und Seoul. Das Ablassen des Wassers wird voraussichtlich Jahre dauern.
Söder: Union muss ihren Kanzlerkandidaten nicht vor Grünen küren
CSU-Chef Markus Söder will sich bei der Festlegung des Kanzlerkandidaten der Union nicht zur Eile drängen lassen. Er verstehe nicht, dass manche in CDU und CSU diese Entscheidung unbedingt schon vor der für den kommenden Montag geplanten Verkündung des Kanzlerkandidaten oder der Kandidatin der Grünen treffen wollten, sagte Söder Montagabend im Bayerischen Fernsehen.
US-Polizistin verwechselte bei tödlichem Schuss auf Schwarzen Pistole mit Taser
Fehlgriff mit verheerenden Folgen: Bei dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe Minneapolis hat eine US-Polizistin offenbar versehentlich ihre Pistole anstelle ihres Elektroschockers abgefeuert. Die Polizei der Stadt Brooklyn Center im Bundesstaat Minnesota veröffentlichte am Montag Bodycam-Aufnahmen von der versuchten Festnahme des 20-jährigen Daunte Wright. Dabei ist zu hören, wie die Polizistin mehrfach "Taser" ruft, dann aber mit ihrer Dienstwaffe schießt.
Tödlicher Schuss nahe Minneapolis: US-Polizistin verwechselte Pistole mit Taser
Bei dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe Minneapolis hat eine US-Polizistin offenbar ihre Pistole mit einem Taser verwechselt. Bei einer Pressekonferenz in Brooklyn Center im Bundesstaat Minnesota veröffentlichte die Polizei am Montag Bodycam-Aufnahmen vom Versuch der Festnahme des 20-jährigen Daunte Wright. Dabei ist zu hören, wie die Polizistin mehrfach "Taser" ruft, dann aber einen Schuss mit ihrer Dienstwaffe - und nicht mit einem Elektroschocker - abgibt.
Erstes Treffen von von der Leyen und Michel nach "Sofagate"-Affäre
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erstmals seit der "Sofagate"-Affäre um ihre protokollarische Behandlung bei einem gemeinsamen Türkei-Besuch Ratspräsident Charles Michel getroffen. Michel und von der Leyen hielten nach Angaben der EU-Kommission am Nachmittag in Brüssel ihr wöchentliches Treffen ab. Von der Leyen habe dabei deutlich gemacht, "dass sie eine solche Situation nicht noch einmal zulassen werde", hieß es aus EU-Kreisen.
Iran setzt Zusammenarbeit mit EU in mehreren Bereichen aus
Als Reaktion auf neue Sanktionen der EU setzt der Iran seine Kooperation mit der Europäischen Union in mehreren Bereichen aus. Das Außenministerium in Teheran erklärte am Montag, suspendiert würden der Dialog und die Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen, bei Anti-Terror-Maßnahmen, der Bekämpfung des Drogenhandels und Flüchtlingsangelegenheiten. Die EU hatte zuvor ihre Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgeweitet.
Umfrage: Nur zwölf Prozent wollen Laschet als Kanzlerkandidaten
Nur zwölf Prozent der Bundesbürger wünschen sich CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag des Düsseldorfer "Handelsblatts". CSU-Chef Markus Söder schnitt demnach mit einem Zustimmungswert von 46 Prozent der Befragten deutlich besser ab.
Schlussplädoyers in Floyd-Prozess Anfang kommender Woche erwartet
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd werden in der kommenden Woche die Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung erwartet. Richter Peter Cahill sagte am Montag in dem Gerichtssaal in Minneapolis, die Geschworenen würden ab Montag kommender Woche von der Öffentlichkeit abgeschottet, wenn die Schlussplädoyers beginnen dürften.
OPCW macht syrische Luftwaffe für Chlorgasangriff im Jahr 2018 verantwortlich
Internationale Experten haben die syrische Luftwaffe für einen Chlorgasangriff auf die Stadt Sarakib im Jahr 2018 verantwortlich gemacht. Ein Ermittlerteam der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sei zu dem Schluss gekommen, dass ein Militärhubschrauber die giftige Substanz am 4. Februar 2018 eingesetzt habe, teilte die OPCW am Montag in Den Haag mit. Der Untersuchungsbericht stützt sich auf Zeugenaussagen, die Analyse von Proben sowie Satellitenaufnahmen.
Zwei ukrainische Soldaten bei Gefechten in Ostukraine getötet
Bei Gefechten mit pro-russischen Rebellen in der Ostukraine sind seit dem Wochenende zwei ukrainische Soldaten getötet worden. Einer der Soldaten wurde bereits am Samstag bei einem Beschuss mit Handfeuerwaffen getötet, wie die ukrainische Armee am Montag mitteilte. Der zweite Soldat erlag den Angaben zufolge am Montag einer Schusswunde.
Corona-Verschärfungen für Region Saarland in Kraft getreten
Im Saarland sind wegen einer konstant hohen Sieben-Tage-Inzidenz die Corona-Maßnahmen für die Modellregion verschärft worden. Die bisher bestehende Testpflicht wurde auf den Einzelhandel, alle körpernahen Dienstleistungen sowie alle sonstigen bisher geöffneten Bereiche ausgeweitet, wie das saarländische Gesundheitsministerium am Sonntagabend mitteilte. Weiterhin ausgenommen davon sind der Lebensmittelhandel, Bankdienstleistungen und medizinische Behandlungen. Grund für die am Montag in Kraft getretene Verschärfung ist, dass die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über dem Wert von 100 lag. Innerhalb des dreistufigen Saarland-Modells sprang die Ampel laut Ministerium daher auf gelb. "Wir haben zu Beginn des Saarland-Modells immer wieder betont, dass bei einem Anstieg der Infektionen weitere Testpflichten eingeführt werden und wir die Ursachen des weiteren Infektionsgeschehens genau analysieren", erklärte Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU). Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, werde die Notbremse gezogen. "Wir gehen auch weiterhin kein Risiko ein, sondern handeln umsichtig und mit Bedacht", erklärte Bachmann. In der vergangenen Woche hatte das Saarland mit einem umstrittenen Corona-Modellversuch begonnen. Verschiedene Bereiche dürfen in dem Bundesland bei Vorlage eines negativen Tests wieder öffnen. Zudem dürfen sich draußen wieder bis zu zehn Menschen treffen, wenn alle einen aktuellen negativen Schnelltest vorlegen können. Auch Kinos, Konzerthäuser und Theater können mit Kontaktnachverfolgung und negativem Test der Besucher wieder öffnen. Bei hohen Inzidenzen sollen Öffnungsschritte aber wieder rückgängig gemacht werden. (O. Petrow--BTZ)
Umfrage: Markus Söder im Volk deutlich beliebter als Laschet
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder liefern sich einen offenen Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft, sich für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bewerben. Söder machte eine Kandidatur davon abhängig, dass die größere Schwesterpartei CDU dies "breit unterstützt". Beide wollen die Kandidatenfrage rasch und einvernehmlich lösen - Zeitplan und Verfahren blieben aber unklar. "Wir haben beide erklärt, wir sind bereit", sagte Söder bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Laschet. Der CDU-Chef sagte, nun liege "die Bereitschaft von zweien auf dem Tisch". Die beiden Parteivorsitzenden verbanden die Bekanntgabe ihrer Kandidatur mit dringenden Appellen, die Geschlossenheit der Unionsparteien trotz ihrer konkurrierenden Ansprüche auf die Kandidatur zu wahren. Fest steht hingegen, dass Markus Söder im Umfragen zur Beliebtheit unter den Bürgern, deutlich vor Armin Laschet liegt, weshalb die Mehrheit einen Kanzler Markus Söder besser als geeignet ansieht als einen Armin Laschet. Am Samstag hatten Laschet und Söder nach eigenen Angaben ein langes Gespräch über die Kanzlerkandidatur geführt, das aber keine Klärung brachte. Signale zum Einlenken ließ am Sonntag keiner von beiden erkennen. "An seiner Entschlossenheit und an meiner Entschlossenheit zur Kandidatur, da gibt es keinen Zweifel", sagte Söder. Die Union sei nun in einer "spannenden Situation". In der Geschichte der Bundesrepublik war es erst zwei Mal vorgekommen, dass die CDU die Kandidatur der kleineren bayerischen Schwester überließ. Söder machte klar, dass er eine Kandidatur nur mit breiter Unterstützung aus der CDU übernehmen könne. In diesem Falle wäre es für ihn "eine klare Sache, dass man dann nicht kneifen darf, sondern man muss sich der Verantwortung stellen", sagte Söder. Klar sei aber auch: "Wenn die große Schwester sagt, das ist nicht ihr Vorschlag, und sie hat einen anderen Vorschlag, dann würden wir das auch akzeptieren." Für Montag beriefen Laschet und Söder die Präsidien ihrer Parteien zu getrennten Sitzungen ein. Laschet sagte in der ARD, er wolle im Präsidium "um Vertrauen werben". Er ließ offen, ob er sich dieses Vertrauen in Form eines Beschlusses aussprechen lassen will. Söder sagte in der ARD, er habe in dem Gespräch mit Laschet "eigentlich" vereinbart, "dass es keine Beschlussfassung jetzt gibt". Bereits vor dem Auftritt der beiden Parteichefs vor den Abgeordneten am Sonntag waren aus der Fraktion Forderungen nach einer raschen Klärung der K-Frage gekommen. "Wir haben großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig vonstatten geht", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen." An der Fraktionsklausur nahm auch Bundeskanzlerin Merkel teil. Zu der Kandidatenfrage habe sie sich nicht geäußert, berichteten Teilnehmer gegenüber AFP. Allerdings sei auffällig gewesen, dass sie klar für den von Laschet stammenden Vorschlag eines "Brücken-Lockdown" geworben habe. Dies sei als Unterstützung Laschets aufgefasst worden. Zuletzt hatten sich in der CDU/CSU-Fraktion die Gewichte eher zugunsten Söders verschoben. In einem von mehr als 60 CDU-Abgeordneten unterzeichneten Aufruf wird verlangt, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung "diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird". Zu den Unterzeichnern zählen mehrere erklärte Söder-Unterstützer. In der Fraktion wird der Aufruf als versuchter Beitrag zur Stärkung des CSU-Chefs auf Kosten Laschets gewertet. Söder betonte am Sonntag denn auch, dass die Fraktion eines der entscheidenden Gremien bei der Benennung des Kandidaten sei. Laschet hingegen machte klar, dass er eine Entscheidung der K-Frage durch die Fraktion ablehne: Zunächst setze er seine Gespräche mit Söder fort, "die Partei wird dann eine Empfehlung aussprechen". (Y. Rousseau--BTZ)
Birgit Bessin: «Wird Lockdown verschärft bis zum Gnadenstoß?»
Schon wieder sollen die Corona-Maßnahmen geändert werden – weiterhin nicht im Sinne der Freiheit und der Grundrechte aller Bürger. Während sich Aerosolforscher in einem offenen Brief gegen eine „Symbolpolitik“ bei den Corona-Maßnahmen aussprechen und erklären, dass Diskussionen über eine Maskenpflicht beim Joggen, Flanieren oder in Biergärten kontraproduktiv seien, will die Corona-Monarchin Merkel die Notbremse zu einer Bundesnotbremse verschärfen. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, Birgit Bessin: «Die Angst geht wieder um. Die Frage ist nur, ob es die Angst der Ministerpräsidenten vor Corona oder vor der Kanzlerin ist, die sich zunehmend zu einer Diktatorin entwickelt, und der keiner so richtig zu widersprechen mag. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke scheint lt. verschiedener Presseverlautbarungen eine bundesweite schnelle Regelung grundsätzlich zu unterstützen. Immer wieder neue Regelungen, neue Bezeichnungen des Lockdowns von Lockdown-Light bis hin Brücken-Lockdown. Wer kann das noch hören? Und wer hat dafür noch Verständnis? Warum bleibt man nicht bei der Wahrheit: es handelt sich um den teilweisen Entzug unserer freiheitlichen Grundrechte. Um nichts anderes geht es hierbei. Wir reden mittlerweile von einem Dauer-Lockdown, der nun auch noch den Föderalismus angreifen soll. Es wird Zeit, dass sich aus der Reihe der Ministerpräsidenten Widerstand gegen diese demokratiegefährdende Idee bildet. Es wird Zeit Herr Woidke, dass Sie dem Merkel-Plan widersprechen, das Parlament in Brandenburg vorab mit einbeziehen und nach über einem Jahr der Corona-Politik eine Politik der Hoffnung und Zukunftsfähigkeit gestalten. Wir wollen kein Weiter so! Wir wollen kein „Wir schaffen das“, sondern wir wollen alle unsere Grundrechte zurück. Und das, bevor durch diese unverhältnismäßige Corona-Politik noch weiteren Unternehmern der Gnadenstoß bevorsteht.» (P.Hansen--BTZ)
Habeck: Nehmen Unionsentscheidung in K-Frage "wie es kommt"
Die Grünen sehen das Ringen in der Union um die Kanzlerkandidatur gelassen. "Wir nehmen es wie es kommt", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin nach Beratungen der Grünen-Parteigremien. Habeck hob hervor, für seine Partei stünden die eigenen Inhalte und Strategien im Mittelpunkt: "Wir wollen uns nicht zu sehr von dem irritieren lassen, was die anderen machen", sondern für die Grünen "starke Überzeugungsarbeit leisten".
Maas sieht neue Chance für Beendigung des Kriegs im Jemen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht nach einem Kurswechsel der USA eine neue Chance für eine Beendigung des Kriegs im Jemen. Maas sagte am Montag nach einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten Martin Griffiths, die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden setze sich "sehr engagiert" für eine friedliche Lösung des Jemen-Konflikts ein. Damit hätten sich in dem Konflikt die Rahmenbedingungen geändert und die Zeit sei reif für einen neuen "diplomatischen Kraftakt".
Hochrangige Nato-Treffen zu Ukraine und weiteren Konfliktthemen in Brüssel
Die Nato hält in den nächsten Tagen eine Reihe hochrangiger Treffen zu internationalen Konfliktthemen wie der Lage in der Ostukraine ab. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werde am Dienstag in Brüssel Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, kündigte das Militärbündnis am Montag an. Außerdem werden US-Außenminister Antony Blinken ab Dienstag und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch in der belgischen Hauptstadt erwartet.
TV-Sender Euronews in Belarus verboten
Der Fernsehsender Euronews ist in Belarus verboten worden. Wie das Informationsministerium am Montag mitteilte, soll an der Stelle von Euronews ein Programm über den Zweiten Weltkrieg ausgestrahlt werden, das in Russland produziert wurde. Als Begründung für das Verbot wurde angeführt, dass Euronews Werbung auf Englisch ausgestrahlt habe, die ins Russische oder Belarussische hätte übersetzt werden müssen.
Linke zeigt sich in neuem Programmentwurf kompromissbereit
Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl zeigt sich die Linke kompromissbereit, um den Weg für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis zu ebnen. "Ein Wahlprogramm beschreibt Ziele, das ist noch nicht die operationelle Umsetzung", sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag bei der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs für das Wahlprogramm. "Demokratie leben bedeutet auch immer, einen gemeinsamen Nenner zu finden."
Russische Behörden drohen mit Zwangsernährung von Nawalny
Die russischen Behörden sollen angeblich eine Zwangsernährung des wegen krimineller Untreue inhaftierten russischen Staatsbürgers Alexej Nawalny in Betracht gezogen haben. Dies teilte sein "Team" am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der 44-Jährige war Ende März aus Protest gegen seine angeblich schlechten Haftbedingungen in einem Straflager in den Hungerstreik getreten und hat seitdem nach Angaben seines Teams acht Kilogramm verloren. Nawalnys Unterstützer hatten zuletzt über eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands berichtet. Der Oppositionelle hat demnach Schmerzen im Rücken und Taubheitsgefühle in den Beinen und Armen. Eine angemessene medizinische Versorgung werde ihm vorenthalten. Der Oppositionspolitiker wurde dann wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Zur Haft wurde Nawalny in das Straflager N2 in der Kleinstadt Pokrow gebracht, die rund 200 Kilometer östlich von Moskau liegt. (M. Tschebyachkinchoy--BTZ)