Berliner Tageszeitung - Birgit Bessin: «Wird Lockdown verschärft bis zum Gnadenstoß?»

Schon wieder sollen die Corona-Maßnahmen geändert werden – weiterhin nicht im Sinne der Freiheit und der Grundrechte aller Bürger. Während sich Aerosolforscher in einem offenen Brief gegen eine „Symbolpolitik“ bei den Corona-Maßnahmen aussprechen und erklären, dass Diskussionen über eine Maskenpflicht beim Joggen, Flanieren oder in Biergärten kontraproduktiv seien, will die Corona-Monarchin Merkel die Notbremse zu einer Bundesnotbremse verschärfen.
 
Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, Birgit Bessin: «Die Angst geht wieder um. Die Frage ist nur, ob es die Angst der Ministerpräsidenten vor Corona oder vor der Kanzlerin ist, die sich zunehmend zu einer Diktatorin entwickelt, und der keiner so richtig zu widersprechen mag. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke scheint lt. verschiedener Presseverlautbarungen eine bundesweite schnelle Regelung grundsätzlich zu unterstützen. Immer wieder neue Regelungen, neue Bezeichnungen des Lockdowns von Lockdown-Light bis hin Brücken-Lockdown. Wer kann das noch hören? Und wer hat dafür noch Verständnis?
 
Warum bleibt man nicht bei der Wahrheit: es handelt sich um den teilweisen Entzug unserer freiheitlichen Grundrechte. Um nichts anderes geht es hierbei. Wir reden mittlerweile von einem Dauer-Lockdown, der nun auch noch den Föderalismus angreifen soll. Es wird Zeit, dass sich aus der Reihe der Ministerpräsidenten Widerstand gegen diese demokratiegefährdende Idee bildet. Es wird Zeit Herr Woidke, dass Sie dem Merkel-Plan widersprechen, das Parlament in Brandenburg vorab mit einbeziehen und nach über einem Jahr der Corona-Politik eine Politik der Hoffnung und Zukunftsfähigkeit gestalten.
 
Wir wollen kein Weiter so! Wir wollen kein „Wir schaffen das“, sondern wir wollen alle unsere Grundrechte zurück. Und das, bevor durch diese unverhältnismäßige Corona-Politik noch weiteren Unternehmern der Gnadenstoß bevorsteht.»  (P.Hansen--BTZ)