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Russland verurteilt EU-Sanktionen gegen Iran
Die russische Regierung hat die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Iran verurteilt, sich mit Blick auf die Gespräche über das iranische Atomabkommen aber optimistisch gezeigt. "Wir erwarten, dass das Abkommen bewahrt werden kann und dass Washington endlich zur vollständigen Umsetzung der entsprechenden UN-Resolution zurückkehrt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Teheran am Dienstag. Die am Montag von der EU verhängten Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden würden jedoch "eine große Menge Fragen" aufwerfen.
Die EU hatte am Montag acht Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden sowie drei Haftanstalten wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste im November 2019 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warnte die USA bei dem Treffen mit Lawrow vor "Sabotageakten" oder "Sanktionen". "Wir haben kein Problem damit, zur Umsetzung unserer Verpflichtungen aus dem JCPoA zurückzukehren", sagte der Minister. "Aber die Amerikaner sollten wissen, dass weder Sanktionen noch Sabotageakte ihnen Verhandlungsinstrumente geben werden". JCPoA ist die offizielle Bezeichnung der 2015 geschlossenen Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm.
Mit Blick auf einen Zwischenfall in der iranischen Atomanlage Natans, für den der Iran Israel verantwortlich gemacht hatte, sprach Sarif von einer "sehr schlechten Wette" Israels. Der Außenminister versicherte, dass die Anlage trotz des Zwischenfalls bald auf fortschrittlichere Zentrifugen umgestellt werde. Die Erneuerung stellt einen Verstoß gegen das iranische Atomabkommen dar.
Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump waren die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgetreten und hatten neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Teheran zog sich in der Folge schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück. In Wien laufen derzeit Verhandlungen über eine Wiederbelebung der Wiener Nuklearvereinbarung und eine Rückkehr der USA in das Abkommen.
Unter den von den EU-Sanktionen Betroffenen sind mehrere hochrangige Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, etwa deren Kommandeur Hussein Salami und der Oberbefehlshaber der iranischen Polizei, Hussein Aschtari.
Die landesweiten Demonstrationen hatten sich Mitte November 2019 daran entzündet, dass die iranischen Behörden die Treibstoffpreise über Nacht mehr als verdoppelt hatten. Die Sicherheitskräfte gingen teils mit tödlicher Gewalt gegen die Protestierenden vor. Genaue Opferzahlen liegen nicht vor, unterschiedliche Schätzungen reichen von 230 bis zu mehr als tausend Todesopfern.
(O. Petrow--BTZ)
