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Letzte Nachrichten
Merkel spricht an niederländischem "Befreiungstag" über Einschränkung der Grundrechte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am niederländischen "Nationalen Befreiungstag" die besondere Freundschaft zu den Niederlanden nach dem Ende des Krieges gewürdigt und die heutigen Herausforderungen für Freiheit und Grundrechte durch die Corona-Krise hervorgehoben. "Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Grundfreiheiten in einem Maße eingeschränkt, wie das vor der Pandemie außerhalb unserer Vorstellungskraft lag", sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer Rede, die sie virtuell abhielt.
Neue grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg setzt Schwerpunkt auf Klima
Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag mit einem deutlichen Schwerpunkt beim Klimaschutz vorgestellt. Es müssten nun die richtigen Weichen für Klimaschutz gestellt werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Er kündigte zugleich ein umfangreiches Sofortprogramm für den Fotovoltaikausbau und eine schnellere Genehmigung von Windkraftanlagen an. Es gehe darum, "ein kopierfähiges Modell auszurollen, das der Welt als Vorbild dient".
Regierung will Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 verschärfen
Die Bundesregierung will das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 verschärfen. Das kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch als einen zentralen Punkt des geplanten neuen Klimaschutzgesetzes an, über das in der Regierung im Grundsatz Einigkeit bestehe. Bis 2040 sollen die Emissionen demnach um 88 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen.
Französischer Journalist laut Video von Islamisten in Mali entführt
Im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist ein französischer Journalist nach eigenen Angaben von Islamisten entführt worden. Der Reporter Olivier Dubois meldete sich in einer kurzen Videobotschaft, die am Mittwoch in Online-Netzwerken verbreitet wurde. Das französische Außenministerium bestätigte, dass der 46-Jährige vermisst wird.
Spahn mahnt Corona-Geimpfte weiterhin zur Vorsicht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ungeachtet der geplanten Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte zur Vorsicht gemahnt. Deutschland sei noch in der dritten Welle, sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen Zuversicht paaren mit Umsicht und Vorsicht." Der Minister begrüßte zugleich erneut die Erleichterungen für Geimpfte und Genesene, die bereits am Sonntag in Kraft treten könnten. Ein "einheitliches Vorgehen" sei wichtig, sagte Spahn. Er finde die vorgesehenen Lockerungen "ermutigend". Es sei eine "gute Nachricht", dass das Impfen dies möglich mache. Die Bundesregierung hatte die geplanten Lockerungen am Dienstag auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine entsprechende Rechtsverordnung, die bis Freitag Bundestag und Bundesrat passieren soll. Für Geimpfte und von einer Erkrankung Genesene sollen damit die geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wegfallen, in vielen Bereichen etwa beim Einkauf oder beim Friseurbesuch werden sie zudem negativ Getesteten gleichgestellt. (N. Lebedew--BTZ)
Grundschulkinder und der Anspruch auf Ganztagsbetreuung
Für Grundschulkinder soll es künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass Grundschulkinder von der ersten bis zur vierten Klasse eine Betreuung von acht Stunden pro Tag bekommen sollen. Dabei ist der Schulunterricht allerdings mit eingerechnet.
Bund bringt Aufholpaket für Kinder und Jugendliche auf den Weg
Die Bundesregierung hat das Aufholpaket für Kinder und Jugendliche zur Unterstützung sozial schwacher Familien in der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Das am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Programm hat ein Volumen von insgesamt zwei Milliarden Euro, mit denen auch ein zusätzlicher Kinderbonus für Freizeitaktivitäten insbesondere bei Hartz-IV-Bezug finanziert werden soll.
Außenminister bei G7-Treffen hatten Kontakt zu Corona-Positiven
Der derzeit an einem Treffen der G7-Staatengruppe in London teilnehmende indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hatte nach eigenen Angaben Kontakt zu möglicherweise mit dem Coronavirus infizierten Menschen. Er habe am Dienstagabend erfahren, dass er zu "möglichen positiven Covid-Fällen" im direkten Kontakt gestanden habe, schrieb Jaishankar am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. An den weiteren G7-Beratungen werde er deshalb nur noch virtuell teilnehmen.
Deutscher Ärztetag fordert bessere Vorbereitung auf Pandemien
Der Deutsche Ärztetag hat eine bessere Vorbereitung auf Pandemien gefordert. Die Krisenreaktionsfähigkeit des Landes müsse "dringend optimiert werden", hieß es nach Angaben der Bundesärztekammer vom Mittwoch in einem auf dem digital tagenden Ärztetag gefassten Beschluss. Aufgrund der jüngsten Erfahrungen mit der Corona-Pandemie sprachen sich die Mediziner unter anderem für die Schaffung "fester Krisenstäbe" der Bundesländer auch unter Einbeziehung der Ärztekammern aus.
Belarussen zeigen Staatschef Lukaschenko in Deutschland an
Vier deutsche Anwälte haben im Namen von zehn Menschen aus Belarus beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko und belarussische Sicherheitsbeamte erstattet. Sie werfen ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie eine Sprecherin des Generalbundesanwalts am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Zunächst hatten der "Spiegel" und der "Tagesspiegel" berichtet.
USA: Gouverneurskandidat bringt Bären zu Wahlkampfauftritt mit
Der Schöne und das Biest: Um seinem Wahlkampfmotto Ausdruck zu verleihen, hat ein republikanischer Gouverneurskandidat in Kalifornien einen lebendigen Bären zu einer Wahlkampfveranstaltung mitgebracht. John Cox will dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom das Amt streitig machen, den er wegen seines gepflegten Äußeren als "den Schönen" bezeichnet. Cox selbst sieht sich als "Biest", das die Politik in dem US-Bundesstaat aufrütteln will.
Demonstranten attackieren Polizeiwachen in Kolumbien
Bei den Protesten gegen die Regierung in Kolumbien haben Demonstranten mehrere Polizeiwachen in der Hauptstadt Bogotá attackiert. Wie die Behörden im Onlinedienst Twitter mitteilten, wurden am Dienstagabend 16 Polizeiwachen verwüstet. Auch in der Stadt Cali im Westen Kolumbiens gab es wieder Proteste. In mehreren Teilen des Landes errichteten Demonstranten zudem Straßensperren.
Seehofer verbietet islamistischen Verein Ansaar International
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den islamistischen Verein Ansaar International und seine Teilorganisationen verboten. Das Netzwerk finanziere mit Spenden weltweit den Terrorismus, erklärte Seehofers Sprecher Steve Alter am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. "Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen", wurde Seehofer zitiert.
Giffey und Karliczek dringen auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringen auf die rasche Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Dies sei "der längst überfällige Gamechanger", sagte Giffey der Nachrichtenagentur AFP. Karliczek kündigte an, die Bundesregierung werde ihre Bemühungen verstärken, um die Einführung noch in dieser Legislaturperiode "unter Dach und Fach zu bringen". Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt werden.
Verurteilter Ex-Polizist im Fall Floyd beantragt Neuauflage von Prozess
Nach dem Schuldspruch im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der verurteilte weiße Ex-Polizist Derek Chauvin eine Neuauflage des Prozesses beantragt. Sein Mandant habe kein faires Gerichtsverfahren bekommen, schrieb Chauvins Anwalt, Eric Nelson, in einer Erklärung am Dienstag (Ortszeit). Zuvor hatte ein früheres Foto für Wirbel gesorgt, das einen Geschworenen mit einem T-Shirt mit der Abkürzung "BLM" für Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt) zeigt.
Foto von Geschworenem in Floyd-Prozess sorgt für Wirbel
Nach dem Schuldspruch im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat ein früheres Foto eines Geschworenen für Wirbel gesorgt. Eine Aufnahme vom vergangenen Jahr zeigt Brandon Mitchell mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "Nehmt euer Knie aus unseren Nacken" und "BLM", die Abkürzung für Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt).
Konservative nach Teilauszählung bei Regionalwahl in Madrid deutlich vorn
Bei der vorgezogenen Regionalwahl in der spanischen Hauptstadtregion Madrid steuert die regierende konservative Volkspartei (PP) auf einen deutlichen Wahlsieg zu. Nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen konnte die PP der populistischen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso ihr Wahlergebnis von 2019 am Dienstag verdoppeln. Sie kommt demnach auf 63 der insgesamt 136 Sitze im Regionalparlament. Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez verlor hingegen elf Sitze und kommt nur noch auf 26 Mandate.
Französisches Parlament billigt "Ökozid"-Verbot
Nach wochenlangen heftigen Debatten hat die französische Nationalversammlung in erster Lesung ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschiedet. 332 Abgeordnete stimmten am Dienstag für das Paket, 77 dagegen und 145 enthielten sich. Es wird nun im Juni dem Senat vorgelegt. Es sieht unter anderem den neuen Straftatbestand des "Ökozids", ein Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge sowie Prämien beim Kauf von Elektrofahrrädern vor.
Biden will Corona-Impfkampagne in den USA neuen Schwung verleihen
US-Präsident Joe Biden will der zuletzt ins Stocken geratenen Corona-Impfkampagne neuen Schwung verleihen. Der Präsident rief am Dienstag das Ziel aus, dass bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli 70 Prozent der Erwachsenen mindestens eine Impfdosis erhalten haben. 160 Millionen Erwachsene sollten in dieser "neuen Phase" bis zum Nationalfeiertag vollständig geimpft sein.
"NSU 2.0"-Verdächtiger soll sich Informationen bei Polizei erschlichen haben
Der im Fall der anonymen Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" in Berlin festgenommene Verdächtige soll sich Informationen über seine Opfer unter anderem telefonisch bei Polizeidienststellen erschlichen haben. Es erscheine "naheliegend, dass der Beschuldigte unter der Vorgabe, Bediensteter einer Behörde zu sein, telefonisch bei Polizeidienststellen nicht frei recherchierbare personenbezogene Informationen aus den Drohschreiben in Erfahrung gebracht hat", erklärten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt am Dienstag.
Tausende Afghanen fliehen vor Kämpfen zwischen Armee und Taliban
Die jüngsten Kämpfe zwischen afghanischen Soldaten und den radikalislamischen Taliban haben in Afghanistan tausende Menschen zur Flucht gezwungen. Rund tausend Familien seien vor Kämpfen in der südlichen Provinz Helmand in die Provinzhaupstadt Laschkar Gah geflohen, sagte der Flüchtlingsbeauftragte der Region, Sajed Mohammed Ramin, am Dienstag.
Gericht spricht Marine Le Pen im Fall der Verbreitung von IS-Gräuelbildern frei
Ein Gericht in Frankreich hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen im Prozess um die Verbreitung von Gräuelbildern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigesprochen. Das Gericht in Nanterre bei Paris erkannte am Dienstag Le Pens Absicht an, anhand der Bilder zu informieren. Dies könne "zur öffentlichen Debatte beitragen", solange Gewalt nicht verharmlost werde.
Anklage gegen mutmaßlichen Verkäufer von Lübcke-Mordwaffe erhoben
Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Verkäufer der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke genutzten Schusswaffe erhoben. Der 65-jährige Elmar J. werde verdächtigt, fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht zu haben, teilte die Behörde am Dienstag mit. J. soll dem Ende Januar wegen des Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Rechtsextremisten Stephan E. die Waffe im Jahr 2016 verkauft haben.
Experten sehen Zwei-Grad-Ziel bei Klima näher rücken
Experten sehen das internationale Ziel näher rücken, die Erderwärmung zumindest auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Das Netzwerk Climate Action Tracker, das die Wirkung bisheriger staatlicher Klimazusagen auswertet, verwies am Dienstag auf neue Berechnungen, wonach bei Umsetzung der bislang gegebenen und diskutierten Zusagen eine Erderwärmung um 2,4 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts zu erwarten sei.
Frist für Netanjahu zur Regierungsbildung läuft ab
Kurz vor Ablauf der Frist für eine Regierungsbildung in Israel richten sich am Dienstag alle Blicke auf den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der langjährige Regierungschef hat bis Mitternacht (23.00 Uhr MESZ) Zeit, um eine Lösung zu präsentieren.
Breiter Konsens für mehr Klimaschutz, aber Streit über die Umsetzung
Union, SPD und Grüne wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts alle den Klimaschutz voranbringen - die Wege dahin unterscheiden sich jedoch teils deutlich. Während sich die CDU-Spitze am Montag unter anderem für eine Erhöhung des CO2-Preises ausgesprochen hatte, äußerten sich führende SPD-Politiker dazu am Dienstag skeptisch. Übereinstimmend vermieden Union und SPD klare Aussagen zu einem Vorziehen des Kohleausstiegs, den die Grünen bis 2030 fordern.
Haseloff kann sich Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Koalition vorstellen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kann sich eine Fortsetzung der Kenia-Koalition nach der Landtagswahl vorstellen. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und Grünen sei "eine Option, die funktioniert", sagte Haseloff am Dienstag bei einer Bilanzpressekonferenz in Magdeburg. Am Ende entscheide aber der Wähler, "was künftig passieren kann an Optionen".
Bundesregierung bringt Erleichterungen für Corona-Geimpfte auf den Weg
Wer gegen das Coronavirus geimpft oder von der Erkrankung genesen ist, soll ab dem Wochenende in den Genuss bundesweiter Lockerungen kommen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die entsprechende Rechtsverordnung, die dann bis Freitag Bundestag und Bundesrat passieren soll, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin sagte. Für die Betroffenen fallen die geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen weg, in vielen Bereichen werden sie negativ Getesteten gleichgestellt.
Bundeskabinett beschließt Erleichterungen für Corona-Geimpfte
Das Bundeskabinett hat die geplanten Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss die entsprechende Verordnung am Dienstag, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin sagte. Für gegen das Coronavirus Geimpfte und von einer Erkrankung Genesene soll es keine Einschränkungen bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr geben.
EU-Sozialgipfel will vorrangige Hilfe für junge Menschen in Corona-Krise
Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen bei ihrem Sozialgipfel in Portugal die Unterstützung junger Menschen wegen der Verwerfungen durch die Corona-Krise zur Priorität erklären. Diese Gruppe sei in ihren Berufs- und Ausbildungsplänen durch die Pandemie "sehr negativ getroffen" worden, heißt es nach AFP-Informationen vom Dienstag im Entwurf der Gipfel-Erklärung. Die EU müsse deshalb "vorrangig Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen ergreifen".
Junta in Myanmar beschuldigt japanischen Journalisten der Falschberichterstattung
Die Militärjunta in Myanmar hat einem Medienbericht zufolge einen japanischen Journalisten offiziell der Falschberichterstattung beschuldigt. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag meldete, wurde dem im April festgenommenen freiberuflichen Reporter Yuki Kitazumi der Verstoß gegen ein Gesetz zur Bekämpfung von Falschnachrichten zur Last gelegt. Nach Angaben der örtlichen Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) werden derzeit 50 Journalisten in Myanmar festgehalten.
Kommunalorganisation: Frankreich unzureichend auf Atomunfall vorbereitet
Frankreich ist nach Einschätzung eines kommunalen Dachverbandes nicht ausreichend auf einen Atomunfall vorbereitet. Die ergriffenen Schutzmaßnahmen seien "ungeeignet und ungenügend", erklärte am Dienstag die Vereinigung der französischen Atom-Informations-Komitees (Anccli), denen lokale Abgeordnete, Wissenschaftler, Umweltschützer und Kraftwerksbetreiber angehören.