Berliner Tageszeitung - EU-Sozialgipfel will vorrangige Hilfe für junge Menschen in Corona-Krise

Im portugiesischen Porto findet am Freitag und Samstag erstmals seit 2017 wieder ein EU-Sozialgipfel statt. Er soll sich mit der Umsetzung der Beschlüsse des vorangegangenen Treffens im schwedischen Göteborg befassen. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs eine "europäische Säule sozialer Rechte" vereinbart, die vom Anrecht auf lebenslange Weiterbildung über "angemessene Mindestlöhne" bis zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern reichen.

Die Gipfelteilnehmer wollen nun erklären, dass die Säule sozialer Rechte "ein grundlegendes Element" der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise sein müsse. Ihre Umsetzung könne helfen, Herausforderungen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme durch die Anpassung an den Klimawandel und die Digitalisierung zu bewältigen und dafür zu sorgen, "dass niemand zurückgelassen wird".

"Europa muss ein Kontinent sozialen Zusammenhalts und des Wohlstandes sein", heißt es im Erklärungsentwurf. "Wir werden Bildung und Kompetenzen in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen." Dies sei auch nötig, weil der grüne und digitale Wandel neben "enormen Chancen (....) auch viele Herausforderungen mit sich bringen" werde. Dies erforderte "mehr Investitionen in Bildung, Berufsausbildung, lebenslanges Lernen, Höherqualifizierung und Umschulung".

Begrüßen wollen die Staats- und Regierungschefs einen zur Umsetzung der Göteborg-Beschlüsse im März vorgestellten Aktionsplan der EU-Kommission. Dieser hat drei Hauptziele für die Zeit bis 2030 formuliert: eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent, Fortbildung für mindestens 60 Prozent der Erwachsenen jedes Jahr und die Verringerung der Zahl von Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, um mindestens 15 Millionen.

Die genannten Ziele könnten "helfen, Fortschritte hin zur Umsetzung der Grundsätze der sozialen Säule zu überwachen", heißt es im Entwurf der Gipfel-Erklärung. Dabei müssten aber "unterschiedliche nationale Gegebenheiten" berücksichtigt werden.

Tatsächlich sieht eine Reihe von Mitgliedstaaten eine größere Rolle der EU in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik skeptisch. In einem gemeinsamen Diskussionspapier zur Vorbereitung des Gipfels hatten elf Länder vor zu weitgehenden Eingriffen gewarnt und betont, die EU könne hier nationales Handeln nur ergänzen. Verfasst wurde das Papier von Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, den Niederlanden und Schweden.

Am Ende ihrer Erklärung unterstützen die Staats- und Regierungschefs auch Ansätze, Fortschritt nicht mehr nur über die Wirtschaftsleistung zu messen. Verwiesen wird auf einen Vorschlag der europäischen Sozialpartner für "einen alternativen Katalog von Indikatoren", der auch Entwicklungen im Sozial- und Umweltbereich berücksichtigt.

(O. Larsen--BTZ)