Berliner Tageszeitung - Seehofer verbietet islamistischen Verein Ansaar International

Das Organisationsverbot wird seit den frühen Morgenstunden mit Durchsuchungen in zehn Bundesländern durchgesetzt, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Neben Ansaar International wurden auch neun weitere Teilorganisationen verboten, die dem als Hilfsorganisation auftretenden Vereien zugerechnet werden.

Laut Bundesinnenministerium besteht der Vereinszweck der Organisation laut Satzung in der Unterstützung von Projekten für bedürftige Muslime. Eingesammelte Spenden würden jedoch "nicht nur für humanitäre Zwecke, sondern insbesondere zur Unterstützung terroristischer Organisationen verwendet", erklärte das Ministerium. Allein im Jahr 2018 habe die Organisation nach eigenen Angaben zwischen acht und zehn Millionen Euro an Spendengeldern eingenommen.

Dieses Geld fließt laut Innenministerium an terroristische Vereinigungen, sowohl in Form direkter Geldflüsse als auch auf dem Wege der Unterstützung karitativer Projekte im Umfeld solcher Vereinigungen. Diese finanzielle Unterstützung helfe den terroristischen Vereinigungen, "ihre Macht und Dominanz in der jeweiligen Region" zu sichern.

Ansaar International verstoße durch "Missionierungsaktivitäten" auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung, erklärte das Ministerium. Aus Deutschland sollen demnach Kinder in Einrichtungen der Organisation geschickt werden, um "salafistisch-extremistische Inhalte" zu verinnerlichen und diese nach Deutschland zu tragen. Weil die Organisation gegenüber ihren Spendern Geldflüsse verschleiere und falsche Spendenquittungen ausstelle, bestehe auch der Verdacht auf systematische Urkundenfälschung.

Im April hatte es schon eine Razzia in Nordrhein-Westfalen und Bayern gegeben. Sie richtete sich gegen drei Verdächtige, die Spenden für Ansaar International und dazugehörige Organisationen gesammelt haben sollen.

Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hatte im April mitgeteilt, gegen Verantwortliche des Vereins werde wegen des Verdachts ermittelt, am Bürgerkrieg in Syrien beteiligte Organisationen wie Dschabhat al-Nusra unterstützt zu haben. Vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wird Ansaar International als extremistisch-salafistisch eingestuft.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das Vereinsverbot. "Das ist ein empfindlicher Schlag gegen die Terrorfinanzierung und die salafistische Missionierung in Deutschland", erklärte Herrmann. Wer Terrororganisationen unterstütze, leiste keine humanitäre Hilfe, sondern bringe "das hoch anerkennenswerte Engagement der zahlreichen seriösen Hilfsorganisationen in Verruf".

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte: "Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Islamisten vor." Wer Islamisten unterstütze, bekomme "die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Wir haben da eine ganz klare Null-Toleranz-Strategie".

(P. Rasmussen--BTZ)