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Letzte Nachrichten
USA fordern Freilassung inhaftierter Hongkonger Aktivisten nach Tiananmen-Mahnwache
Die US-Regierung hat Hongkong zur Freilassung mehrerer wegen einer verbotenen Tiananmen-Mahnwache inhaftierter Demokratie-Aktivisten aufgerufen. "Alle, die wegen der gewaltlosen Ausübung garantierter Freiheiten inhaftiert sind, sollten sofort freigelassen werden", forderte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf Twitter. Die vier bekannten Aktivisten Joshua Wong, Lester Shum, Tiffany Yuen und Janelle Leung waren am Donnerstag wegen Teilnahme an einer "nicht genehmigten Versammlung" zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden.
Coronavirus: Spahn warnt vor schnellen Lockerungen
Angesichts sinkender Corona-Zahlen in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor zu schnellen Lockerungen gewarnt. "In dieser Phase der Pandemie geht es weiterhin darum, das Erreichte nicht zu verspielen", sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Zu viele öffnen gerade ziemlich viel bei relativ hoher Ausgangsinzidenz." Zu viel Ungeduld würde aber nur dem Virus helfen. Es gelte, den positiven Trend zu verstetigen. "Das geht aber nicht mit vorschnellen Lockerungen", warnte Spahn. Es brauche "Zuversicht, gepaart mit Umsicht, um Menschen zu schützen". Der wachsende Optimismus dürfe jetzt nicht dazu führen, dass sich die Menschen bei Kontakten und Abstand nicht mehr an die Regeln halten. Wenn mit Lockerungen bei einem Inzidenzwert unter 100 begonnen werde, dann sollte es diese laut Spahn im Außenbereich für die Außengastronomie oder kulturelle Veranstaltungen im Freien geben und zwar "testgestützt auf breiter Front". (F. Burkhard--BTZ)
Merkel sprach mit Biontech-Chef über Patentfreigabe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG mit dem Chef des Corona-Impfstoffherstellers Biontech, Ugur Sahin, telefoniert. In dem Gespräch ging es demnach um eine mögliche Patentfreigabe des Corona-Impfstoffs sowie um mögliche Schritte, um ärmere Länder besser mit Impfstoff zu versorgen. Ziel sei dabei keine kurzfristige Hilfe, sondern eine nachhaltige Versorgung mit Impfstoff, auch für zukünftige Pandemien. Ob Sahin die Bundeskanzlerin in ihrer kritischen Haltung zu einer möglichen Patentfreigabe bestärkte, bleibt aktuell unklar. Das Bestehen auf Patentschutz sei schon lange Merkels Haltung gewesen, hieß es dem Bericht zufolge aus Regierungskreisen. Nach einem überraschenden Vorstoß der USA wird derzeit über die Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe diskutiert. Auch die Europäische Union zeigte sich am Donnerstag offen dafür. Aus Berlin kamen am Donnerstag unterschiedliche Signale. "Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente", teilte eine Regierungssprecherin mit. Sie hob zugleich die Notwendigkeit des Patentschutzes hervor: "Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben." (A. Walsh--BTZ)
Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida-Bewegung als extremistisch ein
Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. Pegida sei inzwischen ein "wesentlicher, nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene", teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Es gebe hinreichende Erkenntnisse, dass sich Pegida im Lauf der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt habe. Damit werden nun Protagonisten aus dem Umfeld beobachtet.
Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida-Bewegung als rechtsextremistisch ein
Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. Pegida sei inzwischen ein "nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene", teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Pegida sei nun eine verfassungswidrige Bewegung. Damit werden Protagonisten aus dem Umfeld beobachtet.
Gericht: Theoriestunden an Fahrschulen in Baden-Württemberg wieder in Präsenz möglich
Theorieunterricht an Fahrschulen ist in Baden-Württemberg zunächst wieder in Präsenz erlaubt. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim setzte den entsprechenden Teil der Coronaverordnung des Landes vorläufig außer Vollzug, wie er am Freitag mitteilte. Eine Fahrschule aus dem Landkreis Biberach hatte einen Eilantrag eingereicht. (Az. 1 S 1228/21)
Weg für Erleichterungen von Geimpften und Genesenen ist frei
Der Weg für die Erleichterungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie ist frei. Der Bundesrat stimmte am Freitag der entsprechenden Verordnung zu, damit kann sie am Wochenende in Kraft treten. Für vollständig Geimpfte und Genesene entfallen nunmehr Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, sie werden zudem Menschen mit negativem Testergebnis gleichgestellt.
Müller: Kontrolle von Lockerungen für Geimpfte und Genesene "verdammt schwierig"
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht in der Kontrolle der Neuregelungen zu Lockerungen für Geimpfte und Genesene eine Herausforderung. "Das wird verdammt schwer, es zu kontrollieren", sagte Müller am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Für eine Übergangszeit sei es unumgänglich, dass Geimpfte ihren Impfpass oder eine Bestätigung ihres Arztes mitführten. Die Entwicklung eines digitalen Impfpasses auf europäischer Ebene müsse schneller gehen, forderte Müller.
Klingbeil erwartet stark auf Spitzenkandidaten zugeschnittenen Wahlkampf
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet in den nächsten Monaten einen stark auf die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zugeschnittenen Wahlkampf. Deutschland werde "einen Wahlkampf erleben werden, bei dem drei Personen klar im Mittelpunkt stehen", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne).
Regierung in Kolumbien ruft Demonstranten zum Dialog auf
Nach über einer Woche massiver Proteste hat die kolumbianische Regierung die Demonstrationsführer zu Gesprächen eingeladen. Die Regierung sei bereit, sich am Montag mit den Anführern der Proteste, einschließlich des Nationalen Streikkomitees, zu treffen, erklärte der Präsidentenberater Miguel Ceballos am Donnerstag im Radiosender Blu Radio. "Wir müssen auf alle Bereiche des Landes hören, aber das Land muss auch auf die Regierung hören."
SPD will Klöckners Tierwohllabel im Bundestag stoppen
Die SPD will das Tierwohllabel von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Bundestag stoppen. Die SPD werde dem vom Kabinett geplanten Beschluss zur Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf Tierprodukten im Parlament nicht zustimmen, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Freiwilligkeit reiche nicht, notwendig sei ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruhe.
Twitter blockiert Konten für Umgehung von Trump-Sperre
Die Online-Plattform Twitter hat mehrere Nutzerkonten wegen einer Umgehung der Sperre für Ex-US-Präsident Donald Trump blockiert. "Wir werden Maßnahmen gegen Konten ergreifen, deren offensichtliche Absicht es ist, mit einem gesperrten Konto verbundene Inhalte zu verbreiten", sagte ein Sprecher des US-Unternehmens am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Konten hatten demnach Inhalte einer kurz zuvor von Trump veröffentlichten Webseite auf Twitter geteilt.
Katars Finanzminister wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen und abgesetzt
Der katarische Finanzminister Ali Scharif al-Emadi ist im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommen und abgesetzt worden. Ihm werden Macht- und Amtsmissbrauch sowie die Zweckentfremdung staatlicher Mittel zur Last gelegt, wie die Staatsmedien in dem Golfstaat am Donnerstag berichteten. Emir Tamim bin Hamad al-Thani enthob ihn demnach per Dekret von seinem Amt. Handels- und Industrieminister Ali bin Ahmed al-Kuwari solle seine Aufgaben als Finanzminister übernehmen.
USA decken Abzug aus Afghanistan mit zusätzlichen Kampfflugzeugen und Bombern
Die USA wollen den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan mit zusätzlichen Kampfflugzeugen und Bombern sichern. Sechs B-52 Langstreckenbomber und zwölf F-18 Kampfjets würden zusätzlich eingesetzt, teilte Generalstabschef Mark Milley am Donnerstag mit. Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, der Abzug verlaufe "nach Plan".
Florida verschärft nach anderen US-Bundesstaaten sein Wahlrecht
Nach einer Reihe anderer US-Bundesstaaten hat Florida eine Verschärfung des Wahlrechts beschlossen, die Kritikern zufolge die Stimmabgabe erschweren wird. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Donnerstag das Gesetz, das unter anderem die Briefwahlen einschränkt, das Aufstellen von Wahlurnen im Freien begrenzt und neue Vorgaben zur Identifizierung von Wählern macht.
Parteien in Rheinland-Pfalz stimmen Koalitionsvertrag zu
Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD, Grüne und FDP für den Koalitionsvertrag der geplanten Ampelregierung gestimmt "Wir sind glücklich darüber, dass wir den Koalitionsvertrag abschließen konnten", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstagabend auf einem Landesparteitag in Mainz. Alle drei Parteien stimmten dem Vertrag am Abend auf ihren jeweiligen Landesparteitagen zu. Das seit 2016 bestehende Bündnis kann somit weiter regieren.
Säbelrasseln im Fischereistreit zwischen London und Paris vorerst beendet
Im Streit um Fischereirechte nach dem Brexit zwischen Frankreich und Großbritannien stehen die Zeichen wieder auf Deeskalation: Die britische Regierung zog am Donnerstag ihre zwei Kriegsschiffe wieder ab, die Regierungschef Boris Johnson in das Seegebiet vor die Insel Jersey im Ärmelkanal entsandt hatte. Kurz zuvor hatten französische Fischer ihre angedrohte Blockade des Hafens von Saint Helier durch mehr als 50 Fischkutter abgebrochen.
Gesundheitsminister heben Impfpriorisierung für Astrazeneca komplett auf
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben die Impfpriorisierung für den Impfstoff von Astrazeneca komplett aufgehoben. "Bei Impfungen in Arztpraxen entscheiden Ärzte, wer wann geimpft wird", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag nach der Gesundheitsministerkonferenz in Berlin. Sie sollen entscheiden, mit welchem Impfstoff Patienten geimpft werden. Mit der Aufhebung solle die Impfkampagne optimiert und flexibler werden.
Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für tödlichen Messerangriff in Dresden
Im Dresdner Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Touristen hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft mit Androhung einer anschließenden Sicherungsverwahrung für den Angeklagten gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Dresden sahen es die Ankläger am Donnerstag als erwiesen an, dass Abdullah A. im Oktober auf die beiden Männer eingestochen und einen von ihnen getötet hatte. Dem 21-jährigen Angeklagten werden unter anderem Mord und versuchter Mord vorgeworfen.
Biontech sieht Patente nicht als "limitierenden Faktor" bei Impfstoffproduktion
Der Corona-Impfstoffhersteller Biontech hält etwaige Patentaussetzungen für wenig hilfreich bei der Steigerung der globalen Liefermengen. "Patente sind nicht der limitierende Faktor bei der Herstellung und Verteilung unseres Impfstoffs", erklärte das Unternehmen am Donnerstag in Mainz. Eine Aussetzung von Patenten werde die weltweite Produktion kurz- und mittelfristig nicht steigern. Der Herstellungsprozess sei äußerst komplex.
22 Verletzte bei Protesten von Palästinensern gegen Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem
In Ost-Jerusalem sind die Proteste von Palästinensern gegen drohende Zwangsräumungen vor einer Entscheidung des Obersten Gerichts erneut aufgeflammt: Wie der palästinensische Rote Halbmond am Donnerstag mitteilte, wurden 22 Palästinenser bei nächtlichen Zusammenstößen mit der Polizei verletzt, elf Palästinenser wurden nach Angaben der Polizei festgenommen.
Früherer islamistischer Kämpfer in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Berliner Kammergericht hat einen 36-jährigen Mann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Syrien zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf vier Jahre festgelegt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Der Angeklagte Khalid A. war im August vergangenen Jahres in Potsdam festgenommen worden. Das Urteil fiel bereits am Dienstag.
Kramp-Karrenbauer schließt deutsche Beteiligung an EU-Einsatz in Mosambik aus
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen EU-Ausbildungseinsatz im ostafrikanischen Mosambik ausgeschlossen. Deutschland habe seinen Schwerpunkt in der EU-Ausbildungsmission in Mali, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Sollte sich EU-Staaten zu dem Einsatz in Mosambik entschließen, werde die Bundesregierung "nicht im Weg stehen". Deutschland werde sich aber "militärisch nicht beteiligen".
Drohende Hafenblockade vor Jersey im Streit um Fischereirechte abgewendet
Im Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischereirechte nach dem Brexit ist eine drohende Blockade der Insel Jersey im Ärmelkanal abgewendet. Rund 50 französische Fischkutter, die den Hafen von Saint Helier auf Jersey lahmlegen wollten, verließen am Donnerstag das Seegebiet vor der Insel und machten sich auf den Rückweg nach Frankreich, wie einer der Fischer der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Senegal liefert terrorverdächtigen Deutschen aus
Ein Deutscher, der Mitglied der Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra gewesen sein soll, ist vom Senegal an Deutschland ausgeliefert worden. Marius A. sei am Donnerstag direkt nach seiner Einreise in Frankfurt am Main festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit, die das Auslieferungsersuchen gestellt hatte. Er sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig.
Merkel ruft bei Petersberger Klimadialog zu größeren Anstrengungen auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Petersberger Klimadialog zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Es gehe um "lebenswerte Bedingungen auch für künftige Generationen", sagte Merkel am Donnerstag. "Dafür müssen wir heute handeln, ambitioniert und solidarisch", hob sie hervor.
Merkel ruft zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Petersberger Klimadialog zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Es gehe um "lebenswerte Bedingungen auch für künftige Generationen", sagte Merkel am Donnerstag. "Dafür müssen wir heute handeln, ambitioniert und solidarisch", hob sie hervor.
Umfrage: Jeder Zweite asiatischer Herkunft erlebte während Pandemie Rassismus
Während der Corona-Pandemie hat laut einer Umfrage jeder zweite Befragte mit asiatischem Migrationshintergrund Rassismus erlebt. Das zeigt ein Forschungsprojekt der Berliner Humboldt-Universität, der Freien Universität Berlin und des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, aus dem der Mediendienst Integration am Donnerstag erste Zahlen veröffentlichte.
Bundesgerichtshof verhandelt über Lieferung von Waffen nach Kolumbien über USA
Knapp 40.000 Pistolen soll eine Tochterfirma von Sig Sauer zwischen 2009 und 2011 illegalerweise aus den USA nach Kolumbien exportiert haben. In dem Fall, über den am Donnerstag der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe verhandelte, legten drei frühere Manager des Waffenherstellers und der US-Tochter schon vor zwei Jahren in einem Prozess vor dem Landgericht Kiel Geständnisse ab. Strittig ist, ob schon die Lieferung der Waffen an die Tochterfirma illegal war - und ob und wie viel das Unternehmen zahlen muss. (Az. 3 StR 518/19)
Schulze: Kampf gegen Klimakrise hat neue Dynamik bekommen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht weltweit eine neue Dynamik im Kampf gegen den Klimawandel. "Es bewegt sich gewaltig etwas – auch in Deutschland", sagte Schulze am Donnerstag zur Eröffnung des Ministersegments des Petersberger Klimadialogs. Viele Länder hätten in den vergangenen Monaten ihre Klimaziele nachgebessert, auch die Europäische Union.
Bundessozialgericht will psychische Belastung für Rettungssanitäter klären lassen
Im Fall eines Rettungssanitäters will das Bundessozialgericht (BSG) prüfen lassen, inwieweit eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Hierzu wollen die Kasseler Richter ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, wie das BSG am Donnerstag entschied. Der in der BSG-Geschichte bislang vermutlich einmalige Beschluss könne "einen gewissen Signalwert über den Fall hinaus" haben, sagte der Vorsitzende Richter des BSG-Unfallsenats, Wolfgang Spellbrink. (Az: B 2 U 11/20 R)
Bundestag beschließt Erleichterungen für Corona-Geimpfte
Der Bundestag hat grünes Licht für die geplanten Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene gegeben. Für die entsprechende Rechtsverordnung der Bundesregierung stimmten am Donnerstag im Parlament die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Stimmt auch der Bundesrat am Freitag zu, könnte die Neuregelung am Sonntag in Kraft treten.